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   BAG, 27.06.2018 - 10 AZR 290/17   

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https://dejure.org/2018,17322
BAG, 27.06.2018 - 10 AZR 290/17 (https://dejure.org/2018,17322)
BAG, Entscheidung vom 27.06.2018 - 10 AZR 290/17 (https://dejure.org/2018,17322)
BAG, Entscheidung vom 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 (https://dejure.org/2018,17322)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • openjur.de
  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. März des Folgejahres

  • bag-urteil.com

    Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. März des Folgejahres

  • Betriebs-Berater

    Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Tarifliche Sonderzahlung kann vom Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht werden

  • Techniker Krankenkasse
  • rewis.io

    Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung

  • ra.de
  • datenbank.nwb.de

    Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rückzahlung von tariflicher Sonderzahlung bei Beendigung des Arbeitsvertrags vor Stichtag im Folgejahr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden im Folgejahr

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung - bei Ausscheiden bis zum 31. März

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Weihnachtsgeld als tarifvertragliche Sonderzuwendung - und seine Rückforderung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. März des Folgejahres

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Muss eine tarifvertragliche Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. März des Folgejahres zurückgezahlt werden?

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31.3.des Folgejahres

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitgeberin fordert "Weihnachtsgeld" zurück - Tarifliche Sonderzahlung kann vom Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht werden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Rückzahlung einer Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zu bestimmtem Stichtag des Folgejahres

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Stichtagsklausel für Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Sonderzuwendung - tarifvertragliche Regelung - Rückzahlungspflicht bei Ausscheiden bis einschließlich 31. März des Folgejahres

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Kündigung killt Sonderzahlung

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Rückzahlung einer tariflichen Sonderzuwendung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Stichtag für Sonderzahlung im Arbeitsvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Keine Inhaltskontrolle kompletter Tarifverträge

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Betriebstreue als Voraussetzung tariflicher Sonderzahlungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2018, 1943
  • NZA 2018, 1344
  • BB 2018, 2811
  • DB 2018, 2311
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • BAG, 03.07.2019 - 10 AZR 300/18

    Sonderzahlung - tarifvertragliche Stichtagsklausel

    Voraussetzung ist, dass der Tarifvertrag das Arbeitsverhältnis in seinem räumlichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereich erfasst (BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 28 f. mwN, BAGE 163, 144) .

    Darüber hinaus verfügen sie über einen Beurteilungs- und Ermessensspielraum hinsichtlich der inhaltlichen Gestaltung der Regelung (BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 36, BAGE 163, 144; 9. Dezember 2015 - 4 AZR 684/12 - Rn. 31, BAGE 153, 348) .

    Es genügt, wenn für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund besteht (BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - aaO; 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 - Rn. 43, BAGE 162, 230) .

    Dies ergibt sich daraus, dass ein Anspruch im Eintrittsjahr nur dann besteht, wenn das Arbeitsverhältnis vor dem 1. Oktober des Kalenderjahres begonnen hat, § 5 Nr. 2 TEA (vgl. BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 26, BAGE 163, 144) .

    Der Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien wird damit nicht überschritten (vgl. BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 42, BAGE 163, 144) .

    Er ist erst überschritten, wenn die Regelung die berufliche Freiheit der Arbeitnehmer auch unter Berücksichtigung der grundgesetzlich gewährleisteten Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG) und der daraus folgenden Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien unverhältnismäßig einschränkt (vgl. BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 38, BAGE 163, 144; 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 34; 19. Dezember 2006 - 9 AZR 356/06 - Rn. 35, 37) .

    Diese Freiheit wird durch § 4 Abs. 1 TEA beeinträchtigt, weil mit der Regelung die selbstbestimmte Arbeitsplatzaufgabe des Arbeitnehmers verzögert oder verhindert werden soll (vgl. BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn.   44, BAGE 163, 144; 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 40) .

    Es ist kein anderes, gleich wirksames, aber die Berufsfreiheit des betroffenen Arbeitnehmers weniger einschränkendes Mittel ersichtlich, um ihn an der Arbeitsplatzaufgabe zu hindern (vgl. BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 46, BAGE 163, 144; 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 41) .

    Für Sonderzahlungen, die neben der Vergütung für die erbrachte Arbeitsleistung auch der Belohnung der erbrachten und der Förderung künftiger Betriebstreue dienen, hat der Senat sowohl innerhalb als auch außerhalb des Bezugszeitraums liegende Stichtage als zulässig angesehen (vgl. BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 43 ff., BAGE 163, 144; 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 39 ff.) .

    Dementsprechend hat das Bundesarbeitsgericht den Tarifvertragsparteien auch in seiner Rechtsprechung zu Sonderzahlungen, insbesondere zu Bindungs- und Rückzahlungsregelungen, einen weiten Gestaltungsspielraum zugestanden und dabei Vereinbarungen erlaubt, die in Einzelarbeitsverträgen regelmäßig als unzulässig angesehen werden (BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 48, BAGE 163, 144) .

    Der Prüfungsmaßstab für die zulässige Bindungswirkung von tariflichen Stichtags- und Rückzahlungsregelungen ergibt sich daher unmittelbar aus Art. 12 Abs. 1 GG sowie - unter Gleichheitsgesichtspunkten - aus Art. 3 Abs. 1 GG, jeweils unter dem Blickwinkel ihrer Schutzpflichtfunktion (vgl. BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 32 ff., BAGE 163, 144) .

  • BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 147/19

    Kündigung namens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

    Eine solche Stichtagsregelung benachteiligt den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 BGB (BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 20 ff., BAGE 163, 144) .
  • BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 334/20

    Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit

    Der Staat hat seine Rechtsordnung so zu gestalten, dass die einzelnen grundrechtlichen Gewährleistungen in ihr wirksam werden können (vgl. BVerfG 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 ua. - Rn. 300, BVerfGE 153, 182; BAG 19. Dezember 2019 - 6 AZR 563/18 - Rn. 22, BAGE 169, 163; 3. Juli 2019 - 10 AZR 300/18 - Rn. 18; 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 34 mwN, BAGE 163, 144) .

    Allerdings müssen die Differenzierungsmerkmale im Normzweck angelegt sein und dürfen ihm nicht widersprechen (BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 37 mwN, BAGE 163, 144; krit. Wiedemann/Jacobs TVG 8. Aufl. Einleitung Rn. 406) .

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