Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Stellenbesetzung - Schadensersatzanspruch des zurückgewiesenen Bewerbers

• rechtsprechung-im-internet.de

  Stellenbesetzung - Schadensersatzanspruch des zurückgewiesenen

 
• IWW

  § 74 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § ... 548 ZPO, § 72 Abs. 5 ArbGG, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2, § 193 BGB, § 233 ZPO, § 233 Satz 1 ZPO, § 85 Abs. 2 ZPO, § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 234 Abs. 2 ZPO, § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 561 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 257 ZPO, Art. 33 Abs. 2 GG, § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 Satz 1 GG, § 280 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB, § 249 Abs. 1, § 251 Abs. 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Verhältnis zwischen Leistungs- und Feststellungsklage; Chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren gem. Art. 33 Abs. 2 GG; Bindung des öffentlichen Arbeitgebers im Auswahlverfahren an das von ihm gem. Art. 33 Abs. 2 GG erstellte Anforderungsprofil; Voraussetzungen einer ...

• bag-urteil.com
• rewis.io

  Stellenbesetzung - Schadensersatzanspruch des zurückgewiesenen Bewerbers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bewerbungsverfahren im Öffentlichen Dienst - Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst; Schadensersatzanspruch des zurückgewiesenen Bewerbers

• rechtsportal.de

  Verhältnis zwischen Leistungs- und Feststellungsklage

• datenbank.nwb.de

  Stellenbesetzung - Schadensersatzanspruch des zurückgewiesenen Bewerbers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Prozesskostenhilfe - und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Öffentlicher Dienst - und der Bewerbungsverfahrensanspruch

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Künftig fälliger Schadensersatz - und die Feststellungsklage

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Schadensersatzanspruch des zurückgewiesenen Stellenbewerbers

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst - Schadensersatzanspruch des zurückgewiesenen Bewerbers

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bewerberauswahl im öffentlichen Dienst

Papierfundstellen

• NJW 2020, 1754
• NZA 2020, 582

Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (16)

• BAG, 12.12.2017 - 9 AZR 152/17

  Bewerbungsverfahrensanspruch - Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten …

  Auszug aus BAG, 28.01.2020 - 9 AZR 91/19

  Daraus folgt angesichts der Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung in Art. 33 Abs. 2 GG ein subjektives Recht jedes Bewerbers auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren (BAG 12. Dezember 2017 - 9 AZR 152/17 - Rn. 33, BAGE 161, 157) .

  Der Schadensersatzanspruch folgt - unabhängig vom Amtshaftungsanspruch (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 Satz 1 GG) - aus § 280 Abs. 1 BGB sowie § 823 Abs. 2 BGB iVm. Art. 33 Abs. 2 GG als Schutzgesetz (BAG 12. Dezember 2017 - 9 AZR 152/17 - Rn. 22, BAGE 161, 157) .

  Orientiert der Arbeitgeber seine Auswahlentscheidung nicht an den in einem solchen Anforderungsprofil genannten Voraussetzungen, sondern legt ihr abweichende Kriterien zugrunde, verletzt er den - verfassungsrechtlich verbürgten (vgl. BAG 12. Dezember 2017 - 9 AZR 152/17 - Rn. 30, BAGE 161, 157)  - Bewerbungsverfahrensanspruch des Bewerbers.

  Die in diesem Zusammenhang erforderliche Reduktion des dem Arbeitgeber zustehenden Auswahlermessens auf null wiederum setzt voraus, dass der erfolglose Bewerber nach den in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Kriterien der bestqualifizierte Bewerber war (vgl. BAG 12. Dezember 2017 -  9 AZR 152/17  - Rn. 22 und 25, BAGE 161, 157) .

  b) Für den kausalen Zusammenhang zwischen dem Auswahlfehler des Arbeitgebers und dem eingetretenen Schaden trägt der zurückgewiesene Bewerber die Darlegungs- und Beweislast (vgl. BAG 12. Dezember 2017 - 9 AZR 152/17 - Rn. 25, BAGE 161, 157) .

• BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 554/09

  Konkurrentenklage - kirchliche Hochschule

  Auszug aus BAG, 28.01.2020 - 9 AZR 91/19

  Gegenüber Klagen nach § 257 ZPO ist ein Feststellungsantrag nicht subsidiär; die klagende Partei kann vielmehr zwischen einer Feststellungsklage und einer Klage auf zukünftige Leistung wählen (vgl. BAG 12. Dezember 2010 - 9 AZR 554/09 - Rn. 30) .

  Der Bewerbungsverfahrensanspruch verlangt nicht, dass dem erfolglosen Bewerber abweichend von sonst geltenden haftungsrechtlichen Grundsätzen ein Schadensersatzanspruch unabhängig von adäquater Kausalität zwischen Rechtsverletzung und Schaden eingeräumt wird (vgl. BAG 12. Oktober 2010 - 9 AZR 554/09 - Rn. 68) .

• BAG, 19.02.2008 - 9 AZR 70/07

  Konkurrentenklage - Schadensersatz

  Auszug aus BAG, 28.01.2020 - 9 AZR 91/19

  Der Klageantrag kann jedoch als Feststellungsantrag ausgelegt werden und ist als solcher hinreichend bestimmt (vgl. zu einem wortgleichen Klageantrag BAG 19. Februar 2008 - 9 AZR 70/07 - Rn. 18, BAGE 126, 26) .

  Die klagende Partei darf in einem solchen Fall nicht auf monatliche Leistungsklagen für zukünftige Zeiträume verwiesen werden (vgl. BAG 19. Februar 2008 - 9 AZR 70/07 - Rn. 19, BAGE 126, 26) .

 
• BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 751/00

  Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst

  Auszug aus BAG, 28.01.2020 - 9 AZR 91/19

  Er richtet sich gemäß § 249 Abs. 1, § 251 Abs. 1 BGB auf Geldersatz (vgl. BAG 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - zu A II 3 d der Gründe, BAGE 101, 153) .
• BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 23.12

  Klage aus dem Beamtenverhältnis; Widerspruch in beamtenrechtlichen …

  Auszug aus BAG, 28.01.2020 - 9 AZR 91/19

  Dazu hat er Tatsachen vorzutragen, die es dem Gericht ermöglichen, den hypothetischen Kausalverlauf, der bei rechtmäßigem Vorgehen des Arbeitgebers an die Stelle des tatsächlichen Verlaufs getreten wäre (vgl. BVerwG 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - Rn. 45, BVerwGE 148, 217) , zu ermitteln.
• BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 554/13

  Anspruch auf Teilnahme an einem Stellenbesetzungsverfahren im öffentlichen Dienst

  Auszug aus BAG, 28.01.2020 - 9 AZR 91/19

  Im Rahmen seiner Organisationsgewalt steht es dem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes grundsätzlich frei, für zu besetzende Stellen ein Anforderungsprofil aufzustellen, dessen Erfüllung Voraussetzung für die Teilnahme am Bewerbungsverfahren ist (vgl. BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 554/13 - Rn. 14) .
• BVerwG, 19.07.2018 - 1 WB 3.18

  Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Bestandskraft; …

  Auszug aus BAG, 28.01.2020 - 9 AZR 91/19

  Ob der Arbeitgeber seine Auswahlentscheidung an dem Anforderungsprofil ausgerichtet hat, ist gerichtlich in vollem Umfang überprüfbar (vgl. BVerwG 19. Juli 2018 - 1 WB 3/18 - Rn. 31) .
• BVerwG, 26.01.2012 - 2 A 7.09

  Konkurrentenstreit; Beförderung; Versetzungsbewerber; Beförderungsbewerber; …

  Auszug aus BAG, 28.01.2020 - 9 AZR 91/19

  Erleichterungen hinsichtlich der erforderlichen Darlegungen sind nur in den Fällen zu erwägen, in denen der Arbeitgeber zur Ermittlung des hypothetischen Kausalverlaufs nicht beiträgt, insbesondere wenn er keine oder nicht aussagekräftige Unterlagen vorlegt (in dieser Richtung BVerwG 26. Januar 2012 - 2 A 7/09 - Rn. 44 f. mwN, BVerwGE 141, 361) .
• BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 307/02

  Konkurrentenklage - Vorrang unterrepräsentierter Frauen - Härtefallregelung für …

  Auszug aus BAG, 28.01.2020 - 9 AZR 91/19

  Ein solches Ergebnis ist mit dem verfassungsrechtlichen Ziel der Bestenauslese nicht zu vereinbaren und liegt jenseits der Grenzen des dem Arbeitgeber bei der Gewichtung der Merkmale zustehenden Beurteilungsspielraums (vgl. hierzu BAG 21. Januar 2003 - 9 AZR 307/02 - unter A II 2 a aa der Gründe Rn. 32, BAGE 104, 264) .
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.05.2018 - 18 Sa 410/17

  Auszug aus BAG, 28.01.2020 - 9 AZR 91/19

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Mai 2018 - 18 Sa 410/17 - wird zurückgewiesen.
• BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 406/14

  Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz - …
• BAG, 08.11.2017 - 5 AZR 11/17

  Entgeltfortzahlung - Urlaubsentgelt - Betriebsratsarbeit
• BAG, 23.09.2014 - 9 AZR 827/12

  Auslegung einer Vorruhestandsvereinbarung - Verhinderung des Bedingungseintritts …
• BAG, 25.04.2013 - 8 AZR 287/08

  Entschädigung - Bewerber - Diskriminierung - Auskunftsanspruch
• BAG, 21.05.2019 - 9 AZR 260/18

  Urlaubsanspruch - vergangenheitsbezogene Feststellungsklage - unzulässige …
• BAG, 17.10.2017 - 9 AZR 192/17

  Arbeitszeiterhöhung - freier Arbeitsplatz

• BAG, 29.04.2021 - 8 AZR 279/20

  Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung

  (2) Im Hinblick auf das fachliche Anforderungsprofil des zu besetzenden Arbeitsplatzes ist das in der Ausschreibung mitgeteilte Anforderungsprofil maßgebend, sofern es den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG hinreichend Rechnung trägt (vgl. etwa BAG 28. Januar 2020 - 9 AZR 91/19 - Rn. 29 ff.) und auch im Übrigen rechtlich nicht zu beanstanden ist.

  Dies fällt in sein Organisationsermessen, das gerichtlich nur auf sachfremde Erwägungen überprüfbar ist (vgl. etwa BAG 28. Januar 2020 - 9 AZR 91/19 - Rn. 30; 10. Februar 2015 - 9 AZR 554/13 - Rn. 16 mwN; BVerwG 26. November 2020 - 1 WB 8.20 - Rn. 23; 23. Januar 2020 - 2 VR 2.19 - Rn. 25 mwN; vgl. auch BVerfG 20. September 2007 - 2 BvR 1972/07 - Rn. 13 mwN) .

  Daraus folgt angesichts der Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung in Art. 33 Abs. 2 GG ein subjektives Recht jeder sich bewerbenden Person auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren (vgl. etwa BAG 28. Januar 2020 - 9 AZR 91/19 - Rn. 27; 12. Dezember 2017 - 9 AZR 152/17 - Rn. 33, BAGE 161, 157) .

  Öffentliche Ämter im Sinne dieser Vorschrift sind dabei nicht nur Beamtenstellen, sondern auch - wie im Streitfall - solche Stellen, die ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes - wie die Beklagte - mit Arbeitnehmern bzw. Arbeitnehmerinnen zu besetzen beabsichtigt (vgl. etwa BAG 28. Januar 2020 - 9 AZR 91/19 - Rn. 26; 17. Oktober 2017 - 9 AZR 192/17 - Rn. 20, BAGE 160, 280) .

  (d) Als Grundlage der leistungsbezogenen Auswahl muss das Anforderungsprofil zwingend vor Beginn der Auswahlentscheidung festgelegt werden (vgl. BAG 28. Januar 2020 - 9 AZR 91/19 - Rn. 30; 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 32, BAGE 119, 262) .

  Es bleibt für den öffentlichen Arbeitgeber zudem während des gesamten Auswahlverfahrens verbindlich (vgl. BAG 28. Januar 2020 - 9 AZR 91/19 - Rn. 30; BVerwG 3. März 2011 - 5 C 16.10 - Rn. 23 mwN, BVerwGE 139, 135) .

  Ob der Arbeitgeber seine Auswahlentscheidung an dem Anforderungsprofil ausgerichtet hat, ist gerichtlich in vollem Umfang überprüfbar (vgl. etwa BAG 28. Januar 2020 - 9 AZR 91/19 - Rn. 30 mwN; BVerwG 26. November 2020 - 1 WB 8.20 - Rn. 23; 19. Juli 2018 - 1 WB 3.18 - Rn. 31) .

• BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 730/19

  Gesamtzusage - Gleichbehandlungsgrundsatz - AGB-Recht

  Gegenüber Klagen nach § 257 ZPO ist ein Feststellungsantrag nicht subsidiär; der Kläger kann vielmehr zwischen einer Feststellungsklage und einer Klage auf zukünftige Leistung wählen (vgl. zum Schadensersatz BAG 28. Januar 2020 - 9 AZR 91/19 - Rn. 21, 22) .
• BAG, 27.07.2021 - 9 AZR 326/20

  Bewerbungsverfahrensanspruch - Verhältnis von Primär- und Sekundärrechtsschutz

  Die klagende Partei darf in einem solchen Fall nicht auf monatliche Leistungsklagen für zukünftige Zeiträume verwiesen werden (vgl. BAG 28. Januar 2020 - 9 AZR 91/19 - Rn. 21) .

  Gegenüber Klagen nach § 257 ZPO ist ein Feststellungsantrag nicht subsidiär; die klagende Partei kann vielmehr zwischen einer Feststellungsklage und einer Klage auf zukünftige Leistung wählen (BAG 28. Januar 2020 - 9 AZR 91/19 - Rn. 23) .

  Eine Partei ist nicht gehalten, ihre Klage in eine Leistungs- und eine Feststellungsklage aufzuspalten, wenn ein Teil des Schadens schon entstanden und - wie im Streitfall - mit der Entstehung eines weiteren Schadens zu rechnen ist (BAG 28. Januar 2020 - 9 AZR 91/19 - Rn. 24; 11. August 2016 - 8 AZR 406/14 - Rn. 41) .

  Als unverschuldete Verhinderung ist die Bedürftigkeit der Partei nur anzusehen, wenn sie innerhalb der Notfrist einen vollständigen Prozesskostenhilfeantrag stellt sowie alle für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen Unterlagen und das anzufechtende Urteil dem zuständigen Gericht vorlegt (BAG 28. Januar 2020 - 9 AZR 91/19 - Rn. 16) .

 
• BAG, 01.12.2020 - 9 AZR 192/20

  Bewerbungsverfahrensanspruch - Schadensersatz

  Eine Partei ist nicht gehalten, ihre Klage in eine Leistungs- und eine Feststellungsklage aufzuspalten, wenn ein Teil des Schadens schon entstanden ist und - wie im Streitfall - mit der Entstehung eines weiteren Schadens zu rechnen ist (vgl. BAG 28. Januar 2020 - 9 AZR 91/19 - Rn. 24) .

  Öffentliche Ämter im Sinne dieser Vorschrift sind nicht nur Beamtenstellen, sondern auch - wie im Streitfall - solche Stellen, die ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes - wie die Beklagte - mit Arbeitnehmern zu besetzen beabsichtigt (vgl. BAG 28. Januar 2020 - 9 AZR 91/19 - Rn. 26) .

  Er richtet sich gemäß § 249 Abs. 1, § 251 Abs. 1 BGB auf Geldersatz (vgl. BAG 28. Januar 2020 - 9 AZR 91/19 - Rn. 28) .

• BAG, 23.11.2022 - 7 AZR 122/22

  Betriebsratsmitglied - Vergütung

  Gegenüber Klagen nach §§ 257 bis 259 ZPO ist ein Feststellungsantrag nicht subsidiär; die klagende Partei kann vielmehr zwischen einer Feststellungsklage und einer Klage auf zukünftige Leistung wählen (BAG 28. Januar 2020 - 9 AZR 91/19 - Rn. 23 mwN) .
• LAG Baden-Württemberg, 03.03.2020 - 11 Sa 58/19

  Öffentlicher Dienst - Ablehnung einer Bewerbung - Erreichen der Regelaltersgrenze

  Öffentliche Ämter im Sinne der Vorschrift sind nicht nur Beamtenstellen, sondern auch - wie hier - solche Stellen, die ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes - wie die Beklagte - mit Arbeitnehmern zu besetzen beabsichtigt (BAG 28. Januar 2020 - 9 AZR 91/19 - Rn. 26;… 17. Oktober 2017 - 9 AZR 192/17 - Rn. 20).

  Im Rahmen seiner Organisationgewalt steht es dem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes grundsätzlich frei, für zu besetzende Stellen ein Anforderungsprofil aufzustellen, dessen Erfüllung Voraussetzung für die Teilnahme am Bewerbungsverfahren ist (BAG 28. Januar 2020 - 9 AZR 91/19 - Rn. 30;… 10. Februar 2015 - 9 AZR 554/13 - Rn. 14).

  Erstellt der Arbeitgeber ein solches Anforderungsprofil, muss er sich auch bei der Auswahlentscheidung daran halten, sonst verletzt er den verfassungsrechtlich verbürgten Bewerbungsverfahrensanspruch des Bewerbers (vgl. BAG 28. Januar 2020 - 9 AZR 91/19 - Rn. 30).

