Rechtsprechung
   BAG, 27.07.1993 - 1 ABR 8/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,1258
BAG, 27.07.1993 - 1 ABR 8/93 (https://dejure.org/1993,1258)
BAG, Entscheidung vom 27.07.1993 - 1 ABR 8/93 (https://dejure.org/1993,1258)
BAG, Entscheidung vom 27. Juli 1993 - 1 ABR 8/93 (https://dejure.org/1993,1258)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rundfunkanstalt - Berichterstattung - Tendenzträger - Versetzung - Betriebsrat - Zustimmung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1994, 329
  • BB 1993, 2240
  • DB 1994, 2550
  • ZUM 1995, 345
  • ZUM 1995, 346
  • afp 1994, 69
  • JR 1994, 176
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 557/05

    AGB-Kontrolle - Versetzungsklausel

    Die Eigenart des Unternehmens oder des Betriebs steht einem Beteiligungsrecht nicht schon immer dann entgegen, wenn die Regelung die geistig-ideelle Zielsetzung irgendwie berührt, sondern nur, wenn die Ausübung des Beteiligungsrechts die Tendenzverwirklichung ernstlich beeinträchtigen kann (vgl. BAG 3. Dezember 1985 - 4 ABR 80/83 - BAGE 50, 241; 13. Januar 1987 - 1 ABR 49/85 - AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 33 = EzA BetrVG 1972 § 118 Nr. 39; 27. Juli 1993 - 1 ABR 8/93 - AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 51 = EzA BetrVG 1972 § 118 Nr. 61).

    Der Arbeitgeber muss aber nicht dessen Zustimmung einholen (BAG 27. Juli 1993 - 1 ABR 8/93 - aaO).

  • BAG, 22.07.2014 - 1 ABR 93/12

    Wirtschaftsausschuss - Tendenzunternehmen - karitative Bestimmung

    Andererseits kann die tendenzgeschützte Zielsetzung eines Unternehmens mit mehreren Betrieben sich in einem oder einigen Betrieben niederschlagen, in anderen nicht (BAG 27. Juli 1993 - 1 ABR 8/93 - zu B III 1 a der Gründe) .
  • BAG, 22.05.2012 - 1 ABR 7/11

    Tendenzeigenschaft des DRK-Blutspendedienstes

    So wird der Tendenzschutz von Presse- und Rundfunkunternehmen nicht durch eine erwerbswirtschaftliche Zielsetzung infrage gestellt, diese werden vielmehr auch dann von § 118 Abs. 1 BetrVG erfasst, wenn das Unternehmen mit dem Zweck der Gewinnerzielung betrieben wird (vgl. BAG 27. Juli 1993 - 1 ABR 8/93 - zu B III 1 b der Gründe, AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 51 = EzA BetrVG 1972 § 118 Nr. 61) .
  • BVerwG, 22.04.1998 - 6 P 4.97

    Kunstfreiheit des Intendanten und Einsichtnahme des Personalrats in Gagenlisten

    Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts der Tendenzschutz des § 118 BetrVG sonst gegebene Beteiligungsrechte zwar zu einem Anhörungs- und Informationsrecht schrumpfen läßt, diesen geringeren Rechten aber nicht entgegensteht (Beschlüsse vom 8. Mai 1990 - 1 ABR 33/89 - und vom 27. Juli 1993 - 1 ABR 8/93 - AP Nr. 46 und Nr. 51 zu § 118 BetrVG 1972), insbesondere daher auch ein Einblicksrecht des Betriebsrats in die Bruttolohn- und Gehaltslisten nicht erwehrt (Beschluß vom 22. Mai 1979 - 1 ABR 45/77 - AP Nr. 12 zu § 118 BetrVG 1972), und zwar auch nicht etwa bei Presseunternehmen (Beschluß vom 30. Juni 1981 - 1 ABR 26/79 - AP Nr. 15 zu § 80 BetrVG 1972), und daß diese Rechtsprechung vom Bundesverfassungsgericht auch unter dem Blickwinkel des Schutzes des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nicht beanstandet worden ist (Beschluß vom 20. August 1982 - 1 BvR 1294/81 - ArbuR 1983, 155).
  • LAG Baden-Württemberg, 03.03.1999 - 22 TaBV 1/98

    Betriebsrat: Mitbestimmung bei Versetzung von Tendenzträgern

    Dies gilt unabhängig davon, ob der Betriebsrat sogenannte tendenzneutrale oder tendenzbezogene Zustimmungsverweigerungsgründe geltend macht (BAG B. v. 27.07.1993 -- 1 ABR 8/93 -- AP Nr. 51 zu § 118 BetrVG 1972 unt. B I d. Grde. u. unt. Bezug auf B. v. 08.05.1990 -- 1 ABR 33/89 -- AP Nr. 46 zu § 118 BetrVG 1972).

    Der Tendenzarbeitgeber hat die aus § 118 BetrVG garantierte gesetzliche Freiheit, Personen seines Vertrauens mit Arbeiten zu beauftragen, die bestimmend für die Verwirklichung der geistigen ideellen Zielsetzung sind (BAG B. v. 27.07.1993 a.a.O.).

