Rechtsprechung
   BAG, 27.06.2006 - 1 ABR 18/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,2131
BAG, 27.06.2006 - 1 ABR 18/05 (https://dejure.org/2006,2131)
BAG, Entscheidung vom 27.06.2006 - 1 ABR 18/05 (https://dejure.org/2006,2131)
BAG, Entscheidung vom 27. Juni 2006 - 1 ABR 18/05 (https://dejure.org/2006,2131)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Anspruch eines Betriebsrats auf Aufstellung eines Sozialplans im Falle einer Betriebstilllegung in den ersten vier Jahren nach der Gründung des Unternehmens ; Weiterbestehen des Betriebsrats bei Betriebstilllegung; Möglichkeit der Verlangung eines Sozialplans auch nach Betriebsstilllegung durch den Betriebsrat ; Bedeutung des Alters des Betriebes und der Alters des Unternehmens für die Ausnahme von der Sozialplanpflicht; Verpflichtung des Arbeitgebers bei einer Massenentlassung; Befristeter Ausschluss der Erzwingbarkeit eines Sozialplans; Folgen eines Betriebsübergangs für die Arbeitnehmervertretungen ; Mitbestimmungsrechte einer Arbeitnehmervertretung bei Betriebsübergang unter dem Blickwinkel des Europäischen Rechts

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Alter des Unternehmens - nicht des Betriebs - maßgeblich für Ausnahme von der Sozialplanpflicht in neu gegründeten Unternehmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsübergang; Betriebsverfassungsrecht; Europäisches Arbeitsrecht - Sozialplanpflicht bei Neugründungen von Unternehmen; Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen; Missbrauchseinwand; Feststellungsinteresse

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Sozialplanpflicht hängt vom Alter des Unternehmens und nicht vom Alter des Betriebs ab

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 27.06.2006, Az.: 1 ABR 18/05 (Sozialplanpflicht bei Neugründung kraft Betriebsübergangs)" von Prof. Dr. Hermann Reichold, original erschienen in: RdA 2007, 372 - 375.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 118, 304
  • ZIP 2007, 39
  • NZA 2007, 106
  • DB 2007, 62



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 219/07

    Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit - Änderung der Senatsrechtsprechung

    c) § 17 Abs. 2 BErzGG ist schließlich im Hinblick auf das Gebot gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung so zu verstehen, dass bei mehrfacher Inanspruchnahme von Elternzeit Resturlaub mehrfach übertragen wird (zum Erfordernis gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung zB EuGH 11. Juli 2006 - C-13/05 - [Chacón Navas] Rn. 56, EuGHE I 2006, 6467; 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 75 ff., EuGHE I 2005, 9981; 5. Oktober 2004 - C-397/01 bis C-403/01 - [Pfeiffer ua.] Rn. 114 ff., EuGHE I 2004, 8835; BAG 27. Juni 2006 - 1 ABR 18/05 - Rn. 32, BAGE 118, 304; 20. November 2001 - 1 AZR 97/01 - BAGE 99, 377, zu II 2 c der Gründe; vgl. auch Winter JbArbR Bd. 40, 21, 46 f.).
  • BAG, 24.08.2017 - 8 AZR 265/16

    Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

    Die Sozialplanprivilegierung von Neugründungen ist nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG von vornherein zeitlich befristet (vgl. BAG 27. Juni 2006 - 1 ABR 18/05  - Rn. 35 f., BAGE 118, 304 ) .
  • BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 612/15

    Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch

    (1) Die Sozialplanprivilegierung von Neugründungen ist nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG von vornherein zeitlich befristet (vgl. BAG 27. Juni 2006 - 1 ABR 18/05 - Rn. 35 f., BAGE 118, 304) .

    Die Bestimmung knüpft an die Neugründung des Unternehmens, nicht des Betriebes an (BAG 27. Juni 2006 - 1 ABR 18/05 - Rn. 19 mwN, aaO) .

