Rechtsprechung
BAG, 28.01.1988 - 2 AZR 296/87 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kündigungsfrist
Verfahrensgang
- ArbG Münster, 07.11.1985 - 2 Ca 96/85
- LAG Hamm, 26.06.1986 - 10 Sa 133/86
- BAG, 28.01.1988 - 2 AZR 296/87
- BAG, 21.03.1991 - 2 AZR 296/87
- BAG, 10.03.1994 - 2 AZR 296/87
Papierfundstellen
- NJW 1988, 2558
- NZA 1989, 228
- BB 1988, 1260
- JR 1988, 528
Wird zitiert von ... (131) Neu Zitiert selbst (20)
- BVerfG, 16.11.1982 - 1 BvL 16/75
Arbeiter/Angestellte
Auszug aus BAG, 28.01.1988 - 2 AZR 296/87
Das Landesarbeitsgericht hat mit folgender Begründung § 12 Ziffer 1.2 BRTV-Bau ohne Vorbehalt und unverändert angewandt: Da die Tarifvertragsparteien in Kenntnis der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. November 1982 (BVerfGE 62, 256 = AP Nr. 16 zu § 622 BGB) § 12 Ziffer 1.2 BRTV-Bau, der dem § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB wörtlich entspreche, ohne Änderung verlängert hätten, werde deutlich, daß sie eine verfassungskonforme Regelung nicht durch Übernahme der für die älteren Angestellten geltenden Vorschriften auf die Arbeiter hätten erreichen wollen.a) Sie berücksichtigt zunächst nicht, daß es vorliegend nicht um die vom Bundesverfassungsgericht im Beschluß vom 16. November 1982 (BVerfGE 62, 256 = AP Nr. 16 zu § 622 BGB) festgestellte Verfassungswidrigkeit des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB hinsichtlich des unterschiedlichen Beginns des maßgeblichen Lebensalters für die Berechnung der für die verlängerten Kündigungsfristen erheblichen Beschäftigungszeiten geht.
Eine mögliche größere Mobilität der Arbeiter und deren in der Regel geringere Betriebsbindung ist bei länger beschäftigten Arbeitern kein Sachgrund mehr für die Verschlechterung ihrer Rechtsposition gegenüber der älterer Angestellter, weil sie mit ihrer langen Betriebszugehörigkeit gerade bewiesen haben, daß sie betriebstreu sind und im übrigen insoweit nicht Ursache und Wirkung verwechselt werden dürfen (BVerfGE 62, 256 = AP, aaO).
c) Die gegenteilige Würdigung des Landesarbeitsgerichts beruht offensichtlich auf der unrichtigen Annahme, die Tarifvertragsparteien hätten in § 12 Ziffer 1.2 BRTV-Bau eine eigenständige tarifliche Regelung unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. November 1982 (aaO) und für den Fall der etwaigen Feststellung der Verfassungswidrigkeit oder Unvereinbarkeit auch der übrigen im § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB gegenüber der Regelung des AngKSchG bestehenden weiteren Differenzierungen getroffen.
bb) Die Bedeutung einer eigenständigen tariflichen Regelung nach § 622 Abs. 3 BGB kann dieser Bestimmung auch nicht deswegen zuerkannt werden, weil die Tarifvertragsparteien nach Kenntnis des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 16. November 1982 (aaO) an der Altersgrenze von 35 Jahren festgehalten haben, indem sie in den Änderungsverträgen vom 10. Mai 1983, 20. Oktober 1983 und vom 26. September 1984 die unveränderte Weitergeltung der bisherigen Fassung des 3 12 Ziffer 1.2 BRTV-Bau vereinbart haben.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 16. November 1982 (aaO) § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB insoweit nicht für nichtig erklärt, sondern nur als mit Art. 3 GG unvereinbar.
Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich im Beschluß vom 16. November 1982 (aaO) auch darauf verwiesen, die längeren Kündigungsfristen sollten bei Langzeitbeschäftigten dazu beitragen, daß diesen in der Regel älteren Arbeitnehmern nicht oder doch nur in zweiter Linie gekündigt werden.
Insoweit ist auf die Begründung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluß vom 16. November 1982 (aaO) zu verweisen, das betont hat, eine lediglich nach Arbeiter- oder Angestelltenstatus differenzierende Berechnung der für die Kündigungsfristen maßgeblichen Beschäftigungsdauer sei nicht sachgerecht.
- LAG Hessen, 23.09.1985 - 11 Sa 1477/84
Verfassungswidrigkeit des § 12 Nr. 1.2 S. 2 Bundes-Rahmentarifvertrag …
Auszug aus BAG, 28.01.1988 - 2 AZR 296/87
Das gilt auch für § 12 Ziffer 1.2 BRTV-Bau (ebenso schon LAG Frankfurt am Main Beschluß vom 23. September 1985 - 11 Sa 1477/84 - LAGE § 622 BGB Nr. 7).Die Tarifvertragsparteien sind nicht zu Regelungen ermächtigt, die dem Gesetzgeber selbst durch die Verfassung verboten sind (LAG Frankfurt am Main Beschluß vom 23. September 1985, aaO).
- BAG, 12.12.1985 - 2 AZR 596/84
Berechnung der für die verlängerten Kündigungsfristen maßgeblichen …
Auszug aus BAG, 28.01.1988 - 2 AZR 296/87
bb) Die Auffassung des Landesarbeitsgerichts auch bei unterstellter Verfassungswidrigkeit sei § 12 Ziffer 1.2 BRTV-Bau unverändert weiter anzuwenden, weil durch eine Aussetzung bis zum Erlaß einer verfassungskonformen Regelung durch die Tarifvertragsparteien dem Erfordernis der Rechtssicherheit nicht entsprochen werden könnte, widerspricht eindeutig den Grundsätzen, die der Senat in den Beschlüssen vom 28. Februar 1985 (…aaO) und vom 12. Dezember 1985 (- 2 AZR 596/84 - AP Nr. 22 zu § 622 BGB) aufgestellt hat.Es wäre auch dann vielmehr § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB mit den vom Senat in den Beschlüssen vom 28. Februar 1985 (…aaO) und vom 12. Dezember 1985 (aaO) beschriebenen Konsequenzen weiter anzuwenden.
- BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52
Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen
Auszug aus BAG, 28.01.1988 - 2 AZR 296/87
Aus Gründen der Prozeßökonomie kann es ausnahmsweise zulässig sein, dann, wenn es bei der Entscheidung auf die Gültigkeit eines Gesetzes ankommt, gegen das verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, nicht nach Art. 100 GG zu verfahren, sondern den Rechtsstreit in entsprechender Anwendung des § 148 ZPO bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in bereits anhängigen Verfahren des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 GG über die Gültigkeit der anzuwendenden gesetzlichen Vorschrift auszusetzen (im Anschluß an BVerfG vom 17.12.1953 - 1 BvR 147/52 = BVerfGE 3, 58).Ausnahmsweise kann eine Aussetzung entsprechend § 148 ZPO jedoch anstelle der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der betreffenden Norm nach Art. 100 GG aus Gründen der Prozeßökonomie dann zulässig sein, wenn wegen der streiterheblichen Frage bereits eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist (BVerfG Urteil vom 17. Dezember 1953 - 1 BvR 147/52 - BVerfGE 3, 58, 74 - 75; ebenso u.a.: Pohle, JZ 1961, 377; Skonis, NJW 1975, 713 ff.; ablehnend u.a.: Pestalozza, JuS 1981, 649 ff.; Lepke, BB 1982, 2193; offen gelassen von BGHZ 74, 38, 84).
- ArbG Reutlingen, 27.03.1984 - 1 Ca 21/84
Auszug aus BAG, 28.01.1988 - 2 AZR 296/87
Diese Verfahren sind durch die Vorlagebeschlüsse des ArbG Ludwigshafen vom 7. Oktober 1983 (4 Ca 1266/83), zwei Beschlüsse des ArbG Reutlingen vom 27. März 1984 (1 Ca 21/84 und 1 Ca 66/84), des ArbG Herford vom 18. September 1984 (3 Ca 293/84) und des ArbG Reutlingen vom 23. Oktober 1984 (1 Ca 511/84) eingeleitet worden. - BAG, 18.01.1979 - 2 AZR 254/77
Rechtlich unterbrochene Arbeitsverhältnisse - Enger sachlicher Zusammenhang - …
Auszug aus BAG, 28.01.1988 - 2 AZR 296/87
Unerhebliche Abweichungen enthält die tarifliche Vorschrift insoweit, als die Tarifvertragsparteien entsprechend der Rechtsprechung des Senates (Urteil vom 25. November 1971 - 2 AZR 62/71 - BAGE 24, 40 = AP Nr. 11 zu § 622 BGB) die längeren Kündigungsfristen ausdrücklich nur auf die Kündigung durch den Arbeitgeber bezogen und im letzten Absatz dieser Vorschrift die Grundsätze der Rechtsprechung für die Auswirkung von Unterbrechungen der Betriebszugehörigkeit (vgl. dazu BAGE 28, 176 und 28, 252 = AP Nr. 1 und 2 zu § 1 KSchG 1969 Wartezeit sowie Urteil vom 18. Januar 1979 - 2 AZR 254/77 - AP Nr. 3 zu § 1 KSchG 1969 Wartezeit) konkretisiert haben. - BAG, 25.11.1971 - 2 AZR 62/71
Kündigungsfrist
Auszug aus BAG, 28.01.1988 - 2 AZR 296/87
