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| BAG, 27.11.1987 - 5 AS 10/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 28.01.1981 - VIII ZR 1/80
Haftung des Drittschuldners für unrichtige Auskünfte durch von ihm hinzugezogene …
Auszug aus BAG, 27.11.1987 - 5 AS 10/87
Hierin liegt eine (stets sachdienliche) Klageänderung gemäß § 263 ZPO (vgl. BGHZ 79, 275, 280, 281; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 20. Auf1., § 840 Rz 27). - BAG, 31.10.1984 - 4 AZR 535/82
Stillschweigende Bejahung der sachlichen Zuständigkeit der Gerichte für …
Auszug aus BAG, 27.11.1987 - 5 AS 10/87
Hieran ändert auch der Umstand nichts, daß nach der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts für die Geltendmachung von Ansprüchen des Lohnpfändungsgläubigers gegen den Drittschuldner auf Auskunftserteilung nicht die Arbeitsgerichte, sondern die ordentlichen Gerichte zuständig sind (BAG Urteil vom 31. Oktober 1984 - 4 AZR 535/82 - AP Nr. 4 zu § 840 ZPO, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts be-r stimmt). - BGH, 14.06.1962 - III ARZ 117/62
Bindungswirkung eines arbeitsgerichtlichen Verweisungsbeschlusses - Auswirkungen …
Auszug aus BAG, 27.11.1987 - 5 AS 10/87
Ebenso unerwünscht ist es aber, den Rechtsstreit nicht durch das Gericht entscheiden zu lassen, das für den geänderten Klageantrag nach den allgemeinen Regeln zuständig ist (BGH B. vom 14. Juni 1962 - III ARZ 117/62 - NJW 1962, 1819 f.).