    Hierzu gehören die Unterrichtungs- und Anhörungsrechte nach §§ 99 Abs. 1 u. 102 Abs. 1 BetrVG , die auch bei tendenzbedingten Maßnahmen gegenüber sogenannten Tendenzträgern erhalten bleiben (BAG B. v. 27.07.1993 a.a.O.; Fitting/Auffarth a.a.O. Rdn. 38 zu § 118 BetrVG ).

  • OLG München, 09.05.2019 - 31 Wx 428/18

    Paritätische Besetzung des Aufsichtsrats mit Arbeitnehmervertretern

    Überwiegend ist die Tendenzverfolgung nach zutreffender Ansicht, wenn sie quantitatives Übergewicht hat (BAG, Beschluss vom 27.07.1993 - 1 ABR 8/93; MüKoAkt/Annuß, aaO Rn. 35; NK-ArbR/Heither/von Morgen, 1. Aufl. MitbestG § 1 Rn. 25).

    Ausgangspunkt ist insofern die seitens der Beteiligten und des Landgerichts zitierte Entscheidung des BAG vom 27.07.1993 - 1 ABR 8/93, wobei das BAG hier ausdrücklich offengelassen hat, ob "Musikkonserven" tatsächlich nicht dem Tendenzschutz unterfallen.

  • LAG Köln, 10.11.2017 - 4 TaBV 14/17

    Gemeinschaftsbetrieb; Tendenzschutz; Wirtschaftsausschuss

    Nur das Unternehmen verfolge geistig-ideelle Zwecke, der Betrieb demgegenüber rein arbeitstechnische Zwecke (BAG, Beschluss vom 22.07.2014 - 1 ABR 93/12 -, Rn, 19, juris; BAG, Beschluss vom 27.07.1993- 1 ABR 8/93 -, NZA 1994, 329, 330; Fitting, 28. Aufl. 2016, § 118 BetrVG Rn. 5; GK/Weber, Band II, 10. Aufl. 2014, § 118 BetrVG Rn. 50; Richardi/Forst, 15. Aufl. 2016, InsO § 118 BetrVG Rn. 25).

    In erster Linie, jedenfalls bei personalintensiven Unternehmen, sei dabei auf den Personaleinsatz abzustellen und zu fragen, ob die überwiegende Gesamtarbeitszeit des Personals zur Tendenzverwirklichung eingesetzt werde (BAG, Beschluss vom 21.06.1989 - 7 ABR 58/87 -, NZA 1990, 402, 406; BAG, Beschluss vom 27.07.1993 - 1 ABR 8/93 -, NZA 1994, 329, 330; BAG, Beschluss vom 15.03.1006 - 7 ABR 24/05 -, Rn. 31, juris; Fitting, 28. Aufl. 2016, § 118 BetrVG Rn. 14; DKKW/Wedde, 15. Aufl. 2016, § 118 BetrVG Rn. 9; ablehnend: Richardi/Forst, 15. Aufl. 2016, InsO § 118 Rn. 35 ff).

  • BAG, 25.10.1994 - 3 AZR 987/93

    Arbeitszeit: tarifvertraglicher Anspruch von Teilzeitbeschäftigten auf Erhöhung

    Entscheidend ist, ob sich der Gegenstand der geschuldeten Arbeitsleistung, der Inhalt der Arbeitsaufgabe und das Gesamtbild der Tätigkeit geändert haben (BAGE 59, 371, 377 = AP Nr. 55 zu § 99 BetrVG 1972, zu B II 3 a der Gründe, m.w.N.; BAGE 67, 236, 243 = AP Nr. 26 zu § 95 BetrVG 1972, zu B II 2 der Gründe; BAG Beschluß vom 27. Juli 1993 - 1 ABR 8/93 - AP Nr. 51 zu § 118 BetrVG 1972, zu II der Gründe).
  • LAG Nürnberg, 22.12.2004 - 8 TaBV 14/04

    Tendenzbetrieb - Bildungsmaßnahme - Tendenzträger - Mitbestimmungsrecht

    Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 81/76, AP Nr. 14 zu § 118 BetrVG) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG, 1 ABR 22/86, 1 ABR 33/89, 1 ABR 8/93) ergibt sich Folgendes:.
  • LAG Hessen, 02.06.2006 - 10 SaGa 565/06

    Weiterbeschäftigungsanspruch nach Widerspruch des Betriebsrates - Tendenzbetrieb

    Vielmehr muss es sich grundsätzlich um eine tendenzbezogene Maßnahme handeln (BAG 27. Juli 1993 - 1 ABR 8/93 - NZA 1994, 329).

    Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats habe unabhängig davon zurückzutreten, ob der Betriebsrat sich auf tendenzbedingte Zustimmungsverweigerungsgründe berufe oder nicht (BAG 27. Juli 1993, a.a.O.).

  • LAG Baden-Württemberg, 10.10.2005 - 6 TaBV 11/04

    Tendenzträgereigenschaft des DGB-Rechtsschutz - Keine Änderung nach Ausgliederung

  • LAG Hamm, 23.01.1996 - 13 TaBV 40/95

    Arbeitszeit: Regelung durch Spruch der Einigungsstelle

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