Rechtsprechung
   BAG, 27.07.2005 - 7 AZR 488/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,2710
BAG, 27.07.2005 - 7 AZR 488/04 (https://dejure.org/2005,2710)
BAG, Entscheidung vom 27.07.2005 - 7 AZR 488/04 (https://dejure.org/2005,2710)
BAG, Entscheidung vom 27. Juli 2005 - 7 AZR 488/04 (https://dejure.org/2005,2710)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vorvertrag - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Rücktrittsvorbehalt

  • IWW

    BGB § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB § 308 Nr. 3 BGB § 310 Abs. 4 Satz 2

  • Judicialis

    Vorvertrag, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Rücktrittsvorbehalt

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Erstreben der Abgabe eines Vertragsangebotes für die Vergangenheit ; Beurteilung von vorformulierten Schriftstücken nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ; Folgen einer unangemessenen Benachteiligung der Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben; Vereinbarung eines Rücktrittsvorbehaltes; Wirksamkeit eines Lösungsrechtes vom Vertrag ; Festlegung von Befreiungsgründen bzw. Rücktrittsgründen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ; Notwendigkeit eines sachlich gerechtfertigten Grundes für einen vereinbarten Rücktrittsvorbehalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorvertrag; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Rücktrittsvorbehalt

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Vorbehaltener Rücktrittsgrund - konkret und deutlich angeben

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Rücktrittsvorbehalt in einem Vorvertrag

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2006, 539
  • BB 2006, 609
  • DB 2005, 2823



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BAG, 25.04.2007 - 5 AZR 627/06

    Freiwilligkeitsvorbehalt beim Entgelt

    Solche Klauseln weichen von dem allgemeinen Grundsatz ab, dass Verträge und die sich aus ihnen ergebenden Verpflichtungen für jede Seite bindend sind (pacta sunt servanda - Senat 11. Oktober 2006 - 5 AZR 721/05 - Rn. 18, aaO; 7. Dezember 2005 - 5 AZR 535/04 - Rn. 34, aaO; 12. Januar 2005 - 5 AZR 364/04 -BAGE 113, 140, 144; BAG 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - BAGE 115, 274, 288 ff.; 27. Juli 2005 - 7 AZR 488/04 - AP BGB § 308 Nr. 2 = EzA BGB 2002 § 308 Nr. 2, zu II 2 c der Gründe).
  • BAG, 19.12.2006 - 9 AZR 294/06

    AGB-Kontrolle - Privatnutzung eines Firmenwagens - Widerruf

    Ferner sind nach § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB auch die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen (BAG 11. Oktober 2006 - 5 AZR 721/05 - NJW 2007, 536; 27. Juli 2005 - 7 AZR 488/04 - AP BGB § 308 Nr. 2 = EzA BGB 2002 § 308 Nr. 2; 12. Januar 2005 - 5 AZR 364/04 - BAGE 113, 140).
  • BAG, 11.10.2006 - 5 AZR 721/05

    Widerruf übertariflicher Leistungen - AGB-Kontrolle

    Der Vertrag und die sich aus ihm ergebenden Verpflichtungen sind für jede Seite bindend (Senat 12. Januar 2005 - 5 AZR 364/04 - BAGE 113, 140, 144, zu B I 4 a der Gründe; BAG 27. Juli 2005 - 7 AZR 488/04 - AP BGB § 308 Nr. 2 = EzA BGB 2002 § 308 Nr. 2, zu II 2 c der Gründe).
  • BAG, 09.02.2011 - 7 AZR 91/10

    Wiedereinstellungsanspruch - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit

    b) Für die erstrebte Verurteilung zur Abgabe eines Angebots auf Abschluss eines Arbeitsvertrags besteht entgegen der Auffassung der Beklagten ein allgemeines Rechtsschutzbedürfnis ( vgl. zu einer auf Abgabe eines Angebots gerichteten zulässigen Klage BAG 27. Juli 2005 - 7 AZR 488/04 - zu I 1 der Gründe, AP BGB § 308 Nr. 2 = EzA BGB 2002 § 308 Nr. 2) .
  • BAG, 18.05.2011 - 10 AZR 206/10

    Funktionszulage im Schreibdienst - Nachwirkung

    Diese Grundsätze sind auch auf den Fall der Vereinbarung einer auflösenden Bedingung hinsichtlich einzelner Arbeitsbedingungen anzuwenden (Dörner Der befristete Arbeitsvertrag 2. Aufl. Rn. 67; vgl. zum Fall der auflösenden Bedingung hinsichtlich einer Hauptleistungspflicht: BAG 27. Juli 2005 - 7 AZR 488/04 - zu II 2 d der Gründe, AP BGB § 308 Nr. 2 = EzA BGB 2002 § 308 Nr. 2).
  • BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 33/11

