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   BAG, 27.08.2020 - 8 AZR 62/19   

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https://dejure.org/2020,24246
BAG, 27.08.2020 - 8 AZR 62/19 (https://dejure.org/2020,24246)
BAG, Entscheidung vom 27.08.2020 - 8 AZR 62/19 (https://dejure.org/2020,24246)
BAG, Entscheidung vom 27. August 2020 - 8 AZR 62/19 (https://dejure.org/2020,24246)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Benachteiligung wegen der Religion - Kopftuchverbot

  • IWW

    § 15 Abs. 2 AGG, § ... 7 Abs. 1 AGG, § 8 Abs. 1 AGG, Richtlinie 2000/78/EG, § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG, § 6 Abs. 2 AGG, § 15 Abs. 4 AGG, § 61b Abs. 1 ArbGG, § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG, § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG, § 167 ZPO, § 3 Abs. 1, Abs. 2 AGG, § 1 AGG, § 3 Abs. 1 AGG, Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG, § 3 Abs. 2 AGG, § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG, § 22 AGG, Art. 1 der Richtlinie 2000/78/EG, Art. 9 EMRK, § 7 Abs. 1 Halbs. 1 AGG, § 7 Abs. 1 Halbs. 2 AGG, Richtlinie 2000/43/EG, Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG, Richtlinie 2006/54/EG, Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG, § 57 Abs. 4 SchulG NW, Art. 4 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 2 GG, Art. 7 Abs. 1 GG, § 31 Abs. 1 BVerfGG, § 16 Abs. 1 BVerfGG, Art. 4 GG, Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/78/EG, § 3 Abs. 2 Halbs. 1 AGG, Art. 2 Abs. 2 Buchst. b Ziff. i der Richtlinie 2000/78/EG, § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 41 Abs. 3 Satz 1 SchulG die allgemeine Schulpflicht und die Berufsschulpflicht umfasst, im Land Berlin, § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG, § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG, Richtlinie 76/207/EWG, § 15 Abs. 1 AGG, § 287 Abs. 1 ZPO, § 253 BGB

Kurzfassungen/Presse (20)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Kopftuchverbot - Benachteiligung wegen der Religion

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Kopftuchverbot im Schulunterricht

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Diskriminierung durch pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Pauschales Kopftuchverbot ist unzulässig

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    "Berliner Kopftuchverbot" diskriminierend?

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Diskriminierung durch pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen

  • datev.de (Kurzinformation)

    Kopftuchverbot - Benachteiligung wegen der Religion

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Kopftuchverbot - Benachteiligung wegen der Religion

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pauschales Kopftuchverbot rechtswidrig, Berliner Neutralitätsgesetz nur im Ausnahmefall anwendbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Entschädigung nach dem AGG - Benachteiligung wegen der Religion

  • etl-rechtsanwaelte.de (Pressemitteilung)

    Allgemeines Kopftuchverbot für Arbeitnehmer bedeutet eine Benachteiligung wegen der Religion

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pauschales Kopftuchverbot für Beamtinnen durch die Hintertür?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Berliner Kopftuchverbot in Schulen ist verfassungswidrig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Berliner Kopftuchverbot in Schulen ist verfassungswidrig

  • kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

    Kopftuchverbot - Benachteiligung wegen der Religion

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    AGG - Entschädigung wegen Nichteinstellung (Kopftuchverbot)

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundesarbeitsgericht: Pauschales Kopftuchverbot im Unterricht ist diskriminierend - Kopftuchverbot - Benachteiligung wegen der Religion

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Verfassungskonforme Auslegung des § 2 Berliner NeutrG zum Kopftuchtragen einer Lehrkraft im Unterricht

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 26.08.2020)

    Diskriminierung wegen der Religion: Wie viel Kopftuch verträgt die Schule?

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 27.08.2020)

    Berliner "Kopftuch-Streit" vor Gericht: Die Krux mit der Neutralität

Besprechungen u.ä.

  • verfassungsblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Keine Einsicht des Berliner Bildungssenats

Sonstiges

  • lto.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 09.02.2021)

    Berliner Kopftuch-Regeln für die Schule: So will die Senatorin eine Verfassungsbeschwerde begründen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2021, 369
  • NZA 2021, 189
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BAG, 21.01.2021 - 8 AZR 488/19

    Entgeltgleichheitsklage - Auskunft über das Vergleichsentgelt - Vermutung der

    Mit der Formulierung "erhalten würde" hat der Gesetzgeber - ebenso wie mit der entsprechenden Formulierung in § 3 Abs. 1 AGG (vgl. dazu etwa BAG 27. August 2020 - 8 AZR 62/19 - Rn. 25; 19. Dezember 2019 - 8 AZR 2/19 - Rn. 28, BAGE 169, 217) - zum Ausdruck gebracht, dass die Vergleichsperson keine reale sein muss, sondern dass auch eine hypothetische bzw. fiktive Vergleichsperson ausreicht.
  • LAG Hessen, 15.11.2021 - 7 Sa 1341/19

    Tragen eines Kopftuchs während der Arbeit als Erzieherin; Mittelbare

    Diese Bestimmung enthält einen formalen Bewerberbegriff, wonach derjenige Bewerber ist, der eine Bewerbung eingereicht hat (BAG vom 11.08.2016 - 8 AZR 375/15-; BAG vom 27.08.2020 - 8 AZR 62/19-).

