Rechtsprechung
BAG, 27.07.1961 - 2 AZR 255/60 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Arbeitsverhältnis eines Chefarztes eines Krankenhauses - Zulässigkeit des Ausforschungsbeweises
- hensche.de
Chefarzt, Chefarztvertrag, Arbeitnehmer, Weisungsrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LAG München, 28.04.1960 - Sa 809/59
- BAG, 27.07.1961 - 2 AZR 255/60
Papierfundstellen
- BAGE 11, 225
- NJW 1961, 2085
- MDR 1961, 884
- DB 1961, 1136
Wird zitiert von ... (77) Neu Zitiert selbst (7)
- BAG, 30.06.1959 - 3 AZR 111/58
Kündigung - Unwirksamkeit - Kündigungsschreiben - Angabe von Kündigungsschreiben …
Auszug aus BAG, 27.07.1961 - 2 AZR 255/60
Auch wenn erst in diesem Zeitpunkt bei dem Beklagten die begründete Besorgnis aufkommen konnte, daß die weitere Zusammenarbeit mit dem Kläger gefährdet sei, und gerade dann, war der Auflösungsantrag berechtigt (BAG in AP Nr. 56 zu § 1 KSchG). - BAG, 15.12.1955 - 2 AZR 228/54
Arbeitsgerichtsverfahren: Aufklärungsrüge; Arbeitsverhältnis: Kündigung aus …
Auszug aus BAG, 27.07.1961 - 2 AZR 255/60
So gesehen ist die Betrachtung späterer Ereignisse bei der Prüfung, ob der Kläger an den Spannungen in dem Krankenhaus schuld war, nicht zu beanstanden (vgl. BAG 2, 245 [252]). - BAG, 29.06.1954 - 2 AZR 13/53
Arbeitsgerichtsverfahren: Darstellung der Revisionsrügen
Auszug aus BAG, 27.07.1961 - 2 AZR 255/60
Denn eine Revisionsbegründung genügt auch ohne einen ausdrücklichen Revisionsantrag den Anforderungen des § 554 Abs. 3 ZPO, wenn sie nur unzweifelhaft erkennen läßt, in welchem Umfange das Berufungsurteil angegriffen werden soll (BAG 1, 36 [38]).
- BAG, 10.11.1955 - 2 AZR 591/54
Arbeitsverhältnis: Zuweisung vertraglich nicht vereinbarter Tätigkeit, …
Auszug aus BAG, 27.07.1961 - 2 AZR 255/60
Urteil vom 10. November 1955 (BAG 2, 221 = AP Nr. 2 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht) ebenfalls von der Arbeitnehmereigenschaft der Chefärztin einer Röntgenabteilung ausgegangen. - BGH, 19.06.1952 - III ZR 147/50
Honorarabführung durch Klinikdirektoren
Auszug aus BAG, 27.07.1961 - 2 AZR 255/60
Die Eigenliquidation ist Teil des Entgelts für die vom Chefarzt auf Grund seines Dienstvertrages zu erbringende Gesamtleistung (BGHZ 7, 1 [BGH 19.06.1952 - III ZR 147/50] [12 ff.]; Molitor, "Chefarzt und Krankenhaus" S. 74 ff.). - BAG, 04.11.1957 - 2 AZR 57/56
Verdacht eines Geschäftsdiebstahls - Fristgemäße Kündigung - Schuldhaftes …
Auszug aus BAG, 27.07.1961 - 2 AZR 255/60
Der Revision ist zuzugeben, daß eine verhaltensbedingte Kündigung zu ihrer sozialen Rechtfertigung nicht in jedem Falle notwendig ein Verschulden des Arbeitnehmers voraussetzt, sondern auch ein schuldloses Verhalten des Arbeitnehmers unter besonderen Umständen den Arbeitgeber zur Kündigung zu berechtigen vermag (vgl. BAG AP Nr. 39 zu § 1 KSchG). - BAG, 28.11.1956 - GS 3/56
Arbeitsverhältnis: Grundsätze des Großen Senats zur betriebsbedingten Kündigung
Auszug aus BAG, 27.07.1961 - 2 AZR 255/60
Das Kündigungsschutzgesetz ist deshalb auch auf Arbeitsverhältnisse des öffentlichen Dienstes in gleicher Weise wie auf solche der privaten Wirtschaft anzuwenden (vgl. BAG 3, 245 [24] Großer Senat; ständige Rechtsprechung des BAG).
