Rechtsprechung
   BAG, 27.07.2016 - 7 ABR 55/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,43447
BAG, 27.07.2016 - 7 ABR 55/14 (https://dejure.org/2016,43447)
BAG, Entscheidung vom 27.07.2016 - 7 ABR 55/14 (https://dejure.org/2016,43447)
BAG, Entscheidung vom 27. Juli 2016 - 7 ABR 55/14 (https://dejure.org/2016,43447)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Zustimmungsersetzung - Versetzung eines Mandatsträgers

  • IWW

    §§ 99, ... 100 BetrVG, § 99 Abs. 4, § 100 BetrVG, 100, 103 BetrVG, § 103 BetrVG, § 99 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 4 BetrVG, § 103 Abs. 3 BetrVG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 103 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, § 103 Abs. 1 BetrVG, § 95 Abs. 3, § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX, § 103 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 BetrVG, § 24 Nr. 4 BetrVG, § 83 Abs. 3 ArbGG, § 99 Abs. 1 BetrVG, § 103 Abs. 3 Satz 2 BetrVG, § 1 Abs. 2 KSchG, Art. 12 Abs. 1 GG, § 626 Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG, § 111 BetrVG, § 1 Abs. 5 KSchG, § 97 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, § 561 ZPO, § 99 BetrVG, § 99 Abs. 1, Abs. 4 BetrVG, § 99 Abs. 2 BetrVG, § 99 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 3 BetrVG, § 106 GewO, §§ 305 ff. BGB, § 106 Satz 1 GewO, § 315 Abs. 3 BGB, § 563 Abs. 1 ZPO, § 81 Abs. 4 SGB IX, § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Zustimmungsersetzung - Versetzung eines Mandatsträgers

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 103 Abs 1 BetrVG, § 103 Abs 3 BetrVG, § 99 Abs 1 BetrVG, § 99 Abs 2 BetrVG, § 99 Abs 4 BetrVG
    Zustimmungsersetzung - Versetzung eines Mandatsträgers

  • Jurion

    Umfang der Unterrichtung des Betriebsrats bei Versetzung von Mandatsträgern; Dringende betriebliche Gründe zur Versetzung von Mandatsträgern

  • bag-urteil.com

    Zustimmungsersetzung - Versetzung eines Mandatsträgers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht - Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung eines Mandatsträgers nach § 103 Abs. 3 BetrVG; dringende betriebliche Gründe; Anwendbarkeit der Vermutungswirkung des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG auf Versetzungen gemäß § 103 Abs. 3 BetrVG; Verhältnis der Beteiligungsverfahren nach § 99 und § 103 Abs. 3 BetrVG bei betriebsübergreifender Versetzung eines Mandatsträgers

  • rechtsportal.de

    Umfang der Unterrichtung des Betriebsrats bei Versetzung von Mandatsträgern

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsübergreifende Versetzung eines Betriebsratsmitglieds

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Versetzung - und das Direktionsrecht des Arbeitgebers

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Zustimmungsersetzung - Versetzung eines Mandatsträgers

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung eines Mandatsträgers nach § 103 Abs. 3 BetrVG - dringende betriebliche Gründe - Anwendbarkeit der Vermutungswirkung des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG auf Versetzungen gemäß § 103 Abs. 3 BetrVG - Verhältni

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Strenge Anforderungen bei betriebsübergreifender Versetzung von Mandatsträgern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 155, 381
  • NZA 2017, 200
  • DB 2017, 314



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BAG, 21.09.2017 - 2 AZR 865/16

    Ordentliche Kündigung - Organstellung

    Auf welche Weise eine Gesellschaft die besondere Verantwortlichkeit ihrer Mitarbeiter gegenüber Kunden zum Ausdruck bringt, ist grundsätzlich Teil ihrer unternehmerischen Organisationsfreiheit, die nur auf offensichtliche Unsachlichkeit, Unvernunft oder Willkür gerichtlich überprüfbar ist (zur Gestaltung von Anforderungsprofilen vgl. BAG 2. März 2017 - 2 AZR 546/16 - Rn. 23; zur unternehmerischen Organisationsentscheidung BAG 27. Juli 2016 - 7 ABR 55/14 - Rn. 29, BAGE 155, 381) .
  • LAG Hessen, 17.05.2018 - 9 Sa 294/17

    Betriebsratsmitglied; Versetzung; Zustimmungsrecht; Betriebsausschuss

    Erforderlich und ausreichend ist eine Unterrichtung, die es dem Betriebsrat ermöglicht, aufgrund der mitgeteilten Tatsachen zu prüfen, ob ein Zustimmungsverweigerungsgrund gegeben ist ( BAG, Beschluss vom 27. Juli 2016 - 7 ABR 55/14, nach juris; BAG, Beschluss vom 9. Oktober 2013 - 7 ABR 1/12, nach juris; BAG, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 7 ABR 42/11, nach juris ).
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