Rechtsprechung
   BAG, 27.07.1994 - 4 AZR 534/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,1502
BAG, 27.07.1994 - 4 AZR 534/93 (https://dejure.org/1994,1502)
BAG, Entscheidung vom 27.07.1994 - 4 AZR 534/93 (https://dejure.org/1994,1502)
BAG, Entscheidung vom 27. Juli 1994 - 4 AZR 534/93 (https://dejure.org/1994,1502)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,1502) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Begründung eines Arbeitsverhältnisses während eines Beamtenverhältnisses - Eingruppierung eines Arbeitnehmers - Zulässigkeit einer Eingruppierungsfeststellungsklage - Arbeitsrechtliche Bedeutung eines Ministererlasses - Zulässigkeit zivilrechtlicher Vereinbarungen ...

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    NWLBG § 10 Abs. 4
    Begründung eines Arbeitsverhältnisses während eines Beamtenverhältnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1995, 901
  • BB 1994, 2212
  • DB 1994, 2454
  • DB 1994, 2455
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)

  • BAG, 25.05.2005 - 7 AZR 402/04

    Befristung - beurlaubter Beamter

    Eine andere Auslegung würde den Sinngehalt des vom Gesetzgeber verwendeten Wortes "erlischt" widersprechen (vgl. zum wortgleichen § 10 Abs. 4 LBG NW: BAG 27. Juli 1994 - 4 AZR 534/93 - AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 72 = EzBAT BAT-M §§ 22, 23 Nr. 16, zu II 3 c aa der Gründe; zu einer entsprechenden Vorschrift des LBG Berlin: BAG 21. August 1961 - 5 AZR 263/59 -BAGE 11, 259 = AP ArbGG 1953 § 2 Zuständigkeitsprüfung Nr. 24, zu II 1 der Gründe).
  • BAG, 18.05.2006 - 6 AZR 615/05

    Erlöschen eines Arbeitsverhältnisses mit Ernennung zur Beamtin auf Widerruf

    Das Landesarbeitsgericht hatte in seiner Entscheidung für einen mit dem vorliegenden Fall vergleichbaren Sachverhalt der Ernennung eines Angestellten zum Beamten auf Widerruf zunächst die Voraussetzungen des § 50 Abs. 2 BAT bejaht und erst in einem zweiten Schritt die Anwendung des § 13 Abs. 4 LBG SH auf die Ernennung zum Beamten auf Widerruf unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Juli 1994 (- 4 AZR 534/93 - AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 72) abgelehnt.

    Soweit sich das Landesarbeitsgericht auf die Entscheidung des 4. Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Juli 1994 (- 4 AZR 534/93 - AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 72) beruft, hat es verkannt, dass der 4. Senat die Zulässigkeit der Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses mit dem Dienstherrn nach der Ernennung jenes Klägers zum Beamten auf Widerruf deshalb bejaht hat, weil der Wortlaut des § 10 Abs. 4 LBG NW nur das Erlöschen des bestehenden privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses vorschreibt, der Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses jedoch nicht entgegensteht (BAG 27. Juli 1994 - 4 AZR 534/93 - aaO, zu II 3 c aa der Gründe).

  • LAG Schleswig-Holstein, 04.12.1996 - 2 Sa 423/96

    Anspruch eines Grundschullehrers auf Gewährung von Sonderurlaub ; Ableistung des

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2008 - 2 Sa 647/07

    Zu den Voraussetzungen der Doppelstellung als Arbeitnehmer und Kirchenbeamter

    Desweiteren hat das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 27.07.1994 - 4 AZR 534/93 - darauf hingewiesen, dass in der Rechtsprechung es anerkannt ist, dass die Vereinbarung eines zivilrechtlich ausgestalteten Beschäftigungsverhältnisses mit einem Beamten jedenfalls dann rechtsunwirksam ist, wenn es sich um eine verhältnismäßig geringfügige Nebenbeschäftigung handelt, die nicht zu den Obliegenheiten seines Dienstzweiges gehört (vgl. OVG Münster Urteil vom 06.12.1971 I A 1183/69- DÖD 1972, 96), wenn die übernommene Arbeitspflicht des Beamten ihm nicht über Gebühren in Anspruch nimmt, sodass er seinem Amt gerecht werden kann.
  • BAG, 09.06.1998 - 9 AZR 63/97
    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.04.2008 - 2 Ta 244/07

    Rechtsweg - Arbeitnehmereigenschaft - Kirchenbeamter

    Desweiteren hat das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 27.07.1994 - 4 AZR 534/93 - darauf hingewiesen, dass in der Rechtsprechung es anerkannt ist, dass die Vereinbarung eines zivilrechtlich ausgestalteten Beschäftigungsverhältnisses mit einem Beamten jedenfalls dann rechtsunwirksam ist, wenn es sich um eine verhältnismäßig geringfügige Nebenbeschäftigung handelt, die nicht zu den Obliegenheiten seines Dienstzweiges gehört (vgl. OVG Münster Urteil vom 06.12.1971 I A 1183/69- DÖD 1972, 96), wenn die übernommene Arbeitspflicht des Beamten ihm nicht über Gebühren in Anspruch nimmt, sodass er seinem Amt gerecht werden kann.
  • BAG, 26.06.1997 - 8 AZR 369/96
    Das Bundesarbeitsgericht hat zwar bei einem Beamtenverhältnis auf Widerruf die Neubegründung eines ruhenden Arbeitsverhältnisses zum Schutze des Beamten zugelassen (BAG Urteil vom 27. Juli 1994 - 4 AZR 534/93 - AP Nr. 72 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu II 3 c aa, bb der Gründe).
  • LAG Berlin, 21.02.1997 - 4 Sa 133/96

    Voraussetzungen einer betriebsbedingten Änderungskündigung; Soziale

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht