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   BAG, 27.06.2002 - 6 AZR 378/01   

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https://dejure.org/2002,1575
BAG, 27.06.2002 - 6 AZR 378/01 (https://dejure.org/2002,1575)
BAG, Entscheidung vom 27.06.2002 - 6 AZR 378/01 (https://dejure.org/2002,1575)
BAG, Entscheidung vom 27. Juni 2002 - 6 AZR 378/01 (https://dejure.org/2002,1575)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Judicialis

    TVK § 15 Abs. 1; ; TVK § 15 Abs. 2 Satz 2; ; TVK § 15 Abs. 3 Satz 2; ; TVK § 15 Abs. 6; ; TVK Protokollnotiz Nr. 2 zu § 15 Abs. 1; ; TVK Protokollnotiz Nr. 2 zu § 15 Abs. 2; ; TVK ... Protokollnotiz Nr. 2 zu § 15 Abs. 3; ; BGB § 612 Abs. 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 293; ; ZPO § 286

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifauslegung - Reisezeit von mehr als vier Stunden als dienstliche Inanspruchnahme des Musikers; Berücksichtigung von Reisediensten bei der wöchentlichen Höchstbelastungsgrenze; Vergütung tarifrechtlich nicht zulässiger Überarbeit; Berechnung der Reisezeit; ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2003, 428
 
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Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (9)

  • BAG, 25.08.1982 - 4 AZR 1064/79

    Tarifklausel

    Auszug aus BAG, 27.06.2002 - 6 AZR 378/01
    Verstöße des Landesarbeitsgerichts bei einer Beweiswürdigung nach § 286 ZPO kommen somit von vornherein nicht in Betracht (BAG 25. August 1982 - 4 AZR 1064/79 - BAGE 39, 321).

    In der Wahl ihrer Mittel zur Rechtsanwendung und ihrer dazu benötigten Erkenntnisquellen sind die Zivilgerichte jedoch grundsätzlich frei (BAG 25. August 1982 - 4 AZR 1064/79 - aaO).

  • BAG, 21.09.1995 - 6 AZR 188/95

    Überstundenvergütung für Orchestermusiker

    Auszug aus BAG, 27.06.2002 - 6 AZR 378/01
    Die Vergütung für eine Arbeitswoche beträgt bei einem Orchestermusiker, auf dessen Arbeitsverhältnis der TVK Anwendung findet, 7/30 der monatlichen Vergütung (Senat 21. September 1995 - 6 AZR 188/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Musiker Nr. 8).

    Ausgehend von einer Inanspruchnahme für höchstens acht Dienste pro Woche (§ 15 Abs. 2 Satz 2 TVK) ist für die drei vom Kläger zusätzlich geleisteten Reisedienste eine Vergütung in Höhe von 3/8 des Entgelts für eine Arbeitswoche (Senat 21. September 1995 - 6 AZR 188/95 - aaO) und somit ein Betrag in Höhe von 722, 23 DM brutto zugrunde zu legen, wovon das Arbeitsgericht 476, 20 DM zugesprochen hat, ohne daß der Kläger dies im Rechtsmittelweg angegriffen hat.

  • BAG, 03.09.1997 - 5 AZR 428/96

    Bezahlung von Reisezeit

    Auszug aus BAG, 27.06.2002 - 6 AZR 378/01
    Diese Bestimmung ist entsprechend anzuwenden, wenn über die vertraglich geschuldete Tätigkeit hinaus Sonderleistungen erbracht werden, die durch die vereinbarte Vergütung nicht abgegolten sind und weder einzelvertraglich noch tariflich geregelt ist, wie diese Dienste zu vergüten sind (st. Rspr. des Bundesarbeitsgerichts, vgl. BAG 16. Februar 1978 - 3 AZR 723/76 - AP BGB § 612 Nr. 31 = EzA BGB § 612 Nr. 8; Senat 27. Mai 1993 - 6 AZR 359/92 - AP BGB § 611 Musiker Nr. 22; BAG 3. September 1997 - 5 AZR 428/96 - BAGE 86, 261).
     
  • BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82

    Tarifauslegung - Bargeldlose Gehaltszahlung

    Auszug aus BAG, 27.06.2002 - 6 AZR 378/01
    Sofern hiernach zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu erzielen sind, können weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages und die praktische Tarifübung ebenso berücksichtigt werden wie die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse (st. Rspr. BAG 12. September 1984 - 4 AZR 336/82 - BAGE 46, 308; 16. Juli 1998 - 6 AZR 672/96 - AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 27).
  • BAG, 27.05.1993 - 6 AZR 359/92

    Berechnung der Überstundenvergütung für Orchestermusiker - Auswirkungen fehlender …