Unerhebliche Abweichungen enthält die tarifliche Vorschrift insoweit, als die Tarifvertragsparteien entsprechend der Rechtsprechung des Senates (Urteil vom 25. November 1971 - 2 AZR 62/71 - BAGE 24, 40 = AP Nr. 11 zu § 622 BGB) die längeren Kündigungsfristen ausdrücklich nur auf die Kündigung durch den Arbeitgeber bezogen und im letzten Absatz dieser Vorschrift die Grundsätze der Rechtsprechung für die Auswirkung von Unterbrechungen der Betriebszugehörigkeit (vgl. dazu BAGE 28, 176 und 28, 252 = AP Nr. 1 und 2 zu § 1 KSchG 1969 Wartezeit sowie Urteil vom 18. Januar 1979 - 2 AZR 254/77 - AP Nr. 3 zu § 1 KSchG 1969 Wartezeit) konkretisiert haben. - BAG, 23.09.1976 - 2 AZR 309/75
Berechnung der Wartezeit iSd. § 1 KSchG bei aufeinanderfolgenden …
Auszug aus BAG, 28.01.1988 - 2 AZR 296/87
Unerhebliche Abweichungen enthält die tarifliche Vorschrift insoweit, als die Tarifvertragsparteien entsprechend der Rechtsprechung des Senates (Urteil vom 25. November 1971 - 2 AZR 62/71 - BAGE 24, 40 = AP Nr. 11 zu § 622 BGB) die längeren Kündigungsfristen ausdrücklich nur auf die Kündigung durch den Arbeitgeber bezogen und im letzten Absatz dieser Vorschrift die Grundsätze der Rechtsprechung für die Auswirkung von Unterbrechungen der Betriebszugehörigkeit (vgl. dazu BAGE 28, 176 und 28, 252 = AP Nr. 1 und 2 zu § 1 KSchG 1969 Wartezeit sowie Urteil vom 18. Januar 1979 - 2 AZR 254/77 - AP Nr. 3 zu § 1 KSchG 1969 Wartezeit) konkretisiert haben. - BAG, 13.11.1985 - 4 AZR 234/84
Verfassungswidrigkeit von Ehefrauenzulage
Auszug aus BAG, 28.01.1988 - 2 AZR 296/87
Eine Tarifnorm, die die Rechtsstellung der älteren Arbeitnehmer ohne sachlichen Grund gegenüber derjenigen der älteren Angestellten verschlechtert und deswegen nicht mit Art. 3 GG zu vereinbaren ist, ist deswegen unwirksam, was die Arbeitsgerichte bei einer Tarifnorm aufgrund eigener Prüfung entscheiden können (…Beschluß des Senates vom 28. Februar 1985, aaO; vgl. auch BAGE 50, 137 = AP Nr. 136 zu Art. 3 GG). - ArbG Reutlingen, 27.03.1984 - 1 Ca 66/84
Auszug aus BAG, 28.01.1988 - 2 AZR 296/87
Diese Verfahren sind durch die Vorlagebeschlüsse des ArbG Ludwigshafen vom 7. Oktober 1983 (4 Ca 1266/83), zwei Beschlüsse des ArbG Reutlingen vom 27. März 1984 (1 Ca 21/84 und 1 Ca 66/84), des ArbG Herford vom 18. September 1984 (3 Ca 293/84) und des ArbG Reutlingen vom 23. Oktober 1984 (1 Ca 511/84) eingeleitet worden. - BGH, 21.03.1979 - IV ZB 142/78
Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs bei Rentenanwartschaften
- BGH, 04.11.1970 - 2 StR 385/70
Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Konkrete Normenkontrolle - …
- BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 4/85
Berichtigung und Vervollständigung der Richtervorlage bei aufkommenden Zweifeln …
- BAG, 06.12.1976 - 2 AZR 470/75
Arbeitsverhältnis: Bemessung der Wartezeit nach § 1 KSchG bei mehreren …
- BAG, 27.08.1982 - 7 AZR 190/80
Tarifvertrag - Kündigungsfrist
- BVerfG - 1 BvL 48/83 (anhängig)
- BGH, 14.12.1960 - V ZR 40/60
Gewährleistungsanspruch. Irrtums- und Täuschungsanfechtung
- BAG, 25.11.1971 - 2 AZR 44/71
Frist zur Klageerhebung nach KSchG 1951 § 3 S. 3
- BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83
Kündigungsfristen für Arbeiter
- BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 10/84
- BAG, 16.04.2014 - 10 AZB 6/14
Aussetzung - Verfassungsbeschwerde
Deshalb spricht manches dafür, dass trotz des anderen Streitgegenstandes der Verfassungsbeschwerde (vgl. dazu Zuck Das Recht der Verfassungsbeschwerde 4. Aufl. Rn. 19) die Annahme des Bestehens eines vorgreiflichen Rechtsstreits und eine entsprechende Anwendung des § 148 ZPO im Einzelfall nicht ausgeschlossen sind (vgl. zu dieser Möglichkeit: BVerfG 11. Januar 2000 - 1 BvR 1392/99 - zu II 2 der Gründe; BAG 28. Januar 1988 - 2 AZR 296/87 - zu II 3 a der Gründe; BGH 17. Juli 2013 - IV ZR 150/12 - [jeweils zu anhängigen Verfassungsbeschwerden über ein entscheidungserhebliches Gesetz]; BAG 27. Januar 1998 - 3 AZR 430/96 - zu A der Gründe [zu Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen in Parallelfällen]) . - BAG, 10.09.2020 - 6 AZR 136/19
Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin - Aussetzung wegen anhängiger …
Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass eine Aussetzung auch möglich ist, wenn bezogen auf die streitentscheidende Norm ein Normenkontrollverfahren oder eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist (vgl. hierzu BAG 28. Januar 1988 - 2 AZR 296/87 - zu II 3 der Gründe; BGH 5. Juli 2018 - IX ZR 264/17 - Rn. 13; 17. Juli 2013 - IV ZR 150/12 - Rn. 4; 30. März 2005 - X ZB 26/04 - zu II 2 b bb der Gründe, BGHZ 162, 373; 18. Juli 2000 - VIII ZR 323/99 - zu II 1 der Gründe mwN) . - BAG, 21.03.1991 - 2 AZR 323/84
Tarifliche Kündigungsfristen für ältere gewerbliche Arbeitnehmer
Da die Grundfristen oder die verlängerten Fristen für die ordentliche Kündigung von Arbeitern in Tarifverträgen eigenständig (konstitutiv) geregelt sind, haben die Gerichte für Arbeitssachen in eigener Kompetenz zu prüfen, ob die Kündigungsregelungen im Vergleich zu den für Angestellte geltenden Bestimmungen mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 GG vereinbar sind, an den auch die Tarifpartner uneingeschränkt gebunden sind (…BAG Beschluß vom 28. Februar 1985, aaO; BAG Beschluß vom 28. Januar 1988 - 2 AZR 296/87 - AP Nr. 24 zu § 622 BGB, zu 2 d der Gründe).Ebenso sind vielmehr auch unterschiedliche Zeiten der Betriebszugehörigkeit zu beurteilen, die einerseits nach § 2 AngKSchG und andererseits nach § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB oder für eine inhaltsgleiche tarifliche Norm für Angestellte und Arbeiter gelten sollen (BAG Beschluß vom 28. Januar 1988, aaO).
Das gilt jedoch nicht für erheblich unterschiedlich ausgestaltete Wartezeiten für ältere Angestellte einerseits und ältere Arbeiter andererseits, und zwar insbesondere deswegen nicht, weil bei den länger beschäftigten und damit in der Regel älteren Arbeitern im Verhältnis zu den älteren Angestellten nicht mehr auf eine geringere Bindung an den Betrieb verwiesen werden kann (BAG Beschluß vom 28. Januar 1988, aaO).
- BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 201/95
Verlängerte Kündigungsfristen für gewerbliche Arbeitnehmer
2 des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe in der Fassung vom 10. September 1992 stellt keine eigenständige tarifliche Regelung der verlängerten Kündigungsfristen für ältere gewerbliche Arbeitnehmer mit längerer Betriebszugehörigkeit dar, sondern verweist nur auf den jeweiligen Gesetzeswortlaut des § 622 Abs. 2 BGB (Fortführung des Beschlusses vom 21. März 1991 BAGE 67, 357 = AP Nr. 30 zu § 622 BGB und des Urteils vom 10. März 1994 - 2 AZR 296/87 (C) - RzK I 3 a Nr. 12 - Leitsatz -).a) Jedenfalls seit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Januar 1988 (- 2 AZR 296/87 - AP Nr. 24 zu § 622 BGB) spricht eine inhaltliche Übernahme gesetzlicher Regelungen in ein umfassenderes tarifliches Regelwerk gegen einen eigenen Normsetzungswillen der Tarifvertragsparteien, wenn diese einen Hinweis auf die gewollte Eigenständigkeit der Regelung unterlassen.
Dies ist, wie der Senat bereits im Aussetzungsbeschluß vom 21. März 1991 - 2 AZR 696/87 (B) - (BAGE 67, 357 = AP Nr. 30 zu § 622 BGB) unter Bezugnahme auf den früheren Beschluß vom 28. Januar 1988 (AP Nr. 24 zu § 622 BGB, zu 2 c der Gründe) näher begründet hat, nicht der Fall (offengelassen im Urteil vom 10. März 1994 - 2 AZR 296/87 (C) - RzK 1 3 a Nr. 12 (Leitsatz)).
