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   BAG, 27.10.1998 - 1 ABR 3/98   

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https://dejure.org/1998,950
BAG, 27.10.1998 - 1 ABR 3/98 (https://dejure.org/1998,950)
BAG, Entscheidung vom 27.10.1998 - 1 ABR 3/98 (https://dejure.org/1998,950)
BAG, Entscheidung vom 27. Januar 1998 - 1 ABR 3/98 (https://dejure.org/1998,950)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Betriebliche Regelungen - Aufwendungsersatz bei Geschäftsreisen - Pauschalbeträge - Spesenregelung - Mitbestimmungspflichtigkeit - Mitbestimmung - Streit der Betriebspartner - Leistungsgrundsätze - Unterlassungsanträge

  • archive.org

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 87 BetrVG
    Betriebsverfassung; Spesenregelung und Mitbestimmung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 90, 76
  • NZA 1999, 381
  • BB 1999, 370
  • BB 1999, 744
  • DB 1999, 489
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BAG, 05.10.2010 - 1 ABR 20/09

    Betriebsvereinbarung - Nachwirkung

    Der Senat musste daher nicht entscheiden, ob der Betriebsrat überhaupt die Durchführung lediglich nachwirkender Bestimmungen verlangen kann (gleichfalls unentschieden in BAG 27. Oktober 1998 - 1 ABR 3/98 - zu B I 3 b der Gründe, BAGE 90, 76) .
  • BAG, 18.03.2014 - 1 ABR 75/12

    Betriebliche Lohngestaltung - Durchführungsanspruch

    Ob ein Durchführungsanspruch des Betriebsrats auch für Regelungsabreden besteht, hat der Senat bisher offengelassen (BAG 27. Oktober 1998 - 1 ABR 3/98 - zu B I 3 b der Gründe, BAGE 90, 76) .
  • BAG, 21.01.2003 - 1 ABR 5/02

    Betriebsvereinbarung über Gehaltssystem von AT-Angestellten

    Zwar hat der Betriebsrat nach der ständigen Rechtsprechung des Senats einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch darauf, daß der Arbeitgeber Betriebsvereinbarungen durchführt (vgl. etwa BAG 27. Oktober 1998 - 1 ABR 3/98 - BAGE 90, 76, 83, zu B I 3 a der Gründe).
  • BAG, 01.11.2005 - 1 AZR 355/04

    Abbau einer Ministerialzulage

    Es gilt nicht für den Ausgleich besonderer Belastungen, die mit der Leistungserbringung unvermeidlich verbunden sind (für § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG vgl. BAG 27. Oktober 1998 - 1 ABR 3/98 - BAGE 90, 76, zu B I 2 a der Gründe; Fitting 22. Aufl. § 87 Rn. 412 mwN).
  • LAG Düsseldorf, 19.04.2016 - 14 TaBV 6/16

    Unterlassungsanspruch des Betriebsrates; Auslegung einer Betriebsvereinbarung;

    Der Betriebsrat hat in diesem Zusammenhang auch einen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber gegen eine Betriebsvereinbarung verstoßende Maßnahme unterlässt (BAG, Beschluss v. 16.11.2011 - 7 ABR 27/10 -, Rn. 18, juris; BAG, Beschluss v. 29.04.2004 - 1 ABR 30/02 -, Rn. 99, juris; BAG, Beschluss v. 27.10.1998 - 1 ABR 3/98 -, Rn. 40, juris).
  • BAG, 16.11.2011 - 7 ABR 27/10

    Leistungsbeurteilung - Tarifvertrag - Betriebsvereinbarung - Regelungssperre des

    Der Betriebsrat hat in diesem Zusammenhang (auch) einen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber gegen eine Betriebsvereinbarung verstoßende Maßnahmen unterlässt (vgl. BAG 29. April 2004 - 1 ABR 30/02 - zu B IV 2 a bb (1) der Gründe, BAGE 110, 252; 27. Oktober 1998 - 1 ABR 3/98 - zu B I 3 a der Gründe mwN, BAGE 90, 76) .
  • BAG, 01.11.2005 - 1 AZR 357/04