• OLG Naumburg, 30.10.2023 - 12 U 16/23

  Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen einer Verletzung des …

  Denn der Bewerbungsverfahrensanspruch verlangt nicht, dass dem erfolglosen Bewerber abweichend von sonst geltenden haftungsrechtlichen Grundsätzen ein Schadensersatzanspruch unabhängig von adäquater Kausalität zwischen Rechtsverletzung und Schaden eingeräumt wird (vgl. BAG…, Urteil vom 12. Oktober 2010, 9 AZR 554/09, juris Rn. 68; BAG, Urteil vom 28. Januar 2020, 9 AZR 91/19, juris).

  Dazu hat die Klagepartei Tatsachen vorzutragen, die es dem Gericht ermöglichen, den hypothetischen Kausalverlauf, der bei rechtmäßigem Vorgehen des Arbeitgebers an die Stelle des tatsächlichen Verlaufs getreten wäre (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. Oktober 2013, 2 C 23/12, BVerwGE 148, 217 ff. Rn. 45; BAG, Urteil vom 28. Januar 2020, a.a.O), zu ermitteln.

  Erst wenn die Beklagtenpartei dieser Aufforderung nicht oder nur unzureichend folgt, verschiebt sich die Darlegungslast vom Kläger weg, hin zu dem beklagten Arbeitgeber (so auch Aufterbeck, jurisPR-ArbR 28/2020 Anm. 1 zu BAG, Urteil vom 28. Januar 2020, a.a.O.).

  Denn Erleichterungen hinsichtlich der erforderlichen Darlegungen sind nur in den Fällen zu erwägen, in denen der Arbeitgeber zur Ermittlung des hypothetischen Kausalverlaufs nicht beiträgt, insbesondere, wenn er keine oder nicht aussagekräftige Unterlagen vorlegt (BAG, Urteil vom 28. Januar 2020, a.a.O. unter Bezugnahme auf BVerwG…, Urteil vom 26. Januar 2012, 2 A 7/09, BVerwGE 141, 361 ff., Rn. 44 f. m.w.N.), was im Zivilverfahren aus prozessualen Gründen nicht unaufgefordert geschehen muss und aus datenschutzrechtlichen Gründen im Interesse der Konkurrenten auch nicht unaufgefordert geschehen darf.

• LAG Nürnberg, 20.05.2021 - 5 Sa 418/20

  Nichteinladung Vorstellungsgespräch - persönliche Ungeeignetheit

  Der Schadensersatz ist jedoch nicht - wie vom Kläger beantragt - auf Erstattung eines Nichtvermögensschadens iSd. § 253 Abs. 2 BGB (Schmerzensgeld) gerichtet, sondern auf den Ersatz eines eingetretenen Vermögensschadens durch Geldersatz gem. §§ 249 Abs. 1 BGB, 251 Abs. 1 BGB (vgl. BAG vom 28.01.2020 - 9 AZR 91/19, NJW 2020, 1754, Rn. 28).
• BAG, 27.04.2021 - 9 AZB 93/20

  Einstweiliges Verfügungsverfahren - Anspruch auf Fortsetzung abgebrochenes …

  Daraus folgt angesichts der Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung in Art. 33 Abs. 2 GG ein subjektives Recht jedes Bewerbers auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren für Stellen, die mit Arbeitnehmern besetzt werden sollen (vgl. BAG 28. Januar 2020 - 9 AZR 91/19 - Rn. 26) .
• BAG, 06.04.2022 - 5 AZR 325/21

  Bewerbungen für internationale Friedenseinsätze - ZIF-Expertenpool

  Dabei unterliegt es ihrem sachgerechten Ermessen, die grundsätzlichen Anforderungen festzulegen, denen Bewerber für von der Beklagten sekundierte Einsätze bei internationalen Organisationen genügen müssen, und auf dieser Grundlage ein Anforderungsprofil zu erstellen, dessen Erfüllung Voraussetzung für die - weitere - Teilnahme am Bewerbungsverfahren ist (vgl. - zum Bewerbungsverfahren im öffentlichen Dienst - BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 554/13 - Rn. 14; 28. Januar 2020 - 9 AZR 91/19 - Rn. 30; 29. April 2021 - 8 AZR 279/20 - Rn. 29 ff.) .
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.06.2020 - 2 Sa 227/19