- BAG, 21.03.1991 - 2 AZR 616/90
Verlängerte Kündigungsfristen für ältere Arbeiter
Die im Tatbestand wiedergegebene Bestimmung enthält keine neutrale Klausel (vgl. BAGE 35, 185, 189 = AP Nr. 17 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz, zu II 2 b der Gründe; BAGE 49, 28 [BAG 28.02.1985 - 2 AZR 403/83] = AP Nr. 21 zu § 622 BGB und BAG Beschluß vom 28. Januar 1988 - 2 AZR 296/87 - AP Nr. 24 zu § 622 BGB), sondern eine eigenständige tarifliche Norm, die die Kündigungsfristen für die gewerblichen Arbeitnehmer abweichend von § 622 Abs. 2 BGB regelt, was grundsätzlich nach § 622 Abs. 3 BGB zulässig ist.Wie diese Übersicht belegt, kann von einer nur deklaratorischen Übernahme gesetzlicher Vorschriften im Sinne der Rechtsprechung (vgl. oben zu II 1 und Senatsbeschluß vom 28. Januar 1988 - 2 AZR 296/87 AP Nr. 24 zu § 622 BGB betreffend § 12 Ziff. 1.2 BRTV-Bau) bei den gewerblichen Arbeitnehmern im niedersächsischen Einzelhandels-MTV nicht die Rede sein.
- BAG, 16.06.1998 - 5 AZR 67/97
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Sprungrevision
Danach sind auch Verweisungen im Zweifel deklaratorisch, wenn nicht der Wille zur Schaffung einer eigenständigen Norm im Tarifvertrag einen hinreichend erkennbaren Ausdruck gefunden hat (BAGE 40, 102 = AP Nr. 133 zu § 1 TVG Auslegung; Urteile vom 28. Januar 1988 - 2 AZR 296/87 - und vom 4. März 1993 - 2 AZR 355/92 - AP Nr. 24, 40 zu § 622 BGB; vgl. auch BAG Urteil vom 12. November 1964 - 5 AZR 507/63 - AP Nr. 4 zu § 34 SchwBeschG 1961). - BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 1028/94
Anwendbarkeit der tariflichen Kündigungsfristen in der Metall- und …
b) Jedenfalls seit Festigung der kritisierten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, d. h. spätestens seit der Entscheidung vom 28. Januar 1988 (- 2 AZR 296/87 - AP Nr. 24 zu § 622 BGB) spricht eine inhaltliche Übernahme gesetzlicher Regelungen in ein umfassenderes tarifliches Regelwerk gegen einen eigenen Normsetzungswillen der Tarifvertragsparteien, wenn diese einen Hinweis auf die gewollte Eigenständigkeit der Regelung unterlassen. - BAG, 16.06.1998 - 5 AZR 638/97
Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %?
Danach sind auch Verweisungen im Zweifel deklaratorisch, wenn nicht der Wille zur Schaffung einer eigenständigen Norm im Tarifvertrag einen hinreichend erkennbaren Ausdruck gefunden hat (BAGE 40, 102 = AP Nr. 133 zu § 1 TVG Auslegung; Urteile vom 28. Januar 1988 - 2 AZR 296/87 - und vom 4. März 1993 - 2 AZR 355/92 - AP Nr. 24, 40 zu § 622 BGB; vgl. auch BAG Urteil vom 12. November 1964 - 5 AZR 507/63 - AP Nr. 4 zu § 34 SchwBeschG 1961). - BGH, 25.03.1998 - VIII ZR 337/97
Aussetzung des Verfahrens wegen Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit eines …
Die Frage, ob die Aussetzung des Verfahrens nach § 148 ZPO (oder den vergleichbaren Bestimmungen anderer Verfahrensordnungen) ohne gleichzeitige Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (oder das betreffende Landesverfassungsgericht) zulässig ist, wenn die Verfassungsmäßigkeit eines entscheidungserheblichen Gesetzes - wie hier des Stromeinspeisungsgesetzes - bereits Gegenstand einer anhängigen Verfassungsbeschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG) oder Richtervorlage (Art. 100 Abs. 1 GG) ist, ist in Rechtsprechung und Schrifttum streitig (unter anderem dafür: BVerfGE 3, 58, 74; BAG, Beschluß vom 28. Januar 1988 - 2 AZR 296/87 = NJW 1988, 2558; BFHE 166, 418; OLG Hamburg, NJW 1994, 1482 [OLG Hamburg 16.04.1993 - 12 WF 20/93];… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 56. Aufl., § 148 Rdnr. 29; unter anderem dagegen: BGHSt 24, 6, 8 f [BGH 04.11.1970 - 2 StR 385/70]; OLG Frankfurt, NJW 1979, 767; MünchKommZPO-Peters, § 148 Rdnrn. 20, 24; Pestalozza, JuS 1981, 649, jeweils m.w.Nachw.; offen: BGHZ 74, 38, 84). - BAG, 23.01.1992 - 2 AZR 470/91
Tarifliche Grundkündigungsfrist für Textilarbeiter
Allerdings sind die Tarifparteien durch § 622 Abs. 3 BGB nicht zu Regelungen ermächtigt, die dem Gesetzgeber selbst durch die Verfassung verboten sind (Senatsbeschluß vom 28. Januar 1988 - 2 AZR 296/87 AP Nr. 24 zu § 622 BGB; vgl. dazu auch Sachs, RdA 1989, 25 ff.). - BAG, 21.04.2010 - 10 AZR 308/09
Sonderzahlung gemäß § 2 MTV 13. Monatseinkommen - Verjährung - Tarifauslegung
- BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 166/95
Tarifliche Kündigungsfristen
- BAG, 16.09.1993 - 2 AZR 697/92
Tarifliche Arbeiterkündigungsfrist
- BAG, 07.03.2002 - 2 AZR 610/00
Tarifliche Kündigungsfristen
- BAG, 23.01.1992 - 2 AZR 460/91
Verlängerte tarifliche Arbeiterkündigungsfrist
- BAG, 21.06.2010 - 10 AZR 308/09
Auslegung von Tarifverträgen - Normierungswille als Voraussetzung für die …
- BAG, 16.06.1998 - 5 AZR 728/97
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall : 80 % oder 100 %
- BAG, 01.07.1998 - 5 AZR 545/97
Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %?
