Rechtsprechung
   BAG, 27.07.2017 - 2 AZR 681/16   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Überwachung mittels Keylogger; Verwertungsverbot

  • bag-urteil.com

    Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Überwachung mittels Keylogger ohne konkreten Verdacht einer Straftat oder schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (61)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Beweisverwertungsverbot von Daten, die durch einen Keylogger erlangt wurden

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer mit Keylogger-Software überwacht - Beweise vor Gericht nicht verwertbar

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Keylogger am Arbeitsplatz sind verboten

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Anlasslose Dauerüberwachung von Arbeitnehmer mit Keylogger unzulässig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Heimliche Kontrolle von Arbeitnehmern durch Keylogger und Spähsoftware nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig - Verwertungsverbot

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Erkenntnisse aus Überwachung mittels Software-Keylogger dürfen nicht verwertet werden

  • faz.net (Kurzinformation)

    Darf sich der Arbeitgeber auf meinen Computer aufschalten?

  • faz.net (Kurzinformation)

    Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot

  • tagesschau.de (Pressebericht, 27.07.2017)

    Überwachung an Firmen-PC verboten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verdeckte Überwachung von Mitarbeitern durch Keylogger

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitnehmerüberwachung mittels Keylogger - und das Verwertungsverbot

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keylogger-Daten unverwertbar

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    § 32 Abs. 1 BDSG

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Überwachung mittels "Keylogger" ist i.d.R. unzulässig

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Spähsoftware am Arbeitsplatz - Arbeitgeber dürfen Mitarbeiter nicht ohne konkreten Verdacht mit einem "Keylogger" überwachen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kündigung wegen privater Nutzung von dienstlichen Einrichtungen während der Arbeitszeit - Überwachung mittels Keylogger - Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung - Zulässigkeit nach dem Bundesdatenschutzgesetz - Sachvortragsverwertungsv

  • versr.de (Kurzinformation)

    Überwachung eines dienstlichen Computers mittels Keylogger - Verwertungsverbot

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Beweisverwertung bei Mitarbeiterüberwachung mittels "Keylogger"

  • spiegel.de (Pressemeldung, 27.07.2017)

    Daten aus Spähsoftware sind kein Kündigungsgrund

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Spähsoftware zur Überwachung der Mitarbeiter PCs nur ausnahmsweise zulässig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kündigung eines Arbeitnehmers wegen privater Nutzung eines Dienstcomputers während der Arbeitszeit (Keylogger)

  • dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Einsatz von Spähsoftware durch den Arbeitgeber in aller Regel unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Überwachung durch den Arbeitgeber

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Einsatz von Spähsoftware durch den Arbeitgeber in aller Regel unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dürfen Mitarbeiter mittels Keylogger überwacht werden?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Einsatzes eines Software-Keyloggers zur verdeckten Überwachung und Kontrolle eines Arbeitnehmers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beweisverwertungsverbot für durch Software-Keylogger erlangte Informationen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Überwachung von Arbeitnehmer durch Arbeitgeber mittels Keylogger grds. unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Überwachung von Arbeitnehmer durch Arbeitgeber durch Keylogger grds. unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmerüberwachung mit sog. Keylogger

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Tastaturspione am Arbeitsplatz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Überwachung mittels Keylogger ohne konkreten schweren Verdacht unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine pauschale Überwachung durch Spähsoftware (sog. Keylogger) am Arbeitsplatz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Grenzen der Überwachung von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Computer-Überwachung am Arbeitsplatz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Daten aus Software-Keylogger sind im Regelfall kein Kündigungsgrund

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anlasslose Überwachung am Arbeitsplatz mit Keylogger unzulässig

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Darf ein Arbeitgeber einen "Keylogger" zur Überwachung seiner Mitarbeiter einsetzen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmerdatenschutz: Überwachung des Computers mittels Keylogger

  • anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Keylogger und Co - Kündigung unwirksam wegen Beweisverwertungsverbot

