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   BAG, 27.07.2017 - 2 AZR 812/16   

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https://dejure.org/2017,26410
BAG, 27.07.2017 - 2 AZR 812/16 (https://dejure.org/2017,26410)
BAG, Entscheidung vom 27.07.2017 - 2 AZR 812/16 (https://dejure.org/2017,26410)
BAG, Entscheidung vom 27. Juli 2017 - 2 AZR 812/16 (https://dejure.org/2017,26410)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 134 BGB, § 4f Abs. 3... Satz 5 BDSG, § 4f Abs. 3 Satz 6 BDSG, § 4f Abs. 3 Satz 5, 6 BDSG, § 4f BDSG, § 2 Abs. 1 Satz 1 BDSG, § 4f Abs. 1 BDSG, § 4f Abs. 5 Satz 1 BDSG, § 4f Abs. 3 Satz 4 BDSG, § 4f Abs. 1 Satz 1 BDSG, § 4f Abs. 2 Satz 1 BDSG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    "Stellvertretender" Datenschutzbeauftragter - Sonderkündigungsschutz

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 S 1 BDSG 1990, § 4f Abs 1 S 1 BDSG 1990, § 4f Abs 2 S 1 BDSG 1990, § 4f Abs 3 S 4 BDSG 1990, § 4f Abs 3 S 5 BDSG 1990
    "Stellvertretender" Datenschutzbeauftragter - Sonderkündigungsschutz

  • Wolters Kluwer

    Sonderkündigungsschutz für mehrere ordnungsgemäß bestellte Datenschutzbeauftragte; Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes für länderübergreifend tätige Betriebskrankenkassen

  • bag-urteil.com

    "Stellvertretender" Datenschutzbeauftragter - Sonderkündigungsschutz

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Datenschutzbeauftragte - Betriebskrankenkasse; befristete Bestellung eines "stellvertretenden" Datenschutzbeauftragten; nachwirkender Sonderkündigungsschutz

  • rechtsportal.de

    Sonderkündigungsschutz für mehrere ordnungsgemäß bestellte Datenschutzbeauftragte

  • datenbank.nwb.de

    "Stellvertretender" Datenschutzbeauftragter - Sonderkündigungsschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sonderkündigungsschutz für einen stellvertretenden Datenschutzbeauftragten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - "Stellvertretender" Datenschutzbeauftragter und der Sonderkündigungsschutz

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebskrankenkasse - befristete Bestellung eines "stellvertretenden" Datenschutzbeauftragten - nachwirkender Sonderkündigungsschutz

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    "Stellvertretender" Datenschutzbeauftragter - Sonderkündigungsschutz

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Stellvertretender Datenschutzbeauftragter - Kündigungsschutz nach BDSG

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Sonderkündigungsschutz auch für stellvertretende Datenschutzbeauftragte

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

    Kündigung des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten?

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Kündigungsschutz für den stellvertretenden Datenschutzbeauftragten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 160, 1
  • NJW 2018, 725
  • MDR 2018, 159
  • NZA 2018, 166
  • DB 2018, 131
  • DB 2018, 23
 
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Wird zitiert von ...

  • BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 223/19

    Datenschutzbeauftragter - Sonderkündigungsschutz

    d) Die Beklagte bestellte den Kläger mit Schreiben vom 1. Juni 2010 in der von § 4f Abs. 1 Satz 1 BDSG aF gebotenen Form (vgl. BAG 27. Juli 2017 - 2 AZR 812/16 - Rn. 19, BAGE 160, 1) zum Beauftragten für den Datenschutz.

    aa) Mit der Voraussetzung, dass ein Beauftragter "nach Absatz 1 ... zu bestellen (ist)", knüpft § 4f Abs. 3 Satz 5 BDSG aF nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut an die grundsätzliche (allgemeine) Bestellpflicht der verantwortlichen Stelle nach § 4f Abs. 1 BDSG aF an (BAG 27. Juli 2017 - 2 AZR 812/16 - Rn. 13, BAGE 160, 1) .

    Der Begriff der "Abberufung" in § 4f Abs. 3 Satz 6 BDSG aF umfasst "jede Beendigung des Amtes, die durch ein Verhalten der verantwortlichen Stelle veranlasst wurde" (BAG 27. Juli 2017 - 2 AZR 812/16 - Rn. 25, BAGE 160, 1) .

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