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   BAG, 27.11.2008 - 8 AZR 199/07   

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https://dejure.org/2008,5851
BAG, 27.11.2008 - 8 AZR 199/07 (https://dejure.org/2008,5851)
BAG, Entscheidung vom 27.11.2008 - 8 AZR 199/07 (https://dejure.org/2008,5851)
BAG, Entscheidung vom 27. November 2008 - 8 AZR 199/07 (https://dejure.org/2008,5851)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruchsrecht - Verwirkung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beginn des Fristlaufs der einmonatigen Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB bei Betriebsübergang; Rechtzeitigkeit des Widerspruchs bei unvollständiger Unterrichtung; Verwirkung

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Wird zitiert von ... (10)

  • LAG Saarland, 30.11.2016 - 2 Sa 4/16

    Darlegungslast für Überstundenvergütung - kein arbeitgeberseitiger

    Die kalendermäßige Bestimmung soll sich daraus ergeben, dass es sich um eine mit dem Kalender synchronlaufende Daueraufgabe handelt (vgl. BAG Urteil vom 27.11.2008 - 8 AZR 199/07 - Rn. 57 bei juris; Krause in Henssler / Willemsen / Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, 7. Aufl. Köln 2016, Rn. 37 zu § 615 BGBm.w.N.).

    Dabei besteht seit zwei grundlegenden Entscheidungen des BAG aus den 1980er Jahren Einigkeit dahingehend, dass der kündigende Arbeitgeber im Falle einer unwirksamen Kündigung, ohne dass es eines tatsächlichen oder wörtlichen Angebotes der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer bedarf, dann in Annahmeverzug mit dem ersten Tag nach dem in der Kündigung vorgesehenen Endtermin in Verzug mit der Annahme der Arbeitsleistung des gekündigten Arbeitnehmers gerät, es sei denn, es fehlt seitens des Arbeitnehmers erkennbar an der Leistungsbereitschaft und Leistungswilligkeit (vgl. BAG Urteil vom 27.11.2008 - 8 AZR 199/07 - Rn. 57 bei juris; Krause in Henssler / Willemsen / Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, 7. Aufl. Köln 2016, Rn. 37 zu § 615 BGB m.w.N.).

    Entgegen der Ansicht der Beklagten hindert die Aufnahme einer Tätigkeit durch den Kläger als Fahrer bei der Firma T. H. ab dem Monat Mai 2015 keineswegs im Sinne von § 297 BGB die allgemein vom Kläger durch Einreichen der Kündigungsschutzklage deutlich gemachten Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit nicht (vgl. BAG Urteil vom 27.11.2008 - 8 AZR 199/07 - Rn. 60 bei juris).

  • LAG Düsseldorf, 21.10.2009 - 7 (6) Sa 1033/06

    Bonuszahlung nach Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses; Geltung

    Zur Begründung hat das Bundesarbeitsgericht (vgl. z.B. Urteil vom 27.11.2008, 8 AZR 199/07, zitiert nach juris) folgendes ausgeführt:.

    Die für einen Bonusanspruch des Klägers zu erfüllenden Voraussetzungen ergeben sich aus der Gesamtbetriebsvereinbarung in Verbindung mit der Bonusrichtlinie, die auf das Arbeitsverhältnis des Klägers aufgrund seines wirksamen Widerspruchs Anwendung findet (vgl. dazu BAG, Urteil vom 27.11.2008, 8 AZR 199/07, zitiert nach juris).

    Der Kläger sollte also für das Jahr 2004 in jedem Fall so gestellt werden, wie die bei der Beklagten verbliebenen Mitarbeiter (vgl. dazu BAG, Urteil vom 27.11.2008, 8 AZR 199/07, zitiert nach juris).

  • LAG Düsseldorf, 10.08.2010 - 17 Sa 1453/08

    Verzugslohnansprüche gegen Betriebsveräußerin bei Widerspruch gegen Übergang des

    - Beginn des Annahmeverzugs bei einem Widerspruch nach dem Betriebsübergang - in mehreren Entscheidungen befasst (u.a. Urteil v. 27.11.2008 - 8 AZR 1021/06 - NV, ZInsO 2009, 1715-1720; teilweise Parallelentscheidungen Urteil v. 27.11.2008 - 8 AZR 199/07- NV; BAG v. 24. Juli 2008 - 8 AZR 1020/06- NV; jeweils juris.de).

