Rechtsprechung
   BAG, 27.07.2016 - 7 AZR 255/14   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,34943
BAG, 27.07.2016 - 7 AZR 255/14 (https://dejure.org/2016,34943)
BAG, Entscheidung vom 27.07.2016 - 7 AZR 255/14 (https://dejure.org/2016,34943)
BAG, Entscheidung vom 27. Juli 2016 - 7 AZR 255/14 (https://dejure.org/2016,34943)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,34943) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Vergütung bei Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit - Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb

  • IWW

    § 37 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 BetrVG, § ... 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, § 37 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 BetrVG, § 37 Abs. 3 Satz 3 BetrVG, § 37 Abs. 3 BetrVG, § 37 Abs. 2 BetrVG, § 78 Satz 2 BetrVG, § 40 Abs. 1 BetrVG, § 37 Abs. 1 BetrVG, § 37 Abs. 2, Abs. 3 BetrVG, § 92 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Vergütung bei Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit - Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 37 Abs 3 S 1 BetrVG, § 37 Abs 3 S 3 Halbs 2 BetrVG
    Vergütung bei Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit - Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb

  • Jurion

    Vergütung von Wegezeiten für die Fahrt zur Arbeitsstätte; Geldausgleich bei Wege-, Fahrt- und Reisezeiten eines Betriebsratsmitglieds außerhalb der Arbeitszeit

  • bag-urteil.com

    Vergütung bei Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit - Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung bei Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit; Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb

  • rechtsportal.de

    Vergütung von Wegezeiten für die Fahrt zur Arbeitsstätte

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit - und ihre Vergütung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Vergütung bei Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit - Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

    Betriebsrat: Keine Sonderbehandlung bei Fahrtzeiten

Besprechungen u.ä. (3)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb: Vergütung bei Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit?

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Wahrnehmung von Betriebsratstätigkeit erforderliche Fahrtzeiten sind in der Regel nicht zu vergüten

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wegezeiten ohne Vergütung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2016, 1418
  • BB 2016, 2803
  • BB 2016, 2938
  • DB 2016, 3054



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • LAG Bremen, 03.07.2018 - 1 Sa 147/17

    Rechtstellung eines Betriebsratsmitglieds

    Der dort geregelte Freizeitausgleich für die außerhalb der Arbeitszeit durchgeführte Betriebsratstätigkeit betrifft lediglich die Folgen einer aus betriebsbedingten Gründen notwendigen Abweichung von dem Grundsatz, dass Betriebsratstätigkeit während der Arbeitszeit stattzufinden hat (BAG v. 27.07.2016, 7 AZR 255/14; BAG v. 28.05.2014, 7 AZR 404/12).

    § 37 Abs. 3 BetrVG gewährt keinen Anspruch auf Vergütung von Betriebsratstätigkeit, sondern berücksichtigt, dass bei Betriebsratstätigkeit während der Freizeit kein Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 37 Abs. 2 BetrVG besteht und schafft dafür einen Ausgleich, und zwar der Gestalt, dass an einem anderen Arbeitstag bezahlte Arbeitsbefreiung in entsprechendem Umfang gewährt wird (BAG v. 27.07.2016, a.a.O.).

    Daher können auch Wege-, Fahrt- und Reisezeiten, die ein Betriebsratsmitglied zur Erfüllung erforderlicher betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben außerhalb seiner Arbeitszeit aufwendet, einen Anspruch auf Freizeitausgleich gemäß § 37 Abs. 3 BetrVG oder bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen einen Vergütungsanspruch nach § 37 Abs. 3 S. 3 BetrVG auslösen, soweit sie mit der Durchführung der ihnen zugrunde liegenden Betriebsratstätigkeit in einem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang stehen (BAG v. 27.07.2016, a.a.O.; BAG v. 12.08.2009, 7 AZR 218/08; BAG v. 10.11.2004, 7 AZR 131/04).

    Für die Bewertung von Fahrt- und Reisezeiten, die ein Betriebsratsmitglied zur Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben aufwendet, können danach keine anderen Maßstäbe gelten als für Fahrtzeiten, die ein Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Erfüllung seiner Arbeitspflicht aufwendet (BAG v. 27.07.2016, a.a.O.; BAG v. 12.08.2009, a.a.O.).

  • BAG, 26.09.2018 - 7 AZR 829/16

    Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit - Freizeitausgleich -

    § 37 Abs. 3 BetrVG gewährt keinen Anspruch auf Vergütung von Betriebsratstätigkeit, sondern berücksichtigt, dass bei Betriebsratstätigkeit während der Freizeit kein Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 37 Abs. 2 BetrVG besteht und schafft dafür einen Ausgleich, und zwar grundsätzlich dergestalt, dass an einem anderen Arbeitstag bezahlte Arbeitsbefreiung in entsprechendem Umfang gewährt wird (BAG 27. Juli 2016 - 7 AZR 255/14 - Rn. 16; 16. Januar 2008 - 7 ABR 71/06 - Rn. 15, BAGE 125, 242) .
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht