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   BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 811/11   

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https://dejure.org/2012,46017
BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 811/11 (https://dejure.org/2012,46017)
BAG, Entscheidung vom 27.09.2012 - 2 AZR 811/11 (https://dejure.org/2012,46017)
BAG, Entscheidung vom 27. September 2012 - 2 AZR 811/11 (https://dejure.org/2012,46017)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung

  • IWW
  • openjur.de

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung; Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers bei ärztlicher Untersuchung; Bedenken gegen die Voreingenommenheit des Betriebsarztes

  • Bundesarbeitsgericht

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 72 Abs 5 ArbGG, § 551 Abs 3 S 1 Nr 2 ZPO, § 1 Abs 2 S 1 KSchG, § 1 TVG, § 3 Abs 1 TVG
    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers bei ärztlicher Untersuchung - Bedenken gegen die Voreingenommenheit des Betriebsarztes

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers bei ärztlicher Untersuchung - Bedenken gegen die Voreingenommenheit des Betriebsarztes

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer
  • bag-urteil.com

    Verhaltensbedingte Kündigung - Weigerung der Teilnahme an ärztlicher Untersuchung zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit

  • Betriebs-Berater

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung

  • Techniker Krankenkasse
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff des Vertrauensarztes i.S. von § 3 Abs. 4 TV-N; Verhaltensbedingte Kündigung wegen unterbliebener Mitwirkung des Arbeitnehmers an der Feststellung seiner Betriebsdiensttauglichkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die verweigerte ärztliche Untersuchung als Kündigungsgrund

  • ra-hundertmark.de (Leitsatz)

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung, Pflicht zur ärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit

  • ra-hundertmark.de (Leitsatz)

    Weigerung sich einer arbeitsmedizinischen Untersuchung zu unterziehen, kann Kündigung rechtfertigen

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2013, 527
  • BB 2013, 883
  • DB 2013, 1676
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • LAG Baden-Württemberg, 20.12.2018 - 17 Sa 11/18

    Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung EUV 2016/679 - berechtigte

    Das wiederum ist nicht der Fall, wenn schon mildere Mittel und Reaktionen von Seiten des Arbeitgebers - etwa eine Abmahnung oder eine Versetzung - geeignet gewesen wären, beim Arbeitnehmer künftige Vertragstreue zu bewirken (BAG, 27. September 2012 - 2 AZR 811/11, Rn. 16, juris; BAG, 9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10, Rn. 34, juris).
  • BAG, 25.01.2018 - 2 AZR 382/17

    Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Verweigerung einer amtsärztlichen

    Es bedarf demnach eines hinreichenden sachlichen Grundes für die Anordnung (zu § 7 Abs. 2 BBkAT BAG 6. November 1997 - 2 AZR 801/96 - zu II 1 a der Gründe; zu § 7 Abs. 2 BAT BAG 23. Februar 1967 - 2 AZR 124/66 -) , wozu auch berechtigte Zweifel an der Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers (zu § 3 Abs. 4 TV-N BAG 27. September 2012 - 2 AZR 811/11 - Rn. 22) gehören.

    Sie kann je nach den Umständen geeignet sein, eine auch außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen (vgl. BAG 27. September 2012 - 2 AZR 811/11 - Rn. 17; 7. November 2002 - 2 AZR 475/01 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 103, 277) .

    Der Arbeitgeber kann die Mitwirkung des Arbeitnehmers nur aus gegebener Veranlassung, also nur bei berechtigten Zweifeln an der Arbeitsfähigkeit des Beschäftigten verlangen (zu § 3 Abs. 4 TV-N BAG 27. September 2012 - 2 AZR 811/11 - Rn. 22) .

    Anders als bei einem frei vom Arbeitgeber zu bestimmenden Arzt (zu § 3 Abs. 4 TV-N vgl. BAG 27. September 2012 - 2 AZR 811/11 - Rn. 22; zu § 7 Abs. 2 BAT vgl. BAG 7. November 2002 - 2 AZR 475/01 - zu B I 3 b dd der Gründe, BAGE 103, 277) werden gegenüber dem Amtsarzt in der Regel auch keine Bedenken gegen seine Fachkunde oder Unvoreingenommenheit begründet sein.

  • ArbG Berlin, 16.10.2019 - 29 Ca 5451/19

    Zeiterfassungssystem - biometrische Daten

    Der Verstoß gegen eine tarif- oder einzelvertraglich geregelte Pflicht des Arbeitnehmers, bei gegebener Veranlassung auf Wunsch des Arbeitgebers an einer ärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit mitzuwirken, kann je nach den Umständen geeignet sein, eine Kündigung zu rechtfertigen (BAG, Urteil vom 27. September 2012, 2 AZR 811/11, juris).
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