    Wiedereinstellungsanspruch - Verurteilung zur Abgabe einer Angebotserklärung -

    b) Für die erstrebte Verurteilung zur Abgabe eines Angebots auf Abschluss eines Arbeitsvertrags besteht entgegen der Auffassung der Beklagten ein allgemeines Rechtsschutzbedürfnis (vgl. zu einer auf Abgabe eines Angebots gerichteten zulässigen Klage BAG 27. Juli 2005 - 7 AZR 488/04  - zu I 1 der Gründe, AP BGB § 308 Nr. 2 = EzA BGB 2002 § 308 Nr. 2) .
  • BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 672/10

    Wiedereinstellungsanspruch - Verurteilung zur Abgabe eines Angebots - Anspruch

    b) Für die erstrebte Verurteilung zur Abgabe eines Angebots auf Abschluss eines Arbeitsvertrags besteht entgegen der Auffassung der Beklagten ein allgemeines Rechtsschutzbedürfnis (vgl. zu einer auf Abgabe eines Angebots gerichteten zulässigen Klage BAG 27. Juli 2005 - 7 AZR 488/04  - zu I 1 der Gründe, AP BGB § 308 Nr. 2 = EzA BGB 2002 § 308 Nr. 2) .
  • BAG, 12.11.2008 - 7 AZR 499/07

    Einstellungsanspruch

    Der rückwirkende Abschluss eines Arbeitsvertrags ist nach dem Inkrafttreten der Vorschriften des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes zum 1. Januar 2002 rechtlich zulässig (BAG 27. Juli 2005 - 7 AZR 488/04 - Rn. 17, AP BGB § 308 Nr. 2 = EzA BGB 2002 § 308 Nr. 2).
  • BAG, 16.05.2012 - 10 AZR 252/11

    Funktionszulage im Schreibdienst - Vorzimmerkraft

    Dies gilt auch für den Fall der Vereinbarung einer auflösenden Bedingung hinsichtlich einzelner Arbeitsbedingungen (Dörner Der befristete Arbeitsvertrag 2. Aufl. Rn. 67; vgl. zum Fall der auflösenden Bedingung hinsichtlich einer Hauptleistungspflicht: BAG 27. Juli 2005 - 7 AZR 488/04 - zu II 2 d der Gründe, AP BGB § 308 Nr. 2 = EzA BGB 2002 § 308 Nr. 2) .
  • LG Köln, 03.04.2009 - 16 O 148/08

    Ausgestaltung einer Klausel als aufschiebende Bedingung im Hinblick auf den

    An einer sachlichen Rechtfertigung fehlt es, wenn die Klausel sich auf Umstände erstreckt, deren Vorliegen der Verwender bei gebotener Sorgfalt schon vor dem Vertragsschluss hätte erkennen können (BAG BB 2006, 609, Tz 32 zitiert nach der juris-Rechtsprechungsdatenbank).

    Da § 308 Nr. 3 BGB gegenüber § 307 BGB die speziellere Norm ist (BAG BB 2006, 609, Tz 32 zitiert nach der juris-rechtsprechungsdatenbank), bedarf es keiner gesonderten Prüfung der Finanzierungsklausel am Maßstab des Bestimmtheitsgebot des § 307 BGB.

  • BAG, 16.05.2012 - 10 AZR 729/10

    Kein Anspruch auf Fortzahlung der Funktionszulage im Schreibdienst nach

  • LAG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 - 25 Sa 1257/12

    Rückkehrrecht zum Land Berlin, Auslegung einer einzelvertraglichen Zusage

  • ArbG Duisburg, 12.12.2007 - 5 Ca 1669/07

    Freiwilligkeitsvorbehalt, betriebliche Übung

  • LAG Düsseldorf, 05.06.2007 - 6 Sa 591/07

    Neubegründung des Arbeitsverhältnisses einer Krankenschwester aufgrund eines

  • LAG Düsseldorf, 27.03.2007 - 6 Sa 227/07

    Klage auf Annahme des Angebots zum Abschluss eines Arbeitsvertrages aufgrund

  • LAG Hessen, 12.09.2014 - 14 Sa 138/14

    Umfang der Rechtskraft der Feststellung des Untergangs des

  • LAG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 - 25 Sa 1258/12

    Rückkehrrecht zum Land Berlin; Auslegung einer einzelvertraglichen Zusage

  • ArbG Frankfurt/Oder, 17.04.2013 - 6 Ca 1754/12

    "Vorübergehend" i. S. v. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG und die Pflicht der Behörde zum

  • LAG Berlin-Brandenburg, 08.01.2008 - 3 Sa 540/07

    Vergütungsdifferenz als Schadensersatz wegen Nichtberücksichtigung eines

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