    Auszug aus BAG, 27.06.2002 - 6 AZR 378/01
    Diese Bestimmung ist entsprechend anzuwenden, wenn über die vertraglich geschuldete Tätigkeit hinaus Sonderleistungen erbracht werden, die durch die vereinbarte Vergütung nicht abgegolten sind und weder einzelvertraglich noch tariflich geregelt ist, wie diese Dienste zu vergüten sind (st. Rspr. des Bundesarbeitsgerichts, vgl. BAG 16. Februar 1978 - 3 AZR 723/76 - AP BGB § 612 Nr. 31 = EzA BGB § 612 Nr. 8; Senat 27. Mai 1993 - 6 AZR 359/92 - AP BGB § 611 Musiker Nr. 22; BAG 3. September 1997 - 5 AZR 428/96 - BAGE 86, 261).
  • BAG, 16.02.1978 - 3 AZR 723/76

    Vergütung für höherwertige Dienstleistung

    Auszug aus BAG, 27.06.2002 - 6 AZR 378/01
    Diese Bestimmung ist entsprechend anzuwenden, wenn über die vertraglich geschuldete Tätigkeit hinaus Sonderleistungen erbracht werden, die durch die vereinbarte Vergütung nicht abgegolten sind und weder einzelvertraglich noch tariflich geregelt ist, wie diese Dienste zu vergüten sind (st. Rspr. des Bundesarbeitsgerichts, vgl. BAG 16. Februar 1978 - 3 AZR 723/76 - AP BGB § 612 Nr. 31 = EzA BGB § 612 Nr. 8; Senat 27. Mai 1993 - 6 AZR 359/92 - AP BGB § 611 Musiker Nr. 22; BAG 3. September 1997 - 5 AZR 428/96 - BAGE 86, 261).
  • LAG Hamburg, 09.05.2001 - 8 Sa 18/01

    Reisezeit als fiktiver Dienst eines Cellisten eines Kulturorchesters ; Auslegung …

    Auszug aus BAG, 27.06.2002 - 6 AZR 378/01
    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 9. Mai 2001 - 8 Sa 18/01 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 28.05.1998 - 6 AZR 349/96

    Nichtverlängerungsmitteilung aus Anlaß des Intendantenwechsels

    Auszug aus BAG, 27.06.2002 - 6 AZR 378/01
    Dabei fällt auch ins Gewicht, daß bei der Tarifauslegung der Wille der Tarifvertragsparteien nur insoweit Berücksichtigung finden kann, als er in den tariflichen Normen seinen erkennbaren Ausdruck gefunden hat (BAG 28. Mai 1998 - 6 AZR 349/96 - AP BGB § 611 Bühnenengagementsvertrag Nr. 52 = EzA TVG § 4 Bühnen Nr. 5).
  • BAG, 16.07.1998 - 6 AZR 672/96

    Überbrückungsbeihilfe - Anrechnung einer Militärrente

    Auszug aus BAG, 27.06.2002 - 6 AZR 378/01
    Sofern hiernach zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu erzielen sind, können weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages und die praktische Tarifübung ebenso berücksichtigt werden wie die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse (st. Rspr. BAG 12. September 1984 - 4 AZR 336/82 - BAGE 46, 308; 16. Juli 1998 - 6 AZR 672/96 - AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 27).
  • BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 129/03

    Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

    a) Das folgt schon aus dem Wortlaut der Vorschrift, auf den es für die Tarifauslegung zunächst ankommt (st. Rspr., BAG 11. September 2003 - 6 AZR 323/02 - AP TVG § 4 Nr. 24, zu II 2 b aa der Gründe; 27. Juni 2002 - 6 AZR 209/01 - AP BAT § 29 Nr. 18, zu B II 2 a der Gründe; 27. Juni 2002 - 6 AZR 378/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Musiker Nr. 18, zu A IV 1 der Gründe).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 - 15 Sa 166/10

    Zur Darlegungs- und Beweislast und Verwirkung bei einer Klage auf …

    Soweit der Kläger tatsächlich Überstunden erbracht hat, ergibt sich die Vergütungspflicht hierzu aus § 612 Abs. 1 BGB (BAG vom 27.06.2002 - 6 AZR 378/01 - AP Nr. 18 zu § 1 TVG Tarifverträge: Musiker zu A I der Gründe).
  • BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 539/02

    Ausschlussfrist - Geltendmachung eines Anspruchs

    a) Aus dem Wortlaut der Bestimmung, auf den es für die Tarifauslegung zunächst ankommt (st. Rspr., BAG 27. Juni 2002 - 6 AZR 209/01 - AP BAT § 29 Nr. 18, zu A II 2 a der Gründe; 27. Juni 2002 - 6 AZR 378/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Musiker Nr. 18, zu A IV 1 der Gründe), folgt nicht, dass eine Geltendmachung frühestens nach Fälligkeit des Anspruchs erfolgen kann.
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