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   BAG, 27.11.1986 - 2 AZR 706/85   

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https://dejure.org/1986,4144
BAG, 27.11.1986 - 2 AZR 706/85 (https://dejure.org/1986,4144)
BAG, Entscheidung vom 27.11.1986 - 2 AZR 706/85 (https://dejure.org/1986,4144)
BAG, Entscheidung vom 27. November 1986 - 2 AZR 706/85 (https://dejure.org/1986,4144)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsgeschäftlicher Betriebsübergang - Sequestration und Konkurs einer KG - Fortsetzung der Arbeitsverhältnisse bei Wiederaufnahme der Produktion

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 693/10

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung

    Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bedeutet noch keine Betriebsstilllegung, weil der Insolvenzverwalter den Betrieb weiterführen kann (vgl. BAG 27. November 1986 - 2 AZR 706/85 -) .
  • BAG, 15.02.1995 - 7 AZR 680/94

    Betriebsübergang - Befristeter Arbeitsvertrag bei einer

    Untersagt sind damit auch Aufhebungsverträge aus Anlaß des Betriebsübergangs, wenn sie von dem Betriebsveräußerer oder Betriebserwerber allein veranlaßt werden, um dem bestehenden Kündigungsverbot auszuweichen (BAG Urteil vom 28. April 1987, BAGE 55, 228, 232 f. = AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung, zu II 2 a der Gründe) und Vereinbarungen zur Befristung eines Arbeitsverhältnisses wegen eines bevorstehenden oder vollzogenen rechtsgeschäftlichen Betriebsinhaberwechsels (BAG Urteile vom 27. November 1986 - 2 AZR 706/85 -, n.v., zu B V der Gründe; vom 17. Oktober 1990 - 7 AZR 614/89 -, n.v.; BGB-RGRK-Dörner, 12. Aufl., § 620 Rz 75; KR-Hillebrecht, 3. Aufl., § 620 BGB Rz 113 a).
  • BAG, 28.04.1988 - 2 AZR 623/87

    Betriebsübergang im Großhandel

    Gesetzesumgehungen durch andere Gestaltungen als durch Arbeitgeberkündigung, wie durch Befristungen von Arbeitsverhältnissen zum Zwecke des Ausschlusses der Rechtsfolgen des § 613 a Abs. 1 BGB (Senatsurteil vom 27. November 1986 - 2 AZR 706/85 - nicht veröffentlicht, zu V der Gründe) oder durch fristlose Eigenkündigungen von Arbeitnehmern oder Aufhebungsverträge, die durch den Hinweis auf eine geplante Betriebsveräußerung und Arbeitsplatzgarantie des Erwerbers veranlaßt wurden (BAG Urteil vom 28. April 1987 - 3 AZR 75/86 -, zu II 2 a der Gründe, ZiP 1988, 120, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt) sind von der gesetzlichen Neuregelung nicht erfaßt und können zur Unwirksamkeit dieser Rechtsgeschäfte führen.
  • LAG Hamm, 26.11.1998 - 4 Sa 384/98
    Ob der Sequester Arbeitsverhältnisse aus eigener Rechtsmacht Arbeitsverhältnisse kündigen kann, ist umstritten (offen gelassen BAG vom 27.11.1986 - 2 AZR 706/85 , RzK I 5f Nr. 6; BAG vom 23.08.1988 - 1 AZR 276/87 , AP Nr. 17 zu § 113 BetrVG 1972 [Hromadka] = AR-Blattei ES 970 Nr. 74 = "Konkurs: Entsch.
  • BAG, 16.10.1987 - 7 AZR 519/86

    Betriebsübergang-Mietshaus

    Entscheidend für die Frage des Betriebsübergangs ist vielmehr, ob für den Erwerber nach objektiver Betrachtungsweise die Möglichkeit besteht, die bisherigen arbeitsorganisatorischen eigenständigen Leistungszwecke weiter zu verfolgen, die betriebliche Leitungs- und Organisationsgewalt zu übernehmen (vgl. BAG Urteil vom 18. August 1976 - 5 AZR 95/75 - AP Nr. 4 zu § 613 a BGB, zu 1 a der Gründe; BAGE 35, 104, 109 = AP Nr. 24 zu § 613 a BGB, zu 2 c der Gründe; BAG Urteil vom 27. November 1986 - 2 AZR 706/85 - n.v., zu B III 3 a der Gründe, m.w.N.; Seiter, AR-Blattei, Betriebsinhaberwechsel I Übersicht, unter B IV 6; Heinze, DB 1980, 205, 207 f.; Kraft, 25 Jahre Bundesarbeitsgericht, S. 304).
  • LAG Brandenburg, 14.02.1994 - 5 (2) Sa 574/93

    ABM-Befristung im Zusammenhang mit dem Übergang einer Jugendfreizeiteinrichtung

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  • BAG, 25.04.1991 - 2 AZR 452/90

    EDV-Anlagen-Leasing - Konkurs - Betriebsübergang; Erwerb verleaster

    Bereits wenn eine Rechtsposition erlangt ist, die die Möglichkeit zur Weiterführung des Betriebes bietet, ist der Übergang vollzogen (vgl. BAGE 27, 291 = AP Nr. 2 zu § 613 a BGB; BAG, Urteile vom 18. August 1976 - 5 AZR 95/75 - AP Nr. 4 zu § 613 a BGB, zu 1 a der Gründe; vom 15. November 1978 - 5 AZR 199/77 - AP Nr. 14 zu § 613 a BGB, zu II 1 a der Gründe; Urteile des erkennenden Senats vom 13. November 1986 - 2 AZR 771/85 - AP Nr. 57 zu § 613 a BGB, zu II 2 c, aa der Gründe und vom 27. November 1986 - 2 AZR 706/85 -, nicht veröffentlicht, zu B III 3 a der Gründe sowie BAG Urteil vom 16. Oktober 1987 - 7 AZR 519/86 - AP Nr. 69 zu § 613 a BGB, zu III 1 b der Gründe).
  • BAG, 17.10.1990 - 7 AZR 614/89

    Erneute Probezeitbefristung, wenn sich der Arbeitnehmer schon bewährt hat -

    Nichts anderes kann für die Vereinbarung der Befristung eines Arbeitsverhältnisses wegen eines bevorstehenden rechtsgeschäftlichen Betriebsinhaberwechsels gelten (BAG Urteil vom 27. November 1986 - 2 AZR 706/85 -, zu B V der Gründe, nicht veröffentlicht).
  • BAG, 26.11.1987 - 2 AZR 260/87

    Zeitpunkt des Übergangs des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang -

    Maßgeblich für den Zeitpunkt des Betriebsübergangs ist nach überwiegender Meinung nicht der Abschluß der einzelnen Verpflichtungsgeschäfte, sondern der Zeitpunkt, zu dem der Betriebserwerber die betriebliche Organisation übernimmt und den Betrieb im eigenen Namen fortführt (vgl. Senatsurteil vom 3. Juli 1986 - 2 AZR 68/85 - ZIP 1986, 1595, zu B V 2 der Gründe, m.w.N.) bzw. nach objektiver Betrachtungsweise die Möglichkeit für den Betriebserwerber besteht, die betriebliche Organisations- und Leitungsgewalt auszuüben (Senatsurteil vom 27. November 1986 - 2 AZR 706/85 - unveröffentlicht, zu B II 3 der Gründe).
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