    Abbau einer Ministerialzulage

    Es gilt nicht für den Ausgleich besonderer Belastungen, die mit der Leistungserbringung unvermeidlich verbunden sind (für § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG vgl. BAG 27. Oktober 1998 - 1 ABR 3/98 - BAGE 90, 76, zu B I 2 a der Gründe; Fitting 22. Aufl. § 87 Rn. 412 mwN).
  • ArbG Stuttgart, 28.06.2007 - 9 BV 2/07

    Betriebsrat: Erweiterung der Mitbestimmungsrechte durch Tarifvertrag für

    Dies gilt ebenso im Fall einer Pauschalierung des Aufwendungsersatzes, welche die Handhabung vereinfachen soll (vgl. BAG vom 27.10.1998, NZA 1999, Seite 381 ff.; BAGE 52, 171, 175) .

    Zweck des Mitbestimmungsrechts ist es, den Arbeitnehmern eine gleichberechtigte Teilhabe an der Aufstellung der Regeln, die dieses Verhalten beeinflussen und koordinieren sollen und damit an der Gestaltung des betrieblichen Zusammenlebens zu gewährleisten (vgl. BAG vom 27.10.1998, NZA 1999, 381; BAG vom 13.05.1997, NZA 1997, Seite 1.062 ff) .

  • LAG Düsseldorf, 28.11.2001 - 12 TaBV 49/01

    Auslegung einer Betriebsvereinbarung

    Der Betriebsrat kann nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG, Beschluss vom 27.10.1998, 1 ABR 3/98, AP Nr. 99 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung zu B I 3 a der Gründe, Beschluss vom 30.08.1994, 1 ABR 10/94, AP Nr. 132 zu Art. 9 GG Arbeitskamp zu B I) vom Arbeitgeber verlangen, dass dieser eine Betriebsvereinbarung entsprechend ihrem Regelungsgehalt im Betrieb anwendet, und eine Meinungsverschiedenheit der Betriebspartner über den Regelungsgehalt durch die Gerichte klären lassen.
  • BAG, 01.11.2005 - 1 AZR 358/04

    Abbau einer Ministerialzulage

    Es gilt nicht für den Ausgleich besonderer Belastungen, die mit der Leistungserbringung unvermeidlich verbunden sind (für § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG vgl. BAG 27. Oktober 1998 - 1 ABR 3/98 - BAGE 90, 76, zu B I 2 a der Gründe; Fitting 22. Aufl. § 87 Rn. 412 mwN).
  • BAG, 01.11.2005 - 1 AZR 354/04

    Abbau einer Ministerialzulage

  • BAG, 01.11.2005 - 1 AZR 356/04

    Abbau einer Ministerialzulage

  • LAG Köln, 20.10.1999 - 2 TaBV 28/99

    Anwendung von Normen eines gekündigten Tarifvertrages auf neubegründete

  • LAG Niedersachsen, 07.07.2011 - 5 TaBV 26/09

    Durchführungsanspruch des Betriebsrates - Festsetzung der Vergütungshöhe

  • LAG Hamm, 26.07.2004 - 10 TaBV 73/04

    Einigungsstellenbesetzungsverfahren offensichtliche Unzuständigkeit der

  • LAG Hessen, 05.08.2019 - 16 TaBV 50/19

    Voraussetzungen ordnungsgemäßer Beschlüsse des Betriebsrats

  • LAG Köln, 13.08.2015 - 8 TaBV 4/15

    Beendigung von Betriebsvereinbarungen durch Kündigung des Arbeitgebers

  • LAG Hessen, 06.11.2017 - 16 TaBV 58/17

    Auch eine lediglich nachwirkende Betriebsvereinbarung ist vom Arbeitgeber

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