    Wie der Begriff "erfahren würde" verdeutlicht, muss nach dieser Bestimmung die Vergleichsperson nicht eine reale, sondern kann auch eine fiktive bzw. hypothetische sein (BAG vom 19.12.2019 - 8 AZR 2/19-; BAG vom 27.08.2020 - 8 AZR 62/19-).

    Vor diesem Hintergrund erfährt die erfolglose Bewerberin, die bereits aus dem Bewerbungs-/Stellenbesetzungsverfahren ausgeschieden wird, ganz gleich ob es andere Bewerberinnen für die Stelle gab oder eine andere Bewerbung Erfolg hatte, sowie unabhängig, ob die Stelle überhaupt besetzt wurde, zumindest eine mittelbare Benachteiligung nach § 3 Abs. 2 AGG, wenn nicht gar eine unmittelbare Benachteiligung nach § 3 Abs. 1 AGG, weil der Bewerber oder die Bewerberin eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde (BAG vom 19.12.2019 - 8 AZR 2/19-; BAG vom 27.08.2020 - 8 AZR 62/19-).

    Vielmehr ist der Kausalzusammenhang bereits dann gegeben, wenn die Benachteiligung im Sinne von § 3 Abs. 1 AGG an einen Grund im Sinne von § 1 AGG anknüpft oder durch diesen motiviert ist, wobei die bloße Mitursächlichkeit genügt (BAG vom 23.11.2017 - 8 AZR 372/16 - BAG vom 27.08.2020 - 8 AZR 62/19 -).

    Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines im § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat (BAG vom 25.10.2018 - 8 AZR 501/14 - BAG vom 27.08.2020 - 8 AZR 62/19 -).

    Damit umfasst der Begriff der Religion der Richtlinie 2000/78/EG auch die Möglichkeit der Darstellung nach außen, d.h. die Bekundung des religiösen Glaubens in der Öffentlichkeit (BAG vom 30.01.2019 - 10 AZR 299/18 (a); BAG vom 27.08.2020 - 8 AZR 62/19 -).

    Deswegen spricht auch für das BAG viel dafür, dass die Annahme einer Benachteiligung der Klägerin "wegen" der Religion im Sinne von § 1 AGG nicht voraussetzt, dass sich diese aufgrund ihres Glaubens verpflichtet fühlt, ein solches Kopftuch zu tragen (BAG vom 27.08.2020 - 8 AZR 62/19 -).

    Dieses Vorbringen lässt nur den Schluss zu, dass das Tragen des Kopftuchs als Ausdruck des religiösen Bekenntnisses der Klägerin auf einen als verpflichtend empfundenes religiöses Gebot zurückgeht (BAG vom 27.08.2020 - 8 AZR 62/19 -).

    Ein solches Merkmal ist zudem nur dann eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung im Sinne von § 8 Abs. 1 AGG, wenn davon die ordnungsgemäße Durchführung der Tätigkeit abhängt (BAG vom 19.12.2019 - 8 AZR 2/19 - BAG vom 11.08.2016 - 8 AZR 4/15 - BAG vom 27.08.2020 - 8 AZR 62/19 -).

    Es muss ein direkter, objektiv überprüfbarer Zusammenhang zwischen der vom Arbeitgeber aufgestellten beruflichen Anforderung und der fraglichen Tätigkeit bestehen (BAG vom 19.12.2019 - 8 AZR 2/19 - BAG vom 25.10.2018 - 8 AZR 501/14 - BAG vom 27.08.2020 - 8 AZR 62/19 -).

    Aus der in der Dienstanweisung vom 19.11.2018 getroffenen Regelung, nach der u.a. das Tragen eines islamischen Kopftuchs als auffallendes religiös konnotiertes Kleidungsstück im Dienst schon wegen seiner bloß abstrakten Eignung zur Begründung einer Gefahr für den Frieden in den Kindertagesstätten oder die staatliche Neutralität untersagt ist, begründet nicht den Einwand des § 8 Abs. 1 AGG, weil die Dienstanweisung verfassungskonform auszulegen ist, dass sofern das Tragen eines solchen Kleidungsstücks nachvollziehbar auf ein als verpflichtend verstandenes religiöses Gebot zurückzuführen ist, zumindest eine hinreichend konkrete Gefahr für den Frieden in der Kindertagesstätte oder die staatliche Neutralität vorliegen muss und die beklagte Stadt das Vorliegen einer solchen konkreten Gefahr nicht dargelegt hat (BAG vom 27.08.2020 - 8 AZR 62/19 -).