- BAG, 26.08.1998 - 5 AZR 740/97
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %
- BAG, 01.07.1998 - 5 AZR 456/97
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %
- BAG, 26.08.1998 - 5 AZR 127/98
Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %?
- LAG Düsseldorf, 01.10.1997 - 17 Sa 1044/97
Entgeltfortzahlung: EFZG oder RTV Gerüstbau
- ArbG Heilbronn, 26.09.1997 - 3 Ca 489/97
Anrechnung von in Anspruch genommenen medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen auf …
- BAG, 12.04.2000 - 5 AZR 228/98
Verbandsklage; Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %; Geltung der …
- BAG, 26.08.1998 - 5 AZR 26/98
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %
- LAG Brandenburg, 08.08.1994 - 6 Sa 437/94
Streitigkeit über die ordentliche Kündigungsfrist; Anwendbarkeit des …
- LAG Berlin, 16.03.1995 - 14 Sa 159/94
Kündigungsfrist: - Ablösung der tariflichen Regelung durch § 622 Abs. 2 BGB
- BAG, 29.08.1991 - 2 AZR 72/91
Tarifliche Grundkündigungsfristen für Bauarbeiter
- BAG, 10.02.1999 - 5 AZR 698/98
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %
- BAG, 23.09.1992 - 2 AZR 231/92
Tarifliche Grundkündigungsfrist für Arbeiter in einem Manteltarifvertrag - …
- BAG, 13.08.1992 - 2 AZR 92/92
Schuldhafte Verletzung der anwaltlichen Sorgfaltspflicht - Nichtnachprüfung des …
- BAG, 25.11.1998 - 5 AZR 416/98
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall/ 80 % oder 100 %
- BAG, 21.10.1998 - 5 AZR 144/98
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %
- BAG, 28.04.1988 - 2 AZR 567/87
Kündigung einer Zahntechnikerin - Abgrenzung gewerbliche …
- BAG, 25.11.1998 - 5 AZR 324/98
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall/ 80% oder 100%
- BAG, 21.10.1998 - 5 AZR 92/98
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %
- BAG, 26.08.1998 - 5 AZR 727/97
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %
- BAG, 26.08.1998 - 5 AZR 769/97
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %
- LAG Düsseldorf, 02.09.1997 - 8 Sa 881/97
Entgeltfortzahlung: EFZG oder RTV technische Angestellte und Poliere
- BGH, 29.11.1996 - BLw 13/96
Anspruch auf bare Zuzahlung nach Umwandelung einer LPG in eine Genossenschaft
- BAG, 16.12.1998 - 5 AZR 365/98
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %
- BAG, 16.12.1998 - 5 AZR 351/98
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %
- BAG, 25.11.1998 - 5 AZR 443/98
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall/ 80% oder 100%
- BAG, 21.10.1998 - 5 AZR 115/98
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %
- BAG, 23.01.1992 - 2 AZR 389/91
Tarifliche Grundkündigungsfrist für Arbeiter
- BAG, 16.12.1998 - 5 AZR 462/98
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %
- BAG, 25.11.1998 - 5 AZR 305/98
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %
- BAG, 26.08.1998 - 5 AZR 15/98
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %
- BAG, 04.10.1990 - 2 AZR 699/85
- BAG, 25.11.1998 - 5 AZR 426/98
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall/ 80 % oder 100 %
- BAG, 11.11.1998 - 5 AZR 270/98
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall/ 80 % oder 100 %
- LAG Düsseldorf, 03.12.1997 - 12 Sa 1555/97
Entgeltfortzahlung: EFZG oder MTV für die Angestellten in der Beton- und …
- BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 47/92
Kündigungsfristen im Baugewerbe der neuen Bundesländer
- BAG, 25.11.1998 - 5 AZR 257/98
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall/ 80 % oder 100 %
- BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 353/95
Kündigungsfrist: Auslegung eines Tarifvertrags
- BAG, 01.07.1998 - 5 AZR 620/97
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %
- LAG Baden-Württemberg, 13.10.1997 - 15 Sa 91/97
Eigenständige tarifliche Regelung im konstitutiven Sinne, die die gesetzliche …
- BAG, 24.09.1996 - 3 AZR 698/95
Betriebliche Altersversorgung: Verschaffungsanspruch - Zulässigkeit der …
- BAG, 01.07.1998 - 5 AZR 25/98
