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   BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 177/03   

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https://dejure.org/2003,631
BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 177/03 (https://dejure.org/2003,631)
BAG, Entscheidung vom 27.11.2003 - 2 AZR 177/03 (https://dejure.org/2003,631)
BAG, Entscheidung vom 27. November 2003 - 2 AZR 177/03 (https://dejure.org/2003,631)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Widerruf eines Aufhebungsvertrags

  • IWW
  • Prof. Dr. Lorenz

    Keine Anwendbarkeit von § 312 BGB (Widerrufsrecht bei "Haustürgeschäften") beim Abschluß arbeitsrechtlicher Aufhebungsverträge

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Widerruf eines Aufhebungsvertrages - Anwendbarkeit neuen Schuldrechts auf den Aufhebungsvertrag eines vor dem 1. Januar 2002 begründeten Arbeitsverhältnisses - Aufhebungsvertrag als Haustürgeschäft im Sinne des § 312 Abs. 1 BGB - Sinn und Zweck des § 312 BGB - ...

  • hensche.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerruf eines Aufhebungsvertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Widerruf eines Aufhebungsvertrags nach § 312 BGB?

  • nomos.de PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    Kein wirksamer Widerruf eines Aufhebungsvertrags nach § 312 BGB

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Widerruf eines Aufhebungsvertrags nach § 312 BGB?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Spülerin stimmt der Auflösung des Arbeitsvertrags zu - Diesen "Aufhebungsvertrag" kann sie nicht widerrufen

  • chefarztrecht-aktuell.de (Kurzinformation)

    Grundsätzlich kein Widerrufsrecht des Arbeitnehmers beim Abschluß eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrages

  • 123recht.net (Pressemeldung, 27.11.2003)

    Aufhebungsvertrag ist kein Haustürgeschäft // kein Widerrufsrecht

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2004, 1858
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BAG, 07.12.2005 - 5 AZR 535/04

    Arbeit auf Abruf - Inhaltskontrolle von AGB

    Die §§ 305 ff. BGB sind jedoch auf nach dem 31. Dezember 2001 getroffene Vereinbarungen anzuwenden, die das Schuldverhältnis nachträglich ändern (BAG 27. November 2003 - 2 AZR 177/03 - AP BGB § 312 Nr. 2, zu B I 1 c der Gründe mwN).
  • BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06

    Ultra-vires-Kontrolle Mangold

    Schließlich macht auch die Tatsache, dass die Kompetenzüberschreitung des Gerichtshofs für die heute geltende Rechtslage keine Folgen mehr haben dürfte, nachdem ein Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in Art. 21 Abs. 1 der Grundrechte-Charta enthalten ist, den Verstoß nicht ungeschehen - vor allem nicht mit Blick auf den vorliegenden Fall, den das Bundesarbeitsgericht auf der Grundlage des zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Rechts zu entscheiden hatte (vgl. BAG, Urteil vom 27. November 2003 - 2 AZR 177/03 -, juris, Rn. 16; Krüger, in: Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl. 2006, Art. 170 EGBGB Rn. 3).
  • BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 135/03

    Anfechtung und Widerruf einer Beendigungsvereinbarung

    Hinweise des Senats: Teilweise Parallelsache zu - 2 AZR 177/03 -.
  • BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 502/03

    Schuldversprechen - Inhaltskontrolle

    Ob nach Art. 229 § 5 EGBGB auf ein möglicherweise noch bestehendes Arbeitsverhältnis das geänderte Recht Anwendung findet, ist unerheblich (vgl. BAG 27. November 2003 - 2 AZR 177/03 - AP BGB § 312 Nr. 2 und - 2 AZR 135/03 - AP BGB § 312 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 312 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen sowie 3. Juni 2004 - 2 AZR 427/03 -).

    Der Arbeitnehmer muss und wird an seinem Arbeitsplatz damit rechnen, dass der Arbeitgeber oder ein Vorgesetzter mit ihm Fragen und Probleme seines Arbeitsverhältnisses bespricht und rechtsgeschäftlich regeln will (BAG 27. November 2003 - 2 AZR 177/03 - AP BGB § 312 Nr. 2; 27. November 2003 - 2 AZR 135/03 - AP BGB § 312 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 312 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 22. April 2004 - 2 AZR 281/03 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 27 = EzA BGB 2002 § 312 Nr. 2; 3. Juni 2004 - 2 AZR 427/03 -).

    Zwar kann der Gefahr einer Überrumpelung des Arbeitnehmers, zB weil die Vertragsverhandlungen zu ungewöhnlichen Zeiten oder an ungewöhnlichen Orten stattfinden, ua. mit diesem Gebot begegnet werden (vgl. BAG 3. Juni 2004 - 2 AZR 427/03 - 22. April 2004 - 2 AZR 281/03 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 27 = EzA BGB 2002 § 312 Nr. 2; 27. November 2003 - 2 AZR 135/03 - AP BGB § 312 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 312 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 27. November 2003 - 2 AZR 177/03 - AP BGB § 312 Nr. 2).