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R
Ärzte als freie Mitarbeiter eines Krankenhauses?
Dies ergibt sich bereits daraus, dass nach ganz herrschender Meinung selbst Chefärzte als Arbeitnehmer zu qualifizieren sind (BAG Urteil vom 27.7.1961 - 2 AZR 255/60 - BAGE 11, 225;… BSG Urteil vom 29.9.1965 - 2 RU 169/63 - BSGE 24, 29 = SozR Nr. 1 zu § 539 RVO; BGH Beschluss vom 26.2.1998 - III ZB 25/97 - NJW 1998, 2745) .So hat der Senat bereits 1962 im Anschluss an die Rechtsprechung des BAG zu Chefärzten (BAGE 11, 225) ausgeführt, dass das Weisungsrecht insbesondere bei sog Diensten höherer Art - heute würde man von Hochqualifizierten oder Spezialisten sprechen - aufs Stärkste eingeschränkt sein kann.
- BSG, 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R
Pflegekräfte als freie Mitarbeiter in Pflegeheimen?
So hat der Senat bereits 1962 im Anschluss an die Rspr des BAG zu Chefärzten (BAGE 11, 225) ausgeführt, dass das Weisungsrecht insbesondere bei sog Diensten höherer Art - heute würde man von Hochqualifizierten oder Spezialisten sprechen - aufs Stärkste eingeschränkt sein kann. - BAG, 18.09.2008 - 2 AZR 1039/06
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen tätlicher …
Denn es stellt keinen unzulässigen Ausforschungsbeweis dar, wenn eine Partei eine Tatsache unter Beweis stellt, die sie zwar nicht unmittelbar weiß und auch gar nicht wissen kann, aber aufgrund anderer, ihr bekannter Tatsachen vermuten darf (vgl. bereits Senat 27. Juli 1961 - 2 AZR 255/60 - BAGE 11, 225, 234 f.).
- BAG, 21.01.1999 - 2 AZR 665/98
Außerordentliche Kündigung
Auch schuldlose Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers können ausnahmsweise einen wichtigen Grund zur verhaltensbedingten Arbeitgeberkündigung darstellen (Bestätigung der ständigen Senatsrechtsprechung, Urteile vom 27. Juli 1961 - 2 AZR 225/60 - AP Nr. 24 zu § 611 BGB Ärzte, Gehaltsansprüche und vom 31. Januar 1996 - 2 AZR 181/95 - RzK III 1 a Nr. 77; Klarstellung zu: Senatsurteil vom 14. Februar 1996 - 2 AZR 274/95 - AP Nr. 26 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung).Deshalb können verhaltensbedingte Gründe eine außerordentliche Kündigung in der Regel nur dann rechtfertigen, wenn der Gekündigte nicht nur objektiv und rechtswidrig, sondern auch schuldhaft seine Pflichten aus dem Vertrag verletzt hat (Senatsurteile vom 27. Juli 1961 - 2 AZR 255/60 - AP Nr. 24 zu § 611 BGB Ärzte, Gehaltsansprüche; vom 16. März 1961 - 2 AZR 539/59 - BAGE 32, 214 = AP Nr. 2 zu § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung; vom 4. April 1974 - 2 AZR 452/73 - BAGE 26, 116 = AP Nr. 1 zu § 626 BGB Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat; vom 30. September 1993 - 2 AZR 188/93 - EzA Nr. 152 zu § 626 BGB n. F.; vom 7. Oktober 1993 - 2 AZR 226/93 - BAGE 74, 325 = AP Nr. 114 zu § 626 BGB "grundsätzlich"; vom 21. November 1996 - 2 AZR 357/95 - AP Nr. 130 zu § 626 BGB und vom 4. Juni 1997 - 2 AZR 526/96 - AP Nr. 137 zu § 626 BGB, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Wie die Betonung des Regel-/Ausnahmeverhältnisses zeigt, ist der Senat dabei von dem Rechtsgrundsatz ausgegangen, daß auch ein schuldloses Verhalten des Arbeitnehmers unter besonderen Umständen den Arbeitgeber zur verhaltensbedingten Kündigung berechtigen kann (vgl. insbesondere Senatsurteile vom 27. Juli 1961 - 2 AZR 255/60 -, aaO und vom 31. Januar 1996 - 2 AZR 181/95 - RzK III 1 a Nr. 77; ebenso schon RAG Urteil vom 22. Mai 1940 - RAG 222/39 - ARS 40, 52 unter Hinweis auf RAG Urteile vom 11. Januar 1928 - RAG 34/27 - ARS 2, 27 und vom 25. April 1936 - RAG 12/36 - ARS 27, 11;… Hueck, KSchG, 4. Aufl., § 1 Rz 35;… Hueck/Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, 7. Aufl., Band 1, S. 582 f.).
