Rechtsprechung
   BAG, 27.06.2002 - 2 AZR 427/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,5649
BAG, 27.06.2002 - 2 AZR 427/01 (https://dejure.org/2002,5649)
BAG, Entscheidung vom 27.06.2002 - 2 AZR 427/01 (https://dejure.org/2002,5649)
BAG, Entscheidung vom 27. Juni 2002 - 2 AZR 427/01 (https://dejure.org/2002,5649)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung von Amts wegen; Fristlose Kündigung wegen behaupteter unzulässiger Manipulationen bei Abrechnung von für Eigenbedarf entnommenen Waren; Darlegungs- und Beweislast bei von Arbeitnehmer vorgetragenem Rechtfertigungsgrund

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozeßrecht - Berufungsbegründungsfrist; Telefax; Wiedereinsetzung von Amts wegen; fristlose Kündigung wegen behaupteter unzulässiger Manipulationen bei Abrechnung von für Eigenbedarf entnommenen Waren; Darlegungs- und Beweislast bei von Arbeitnehmer vorgetragenem ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2003, 573
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 303/12

    Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Übermittlung per Telefax

    Ohne die Übermittlung der letzten Seite mit der Unterschrift des Prozessbevollmächtigten ist eine per Telefax übersandte Berufungsbegründung nicht vollständig (BAG 27. Juni 2002 - 2 AZR 427/01 - zu 2 der Gründe, AP ArbGG 1979 § 66 Nr. 25 = EzA ZPO § 236 Nr. 6) .

    Das setzt jedoch voraus, dass innerhalb der Antragsfrist des § 234 Abs. 1 ZPO die die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen aktenkundig oder angegeben und glaubhaft gemacht worden sind (BAG 27. Juni 2002 - 2 AZR 427/01 - zu 4 der Gründe, AP ArbGG 1979 § 66 Nr. 25 = EzA ZPO § 236 Nr. 6; BGH 19. Mai 1978 - IV ZB 90/77 - VersR 1978, 825; 20. Januar 1983 - IX ZR 19/82 - VersR 1983, 376) .

  • LSG Bayern, 01.08.2012 - L 15 SF 156/12

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im sozialgerichtlichen Verfahren wegen

    Eine Wiedereinsetzung von Amts wegen, wie sie im sozialgerichtlichen Verfahren gemäß § 67 Abs. 2 Satz 4 SGG - im Gegensatz zum spezialgesetzlichen Verfahren nach dem JVEG - vorgesehen ist, käme nur dann in Betracht, wenn der Wiedereinsetzungsgrund bei Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist offenkundig wäre (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.06.2002, Az.: 2 AZR 427/01).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2011 - L 19 AS 521/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Selbst bei der gebotenen großzügigen Auslegung der Vorschrift über die Wiedereinsetzung von Amts wegen (vgl. BAG, NZA 2003, 573, 574 m.w.N.), kann in dem Schreiben vom 02.02.2011, beim Sozialgericht am 07.02.2011 eingegangen, nicht die Einlegung der Beschwerde gesehen werden.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2011 - L 19 AS 532/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Selbst bei der gebotenen großzügigen Auslegung der Vorschrift über die Wiedereinsetzung von Amts wegen (vgl. BAG, NZA 2003, 573, 574 m.w.N.), kann in dem Schreiben vom 02.02.2011, beim Sozialgericht am 07.02.2011 eingegangen, nicht die Einlegung der Beschwerde gesehen werden.
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