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darf der Chef den Arbeits-PC überwachen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keylogger-Arbeitnehmer-Überwachung ist in der Regel unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Überwachung des Arbeitnehmers mit Keyloggern - ist das zulässig?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keylogger und Co - Kündigung unwirksam wegen Beweisverwertungsverbot

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Privatnutzung des PC während der Arbeitszeit - Überwachung durch Keylogger - Beweisverwertungsverbot

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Keine Kündigung aufgrund von Keylogger-Erkenntnissen - Beweisverwertungsverbot

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keylogger am Arbeitsplatz - pauschale Überwachung durch Spähsoftware unzulässig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Überwachung mittels Keylogger ohne konkreten schweren Verdacht unzulässig

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wann ist die Überwachung und Kontrolle von Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber mittels Keylogger (un)zulässig?

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer anlasslos mittels Keyloggers überwacht: Erkenntnisse vor Gericht nicht verwertbar

  • tw-law.de (Kurzinformation)

    Verwendung eines Keyloggers im Arbeitsverhältnis unzulässig

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Kontrolle durch Spähsoftware gestoppt

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot - verdeckte Kontrollen von Arbeitnehmern sind begrenzt

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Überwachung von Arbeitnehmern mit Software - Verwertungsverbot

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Keylogger: Leitlinien für zulässige Kontrollen

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Keylogger: Unwirksamkeit einer Compliance-Kündigung wegen Datenschutzverstoßes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot

Besprechungen u.ä. (6)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Datenschutz am Arbeitsplatz: Keylogger-Beweise im Kündigungsschutzprozess unverwertbar

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Bundesarbeitsgericht verbietet anlasslose Überwachung mit Keylogger

  • socialmediarecht.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Wenig überraschend: Einsatz von "Keyloggern" zur Mitarbeiterüberwachung grundsätzlich unzulässig

  • derenergieblog.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Big Brother am Arbeitsplatz - Verwertungsverbot bei Überwachung mittels Keylogger

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitnehmer-Überwachung mit Keylogger

  • noerr.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Überwachung von Arbeitnehmern mittels Keylogger - Zu den Möglichkeiten und ihrer arbeitsgerichtlichen Verwertbarkeit

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot - Kommentar zum Urteil des BAG vom 27.07.2017" von RA/FAArbR Dr. Christian Ley, original erschienen in: BB 2017, 2682 - 2688.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Neues EGMR-Urteil zur Überwachung der elektronischen Kommunikation am Arbeitsplatz: Datenschutzrechtliche Implikationen für deutsche Arbeitgeber" von RA Dr. Thorsten B. Behling, original erschienen in: BB 2018, 52 - 56.

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3258
  • ZIP 2017, 2022
  • MDR 2017, 1430
  • NZA 2017, 1327
  • BB 2017, 2682
  • K&R 2017, 745



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)  

  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2017 - 7 Sa 407/16  

    Außerordentliche Kündigung einer Eisverkäuferin

    Ein Sachvortrags- oder Beweisverwertungsverbot wegen einer Verletzung des gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts einer Partei kann sich im arbeitsgerichtlichen Verfahren allein aus der Notwendigkeit einer verfassungskonformen Auslegung des Prozessrechts ergeben (BAG, Urteil vom 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 - NZA 2017, 1327, 1328 Rz. 16; vom 20. Oktober 2016 - 2 AZR 395/15 - NJW 2017, 1193 Rz. 15; vom 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - NZA 2017, 112, 113 Rz. 20).

    Dem Normenbestand ist jedoch für sich genommen kein an die Gerichte adressiertes Verbot zu entnehmen, datenschutzrechtswidrig erhobene, verarbeitete und genutzte Daten im Verfahren zu berücksichtigen (BAG, Urteil vom 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 - NZA 2017, 1327, 1329 Rz. 17; vom 20. Oktober 2016 - 2 AZR 395/15 - NJW 2017, 1193 Rz. 17; vom 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - NZA 2017, 112, 113 Rz. 22).