    Dabei geht das BAG davon aus, dass ein angemessener, der Glaubensfreiheit der sich auf ein religiöses Bedeckungsgebot berufenden Pädagoginnen hinreichend Rechnung tragender Ausgleich mit den gegenläufigen verfassungsrechtlich verankerten Positionen, nämlich der negativen Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Kinder sowie der Eltern nach Art. 4 Abs. 1 GG, des Elterngrundrechts aus Art. 6 Abs. 2 GG und des staatlichen Erziehungsauftrags nach Art. 7 Abs. 1 GG, der unter Wahrung der Pflicht zu weltanschaulicher und religiöser Neutralität zu erfüllen ist, erfordert eine einschränkende Auslegung der Verbotsnorm dahin, dass zumindest eine hinreichend konkrete Gefahr für die staatliche Neutralität oder den Schulfrieden vorliegen muss (Bundesverfassungsgericht vom 27.01.2015 - 1 BvR 471/10 - 1 BvR 1181/10 - Bundesverfassungsgericht vom 18.10.2016 - 1 BvR 354/11 - BAG vom 27.08.2020 - 8 AZR 62/19 -).

    Deswegen ist die Dienstanweisung vom 19.11.2018 verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass dann, wenn das Tragen des Kopftuchs nachvollziehbar auf einen als verpflichtend verstandenes religiöses Gebot zurückzuführen ist, zumindest eine hinreichend konkrete Gefahr für den Frieden in der Kindertagesstätte oder die staatliche Neutralität vorliegen muss (BAG vom 27.08.2020 - 8 AZR 62/19 -).

    (BVerfG vom 27.01.2015 - 1 BvR 471/10 - 1 BvR 1181/10 - BAG vom 27.08.2020 - 8 AZR 62/19 -).

    (BVerfG vom 27.01.2015 - 1 BvR 471/10 - 1 BvR 1181/10 - BAG vom 27.08.2020 - 8 AZR 62/19 -).

    BAG vom 27.08.2020 - 8 AZR 62/19 - mit weiteren Nachweisen).

  • BAG, 28.10.2021 - 8 AZR 371/20

    Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG

    Bei der Bestimmung der angemessenen Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG für einen erlittenen immateriellen Schaden steht den Tatsachengerichten nach § 287 Abs. 1 ZPO ein weiter Ermessensspielraum zu, innerhalb dessen sie die Besonderheiten jedes einzelnen Falls zu berücksichtigen haben (vgl. etwa BAG 27. August 2020 - 8 AZR 62/19 - Rn. 95; 28. Mai 2020 - 8 AZR 170/19 - Rn. 27, BAGE 170, 340) .

    Sie kann nur darauf überprüft werden, ob die Rechtsnorm zutreffend ausgelegt, ein Ermessen ausgeübt, die Ermessensgrenze nicht überschritten wurde und ob das Berufungsgericht von seinem Ermessen einen fehlerfreien Gebrauch gemacht hat, indem es sich mit allen für die Bemessung der Entschädigung maßgeblichen Umständen ausreichend auseinandergesetzt und nicht von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen (vgl. etwa BAG 27. August 2020 - 8 AZR 62/19 - Rn. 96; 28. Mai 2020 - 8 AZR 170/19 - Rn. 28, aaO) .

    a) Die Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG hat eine Doppelfunktion: Sie dient einerseits der vollen Kompensation des immateriellen Schadens und andererseits der Prävention, wobei jeweils der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren ist (BAG 27. August 2020 - 8 AZR 62/19 - Rn. 86) .

    2 Z 13/83|Europäisches Patentamt; 07.06.1983; T 14/83">14/83 - [von Colson und Kamann] Rn. 23 f. ebenfalls zur Richtlinie 76/207/EWG; BAG 27. August 2020 - 8 AZR 62/19 - Rn. 87 mwN) .

    Hiervon geht auch der Senat in ständiger Rechtsprechung aus  (vgl. etwa BAG 27. August 2020 - 8 AZR 62/19 - Rn. 88 f. mwN; 28. Mai 2020 - 8 AZR 170/19 - Rn. 21 mwN, BAGE 170, 340) .