- BSG, 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R
Sozialversicherungspflicht einer ärztlichen Vertretungstätigkeit in einer …
Dies zeigt sich etwa bei der Einordnung von Chefärzten, die nach ganz herrschender Meinung als Arbeitnehmer zu qualifizieren sind (BAG Urteil vom 27.7.1961 - 2 AZR 255/60 - BAGE 11, 225;… BSG Urteil vom 29.9.1965 - 2 RU 169/63 - BSGE 24, 29 = SozR Nr. 1 zu § 539 RVO; BGH Beschluss vom 26.2.1998 - III ZB 25/97 - NJW 1998, 2745) . - BSG, 04.06.2019 - B 12 R 2/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
Dies ergibt sich bereits daraus, dass nach ganz herrschender Meinung selbst Chefärzte als Arbeitnehmer zu qualifizieren sind (BAG Urteil vom 27.7.1961 - 2 AZR 255/60 - BAGE 11, 225;… BSG Urteil vom 29.9.1965 - 2 RU 169/63 - BSGE 24, 29 = SozR Nr. 1 zu § 539 RVO; BGH Beschluss vom 26.2.1998 - III ZB 25/97 - NJW 1998, 2745) .So hat der Senat bereits 1962 im Anschluss an die Rspr des BAG zu Chefärzten (BAGE 11, 225) ausgeführt, dass das Weisungsrecht insbesondere bei sog Diensten höherer Art - heute würde man von Hochqualifizierten oder Spezialisten sprechen - aufs Stärkste eingeschränkt sein kann.
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 12/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
Dies ergibt sich bereits daraus, dass nach ganz herrschender Meinung selbst Chefärzte als Arbeitnehmer zu qualifizieren sind (BAG Urteil vom 27.7.1961 - 2 AZR 255/60 - BAGE 11, 225;… BSG Urteil vom 29.9.1965 - 2 RU 169/63 - BSGE 24, 29 = SozR Nr. 1 zu § 539 RVO; BGH Beschluss vom 26.2.1998 - III ZB 25/97 - NJW 1998, 2745) .So hat der Senat bereits 1962 im Anschluss an die Rechtsprechung des BAG zu Chefärzten (BAGE 11, 225) ausgeführt, dass das Weisungsrecht insbesondere bei sog Diensten höherer Art - heute würde man von Hochqualifizierten oder Spezialisten sprechen - aufs Stärkste eingeschränkt sein kann.
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 10/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
Dies ergibt sich bereits daraus, dass nach ganz herrschender Meinung selbst Chefärzte als Arbeitnehmer zu qualifizieren sind (BAG Urteil vom 27.7.1961 - 2 AZR 255/60 - BAGE 11, 225;… BSG Urteil vom 29.9.1965 - 2 RU 169/63 - BSGE 24, 29 = SozR Nr. 1 zu § 539 RVO; BGH Beschluss vom 26.2.1998 - III ZB 25/97 - NJW 1998, 2745) .So hat der Senat bereits 1962 im Anschluss an die Rechtsprechung des BAG zu Chefärzten (BAGE 11, 225) ausgeführt, dass das Weisungsrecht insbesondere bei sog Diensten höherer Art - heute würde man von Hochqualifizierten oder Spezialisten sprechen - aufs Stärkste eingeschränkt sein kann.
- LAG Köln, 16.09.2020 - 4 Sa 704/19
Arbeitsverhältnis; freies Dienstverhältnis; Abgrenzung; Arbeitnehmereigenschaft …
Es ist in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts überdies unabhängig hiervon anerkannt, dass sich insbesondere hochqualifizierte Tätigkeiten aus tatsächlichen Gründen einer fachlichen Weisungsbindung entziehen können, ohne dass dies der rechtlichen Qualifikation als Arbeitsverhältnis entgegenstehen muss (BAG, Urt. v. 27.07.1961 - 2 AZR 255/60, NJW 1961, 2085).Nichts anderes gilt, wenn das inhaltliche Weisungsrecht des Arbeitgebers aufgrund der Eigenart der Tätigkeit aus rechtlichen Gründen eingeschränkt ist (vgl. bereits BAG, Urt. v. 27.07.1961 - 2 AZR 255/60, NJW 1961, 2085).