  • BAG, 14.11.2013 - 8 AZR 824/12

    Betriebsübergang - Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB - Betriebserwerberin -

    Es kommt allein auf den Bestand des Unternehmens an, das den - auch schon länger bestehenden - Betrieb übernimmt (vgl. BAG 27. Juni 2006 - 1 ABR 18/05 - Rn. 18 ff., BAGE 118, 304 = AP BetrVG 1972 § 112a Nr. 14) .
  • BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 613/15

    Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch

    (1) Die Sozialplanprivilegierung von Neugründungen ist nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG von vornherein zeitlich befristet (vgl. BAG 27. Juni 2006 - 1 ABR 18/05 - Rn. 35 f., BAGE 118, 304) .

    Die Bestimmung knüpft an die Neugründung des Unternehmens, nicht des Betriebes an (BAG 27. Juni 2006 - 1 ABR 18/05 - Rn. 19 mwN, aaO) .

  • ArbG Stuttgart, 10.11.2016 - 11 Ca 3130/16

    Altersdiskriminierung - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

    Hierfür müssten auch nach der von der Klägerin zitierten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27.6.2006 (1 ABR 18/05) hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Beklagte im Jahr 2014 den Betrieb vor allem in der Absicht übernommen hatte, ihn umgehend stillzulegen (Stichwort; Stilllegungs-GmbH, vgl. BAG 13.6.1989, 1 ABR 14/88), um auf diese Weise den Insolvenzverwalter von der bestehenden Sozialplanpflicht zu entlasten.

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und der überwiegenden Auffassung im Schrifttum (vgl. nur etwa BAG vom 27.06.2006 - 1 ABR 18/05 mit umfassenden Nachweisen zum Meinungsstand).

  • LAG Niedersachsen, 31.07.2012 - 1 TaBV 42/12

    Ausnahme von der Sozialplanpflicht - Einsetzung einer Einigungstelle

    Dies gelte auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Juni 2006 - 1 ABR 18/05.

    Der Hinweis auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Juni 2006 - 1 ABR 18/05 (Rn. 44) ist daher insoweit richtig (vgl. BAG, NZA 2007, 106 ff = EzA § 112 a BetrVG 2001 Nr. 2).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 10 Sa 1869/06

    Beschäftigungszeiten - Betriebsübergang - Stufenfestlegung

    Die bloße Chance auf den betreffenden Vorteil stellt keine subjektive Rechtsposition dar und ist von § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB grundsätzlich nicht geschützt (so auch BAG, Beschluss vom 27. Juni 2006 1 ABR 18/05 zum Sozialplan bei neu gegründeten Unternehmen).
  • LAG Bremen, 11.05.2017 - 2 Sa 159/16

    Befristung bei Gründung eines Unternehmens

    (BAG, Beschluss vom 22. Februar 1995 - 10 ABR 21/94 -, Rn. 24, juris; vgl. ähnlich auch BAG, Beschluss vom 27. Juni 2006 - 1 ABR 18/05 - Rn. 43 juris).
  • ArbG Duisburg, 02.02.2009 - 3 Ca 1986/08

    Betriebsübergang, Kündigung, freier Arbeitsplatz

    Weiter kann dahinstehen, ob tatsächlich ein Betriebsübergang vorliegt, wie es die vom BAG in den Entscheidungen v. 15.02.2007, 8 AZR 431/06, NZA 2007, 793 (Neuvergabe von Schlachthofarbeiten, die an einem von einem Dritten zur Verfügung gestellten Band erfolgen) und v. 13.06.2006, 8 AZR 271/05, NZA 2007, 106 (Neuvergabe des Auftrags zur Personenkontrolle, bei denen auf dem freien Markt nicht gehandelte Spezialgeräte zum Einsatz kommen), beurteilten, im Wesentlichen vergleichbaren Fallgestaltungen nahe legen, oder dies ausnahmsweise nicht der Fall sein sollte, wobei ggf. auch bei Nichtvorliegens eines Betriebsübergangs eine Kündigung ggf. gerechtfertigt wäre, da jedenfalls bei der Beklagten die Weiterbeschäftigungsmöglichkeit - vorbehaltlich anderer Einsatzmöglichkeiten, s. o. - entfallen sein könnte.
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