Rechtsprechung
   BAG, 27.10.2005 - 8 AZR 546/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,2048
BAG, 27.10.2005 - 8 AZR 546/03 (https://dejure.org/2005,2048)
BAG, Entscheidung vom 27.10.2005 - 8 AZR 546/03 (https://dejure.org/2005,2048)
BAG, Entscheidung vom 27. Januar 2005 - 8 AZR 546/03 (https://dejure.org/2005,2048)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Einzelvertragliche Ausschlussfrist vor In-Kraft-Treten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes - Schadensersatzanspruch für die Kosten der Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten am Arbeitsgericht

  • Judicialis

    Einzelvertragliche Ausschlussfrist vor In-Kraft-Treten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes, Schadensersatzanspruch für die Kosten der Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten am Arbeitsgericht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Arbeitsgerichtsverfahren: Erstattung der Rechtsanwaltskosten im Urteilsverfahren erster Instanz; Streitigkeit über zur Aufrechnung gestellter Schadensersatzsatzansprüche gegenüber Entgeltansprüchen; Vereinbarung über den nicht binnen einer Frist geltend gemachten Verfall von Ansprüchen aus dem Arbeitsvertrag; Anspruch auf Abfindung; Anwendbarkeit der §§ 307 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf einen bereits vor deren Inkrafttreten geschlossenen Arbeitsvertrag; Einzelvertraglich vereinbarte Ausschlussfrist; Pfändbarkeit eines Anspruchs auf Zahlung einer Abfindung

  • Wolters Kluwer

    Berichtigung eines Aktenzeichens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatz - Wirksamkeit einer einzelvertraglichen Ausschlussfrist vor In-Kraft-Treten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes; Erstattung von gerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren als Schadensersatz

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschlussfristen, die vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes vereinbart worden sind, unterliegen nicht der Kontrolle nach §§ 307 ff BGB.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2006, 259
  • DB 2006, 284
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 26/18

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB bei

    Diese Bestimmung ist - ebenso wie die ihr vorangegangene Regelung in § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG 1953 - nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dahin auszulegen, dass sie nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch unabhängig von seiner Anspruchsgrundlage, und damit auch einen Anspruch auf Erstattung vor- bzw. außergerichtlicher Kosten ausschließt (vgl. etwa BAG 11. März 2008 - 3 AZN 1311/07 - Rn. 6; 2. Oktober 2007 - 1 ABR 59/06 - Rn. 22, BAGE 124, 175; 27. Oktober 2005 - 8 AZR 546/03 - zu B II 4 b der Gründe; 27. Juli 1994 - 7 ABR 10/93 - zu B II 2 a aa und bb (2) der Gründe, BAGE 77, 273; 30. Juni 1993 - 7 ABR 45/92 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 73, 314; 30. April 1992 - 8 AZR 288/91 - BAGE 70, 191; 16. Mai 1990 - 4 AZR 56/90 - BAGE 65, 139; zur Vorgängerregelung: vgl. BAG 14. Dezember 1977 - 5 AZR 711/76 - zu 1 der Gründe, BAGE 29, 426; 18. Dezember 1972 - 5 AZR 248/72 - BAGE 24, 486; 30. April 1968 - 5 AZR 190/67 - BAGE 21, 1; 23. September 1960 - 5 AZR 258/59 - zu 3 b der Gründe, BAGE 10, 39) .
  • ArbG Düsseldorf, 12.05.2016 - 2 Ca 5416/15

    Verzugspauschale; Verzug

    (a)Anerkannt ist, dass aufgrund dieser Regelung ein eventuell entstandenermateriell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch ausgeschlossen ist (BAG 27. Oktober 2005 - 8 AZR 546/03 - Rn. 37).
  • BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 357/08

    Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung

    Fehlt es hieran, ist die Berufung unzulässig (st. Rspr., vgl. Senat 27. Oktober 2005 - 8 AZR 546/03 - mwN, AP ArbGG 1979 § 12a Nr. 13 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 180).
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