Rechtsprechung
   BAG, 27.11.2008 - 6 AZR 856/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Begriff der Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses i. S. v. § 1 Abs. 1 S. 1 TVÜ-VKA

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses iSv. § 1 Abs. 1 S. 1 TVÜ-VKA

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (7)  

  • BAG, 27.11.2008 - 6 AZR 632/08

    Anwendbarkeit des TVÜ-VKA

    Hinweise des Senats: Parallelsachen BAG 27. November 2008 - 6 AZR 632/08 - (vorliegend, führend) und - 6 AZR 856/07 - .
  • LAG Hamm, 20.01.2009 - 12 Sa 1109/08

    Stufenzuordnung nach dem TV-L; unschädliche Unterbrechung zwischen zwei

    Die Protokollerklärung definiert darüber hinaus, für einen bestimmten Zeitraum bis zum 31.10.2008, wann Unterbrechungen dennoch unschädlich sind, so dass von einem ununterbrochen fortbestehenden Arbeitsverhältnis auszugehen ist (vgl. zur in soweit wortgleichen Protokollerklärung zu § 1 Abs. 1 S. 1 TVÜ-VKA: BAG Urteile vom 27.11.2008 6 AZR 632/08 und 6 AZR 856/07).

    Dies hat das BAG auch bei der im Wesentlichen wortgleichen Protokollerklärung zu § 1 Abs. 1 S. 1 TVÜ-VKA angenommen (BAG Urteile vom 27.11.2008 6 AZR 632/08 und 6 AZR 856/07).

    Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. z. B. BAG Urt. v. 19.01.2000 4 AZR 814/98 NZA 2000, 1300; BAG Urt. v. 23.05.2007 10 AZR 323/06 NZA 2007 1016 ff.; BAG Urt. vom 27.11.2008 6 AZR 632/08 und 6 AZR 856/07).

    Das Bundesarbeitsgericht hat für den Fall, einer Kommune, die beschlossen hat, zur Einsparung von Personalkosten neue Arbeitsverträge mit befristet beschäftigten Mitarbeitern erst nach einem Unterbrechungszeitraum von mehr als einem Monat und damit nur zu den Bedingungen des TVöD abzuschließen, als sachlich begründet und als keine unzulässige Umgehung des TVÜ-VKA angesehen (vgl. BAG Urteile v. 27.11.2008 6 AZR 632/08 und 6 AZR 856/07).

  • BAG, 21.10.2009 - 10 AZR 786/08

    Einmalzahlung - Auszubildende - Mitarbeiterbegriff

    Eine Differenzierung ist sachfremd, wenn es für die unterschiedliche Behandlung keine billigenswerten Gründe gibt (st. Rspr., vgl. etwa BAG 27. November 2008 - 6 AZR 856/07 - 15. April 2008 - 1 AZR 65/07 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 133 = EzA BetrVG 2001 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 15; 14. März 2007 - 5 AZR 420/06 - BAGE 122, 1).
  • LAG Hamm, 11.08.2009 - 12 Sa 1918/08

    Stufenzuordnung einer Lehrkraft bei Erwerb einschlägiger Berufserfahrung bei

    (1) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts handelt es sich bei Protokollerklärungen, sofern sie, was hier nicht im Streit steht, den Formerfordernissen eines Tarifvertrages entsprechen, um Regelungen des materiellen Tarifrechts, die auch so auszulegen sind (vgl. BAG Urteile v. 27.11.2008 6 AZR 632/08 und 6 AZR 856/07; BAG Urt. v. 18.05.1994 4 AZR 412/93 AP BAT 1975 § 22 Nr. 75).

    Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. z. B. BAG Urt. v. 18.05.1994 4 AZR 412/93 AP BAT 1975 § 22 Nr. 75; BAG Urt. v. 19.01.2004 AZR 814/98 NZA 2000 S. 1300; BAG Urt. v. 23.05.2007 10 AZR 326/06 NZA 2007 S. 1016 ff.; BAG Urteile v. 27.11.2006 6 AZR 632/08 und 6 AZR 856/07).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.05.2008 - 10 Sa 767/07

    Tarifauslegung - Zur Neubegründung befristeter Arbeitsverhältnisse im

    Das LAG Hamm hat mit Urteil vom 09.08.2007 (17 Sa 404/07 dokumentiert in Juris; Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 6 AZR 856/07) diesen Tatbestand allein nicht für ausreichend erachtet hat, um einen Rechtsmissbrauch zu bejahen.
  • LAG München, 01.09.2010 - 5 Sa 365/10

    Fortsetzung eines befristeten Arbeitsverhältnisses - Verletzung der Prüfpflicht

    Abgesehen davon, dass selbst bei dieser deutlich weitergehenden Bindung die Ableitung eines Anstellungsgebotes hieraus abgelehnt wird (LAG Hamm vom 09.08.2007 - 17 Sa 404/07; Urteil bestätigt durch BAG vom 27.11.2008 - 6 AZR 856/07; vgl. auch BAG vom 02.07.2003 - 7 AZR 529/02 und BAG vom 31.10.1974 - 2 AZR 483/73, jeweils zur Protokollnotiz Nr. 4 zu Nr. 1 SR 2y BAT, der § 30 Abs. 2 TVöD nachgebildet wurde), sieht § 30 Abs. 3 S. 2 TVöD im Gegensatz hierzu eine bloße Prüfpflicht vor.
  • VG Ansbach, 03.07.2012 - AN 8 P 12.00325

    Neues Arbeitsverhältnis anderer Art

    Die vom Antragsteller herangezogene Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG vom 27.11.2008 - 6 AZR 632/08 und 6 AZR 856/07 sowie vom 18.1.2012 - 6 AZR 496/10) kann seine Meinung nicht stützen, weil diese sich mit aufeinanderfolgenden gleichartigen Arbeitsverhältnissen und der Dauer der Unterbrechung befasst.
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