  • ArbG Koblenz, 09.02.2022 - 7 Ca 2291/21

    Benachteiligende Stellenausschreibung - Entschädigung einer abgelehnten

    Die Entschädigung muss einen tatsächlichen und wirksamen rechtlichen Schutz gewährleisten, der Härte der Sanktionen muss abschreckende Wirkung zukommen, zugleich aber der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben (EuGH 22.04.1997 NZA 1997, 645 Rn. 24, 39 f.; 25.04.2013 NZA 2013, 891 Rn. 63; BAG 22.05.2014 NZA 2014, 924 Rn. 44; 17.12.2015 NZA 2016, 888 Rn. 47; 19.12.2019 NZA 2020, 707 Rn. 77; 28.05.2020 NZA 2020, 1392 Rn. 19; 27.08.2020 NZA 2021, 189 Rn. 87).
  • LAG Hessen, 16.04.2021 - 3 Sa 129/20
    b) "Vor diesem Hintergrund erfährt ein erfolgloser Bewerber -unabhängig davon, ob er bereits vorab aus dem Bewerbungs-/Stellenbesetzungsverfahren ausgeschieden wurde, ob es andere Bewerber für die Stelle gab und eine andere Bewerbung Erfolg hatte, sowie unabhängig davon, ob die Stelle überhaupt besetzt wurde - stets eine unmittelbare Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 1 AGG, weil er eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde" (so wörtlich BAG 27. August 2020 -8 AZR 62/19- Rn. 26, NZA 2021, 189).

    Hierfür gilt jedoch das Beweismaß des sogenannten Vollbeweises und der Arbeitgeber muss Tatsachen vortragen und ggf. beweisen, aus denen sich ergibt, dass ausschließlich andere als die in § 1 AGG genannten Gründe zu einer ungünstigeren Behandlung geführt haben (vgl. z.B. BAG 27. August 2020 -8 AZR 62/19- Rn. 32, NZA 2021, 189; BAG 23. Januar 2020 - 8 AZR 484/18 - Rn. 36, NZA 2020, 851 f, m.w.N.).

    Hierfür gilt das Beweismaß des sogenannten Vollbeweises und der Arbeitgeber muss Tatsachen vortragen und ggf. beweisen, aus denen sich ergibt, dass ausschließlich andere als die in § 1 AGG genannten Gründe zu einer ungünstigeren Behandlung geführt haben (vgl. z.B. BAG 27. August 2020 -8 AZR 62/19- Rn. 32, NZA 2021, 189; BAG 23. Januar 2020 - 8 AZR 484/18 - Rn. 36, NZA 2020, 851 f, m.w.N.).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.03.2021 - 5 Sa 266/20

    Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Benachteiligung wegen Schwangerschaft und

    Die Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG setzt kein Verschulden oder gar eine Benachteiligungsabsicht voraus (st. Rspr., BAG 27.08.2020 - 8 AZR 62/19 - Rn. 88 ff mwN).

    Eine rein symbolische Entschädigung wird den Erfordernissen einer wirksamen Umsetzung der Richtlinien nicht gerecht (vgl. etwa BAG 27.08.2020 - 8 AZR 62/19 - Rn.87 mwN).

  • LAG Hessen, 05.11.2021 - 3 Sa 840/20
    b) "Vor diesem Hintergrund erfährt ein erfolgloser Bewerber -unabhängig davon, ob er bereits vorab aus dem Bewerbungs-/Stellenbesetzungsverfahren ausgeschieden wurde, ob es andere Bewerber für die Stelle gab und eine andere Bewerbung Erfolg hatte, sowie unabhängig davon, ob die Stelle überhaupt besetzt wurde - stets eine unmittelbare Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 1 AGG, weil er eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde" (so wörtlich BAG 27. August 2020 -8 AZR 62/19- Rn. 26, NZA 2021, 189).

    Hierfür gilt jedoch das Beweismaß des sogenannten Vollbeweises und der Arbeitgeber muss Tatsachen vortragen und ggf. beweisen, aus denen sich ergibt, dass ausschließlich andere als die in § 1 AGG genannten Gründe zu einer ungünstigeren Behandlung geführt haben (vgl. z.B. BAG 01. Juli 2021 -8 AZR 297/20- Rn. 22, NZA 2021, 1770; BAG 27. August 2020 -8 AZR 62/19- Rn. 32, NZA 2021, 189; BAG 23. Januar 2020 -8 AZR 484/18- Rn. 36, NZA 2020, 851 f, m.w.N.).

  • LAG Niedersachsen, 26.07.2021 - 15 Sa 1156/20

    Zahlungsklagen

    Wie der Begriff "erfahren würde" verdeutlicht, muss nach dieser Bestimmung die Vergleichsperson nicht eine reale, sondern kann auch eine fiktive bzw. hypothetische sein; vgl. BAG, 27.08.2020, 8 AZR 62/19, juris, Rn. 25.
  • BVerfG - 1 BvR 1661/21 (anhängig)

    Arbeitsrecht (Verfassungsbeschwerde eines Landes gegen die Verurteilung zur

    Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Mai 2021 - 8 AZR 100/21 (F) - und das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27. August 2020 - 8 AZR 62/19 -.
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