- BVerwG, 27.05.1993 - 5 C 42.89
Rechtswidrigkeit einer mutterschutzrechtlichen Anordnung
Denn ärztliche Tätigkeiten können auch im Rahmen eines abhängigen Arbeitsverhältnisses ausgeübt werden (vgl. BAG, Urteil vom 27. Juli 1961 - 2 AZR 255/60 - <NJW 1961, 2085 f.>). - BSG, 04.06.2019 - B 12 R 22/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- BFH, 05.10.2005 - VI R 152/01
Einnahmen aus dem Liquidationsrecht für wahlärztliche Leistungen sind …
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 20/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- BSG, 04.06.2019 - B 12 KR 14/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 5/19 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- BSG, 07.06.2019 - B 12 KR 8/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarpflegefachkräften in …
- BGH, 25.11.1993 - I ZR 281/91
"GmbH-Zahnbehandlungsangebot"; Zulässigkeit des Angebots ambulanter …
- BSG, 07.06.2019 - B 12 R 7/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarpflegefachkräften in …
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 14/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- LAG Köln, 25.08.2020 - 9 Ta 217/19
Videoüberwacht in einem Sechs-Quadratmeter-Büro: Telefonsexdienstleisterinnen …
- BVerwG, 29.06.1970 - VI C 41.66
Rechtsmittel
- BGH, 30.11.1977 - IV ZR 69/76
Ambulante Behandlung in Diagnose-Klinik
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2020 - L 11 BA 1596/19
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - hauptberuflich selbstständige …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2017 - L 8 R 86/13
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- BSG, 22.06.1966 - 3 RK 103/63
Versicherungspflicht - Stundenlohnbuchhalter
- BAG, 22.11.2016 - 9 AZB 41/16
Beamtete Professorin als Ärztliche Direktorin an einem Universitätsklinikum - …
- BAG, 23.11.1988 - 7 AZR 121/88
Anhörung des Betriebsrats nach Unternehmensaufspaltung
- BAG, 18.04.1989 - 1 ABR 97/87
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Einstellung
- BAG, 25.11.1982 - 2 AZR 21/81
Kündigung - Auflösungsantrag - Verzugslohn
- BAG, 10.11.1992 - 1 AZR 183/92
Mitbestimmung bei Anrechnung von Prämienerhöhungen
- LSG Bayern, 13.07.2005 - L 5 KR 187/04
Einrede der Verjährung; Abhängige Beschäftigung und Weisungsgebundenheit
- BAG, 08.02.1962 - 2 AZR 252/60
Arbeitnehmerstatus bei Entwicklung eines Maschine
- BAG, 30.09.1976 - 2 AZR 402/75
Vorausschau - Auflösungsantrag - Erwartung der weiteren Zusammenarbeit - …
- BVerwG, 07.01.1980 - 6 C 110.78
Anforderungen an eine "Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-rechtlichen …
- LAG Köln, 25.08.2020 - 9 Ta 98/20
Rechtsweg - Arbeitnehmereigenschaft einer Telefonsexdienstleisterin - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2020 - L 9 KR 302/16
Versicherungspflicht; Krankenpflegerin; geringfügige Beschäftigung; unständige …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.05.2020 - L 9 KR 93/17
Sozialversicherungspflicht - Pflegefachkraft für außerklinische Intensivpflege …
- LAG Baden-Württemberg, 01.03.2002 - 18 Sa 5/02
Kündigung und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
- LSG Hessen, 15.07.2021 - L 8 BA 52/20
Eine Ärztin, die in einer Reha-Klinik als Vertretung der Leiterin der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2020 - L 9 KR 132/16
Versicherungspflicht; Krankenpflegerin; geringfügige Beschäftigung; unständige …
- BAG, 03.08.1961 - 2 AZR 117/60