    Ist die Datenverarbeitung allerdings gegenüber dem betroffenen Arbeitnehmer nach den Vorschriften des BDSG zulässig, liegt insoweit keine Verletzung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und am eigenen Bild vor (BAG, Urteil vom 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 - NZA 2017, 1327, 1329 Rz. 17; vom 29. Juni 2017 - 2 AZR 597/16 - NZA 2017, 1179, 1181 Rz. 22).

    Für den Eingriff in den Schutzbereich dieses Recht ist es ohne Bedeutung, ob die Datenerhebung in verdeckter Form oder für den Arbeitnehmer erkennbar erfolgt (BAG, Urteil vom 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 - NZA 2017, 1327, 1329 Rz. 22).

    Der Arbeitgeber darf deshalb alle Daten speichern und verwenden, die er benötigt, um die ihm obliegende Darlegungs- und Beweislast in einem potentiellen Kündigungsschutzprozess zu erfüllen (BAG, Urteil vom 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 - NZA 2017, 1327, 1330 Rz. 28 m. w. N.).

    Eine Maßnahme, die hinsichtlich der Intensität des durch sie bewirkten Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers mit einer (verdeckten) Videoüberwachung vergleichbar ist, stellt sich als unverhältnismäßig dar, wenn sie aufgrund bloßer Mutmaßungen ergriffen wird (BAG, Urteil vom 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 - NZA 2017, 1327, 1330 Rz. 30).

    Ergreift der Arbeitgeber solche Maßnahmen "ins Blaue hinein", stellen sie sich als jedenfalls nicht verhältnismäßig im engeren Sinn dar (BAG, Urteil vom 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 - NZA 2017, 1327, 1330 Rz. 27).

    Aus ihr kann ein prozessuales Verwertungsverbot jedenfalls dann nicht abgeleitet werden, wenn der Arbeitgeber den Verdacht von Straftaten spätestens im Rechtsstreit durch konkrete Tatsachen untermauert und dadurch eine Rechtmäßigkeitskontrolle gesichert ist (BAG, Urteil vom 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 - NZA 2017, 1327, 1331 Rz. 37; vom 20. Oktober 2016 - 2 AZR 295/15 - NJW 2017, 1193, 1195 Rz. 33, jeweils m. w. N.).

  • LAG München, 27.09.2017 - 11 TaBV 36/17  

    Mitteilungspflicht; Schwangerschaft; Betriebsrat; Persönlichkeitsrecht

    Insoweit soll grundsätzlich der Inhaber dieses Rechts selbst darüber bestimmen können, welche Informationen an die Öffentlichkeit geraten (vgl. BAG Urt. v. 27.07.2017 - 2 AZR 681/16).
  • LAG Hamm, 20.12.2017 - 2 Sa 192/17  

    Beweisverwertungsverbot für nicht unverzüglich gelöschte Videoaufnahmen zur

    Sie ordnen für sich genommen jedoch nicht an, dass unter ihrer Missachtung gewonnene Erkenntnisse oder Beweismittel bei der Feststellung des Tatbestands im arbeitsgerichtlichen Verfahren vom Gericht nicht berücksichtigt werden dürften (so ausdrücklich BAG, Urt. v. 27.07.2017 - 2 AZR 681/16, juris, Rdnr. 16, 17 m.w.N.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.12.2017 - 3 Sa 143/17  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung

    Entgegen der Auffassung der Beklagten folgt die Zulässigkeit der detektivischen Überwachung nicht aus § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG, denn auch die Anwendung dieser von der Beklagten in Anspruch genommenen Norm setzt voraus, dass gegen den Betroffenen der durch konkrete Tatsachen begründete "einfache" Verdacht (Anfangsverdacht) einer Straftat oder einer anderen schweren Pflichtverletzung besteht (BAG 27.07.2017 - 2 AZR 681/16).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht