Volltextveröffentlichungen (5)

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• Wolters Kluwer

  Unterlassungsanspruch des Betriebsrats - Erforderlichkeit der Zustimmung des Betriebsrats zur Anordnung und Entgegennahme von Überstunden - Festlegung Arbeitszeit und deren Beginn und Ende im einzelnen durch Betriebsvereinbarung - Berührung der kollektiven Interessen der ...

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  Unterlassungsanspruch des Betriebsrats nach § 23 Abs. 3 BetrVG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 1991, 332
• NZA 1991, 382
• VersR 1991, 570
• BB 1991, 418
• BB 1991, 548
• DB 1991, 706

Wird zitiert von ... (63)

• BAG, 10.04.2013 - 5 AZR 122/12

  Überstundenvergütung - Anordnung, Billigung und Duldung von Über-stunden

  d) Die Duldung von Überstunden bedeutet, dass der Arbeitgeber in Kenntnis einer Überstundenleistung diese hinnimmt und keine Vorkehrungen trifft, die Leistung von Überstunden fürderhin zu unterbinden, er also nicht gegen die Leistung von Überstunden einschreitet, sie vielmehr weiterhin entgegennimmt (BAG 6. Mai 1981 - 5 AZR 73/79 - zu II 2 der Gründe; vgl. auch - zu § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG - BAG 27. November 1990 - 1 ABR 77/89 -; 24. April 2007 - 1 ABR 47/06 - BAGE 122, 127) .
• BAG, 29.04.2004 - 1 ABR 30/02

  Durchführung einer Betriebsvereinbarung über Gleitzeit

  Dieser muss wissen, in welchen Fällen er durch Verhängung eines Ordnungsgelds bestraft werden kann (BAG 27. November 1990 - 1 ABR 77/89 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 41 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 40, zu B I 1 der Gründe; 28. Februar 2003 - 1 AZB 53/02 - AP ArbGG 1979 nF § 78 Nr. 2 = EzA ArbGG 1979 § 78 Nr. 5, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 1 der Gründe).
• BAG, 14.11.2006 - 1 ABR 5/06

  Mitbestimmung bei Dienstreisen

  Mitbestimmungspflichtig ist nicht nur die vom Arbeitgeber erteilte Anordnung vorübergehender Überarbeit, sondern auch deren bloße Duldung (BAG 27. November 1990 - 1 ABR 77/89 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 41 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 40, zu B II 1 b der Gründe mwN).

 
• BAG, 24.04.2007 - 1 ABR 47/06

  Vorübergehende Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit

  Daher ist nicht nur die Anordnung, sondern auch die Duldung der von Arbeitnehmern freiwillig geleisteten Überstunden nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG mitbestimmungspflichtig (vgl. BAG 27. November 1990 - 1 ABR 77/89 -AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 41 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 40, zu B II 1 b der Gründe).
• BAG, 16.03.2004 - 9 AZR 323/03

  Verteilung der Arbeitszeit - Betriebsvereinbarung

  bb) Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht, soweit es um die Gestaltung eines bestimmten Arbeitsverhältnisses geht und nur den einzelnen Arbeitnehmer betreffende Umstände diese Maßnahme des Arbeitgebers veranlassen (BAG 27. November 1990 - 1 ABR 77/89 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 41 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 40; 11. November 1986 - 1 ABR 17/85 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 21 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 21).
• BVerwG, 30.06.2005 - 6 P 9.04

  Mitbestimmung bei der Anordnung von Mehrarbeit und Überstunden; Freiwilligkeit …

  aa) Grundsätzlich gilt, dass die Bereitschaft von Beschäftigten zu einer mitbestimmungspflichtigen Tätigkeit an der Mitbestimmungspflichtigkeit nichts ändert, die Freiwilligkeit also das Mitbestimmungsrecht des Personalrats nicht ausschließt (vgl. BAG, Beschluss vom 27. November 1990 - 1 ABR 77/89 - AP Nr. 41 zu § 87 BetrVG Nr. 72 Bl. 30).

  Diese Regelungsprobleme bestehen unabhängig von der Person und den individuellen Wünschen eines einzelnen Beschäftigten (vgl. BAG, Beschluss vom 27. November 1990 a.a.O. Bl. 29 R; Beschluss vom 16. Juli 1991 - 1 ABR 69/90 - AP Nr. 44 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit Bl. 38).

  Diese kollektiv geprägte Regelungsproblematik verlor ihren Charakter nicht dadurch, dass der Beteiligte sich in Bezug auf die abzuleistenden Überstunden für das Prinzip der Freiwilligkeit entschied (vgl. BAG, Beschluss vom 10. Juni 1986 - 1 ABR 61/84 - BAGE 52, 160, 170; Beschluss vom 27. November 1990 a.a.O. Bl. 30 f.;… Beschluss vom 16. Juli 1991 a.a.O. Bl. 37).

• LAG Berlin-Brandenburg, 28.06.2017 - 15 Sa 66/17

  Überstundenvergütung von Führungskräften

  Der Arbeitgeber ist jedoch "Herr Im eigenen Betrieb" (BAG 27.11.1990 - 1 ABR 77/89 zu § 87 I BetrVG).
• BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 18/19

  Duldung von Überstunden - Mitbestimmung des Betriebsrats

  Zwar ist nicht nur die Anordnung, sondern ebenso die Duldung von Arbeitnehmern geleisteter Überstunden nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG mitbestimmungspflichtig, wenn ein kollektiver Tatbestand vorliegt (bereits BAG 22. Februar 1983 - 1 ABR 27/81 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 42, 11; grds. BAG 27. November 1990 - 1 ABR 77/89 - zu B II 1 b der Gründe; bestätigt durch BAG 24. April 2007 - 1 ABR 47/06 - Rn. 18, BAGE 122, 127; vgl. ferner auch BAG 16. Juli 1991 - 1 ABR 69/90 - zu B II 1 der Gründe) .

  Entsprechend ist der Duldungstatbestand beispielsweise erfüllt, wenn Monat für Monat eine Vielzahl von Arbeitnehmern immer wieder in erheblichem Maße Überarbeit leistet und der Arbeitgeber diese Stunden "entgegennimmt und bezahlt" (BAG 27. November 1990 - 1 ABR 77/89 - zu A und B II 1 b der Gründe) oder es die betrieblich-organisatorischen Gründe bedingen, dass Arbeitnehmer häufig über das mitbestimmt festgelegte Schichtende hinaus arbeiten und diese Mehrarbeit "angenommen und vergütet" wird (vgl. BAG 22. Februar 1983 - 1 ABR 27/81 - zu A und B I 1 b der Gründe, BAGE 42, 11) .

• BAG, 28.05.2002 - 1 ABR 32/01

  Mitbestimmungsrecht bei der Einführung von Ethikregeln für Redakteure einer …

  Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht angenommen, ein Unterlassungsanspruch nach § 23 Abs. 3 BetrVG setzte eine objektiv schwerwiegende und offensichtliche Pflichtverletzung voraus, für die es nicht auf ein Verschulden des Arbeitgebers ankommt (BAG 8. August 1989 - 1 ABR 63/88 - BAGE 62, 314, 321; 27. November 1990 - 1 ABR 77/89 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 41 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 40).
• BAG, 19.06.2001 - 1 ABR 43/00

  Mitbestimmung bei Überstunden von Leiharbeitnehmern

  Denn das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach dieser Vorschrift endet dort, wo es um die Gestaltung eines konkreten Arbeitsverhältnisses geht und deshalb allein die einen einzelnen Arbeitnehmer betreffenden Umstände eine konkrete Maßnahme veranlassen oder inhaltlich bestimmen (BAG 27. November 1990 - 1 ABR 77/89 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 41 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 40).
• LAG Niedersachsen, 03.07.2017 - 8 TaBV 42/16

  Sonstiges Unterlassungsanspruch des Betriebsrates
• BAG, 17.11.1998 - 1 ABR 12/98

  Tarifliche Regelung der Mitbestimmung bei Überstunden
• BAG, 13.03.2001 - 1 ABR 34/00

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einsatz von Testkäufern einer Fremdfirma
• BAG, 22.06.1993 - 1 ABR 62/92

  Betriebsrat: Auflösung
• LAG Baden-Württemberg, 11.07.2002 - 2 TaBV 2/01

  Betriebsvereinbarung über gleitende Arbeitszeit - Verfall von Arbeitszeitguthaben
• BAG, 16.07.1991 - 1 ABR 69/90

  Vorübergehende Verlängerung der Teilzeitarbeit
• LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 - 15 Sa 166/10

  Zur Darlegungs- und Beweislast und Verwirkung bei einer Klage auf …
• LAG München, 21.03.2019 - 4 TaBV 57/18

  Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei der Duldung von Überstunden
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.04.2017 - 15 Ta 1522/16

  Zwangsvollstreckung - Verhängung von Ordnungsgeld - Höhe - schriftlicher …
• BAG, 23.04.1991 - 1 ABR 49/90

  Betriebliche Berufsbildungsmaßnahmen
• BVerwG, 12.09.2005 - 6 P 1.05

  Mitbestimmung des Personalrats bei der Anordnung von Überstunden oder Mehrarbeit; …
• BAG, 28.02.2003 - 1 AZB 53/02

  Rechtsbeschwerde im Rahmen des Beschlußverfahrens
• LAG Schleswig-Holstein, 22.11.2001 - 4 TaBV 39/00

  Antrag, Bestimmtheit, Unterlassung, Beschlussverfahren, Mehrarbeiter, …
• LAG Hessen, 13.10.2005 - 9 TaBV 51/05

  Unterlassungsanspruch - Mitbestimmungswidrige Maßnahme - Zustimmung unter einer …
• BAG, 25.08.2004 - 1 AZB 41/03

  Bestimmtheit eines Unterlassungstitels
• BAG, 23.06.1992 - 1 ABR 11/92

  Keine Mehrarbeit ohne Zustimmung des Betriebsrats
• LAG Hessen, 30.11.2015 - 16 TaBV 96/15

  Anforderungen an die Organisation eines Postzustellunternehmens zur Einhaltung …
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.12.2012 - 6 TaBV 880/12

  Mitbestimmung bei der Arbeitszeiteinteilung; unbegründeter Unterlassungsantrag …
• LAG Hamm, 22.06.2012 - 13 TaBV 16/12

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Änderung der Lage der Arbeitszeit
• LAG Hessen, 01.09.2011 - 5 TaBV 44/11

  Heilung eines fehlerhaften Betriebsratsbeschlusses über die Einleitung eines …
• LAG Hamm, 09.01.2009 - 10 TaBV 99/08

  Unterlassungsanspruch des Betriebsrats; Mitbestimmung bei der Anordnung von …
• LAG Baden-Württemberg, 20.07.2016 - 21 TaBV 4/16

  Fahrdienstpläne - fehlende Zustimmung Betriebsrat - Einigungsstelle
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.08.2017 - 3 Sa 228/17

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer wegen …
• BAG, 09.05.1995 - 1 ABR 58/94

  Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs im Wege eines Globalantrags
• LAG Düsseldorf, 26.06.2003 - 16 Ta 47/03

  Vergleich mit Unterlassungsverpflichtung; vollstreckungsfähiger Inhalt
• LAG Hamm, 30.11.2007 - 10 TaBVGa 19/07

  Einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren; Unterlassungsanspruch des …
• BAG, 24.05.2007 - 1 ABR 47/06

  Betriebsverfassungsrecht - Vorübergehende Verlängerung der betriebsüblichen …
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2013 - 15 TaBV 2028/12

  Unterlassung mitbestimmungswidriger Versetzungen - Bestimmtheitserfordernis im …
• LAG Niedersachsen, 30.11.2017 - 6 TaBV 44/17