Prozeßbeendender Vergleich über befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses
- SG Landshut, 03.03.2023 - S 1 BA 25/22
Statusfeststellungsverfahren bei vertretungsweiser Übernahme von Bereitschafts- …
- BAG, 08.10.1975 - 5 AZR 430/74
Abhängigkeit - Freier Mitarbeiter - Rundfunkanstalt - Redakteur - Reporter - …
- BAG, 25.01.1979 - 2 AZR 259/77
- BAG, 21.01.1966 - 3 AZR 183/65
Abgrezung Angestellter/selbständiger Versicherungsvertreter
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2022 - L 16 BA 121/18
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- BAG, 03.10.1978 - 6 ABR 46/76
Gefangene - Öffentlich-rechtliches Gewaltverhältnis - Arbeit in Privatbetrieb - …
- LSG Bayern, 26.04.2021 - L 16 BA 31/20
Beitragsrecht: Versichertenstatus bei Tätigkeit einer psychoonkologischen …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.10.1997 - 5 Sa 326/96
Arbeitnehmereigenschaft eines in einem Amt für offene Vermögensfragen tätigen …
- BAG, 06.12.1974 - 5 AZR 418/74
Abhängigkeit - Kurzfristige Dienstleistungen - Künstler - Zaubershow - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2016 - L 9 KR 302/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2014 - 6 E 578/14
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Klage eines Universitätsklinikums gegen …
- BAG, 30.10.1981 - 5 AZR 590/79
Krankenhausträger - Nachgeordnete Ärzte - Vornahme der Leichenschau - Ausstellung …
- BSG, 29.09.1965 - 2 RU 169/63
HNO-Arzt - Belegärztliche Tätigkeit im Krankenhaus - Unfallversicherungsschutz …
- BAG, 02.09.1965 - 5 AZR 24/65
Zulässigkeit der Bekanntmachung eines Urteils durch Zustellung im schriftlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2020 - L 4 KR 15/18
- BAG, 27.04.1977 - 5 AZR 129/76
Abhängigkeit - Entwicklungsdienstvertrag - Arbeitsvertrag - Ausländischer …
- LAG Hamm, 23.08.2012 - 15 Sa 586/12
Außerordentliche Kündigung des ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses wegen …
- BSG, 11.05.1976 - 7 RAr 120/74
Arbeitsvermittlung - Beschäftigung bei Künstlern - Engagements
- BAG, 24.01.1964 - 5 AZR 263/63
Freiberuflicher Tierarzt - Fleischbeschautierarzt - Einzelvergütung - …
- BAG, 31.05.1990 - 2 AZR 13/90
Beendigung des Rechtstreits durch übereinstimmende Erledigungserklärungen - …
- BAG, 29.04.1983 - 7 AZR 678/79
- BAG, 28.04.1982 - 7 AZR 1125/79
Formerfordernis - Mangel - Berufung
- BSG, 30.11.1973 - 7 RAr 2/68
- BAG, 05.02.1970 - 2 AZR 242/69
Antrag auf Tatbestandsberichtigung - Besorgnis der Befangenheit - Prüfung durch …
- ArbG Kempten, 05.11.1997 - 3 Ca 1317/97
Bestehen eines befristeten Arbeitsverhältnisses als Tennistrainer; Zuständigkeit …
- BAG, 20.10.1966 - 5 AZR 28/66
Artisten - Engagementsvertrag - Arbeitnehmer - Urlaubsberechtigung nach …
- BAG, 15.02.1965 - 5 AZR 358/63
Nebenberufliche Lehrkräfte - Weiterführende Schulen - Stundenvergütung - …
- BAG, 22.09.1983 - 2 AZR 136/82
- BAG, 20.02.1979 - 6 AZR 624/77
Unterbrechung eines Verfahrens - Revision - Neuer gesetzlicher Vertreter - …
- BAG, 30.05.1968 - 1 AZR 96/68
Begründung einer Divergenz - Angeführte Entscheidungen - Divergenzvortrag
- LG Hamburg, 11.01.1995 - 315 O 128/94
Klage eines Unternehmens zur Erbringung von ambulanten Pflegeleistungen gegen …
- BAG, 28.09.1983 - 7 AZR 275/82
- BAG, 24.03.1982 - 7 AZR 1068/79
- BAG, 07.08.1980 - 2 AZR 887/78
Verfassungsfeindliche Partei - Einsatz - Bewerber
- FG Baden-Württemberg, 14.12.2016 - 2 K 637/16
DBA-Schweiz - Abgrenzung zwischen selbständiger und unselbständiger Arbeit bei …
- BAG, 24.04.1980 - 2 AZR 548/78