Rechtsprechung
   BAG, 27.09.2017 - 7 ABR 8/16   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 3 Abs. 1 TVG, § ... 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, § 92 Abs. 2 Satz 3 ArbGG, § 99 Abs. 4 BetrVG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 99 Abs. 2 BetrVG, § 101 BetrVG, § 101 Satz 1 BetrVG, § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG, § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, § 99 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 6 BetrVG, § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, § 99 BetrVG, § 3 Abs. 2 TVG, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG, § 4 Abs. 5 TVG, § 4a TVG, § 13 Abs. 3 TVG, § 4 Abs. 1, § 256 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Zustimmungsersetzung - Ein- und Umgruppierung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 99 Abs 4 BetrVG, § 99 Abs 1 S 1 BetrVG, § 99 Abs 2 Nr 1 BetrVG, § 87 Abs 1 Nr 10 BetrVG, § 101 S 1 BetrVG
    Zustimmungsersetzung - Ein- und Umgruppierung

  • Jurion

    Rechtsschutzbedürfnis als Zulässigkeitsvoraussetzung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; Zustimmungsersuchen zur Eingruppierung an den Betriebsrat bei mehreren im Betrieb geltenden Vergütungsordnungen; Anforderungen an den Widerspruch des Betriebsrats zu einer beantragten personellen Einzelmaßnahme; Keine Tarifkollisionsregel bei nachwirkendem Tarifvertrag

  • Betriebs-Berater

    Vergütungsordnung in einem tarifpluralen Betrieb

  • bag-urteil.com

    Zustimmungsersetzung - Ein- und Umgruppierung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung; Zustimmungsersetzung; maßgebliche Vergütungsordnung in einem tarifpluralen Betrieb

  • rechtsportal.de

    Rechtsschutzbedürfnis als Zulässigkeitsvoraussetzung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Zustimmungsersetzung - Ein- und Umgruppierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Eingruppierungen, Umgruppierungen - und die Zustimmungsersetzung in Fällen der Tarifpluralität

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2018, 533
  • BB 2018, 371



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BAG, 21.03.2018 - 7 ABR 38/16  

    Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur Eingruppierung bei Gesetzesverstoß

    Der Arbeitgeber hat nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG die Zustimmung des Betriebsrats zu der "geplanten Maßnahme" einzuholen und ihn über diese zu unterrichten (vgl. BAG 27. September 2017 - 7 ABR 8/16 - Rn. 26) .
  • LAG Düsseldorf, 27.04.2018 - 6 TaBV 80/17  

    Eingruppierung eines Supervisor Salesfloor in einem Einzelhandelsunternehmen nach

    Konkrete Tatsachen müssen nur für die auf § 99 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 6 BetrVG gestützte Verweigerung angegeben werden (vgl. BAG v. 27.09.2017 - 7 ABR 8/16 - Rn. 30, juris; BAG v. 19.04.2012 - 7 ABR 52/10 - Rn. 45, juris).
  • LAG München, 19.07.2018 - 4 TaBV 153/17  

    Eingruppierung; Lohntarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer des

    Der Betriebsrat hat nicht geltend gemacht, diese Angaben hätten es ihm nicht ermöglicht, zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Zustimmungsverweigerungsgründe gegeben ist (vgl. BAG, Beschluss vom 27. September 2017 - 7 ABR 8/16 -, juris, Rn. 25).
  • LAG Düsseldorf, 10.10.2018 - 4 TaBV 78/17  

    Beschlussverfahren; Eingruppierung; Einzelhandel; Supervisor Lager; Supervisor

    Dieser hat am 27.04.2017 binnen der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG die Zustimmung schriftlich verweigert und hierfür eine hinreichende Begründung mitgeteilt, in dem er u.a. auf die Widerspruchsgründe des § 99 Abs. 2 Nrn. 1 u. 4 BetrVG Bezug nahm und zur Eingruppierung in die Gehaltsgruppe III nähere Ausführungen machte (Bl. 47 f. und 59 f. GA; vgl. BAG 27.09.2017 - 7 ABR 8/16, Rn. 30, juris; BAG 19.04.2012 - 7 ABR 52/10, Rn. 45, juris).
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