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   BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 85/05   

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https://dejure.org/2006,2257
BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 85/05 (https://dejure.org/2006,2257)
BAG, Entscheidung vom 27.06.2006 - 3 AZR 85/05 (https://dejure.org/2006,2257)
BAG, Entscheidung vom 27. Juni 2006 - 3 AZR 85/05 (https://dejure.org/2006,2257)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Nachhaftungsbegrenzung des ausscheidenden Gesellschafters für Dauerverbindlichkeiten; Anspruch auf betriebliche Altersversorgung mit Erteilung der Versorgungszusage im Sinne des Nachhaftungsrechts; Versorgungsverbindlichkeit als Altverbindlichkeit; Zivilrechtliche ...

  • Judicialis

    HGB in der bis einschließlich 25. März 1994 geltenden Fassung (aF) und in der danach geltenden Fassung (nF) § 25; ; HGB in der bis einschließlich 25. März 1994 geltenden Fassung (a... F) und in der danach geltenden Fassung (nF) § 26; ; HGB in der bis einschließlich 25. März 1994 geltenden Fassung (aF) und in der danach geltenden Fassung (nF) § 28; ; HGB in der bis einschließlich 25. März 1994 geltenden Fassung (aF) und in der danach geltenden Fassung (nF) § 159; ; HGB in der bis einschließlich 25. März 1994 geltenden Fassung (aF) und in der danach geltenden Fassung (nF) § 160; ; EGHGB Art. 37; ; UmwG § 152; ; UmwG § 157; ; BGB § 133; ; BGB § 157; ; BGB § 197; ; BGB § 200; ; BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1; ; BGB § 214 Abs. 1; ; BGB § 242; ; BGB § 421; ; BGB § 425; ; BetrAVG § 4; ; BetrAVG § 7; ; BetrAVG § 18a; ; ZPO § 138 Abs. 2; ; ZPO § 322; ; ZPO § 559 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebliche Altersversorgung; Gesellschaftsrecht; Prozessrecht - Haftung des Erwerbes bei Firmenfortführung; gesetzlicher Schuldbeitritt durch gesellschaftsrechtliche Nachhaftung; Nachhaftungsbegrenzung: früherer Geschäftsinhaber wird Kommanditist, Ausscheiden eines ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2007, 2016
  • DB 2007, 2658
  • NZA-RR 2008, 35
  • NZG 2007, 860
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 298/13

    Betriebsrentenanpassung - Rentnergesellschaft - Betriebsübergang

    Deshalb unterfallen Versorgungsempfänger und Arbeitnehmer, die bereits mit unverfallbaren Versorgungsanwartschaften ausgeschieden sind, dem Schutzbereich des § 613a BGB nicht (st. Rspr., vgl. etwa BAG 11. März 2008 - 3 AZR 358/06 - Rn. 17, BAGE 126, 120; 27. Juni 2006 - 3 AZR 85/05 - Rn. 49 mwN) .
  • BAG, 25.08.2020 - 9 AZR 373/19

    Rundfunk - Arbeitnehmerstatus einer Grafikdesignerin

    (1) Tatbestandliche Feststellungen des Berufungsgerichts, die auch in den Entscheidungsgründen enthalten sein können (vgl. BAG 27. Juni 2006 - 3 AZR 85/05 - Rn. 22) , lassen sich nicht mit Verfahrensrügen, sondern allein mit einem Antrag auf Tatbestandsberichtigung nach § 320 ZPO beseitigen (vgl. BAG 29. Januar 2014 - 6 AZR 345/12 - Rn. 64, BAGE 147, 172) .
  • BAG, 21.03.2006 - 3 AZR 88/05

    Nachhaftung des früheren Geschäftsinhabers

    Hinweise des Senats: Parallelsachen: 21. März 2006 - 3 AZR 87/05 -, - 3 AZR 88/05 - (vorliegend) und - 3 AZR 89/05 - teilweise Parallelsache: 27. Juni 2006 - 3 AZR 85/05 - (führend).
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