  Konkurrentenklage - Auswahlverfahren - Übertragung einer Stelle - Hochschuldienst
• LAG Berlin-Brandenburg, 14.05.2020 - 21 Sa 1516/19

  Auflösend bedingter Arbeitsvertrag mit einer Lehrkraft als Quereinsteigerin - …
• BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 731/19

  Gesamtzusage - Gleichbehandlungsgrundsatz - AGB-Recht
• ArbG Düsseldorf, 16.05.2022 - 14 Ca 219/22
• LAG Nürnberg, 20.05.2021 - 5 Sa 417/20

  Bewerbung eines Schwerbehinderten - Entschädigungsanspruch
• BAG, 26.04.2021 - 9 AZB 3/21

  Bewerbungsverfahrensanspruch - Fortführung des Stellenbesetzungsverfahrens - …
• ArbG Düsseldorf, 17.05.2022 - 4 Ca 368/22
• ArbG Düsseldorf, 04.05.2022 - 15 Ca 168/22
• ArbG Düsseldorf, 04.05.2022 - 15 Ca 469/22
• LAG Köln, 17.02.2021 - 3 Sa 746/20

  Schadensersatz wegen Nichtberücksichtigung einer Bewerbung bei Pflicht zur …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.09.2020 - 2 Sa 16/20

  Schadensersatzanspruch eines Bewerbers wegen Nichtberücksichtigung bei der …
• LAG Düsseldorf, 11.08.2023 - 10 Sa 421/22

  Tarifliche Senioritätsregel; Ausbildung zum Flugkapitän; Beförderungsanspruch; …
• KG, 07.11.2022 - 8 U 157/21

  Zustimmung zur Aufnahme in einen Gewerbemietvertrag als weitere Hauptmieterin Im …
• LAG Hessen, 20.12.2023 - 18 Sa 1743/22
• BAG, 21.07.2021 - 9 AZB 19/21

  Einstweiliges Verfügungsverfahren - Untersagung Stellenbesetzung - Abschluss …
• LAG Nürnberg, 20.05.2021 - 5 Sa 419/20

  Entschädigungsansprüche eines schwerbehinderten Klägers wegen …
• LAG Düsseldorf, 23.11.2022 - 12 Sa 443/22

  Ausbildung vom First Officer zum Kapitän A320; Seniorität
• LAG Hessen, 20.12.2023 - 18 Sa 1744/22
• LAG Düsseldorf, 24.02.2023 - 10 Sa 422/22

  Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags; Recht zur Änderung von …
• LAG Düsseldorf, 10.01.2023 - 8 Sa 420/22

  Feststellung auf künftige höhere Vergütung im Wege des Schadensersatzes; Änderung …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 01.06.2021 - 5 Sa 296/20

  Konkurrentenklage - Bewerbungsverfahrensanspruch - Umsetzungsantrag aus …
• ArbG Bamberg, 05.08.2020 - 2 Ca 554/19

  Arbeitgeber, Schmerzensgeld, Personalrat, Bewerber, Arbeitnehmer, …
• ArbG Bamberg, 05.08.2020 - 2 Ca 101/19

  Streitigkeit um Entschädigungsansprüche eines schwerbehinderten Bewerbers
• ArbG Bamberg, 05.08.2020 - 2 Ca 730/19

  Streitigkeit über Entschädigungsansprüche wegen Nichtberücksichtigung von …
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.05.2023 - 5 Sa 1343/22

  Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens - Ermessensreduzierung auf Null bei der …
• LAG Köln, 09.03.2023 - 6 Sa 610/22

  Konkurrentenklage; Stellenausschreibung; Muss-Kriterium; Verwaltungserfahrung; …
• OLG Frankfurt, 25.07.2023 - 11 U 71/22

  Anspruch des bisherigen Vertragspartners auf Beteiligung an der Neuvergabe; …
• LAG Thüringen, 20.07.2021 - 1 Sa 71/20

  Bewerbungsverfahrensanspruch
• LAG Köln, 19.08.2020 - 11 SaGa 3/20

  Freigestelltes Personalratsmitglied, Stellenbesetzung
• LAG Hamm, 02.11.2021 - 17 Sa 460/21

  Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen; Gerichtliche Überprüfung der …
• LAG Köln, 17.08.2022 - 11 SaGa 6/22

  Einstweilige Verfügung; Stellenbesetzung
• ArbG Köln, 05.06.2020 - 11 Ca 4298/19
• ArbG Frankfurt/Main, 20.04.2022 - 9 Ca 6120/21