Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Tarifvertragsauslegung

• openjur.de

  Anspruch auf Zahlung einer Zuwendung und eines Urlaubsgeldes nach DRK-TV; Tarifvertragsauslegung; keine Tarifautomatik für mit den Regelungen des BAT identischen Tarifregelungen

• Judicialis

  Tarifvertragsauslegung

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Ansprüche auf eine Zuwendung und Urlaubsgeld im Zusammenhang bei Anwendbarkeit der tariflichen Regelungen des DRK; Zahlung von Urlaubsgeld nach dem Tarifvertrag über Arbeitsbedingungen für Angestellte und Arbeiter sowie Auszubildende des Deutschen Roten Kreuzes (DRK-Tarifvertrag); Auslegung eines Tarifvertrages

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Grundsätze der Auslegung von Tarifverträgen, Vorrang des § 4 Abs. 1 S. 1 TVG , Grenzen des Besserstellungsverbots

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Tarifvertragsauslegung - sog. Tarifautomatik

Papierfundstellen

• NZA 2009, 224 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)

• BAG, 19.04.2011 - 3 AZR 154/09

  Anspruch auf Entgeltumwandlung - Abdingbarkeit

  Ebenso nicht entscheiden werden muss, ob das Besserstellungsverbot den Beklagten in der Weise bindet, mit seinen Arbeitnehmern keine gegenüber den für vergleichbare Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes geltenden Arbeitsbedingungen günstigere Abmachungen zu treffen (so BAG 25. April 2007 - 10 AZR 634/06 - Rn. 22, BAGE 122, 174) oder ob er insoweit frei und nur durch die Inanspruchnahme der Zuwendung begrenzt ist (so BVerwG 3. Mai 1999 - 3 B 91.98 - Buchholz 11 Art. 140 GG Nr. 64; vom BAG zuletzt offengelassen, vgl. 27. August 2008 - 4 AZR 485/07 - Rn. 30, AP TVG § 1 Auslegung Nr. 212) .

  Das Besserstellungsverbot hindert die Arbeitnehmer jedenfalls nicht, Ansprüche und Rechte gegenüber dem Arbeitgeber auch dann geltend zu machen, wenn diese über diejenigen hinausgehen, die vergleichbaren Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gesetzlich oder tariflich zustehen (vgl. BAG 27. August 2008 - 4 AZR 485/07 - Rn. 30, aaO;… 25. April 2007 - 10 AZR 634/06 - Rn. 22, aaO) .

• BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 401/09

  Altersteilzeit - Ausschluss des Blockmodells

  Es kann dahinstehen, ob das Besserstellungsverbot die Beklagte in der Weise bindet, mit ihren Arbeitnehmern keine gegenüber den für vergleichbare Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes geltenden Arbeitsbedingungen günstigeren Abmachungen zu treffen (so BAG 25. April 2007 - 10 AZR 634/06 - Rn. 22, BAGE 122, 174) , oder ob sie insoweit frei und nur durch die Inanspruchnahme der Zuwendung begrenzt ist (BVerwG 3. Mai 1999 - 3 B 91.98 - juris Rn. 3, Buchholz 11 Art. 140 GG Nr. 64; offengelassen in BAG 27. August 2008 - 4 AZR 485/07 - Rn. 30, AP TVG § 1 Auslegung Nr. 212) .