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   BAG, 27.06.2006 - 1 ABR 18/05   

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https://dejure.org/2006,2131
BAG, 27.06.2006 - 1 ABR 18/05 (https://dejure.org/2006,2131)
BAG, Entscheidung vom 27.06.2006 - 1 ABR 18/05 (https://dejure.org/2006,2131)
BAG, Entscheidung vom 27. Juni 2006 - 1 ABR 18/05 (https://dejure.org/2006,2131)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Betriebsrats auf Aufstellung eines Sozialplans im Falle einer Betriebstilllegung in den ersten vier Jahren nach der Gründung des Unternehmens ; Weiterbestehen des Betriebsrats bei Betriebstilllegung; Möglichkeit der Verlangung eines Sozialplans auch nach ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Alter des Unternehmens - nicht des Betriebs - maßgeblich für Ausnahme von der Sozialplanpflicht in neu gegründeten Unternehmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsübergang; Betriebsverfassungsrecht; Europäisches Arbeitsrecht - Sozialplanpflicht bei Neugründungen von Unternehmen; Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen; Missbrauchseinwand; Feststellungsinteresse

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 118, 304
  • ZIP 2007, 39
  • NZA 2007, 106
  • DB 2007, 62
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 219/07

    Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit - Änderung der Senatsrechtsprechung

    c) § 17 Abs. 2 BErzGG ist schließlich im Hinblick auf das Gebot gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung so zu verstehen, dass bei mehrfacher Inanspruchnahme von Elternzeit Resturlaub mehrfach übertragen wird (zum Erfordernis gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung zB EuGH 11. Juli 2006 - C-13/05 - [Chacón Navas] Rn. 56, EuGHE I 2006, 6467; 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 75 ff., EuGHE I 2005, 9981; 5. Oktober 2004 - C-397/01 bis C-403/01 - [Pfeiffer ua.] Rn. 114 ff., EuGHE I 2004, 8835; BAG 27. Juni 2006 - 1 ABR 18/05 - Rn. 32, BAGE 118, 304; 20. November 2001 - 1 AZR 97/01 - BAGE 99, 377, zu II 2 c der Gründe; vgl. auch Winter JbArbR Bd. 40, 21, 46 f.).
  • BAG, 24.08.2017 - 8 AZR 265/16

    Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

    Die Sozialplanprivilegierung von Neugründungen ist nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG von vornherein zeitlich befristet (vgl. BAG 27. Juni 2006 - 1 ABR 18/05  - Rn. 35 f., BAGE 118, 304 ) .
  • BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 612/15

    Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch

    (1) Die Sozialplanprivilegierung von Neugründungen ist nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG von vornherein zeitlich befristet (vgl. BAG 27. Juni 2006 - 1 ABR 18/05 - Rn. 35 f., BAGE 118, 304) .

    Die Bestimmung knüpft an die Neugründung des Unternehmens, nicht des Betriebes an (BAG 27. Juni 2006 - 1 ABR 18/05 - Rn. 19 mwN, aaO) .

  • BAG, 14.11.2013 - 8 AZR 824/12

    Betriebsübergang - Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB - Betriebserwerberin -

    Es kommt allein auf den Bestand des Unternehmens an, das den - auch schon länger bestehenden - Betrieb übernimmt (vgl. BAG 27. Juni 2006 - 1 ABR 18/05 - Rn. 18 ff., BAGE 118, 304 = AP BetrVG 1972 § 112a Nr. 14) .
  • BAG, 12.06.2019 - 7 AZR 317/17

    Sachgrundlose Befristung - Neugründung

    bb) Nach der Begründung des Gesetzesentwurfs zu § 112a Abs. 2 BetrVG gehören zu Neugründungen im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen die Verschmelzung bestehender auf ein neu gegründetes Unternehmen, die Auflösung eines bestehenden Unternehmens unter Übertragung seines Vermögens auf ein neu gegründetes Unternehmen, die Aufspaltung eines Unternehmens auf mehrere neu gegründete Unternehmen und die Abspaltung von Teilen bestehender Unternehmen auf neu gegründete Tochtergesellschaften (BT-Drs. 10/2102 S. 28; vgl. BAG 27. Juni 2006 - 1 ABR 18/05 - Rn. 43, BAGE 118, 304) .

    Gegenteiliges lässt sich entgegen der Auffassung der Klägerin der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Juni 2006 (- 1 ABR 18/05 - BAGE 118, 304) nicht entnehmen.

  • BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 613/15

    Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch

    (1) Die Sozialplanprivilegierung von Neugründungen ist nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG von vornherein zeitlich befristet (vgl. BAG 27. Juni 2006 - 1 ABR 18/05 - Rn. 35 f., BAGE 118, 304) .

    Die Bestimmung knüpft an die Neugründung des Unternehmens, nicht des Betriebes an (BAG 27. Juni 2006 - 1 ABR 18/05 - Rn. 19 mwN, aaO) .

  • LAG Niedersachsen, 31.07.2012 - 1 TaBV 42/12

    Ausnahme von der Sozialplanpflicht - Einsetzung einer Einigungstelle

    Dies gelte auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Juni 2006 - 1 ABR 18/05.

    Der Hinweis auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Juni 2006 - 1 ABR 18/05 (Rn. 44) ist daher insoweit richtig (vgl. BAG, NZA 2007, 106 ff = EzA § 112 a BetrVG 2001 Nr. 2).

  • LAG Bremen, 11.05.2017 - 2 Sa 159/16

    Befristung bei Gründung eines Unternehmens

    (BAG, Beschluss vom 22. Februar 1995 - 10 ABR 21/94 -, Rn. 24, juris; vgl. ähnlich auch BAG, Beschluss vom 27. Juni 2006 - 1 ABR 18/05 - Rn. 43 juris).
  • ArbG Stuttgart, 10.11.2016 - 11 Ca 3130/16

    Altersdiskriminierung - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

    Hierfür müssten auch nach der von der Klägerin zitierten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27.6.2006 (1 ABR 18/05) hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Beklagte im Jahr 2014 den Betrieb vor allem in der Absicht übernommen hatte, ihn umgehend stillzulegen (Stichwort; Stilllegungs-GmbH, vgl. BAG 13.6.1989, 1 ABR 14/88), um auf diese Weise den Insolvenzverwalter von der bestehenden Sozialplanpflicht zu entlasten.

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und der überwiegenden Auffassung im Schrifttum (vgl. nur etwa BAG vom 27.06.2006 - 1 ABR 18/05 mit umfassenden Nachweisen zum Meinungsstand).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 10 Sa 1869/06

    Beschäftigungszeiten - Betriebsübergang - Stufenfestlegung

    Die bloße Chance auf den betreffenden Vorteil stellt keine subjektive Rechtsposition dar und ist von § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB grundsätzlich nicht geschützt (so auch BAG, Beschluss vom 27. Juni 2006 1 ABR 18/05 zum Sozialplan bei neu gegründeten Unternehmen).
  • ArbG Duisburg, 02.02.2009 - 3 Ca 1986/08

    Betriebsübergang, Kündigung, freier Arbeitsplatz

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