Rechtsprechung
   BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 120/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,21290
BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 120/16 (https://dejure.org/2017,21290)
BAG, Entscheidung vom 27.06.2017 - 9 AZR 120/16 (https://dejure.org/2017,21290)
BAG, Entscheidung vom 27. Juni 2017 - 9 AZR 120/16 (https://dejure.org/2017,21290)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung von Erholungsurlaub in Form von halben Tagen

  • IWW

    § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, §§ 133, 157 BGB, § 894 ZPO, § 894 Satz 1 ZPO, § 7 Abs. 2 Satz 2 BUrlG, § 726 Abs. 1 ZPO, § 259 ZPO, § 91 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung von Erholungsurlaub in Form von halben Tagen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 259 ZPO, § 894 S 1 ZPO
    Anspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung von Erholungsurlaub in Form von halben Tagen

  • Jurion

    Auslegungsgrundsätze für den Klageantrag im Zivilprozess; Bedingungsfeindlichkeit von Klageanträgen; Voraussetzungen einer Klage auf künftige Leistungen

  • bag-urteil.com

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung von Erholungsurlaub in Form von halben Tagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung von Erholungsurlaub in Form von halben Tagen

  • rechtsportal.de

    Auslegungsgrundsätze für den Klageantrag im Zivilprozess

  • datenbank.nwb.de

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung von Erholungsurlaub in Form von halben Tagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (2)

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 259 ZPO, § 894 ZPO
    Leistungsklage auf Abgabe einer Willenserklärung - Bestimmtheit des Klageantrags

  • arbrb.de (Entscheidungsbesprechung)

    Weiter offen: Gibt es einen Anspruch auf halbe Urlaubstage

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2782
  • NZA 2017, 1215
  • DB 2017, 2363



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 150/18

    Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer - unangemessene Benachteiligung

    Der Klageantrag zu 2. bedarf allerdings der Auslegung (zu den Auslegungsgrundsätzen vgl. BAG 27. Juni 2017 - 9 AZR 120/16 - Rn. 11).
  • LAG Niedersachsen, 12.03.2018 - 15 Sa 319/17

    Bestandsstreitigkeiten (§ 61a ArbGG) - Kündigungen - Sonstiges - Zahlungsklagen

    Ob § 259 ZPO überhaupt die Verfolgung eines erst in der Zukunft entstehenden Anspruchs ermöglicht (vgl. BAG 27. Juni 2017 - 9 AZR 120/16 - Rn. 18) und zum anderen die Besorgnis der Leistungsverweigerung zum Fälligkeitszeitpunkt besteht (BAG 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 40 ff.) , kann daher dahinstehen.
  • BAG, 12.12.2017 - 9 AZR 152/17

    Bewerbungsverfahrensanspruch - Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten

    Das gilt auch im Revisionsverfahren (BAG 27. Juni 2017 - 9 AZR 120/16 - Rn. 11; 19. Februar 2008 - 9 AZR 70/07 - aaO mwN) .
  • BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 69/18

    Klage auf Abgabe von Wissens- und Willenserklärungen - Rücksichtnahmepflicht

    Bei einer Klage auf Abgabe einer Willenserklärung, die nach § 894 Satz 1 ZPO mit der Rechtskraft des der Klage stattgebenden Urteils als abgegeben gilt, erfordert das Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, dass der beantragte Entscheidungsausspruch keine Zweifel darüber lässt, ob die gesetzliche Fiktion eingetreten ist (BAG 27. Juni 2017 - 9 AZR 120/16 - Rn. 13) .
  • LAG Baden-Württemberg, 06.03.2019 - 4 Sa 73/18

    Zusammenhängender Urlaub; Bruchteile von Urlaubstagen

    Umstritten ist, ob ein solches Urteil über § 888 ZPO zu vollstrecken wäre (BAG 27. April 2017 - 6 AZR 119/16 -) oder über § 894 ZPO (BAG 27. Juni 2017 - 9 AZR 120/16 -).
  • ArbG Mannheim, 07.12.2017 - 14 BV 13/16

    SAP: Arbeitnehmerbeteiligung im Aufsichtsrat nach Umwandlung einer AG in eine SE

    Die für Willenserklärungen geltenden Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) sind für die Auslegung von Klageanträgen heranzuziehen (vgl. zuletzt mit weiteren Nachweisen BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 120/16 -, Rn. 11, juris).
  • BAG, 15.05.2018 - 3 AZB 8/18

    Betriebliche Altersversorgung - Beschwerdewert - wiederkehrende Leistungen

    bb) Danach lässt der Berufungsantrag unter Heranziehung der Berufungsbegründung und unter Berücksichtigung der richtig verstandenen Interessenlage des Klägers nicht den Schluss zu, dass dieser seine Berufung auf den streitigen Spitzenbetrag iHv. 10, 00 Euro monatlich beschränken wollte (zu den Auslegungsgrundsätzen von Klageanträgen vgl. BAG 27. Juni 2017 - 9 AZR 120/16 - Rn. 11 mwN) .
  • LAG Hessen, 24.08.2017 - 11 Sa 1613/16

    Teilzeitantrag; betriebliche Gründe

    Bei einer Klage auf Abgabe einer Willenserklärung, die nach § 894 Satz 1 ZPO mit der Rechtskraft des der Klage stattgebenden Urteils als abgegeben gilt, erfordert das Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, dass der beantragte Entscheidungsausspruch keine Zweifel darüber lässt, ob die gesetzliche Fiktion eingetreten ist ( vgl. BAG Urteil vom 27. Juni 2017 - 9 AZR 120/16 - Rn. 13, juris mwN. ).
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