    Allein der Übergang des operativen Geschäfts des Geschäftsbereichs auf die B. Photo Germany GmbH setzt folglich die für die Key Account Manager geltenden Prämienregelungen nicht außer Kraft (BAG Urteil vom 27.11.2008 - 8 AZR 199/07 - AP Nr. 360 zu § 613a BGB für eine Bonuszahlung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung).

  • BAG, 27.11.2008 - 8 AZR 230/07

    Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

    Hinweise des Senats: Nachfolge-Sache zu - 8 AZR 755/07 - vom 24. Juli 2008; Parallelsache zu - 8 AZR 199/07 - vom 27. November 2008.
  • LAG Düsseldorf, 29.04.2009 - 12 Sa 1551/08

    Relative Unwirksamkeit der 'Stilllegungskündigung' des bisherigen Arbeitgebers

    Als Rechtsfolgenverweigerungsrecht kommt dem Widerspruch Rückwirkung zu (BAG 13.07.2006 - 8 AZR 305/05 - Juris Rn. 41 [39], BAG 27.11.2008 - 8 AZR 199/07 - Juris Rn. 52 ff.).
  • LAG Düsseldorf, 08.12.2011 - 5 Sa 756/11

    Aktivlegitimation bei Rückforderung einer zu Unrecht ausgezahlten

    Dies ist aber eine gemäß § 296 BGB nach dem Kalender bestimmte Mitwirkungshandlung, weil der Zeitpunkt durch den Ablauf der Kündigungsfrist bzw. den Zugang der Kündigung aus wichtigem Grund festgelegt hat (BAG 27.11.2008 - 8 AZR 199/07 - AP Nr. 360 zu § 613 a BGB; BAG 21.03.1985 - 2 AZR 201/84 - AP Nr. 35 zu § 615 BGB).
  • LAG Sachsen, 24.11.2010 - 5 Sa 288/10

    Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei

    aa) Die einmonatige Widerspruchsfrist des § 613 a Abs. 6 Satz 1 BGB wird durch eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung i. S. des § 613 a Abs. 5 BGB nicht in Gang gesetzt (BAG, Urteil vom 27.11.2008 - 8 AZR 230/07 - AP Nr. 6 zu § 613 a BGB Unterrichtung; BAG, Urteil vom 13.07.2006 - 8 AZR 305/05 - AP Nr. 312 zu § 613 a BGB ; BAG, Urteil vom 27.11.2008 - 8 AZR 199/07 - AP Nr. 360 zu § 613 a BGB ).
  • LAG Sachsen, 24.11.2010 - 5 Sa 289/10

    Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei

    aa) Die einmonatige Widerspruchsfrist des § 613 a Abs. 6 Satz 1 BGB wird durch eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung i. S. des § 613 a Abs. 5 BGB nicht in Gang gesetzt (BAG, Urteil vom 27.11.2008 - 8 AZR 230/07 - AP Nr. 6 zu § 613 a BGB Unterrichtung; BAG, Urteil vom 13.07.2006 - 8 AZR 305/05 - AP Nr. 312 zu § 613 a BGB ; BAG, Urteil vom 27.11.2008 - 8 AZR 199/07 - AP Nr. 360 zu § 613 a BGB ).
  • LAG Sachsen, 24.11.2010 - 5 Sa 286/10

    Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei

    aa) Die einmonatige Widerspruchsfrist des § 613 a Abs. 6 Satz 1 BGB wird durch eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung i. S. des § 613 a Abs. 5 BGB nicht in Gang gesetzt (BAG, Urteil vom 27.11.2008 - 8 AZR 230/07 - AP Nr. 6 zu § 613 a BGB Unterrichtung; BAG, Urteil vom 13.07.2006 - 8 AZR 305/05 - AP Nr. 312 zu § 613 a BGB ; BAG, Urteil vom 27.11.2008 - 8 AZR 199/07 - AP Nr. 360 zu § 613 a BGB ).
  • LAG Sachsen, 24.11.2010 - 5 Sa 287/10

    Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei

    aa) Die einmonatige Widerspruchsfrist des § 613 a Abs. 6 Satz 1 BGB wird durch eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung i. S. des § 613 a Abs. 5 BGB nicht in Gang gesetzt (BAG, Urteil vom 27.11.2008 - 8 AZR 230/07 - AP Nr. 6 zu § 613 a BGB Unterrichtung; BAG, Urteil vom 13.07.2006 - 8 AZR 305/05 - AP Nr. 312 zu § 613 a BGB ; BAG, Urteil vom 27.11.2008 - 8 AZR 199/07 - AP Nr. 360 zu § 613 a BGB ).
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