Rechtsprechung
   BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 911/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,2813
BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 911/06 (https://dejure.org/2007,2813)
BAG, Entscheidung vom 27.09.2007 - 8 AZR 911/06 (https://dejure.org/2007,2813)
BAG, Entscheidung vom 27. September 2007 - 8 AZR 911/06 (https://dejure.org/2007,2813)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer Kündigung sowie Frage eines Übergangs eines Arbeitsverhältnisses infolge Betriebsübergangs in einer Müllsortieranlage; Rechtmäßigkeit der Kündigung eines Betriebsveräußerers nach Betriebsübergang; Erforderlichkeit der Bewahrung der Identität einer wirtschaftlichen Einheit beim Erwerb von Betriebsteilen als Teileinheiten oder Teilorganisationen eines Betriebs; Verfolgen eines Teilzwecks innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks bei einem nach § 613a BGB selbstständig übergangsfähigen Betriebsteil und Vorliegen einer organisierten Gesamtheit von Personen und Sachen; Soziale Rechtfertigung einer mit einer Stilllegungsabsicht begründeten Kündigung bei Darstellung der geplanten Maßnahme objektiv als Betriebsstilllegung und nicht als Betriebsveräußerung; Einordnung einer nicht wegen eines Betriebsübergangs ausgesprochenen Kündigung unter das Verbot von Umgehungsgeschäften

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • arbrb.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Kein Betriebsübergang bei Neuvergabe der Sortieraufgaben in einer Mülldeponie

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Betriebsübergang - Müllsortieranlage

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kein Betriebsteilübergang bei einer Müllsortieranlage mit Aufgabenteilung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BAG zum Betriebsübergang in einer Müllsortieranlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 613a
    Betriebsübergang - Müllsortieranlage

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Köln, 19.10.2007 - 11 Sa 698/07

    Betriebübergang bei Neuvergabe von Rettungsdienstaufträgen

    Da nach alledem die Hauptwache E bis zum 31.12.2006 bei der Beklagten zu 1. als früherer Betriebsinhaberin die Qualität eines Betriebsteils hatte und diese wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität - wie sich aus den sogleich folgenden Ausführungen im Einzelnen ergibt - mit Wirkung vom 01.01.2007 von der Beklagten zu 2. übernommen wurde, handelt es sich hier weder um eine bloße "Zerschlagung" der Hauptwache E noch um den reinen Erwerb von einzelnen Betriebsmitteln durch die Beklagte zu 2., was für einen Betriebs(teil-)übergang i.S. des § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB in der Tat nicht ausreichen würde (vgl. BAG, Urteil vom 16.02.2006 - 8 AZR 204/05, a.a.O., zu II. 1. der Gründe; BAG, Urteil vom 26.07.2007 - 8 AZR 769/06, Pressemitteilung Nr. 57/07; ähnlich BAG, Urteil vom 27.09.2007 - 8 AZR 911/06, Pressemitteilung Nr. 69/07).
  • LAG Köln, 25.10.2007 - 5 Sa 785/07

    Rettungsdienst; Betriebsübergang

    Da nach alledem die Hauptwachen H , H und G - mit Nebenwachen - bis zum 31.12.2006 bei der Beklagten zu 1. als früherer Betriebsinhaberin die Qualität eines Betriebsteils hatte und diese wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität - wie sich aus den folgenden Ausführungen im Einzelnen ergibt - mit Wirkung vom 01.01.2007 von dem Beklagten zu 2) übernommen wurde, handelt es sich hier nicht um den reinen Erwerb von einzelnen Betriebsmitteln durch die Beklagte zu 2), was für einen Betriebs(teil-)übergang i. S. des § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB nicht ausreichen würde (vgl. BAG, Urteil vom 16.02.2006 - 8 AZR 204/05, a. a. O., zu II. 1. der Gründe; BAG, Urteil vom 26.07.2007 - 8 AZR 769/06, Pressemitteilung Nr. 57/07; ähnlich BAG, Urteil vom 27.09.2007 - 8 AZR 911/06, Pressemitteilung Nr. 69/07).
  • LAG Baden-Württemberg, 10.10.2007 - 13 Sa 36/06

    Abgrenzung Betriebsübergang/Funktionsnachfolge

    aa) Zur Frage, wann ein Betriebsübergang im Sinne von § 613a BGB vorliegt, schließt sich das Gericht der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts an (vgl. insbesondere BAG, Urteil vom 29.03.2007, 8 AZR 519/06, NZA 2007, S. 927 ff., sowie BAG, Urteil vom 27.09.2007, 8 AZR 911/06, noch nicht veröffentlicht).
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