  • BAG, 21.07.2005 - 6 AZR 452/04

    Rückzahlung von Weiterbildungskosten

    Mit der Anknüpfung an die lex prior sollte zum einen das subjektive Vertrauen der Parteien geschützt werden, die ihr Schuldverhältnis einer geltenden Rechtslage unterstellt haben, zum anderen sollte verhindert werden, dass erworbene Vertragsrechte durch die Gesetzesänderung vor Ablauf der Jahresfrist entzogen werden (vgl. BAG 27. November 2003 - 2 AZR 177/03 - AP BGB § 312 Nr. 2, zu B 1 a der Gründe; 24. Juni 2004 - 6 AZR 383/03 - AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 34 = EzA BGB 2002 § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 6, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BAG, 27.07.2005 - 7 AZR 486/04

    Befristete Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit

    Die neuen schuldrechtlichen Bestimmungen sind jedoch anzuwenden auf nach dem 31. Dezember 2001 getroffene Vereinbarungen, die das Schuldverhältnis nachträglich ändern (BAG 27. November 2003 - 2 AZR 177/03 - AP BGB § 312 Nr. 2, zu B I 1 c der Gründe mwN).
  • BAG, 24.06.2004 - 6 AZR 383/03

    Ausbildungskosten - Erstattung bei Arbeitgeberkündigung

    Mit der Anknüpfung an die lex prior sollte zum einen ein Jahr lang das subjektive Vertrauen der Parteien geschützt werden, die ihr Schuldverhältnis einer geltenden Rechtslage unterstellt haben; zum anderen sollte verhindert werden, dass erworbene Vertragsrechte durch die Gesetzesänderung vor Ablauf der Jahresfrist entzogen werden (vgl. BAG 27. November 2003 - 2 AZR 177/03 -, zu B I 1 a der Gründe).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2017 - 8 Sa 353/16

    Aufhebungsvertrag Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und widerrechtlicher

    Zwar ist mittlerweile in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts anerkannt, dass der Arbeitgeber sich an das Gebot des fairen Verhandelns beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages halten muss (vgl. grundlegend BAG 27.11.2003 - 24 AZR 177/03 -, BB 2004, 1858).
  • BAG, 18.01.2006 - 7 AZR 191/05

    Befristete Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit

    Die neuen schuldrechtlichen Bestimmungen sind jedoch anzuwenden auf nach dem 31. Dezember 2001 getroffene Vereinbarungen, die das Schuldverhältnis nachträglich ändern (BAG 27. November 2003 - 2 AZR 177/03 - AP BGB § 312 Nr. 2, zu B I 1 c der Gründe mwN).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.01.2016 - 5 Sa 398/15

    Anfechtung eines Aufhebungsvertrags wegen Drohung mit einer außerordentlichen

    Im Übrigen ist ein Aufhebungsvertrag nicht allein deshalb unwirksam, weil der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer weder eine Bedenkzeit noch ein Rücktritts- bzw. Widerrufsrecht eingeräumt und ihm auch das Thema des beabsichtigten Gesprächs vorher nicht mitgeteilt hat (vgl. BAG 27.11.2003 - 2 AZR 177/03 - AP BGB § 312 Nr. 1).
  • BAG, 29.09.2005 - 8 AZR 573/04

    Schadensersatz wegen Nichtübernahme von Auszubildenden

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.03.2019 - 5 Sa 301/18

    Anfechtung eines Aufhebungsvertrages - Wiedereinstellung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.03.2011 - 24 Sa 2315/10
  • OLG Karlsruhe, 12.12.2003 - 14 U 34/03

    Vertrag über die Aufhebung eines Dienstvertrags: Anfechtung wegen Drohung mit

  • VG Ansbach, 14.11.2019 - AN 1 K 19.221

    Entwässerungssatzung, Gebührensatzung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.04.2019 - 5 Sa 339/18

    Wirksamkeit einer Vertragsänderung; sexuelle Belästigung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 30.03.2012 - 22 Sa 2313/11

    Urlaubsabgeltung bei langandauernde Erkrankung im Baugewerbe; Passivlegitimation

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.07.2015 - 5 Sa 24/15

    Wirksamkeit eines Klageverzichts - Abwicklungsvertrag

  • LAG Thüringen, 27.01.2011 - 3 Sa 282/10

    Befristeter Teilzeiteinsatz von Lehrkräften im Rahmen des Thüringer

  • LAG Brandenburg, 25.08.2004 - 7 Sa 91/04

    Befristung von Arbeitsbedingungen nach der Schuldrechtsreform

  • LAG Düsseldorf, 28.09.2006 - 11 Sa 828/06

    Unangemessene Benachteiligung durch doppeltbefristete Arbeitszeiterhöhung -

  • LAG Niedersachsen, 09.10.2009 - 10 Sa 1692/08

    Zur Kontrolle von Ausgleichsklauseln in einem Aufhebungsvertrag - Abschluss vor

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.05.2004 - 3 Sa 82/04

    Aufhebungsvertrag - Widerrufsrecht - Rücktrittsrecht

  • LAG Brandenburg, 09.02.2006 - 3 Sa 568/04

    Wirksamkeit einer befristeten Erhöhung der Arbeitszeit bei der Landesanstalt für

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2003 - 8 Sa 772/03

    Aufhebungsvertrag - Widerruf

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