Entgeltfortzahlung in Krankheitsfall: 80 % oder 100 %
- LAG Düsseldorf, 16.06.1997 - 18 Sa 410/97
Entgeltfortzahlung: konstitutive Wirkung eines Haustarifvertrags
- BAG, 19.12.1991 - 2 AZN 466/91
Kündigungsfristen für Arbeiter
- BAG, 01.07.1998 - 5 AZR 621/97
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %
- LAG Baden-Württemberg, 12.01.1998 - 15 Sa 105/97
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
- BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 548/95
Kündigungsfrist: Gleichbehandlungsgrundsatz - Angestellte und gewerbliche …
- LAG Niedersachsen, 28.01.1999 - 16a Sa 1856/98
Anspruch eines Vermessungsingenieurs auf Vergütung und Feststellung der zu …
- BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 341/95
Kündigungsfrist: GMTV Metall- und Elektroindustrie Thüringen
- BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 104/99
Deklaratorische oder konstitutive Kündigungsfrist - Einhaltung einer …
- LAG Düsseldorf, 07.05.1997 - 12 Sa 252/97
Entgeltfortzahlung: EFZG oder MTV Bäckerhandwerk NRW
- BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 563/95
Kündigungsfrist: Gleichbehandlungsgrundsatz - Angestellte und gewerbliche …
- LAG Schleswig-Holstein, 13.01.1998 - 1 Sa 468/97
Die Tarifurkunde indiziert den Regelungswillen der Tarifvertragsparteien; …
- LAG Baden-Württemberg, 22.12.1997 - 15 Sa 103/97
Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle
- LAG Niedersachsen, 26.09.1997 - 2 Sa 1225/97
Höhe der Entgeltzahlung im Krankheitsfall; Deklaratorische oder konstitutive …
- LAG Düsseldorf, 02.09.1997 - 8 Sa 924/97
Entgeltfortzahlung: EFZG oder RTV für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Beton- …
- BAG, 12.12.1996 - 2 AZR 718/95
Kündigungsfrist: GMTV Metall- und Elektroindustrie Thüringen
- BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 212/95
Kündigungsfrist: § 17 MTV für die gewerblichen Arbeitnehmer in der …
- BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 244/95
Kündigungsfrist: tariflich geregelte ordentlichen Kündigung
- BAG, 16.09.1993 - 2 AZR 120/93
Tarifvertragliche Regelung einer Grundkündigungsfrist - Bedürfnis nach erhöhter …
- BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 137/92
Kündigungsfristen im Baugewerbe der neuen Bundesländer
- BAG, 19.03.1992 - 2 AZR 529/91
Kündigungsfrist: Gleichbehandlungsgebot - Arbeiter und Angestellte
- BAG, 25.11.1998 - 5 AZR 450/98
Entgeltfortzahlung: EFZG oder RTV für Landarbeiter in Bayern
- BAG, 26.08.1998 - 5 AZR 123/98
Entgeltsfortzahlung für den Krankheitsfall
- LAG Köln, 09.06.1998 - 13 Sa 1812/97
Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Verweisung auf gesetzliche …
- LAG Berlin, 28.10.1997 - 11 Sa 106/97
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Konstitutiver Charaker einer Verweisung; …
- BAG, 16.09.1993 - 2 AZR 308/93
Verlängerte Kündigungsfristen für ältere Arbeiter
- LAG Baden-Württemberg, 03.11.1997 - 15 Sa 69/97
Verweisung auf gesetzliche Vorschriften in Tarifverträgen im Bereich der …
- BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 16/95
Konkurrenzverhältnis zwischen den gesetzlichen und den tarifvertraglichen …
- LAG Nürnberg, 09.07.1994 - 8 (4) Sa 155/93
Mehrarbeit ; Urlaubsentgelt; Arbeitsverdienst
- BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 911/94
Streit über die Bestimmung der einschlägigen Kündigungsfrist - Anwendbarkeit des …
- BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 861/94
Auslegung der Tariföffnungsklausel des § 622 Absatz 4 Satz 1 des Bürgerlichen …
- BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 29/95
Fortgeltung tariflicher Kündigungsfristen nach der Neuregelung der gesetzlichen …
- BAG, 16.12.1998 - 5 AZR 490/98
- ArbG Düsseldorf, 25.06.1997 - 10 Ca 8253/96
Anspruch auf Entgeltfortzahlung aus einem Tarifvertrag; Nichtanrechenbarkeit von …
- ArbG Freiburg, 13.12.1996 - 9 Ca 677/96
Höhe des Anspruchs auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall; Anspruch auf 100 %-ige …
- BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 470/95
- BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 384/95
Konkurrenzverhältnis zwischen den gesetzlichen und den tarifvertraglichen …
- BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 48/95
Fortgeltung tariflicher Kündigungsfristen nach der Neuregelung der gesetzlichen …
- LAG Sachsen, 16.12.1994 - 11 Sa 1156/94
Dauer der Kündigungsfrist; Eigenständige Regelung über die Verlängerung der …
- BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 105/92
Streit über die Berechnung der (ordentlichen) Kündigungsfristen im Baugewerbe der …
- BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 206/92
Kündigungsfristen im Baugewerbe der neuen Bundesländer - Berechnung der …
- BAG, 11.11.1998 - 5 AZR 272/98
- LAG Düsseldorf, 03.03.1998 - 8 (10) Sa 2087/97
Entgeltfortzahlung: EFZG oder BRTV Bau
- LAG Düsseldorf, 27.01.1998 - 8 (9) Sa 1104/97
Entgeltfortzahlung: konstitutive oder deklaratorische Regelung des Tarifvertrags …
- LAG Düsseldorf, 17.12.1997 - 17 Sa 1406/97
Entgeltfortzahlung: EFZG oder MTV Großhandel NRW
- LAG Düsseldorf, 17.12.1997 - 17 (18) Sa 1406/97
Tarifliche Regelung zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Absenkung auf 80 % …
- BAG, 18.09.1997 - 2 AZR 767/96
- BAG, 16.12.1998 - 5 AZR 366/98
- BAG, 11.11.1998 - 5 AZR 271/98
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.08.1998 - 11 Sa 1209/97
Höhe des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung sowie Anspruch auf Gewährung einer …
- LAG Düsseldorf, 28.01.1998 - 12 Sa 1865/97
Urlaub: Anrechnung von Kurzeiten
- LAG Niedersachsen, 26.01.1998 - 11 Sa 1968/97
Lohnfortzahlung und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Arbeitsunfähigkeit; …
- ArbG Düsseldorf, 20.03.1997 - 2 Ca 8213/96
Zulässigkeit einer Verbandsklage auf Auslegung einer Tarifnorm; Vorliegen einer …
- LAG Sachsen, 24.01.1994 - 7 Sa 698/94
Dauer der Betriebszugehörigkeit eines Angestellten als Maßstab für die Dauer der …
- BAG, 16.12.1998 - 5 AZR 577/98
- BAG, 16.12.1998 - 5 AZR 464/98
- LAG Schleswig-Holstein, 03.03.1998 - 1 Sa 659/97
Höhe der Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit; Deklaratorische oder …
- LAG Köln, 29.05.1991 - 5 Sa 3/91
Kündigung; Kündigungsfrist; Tarifvertrag; Wirksamkeit; Dachdecker; Sachlicher …
- BAG, 16.12.1998 - 5 AZR 463/98
- LAG Bremen, 11.03.1998 - 2 Sa 214/97
Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Konkurrenz zwischen Gesetz und …
- LAG Baden-Württemberg, 05.03.1998 - 4 Sa 138/97
Höhe der Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit
- LAG Baden-Württemberg, 11.12.1997 - 4 Sa 96/97
Höhe des Entgeltfortzahlungsanspruchs im Krankheitsfalle
- LAG Baden-Württemberg, 11.12.1997 - 4 Sa 76/97
Entgeltfortzahlung in Höhe von 100 % des regelmäßigen Gehalts; Deklaratorischer …
- OLG Naumburg, 31.08.1994 - 2 W 23/94
Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts; …
- ArbG Leipzig, 13.03.1998 - 8 Ca 8580/97
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei tarifgebundenen Arbeitsverhältnissen; …
- LAG Berlin, 17.12.1997 - 8 Sa 121/97
Anspruch eines Poliers auf restliche Entgeltfortzahlung für die Dauer seiner …
- BAG, 07.04.1993 - 2 AZR 408/92
Verlängerte Kündigungsfristen für ältere Arbeiter - Anforderungen an die …
- ArbG Lüneburg, 22.10.2001 - 4 Ca 1567/01
Anspruch auf Erteilung einer Abrechnung, aus der sich die gesetzlichen Abzüge …
- LAG Berlin, 12.05.1998 - 5 Sa 164/97
Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Auslegung von Tarifverträgen; …
- LAG Hessen, 28.03.1996 - 3 Sa 752/95
Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Übernahme wesentlicher …
- ArbG Offenbach, 18.06.1997 - 7 Ca 41/97
Tariflicher Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall; Auslegung eines …
- ArbG Essen, 12.03.1997 - 5 (6) Ca 4285/96
Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Tariflicher Anspruch; Auslegung …
- ArbG Zwickau, 17.12.1993 - 11 Ca 5999/93