Rechtsprechung
   BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 368/16   

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https://dejure.org/2017,21292
BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 368/16 (https://dejure.org/2017,21292)
BAG, Entscheidung vom 27.06.2017 - 9 AZR 368/16 (https://dejure.org/2017,21292)
BAG, Entscheidung vom 27. Juni 2017 - 9 AZR 368/16 (https://dejure.org/2017,21292)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Teilzeitbegehren - Ablehnung - Schriftform

  • IWW

    § 554 ZPO, § ... 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 8 Abs. 5 Satz 2 TzBfG, § 8 Abs. 5 Satz 3 TzBfG, § 8 TzBfG, § 8 Abs. 1 TzBfG, § 8 Abs. 7 TzBfG, § 8 Abs. 2 TzBfG, § 145 BGB, § 8 Abs. 2 Satz 1 TzBfG, § 125 Satz 1 BGB, § 8 Abs. 5 TzBfG, § 126 Abs. 1 BGB, § 16 BEEG, § 126b BGB, § 8 Abs. 5 Satz 2 und Satz 3 TzBfG, § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Teilzeitbegehren - Ablehnung - Schriftform

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 5 S 2 TzBfG, § 8 Abs 5 S 3 TzBfG, § 8 Abs 1 TzBfG, § 8 Abs 2 TzBfG, § 8 Abs 2 S 1 TzBfG
    Teilzeitbegehren - Ablehnung - Schriftform

  • Wolters Kluwer

    Bestimmtheitserfordernis des Klageantrages der Feststellungsklage; Anforderungen an das Verringerungsverlangen zur Reduzierung der Arbeitszeit

  • hensche.de

    Arbeitszeitverringerung, Teilzeitbeschäftigung, Teilzeitantrag

  • bag-urteil.com

    Teilzeitbegehren - Ablehnung - Schriftform

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Teilzeitbegehren; Ablehnung; Schriftform

  • rechtsportal.de

    Bestimmtheitserfordernis des Klageantrages der Feststellungsklage

  • datenbank.nwb.de

    Teilzeitbegehren - Ablehnung - Schriftform

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ablehnung des Teilzeitbegehrens eines Arbeitnehmers - und die erforderliche Schriftform

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die nicht rechtzeitige Ablehnung eines rechtsmissbräuchlichen Teilzeitbegehrens eines Arbeitnehmers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Teilzeitbegehrung - und die Bestimmtheit des Klageantrags

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Teilzeitbegehren - und seine Formalia

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Schriftformerfordernis bei Ablehnung einer beantragten Arbeitszeitreduzierung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ablehnung des Antrags des Arbeitnehmers auf Verringerung seiner Arbeitszeit - Schriftform?

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Erforderlichkeit der Schriftform für die Ablehnung eines Teilzeitanspruchs

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Erforderlichkeit der Schriftform für die Ablehnung eines Teilzeitanspruchs

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ablehnung eines Teilzeitantrags

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.09.2018 - 21 Sa 390/18

    Verlängerung der Elternzeit um das dritte Lebensjahr des Kindes bedarf keiner

    Dies hat das Bundesarbeitsgericht bisher zwar nur für das Schriftlichkeitserfordernis des Elternzeitverlangens nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG und das Schriftlichkeitserfordernis der Ablehnung eines Teilzeitbegehrens nach § 8 TzBfG ausdrücklich entschieden (BAG 10. Mai 2016 - 9 AZR 149/15 - Rn. 17 ff. und BAG 10. Mai 2016 - 9 AZR 145/15 - Rn. 16 ff. zu § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG sowie BAG 27. Juni 2017 - 9 AZR 368/16 - Rn. 33 ff. zu § 8 TzBfG ).

    Auch im Rahmen des § 15 Abs. 7 BEEG gilt, dass der Gesetzgeber, wenn er den Begriff "schriftlich" im Zusammenhang mit einer Willenserklärung verwendet, regelmäßig die Schriftform nach § 126 Abs. 1 BGB meint (BAG 27. Juni 2017 - 9 AZR 368/16 - Rn. 34).

    Die Ablehnung eines Teilzeitbegehrens während der Elternzeit ist - ebenso wie die Ablehnung der Verringerung der Arbeitszeit nach § 8 TzBfG - eine empfangsbedürftige an die oder den Beschäftigten gerichtete Willenserklärung (vgl. BAG 27. Juni 2017 - 9 AZR 368/16 - Rn. 34 mwN.).

    Außerdem bewirkt die Wahrung der Schriftform auch im Rahmen des § 15 Abs. 7 BEEG Rechtsicherheit und eine Beweiserleichterung, ob die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber den Teilzeitantrag abgelehnt hat oder die Fiktion des § 15 Abs. 7 Satz 5 und/oder 6 BEEG eingetreten ist (vgl. BAG 27. Juni 2017 - 9 AZR 368/16 - Rn. 35).

  • ArbG Köln, 15.03.2018 - 11 Ca 7300/17

    Ersatzeinstellung während der Elternzeit

    Das Verringerungsverlangen eines Arbeitnehmers ist eine auf die Änderung des Arbeitsvertrags gerichtete Willenserklärung (BAG, Urteil vom 27. Juni 2017 - 9 AZR 368/16 -, Rn. 25, juris), die der Arbeitgeber annehmen muss, um eine Änderung herbeizuführen.
  • BAG, 11.12.2018 - 3 AZR 380/17

    Ablösung - Anpassungsregelung - vertragliche Einheitsregelung

    (a) Verwendet der Gesetzgeber den Begriff "schriftlich" im Zusammenhang mit einer Willenserklärung, meint er regelmäßig die Schriftform des § 126 Abs. 1 BGB (vgl. BAG 27. Juni 2017 - 9 AZR 368/16 - Rn. 34 mwN) .
  • BAG, 11.12.2018 - 9 AZR 298/18

    Elternteilzeit - Präklusionswirkung der Ablehnung

    aa) Die Ablehnung des Elternteilzeitantrags des Arbeitnehmers muss unter Einhaltung der Schriftform des § 126 Abs. 1 BGB (Unterzeichnung durch eigenhändige Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens) erfolgen (so bereits zur schriftlichen Mitteilung nach § 8 Abs. 5 Satz 1 TzBfG BAG 27. Juni 2017 - 9 AZR 368/16 - Rn. 33 ff. und zum Elternzeitverlangen nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG aF BAG 10. Mai 2016 - 9 AZR 145/15 - Rn. 15 ff.) .
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