  Mitbestimmung bei der Urlaubsplanung
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.02.2006 - 11 Sa 400/05

  Arbeitszeit: Zustimmung zur Verringerung; betrieblicher Grund zur Ablehnung; …
• LAG Hessen, 11.11.2010 - 5 TaBV 60/10

  Unterlassungsanspruch des Betriebsrats wegen der Anordnung von Überstunden - …
• LAG Hamm, 03.02.2010 - 10 Ta 537/09

  Unbegründeter Ordnungsgeldantrag des Betriebsrats zur Vollstreckung einer …
• LAG Hamm, 09.03.2007 - 10 TaBV 115/06

  Beschlussverfahren; Unterlassungsanspruch des Betriebsrats; Anordnung/Duldung von …
• ArbG Stuttgart, 23.07.2001 - 6 BV 167/00

  Mitbestimmung bei Nutzung von Arbeitszeitkonten
• LAG Nürnberg, 21.12.2011 - 4 TaBV 19/11

  Einstellung von Mitarbeitern - Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.09.2014 - 15 TaBV 706/14

  Pausenregelung in Dienstplänen - Unterlassungsanspruch des Betriebsrats
• LAG Köln, 15.02.2001 - 10 TaBV 74/00

  Globalantrag; Unterlassung; Überstunden
• LAG Baden-Württemberg, 08.02.2001 - 4 Sa 66/00

  Unterlassungsklage wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens; Anforderungen an die …
• ArbG Düsseldorf, 07.09.2018 - 14 BV 137/18

  Aufhebung einer Maßnahme als Anspruch des Betriebsrats i.R.e. nachträglich …
• LAG Berlin, 22.01.1996 - 9 TaBV 10/95

  Betriebsrat: Mitbestimmung bei der Anordnung von Mehr- bzw. Überarbeit bei …
• LAG Hessen, 19.04.2012 - 5 TaBV 192/11

  Unterlassungsanspruch des Betriebsrats wegen Verletzung der Regelungen einer …
• LAG Hessen, 01.09.2011 - 5 TaBV 47/11

  Initiativrecht des Betriebsrats für die Erstellung einer Betriebsordnung
• LAG Schleswig-Holstein, 29.09.1998 - 4 Ta 84/98

  Festsetzung des Streitwerts für anwaltliche Gebührenrechnung bei Streit um …
• LAG Baden-Württemberg, 30.12.1993 - 15 TaBV 3/93

  Androhung und Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen einen Arbeitgeber; …
• LAG Baden-Württemberg, 26.07.1999 - 15 TaBV 2/99

  Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei einseitiger Anordnung von Überstunden …
• LAG Nürnberg, 05.05.1992 - 6 TaBV 10/91

  Klage eines Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Unterlassung der einseitigen …
• LAG Köln, 19.02.2010 - 11 TaBV 50/08

  Wegfall der Wiederholungsgefahr bei lediglich abstrakt denkbarer Gefahr möglicher …
• OVG Niedersachsen, 15.09.1993 - 18 L 6392/92

  Beteiligung des Personalrates bei der Anordnung von Überstunden beziehungsweise …
• LAG Baden-Württemberg, 20.12.1991 - 5 TaBV 11/91

  Betriebsrat: Initiativrecht - Mitbestimmung bei Wechsel des Entlohnungssystems
• BAG, 18.12.1990 - 1 ABR 13/90
• OVG Niedersachsen, 04.11.1992 - 18 L 8485/91

  Mitbestimmungsrecht des Personalrates bei Verstößen gegen Arbeitszeitregelungen; …
• LAG Schleswig-Holstein, 29.01.1992 - 3 TaBV 40/91

  Bestehen eines Anspruches des Betriebsrates auf Unterlassung der Anordnung bzw. …
• ArbG Köln, 17.09.2015 - 11 Ca 3604/15

  Darlegungslast und Beweislast des Arbeitnehmers für den Anspruch auf …