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   BAG, 28.02.1968 - 4 AZR 144/67   

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https://dejure.org/1968,1352
BAG, 28.02.1968 - 4 AZR 144/67 (https://dejure.org/1968,1352)
BAG, Entscheidung vom 28.02.1968 - 4 AZR 144/67 (https://dejure.org/1968,1352)
BAG, Entscheidung vom 28. Februar 1968 - 4 AZR 144/67 (https://dejure.org/1968,1352)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wert des Streitgegenstandes - Änderung nach Urteilsverkündung - Festsetzung durch Landesarbeitsgericht - Bindung für Revisionsgericht - Endurteil - Feststellungsanspruch - Verkappter Zahlungsanspruch - Einseitige Zuweisung - Überschreitung des Direktionsrechts - ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 1968, 1362
  • DB 1968, 1408
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 221/96

    Eingruppierung - Daktyloskop in einem Landeskriminalamt

    Die Frage der Erfüllung der Tätigkeitsmerkmale durch den Kläger ist nur Teil der Urteilsbegründung (dazu BAG Urteil vom 28. Februar 1968 - 4 AZR 144/67 - AP Nr. 22 zu § 611 BGB Direktionsrecht).
  • ArbG Berlin, 17.01.2014 - 28 Ca 12289/12

    Verbindlichkeit einer Weisung

    Das bedeutet, dass grundsätzlich die vom Angestellten weiterhin auszuübende Tätigkeit die bleibt, die er vor seiner Versetzung ausgeübt hat“; s. zur Maßgeblichkeit der bisher als vertragsgerecht übertragenen Tätigkeit auch BAG 28.2.1968 - 4 AZR 144/67 - AP § 611 BGB Direktionsrecht Nr. 22 [Bl. 3]; 24.4.1996 (Fn. 80) [vor I.]: „Die Beklagte war nicht kraft Direktionsrechts zur Umsetzung des Klägers berechtigt.

    Das bedeutet, dass grundsätzlich die vom Angestellten weiterhin auszuübende Tätigkeit die bleibt, die er vor seiner Versetzung ausgeübt hat“; s. zur Maßgeblichkeit der bisher als vertragsgerecht übertragenen Tätigkeit auch BAG 28.2.1968 - 4 AZR 144/67 - AP § 611 BGB Direktionsrecht Nr. 22 [Bl. 3]; 24.4.1996 (Fn. 80) [vor I.]: „Die Beklagte war nicht kraft Direktionsrechts zur Umsetzung des Klägers berechtigt.

    Erlangt er dieses Einverständnis nicht, so ist er auf den Weg der Änderungskündigung verwiesen 85 S. hierzu statt vieler BAG 16.10.1965 - 5 AZR 55/65 - AP § 611 BGB Direktionsrecht Nr. 20 [2.]; 28.2.1968 - 4 AZR 144/67 - AP § 611 BGB Direktionsrecht Nr. 22 [Bl. 2R-3]; 24.4.1996 (Fn. 80) [vor I.] - Zitat oben, Fn. 81 a.E. S. hierzu statt vieler BAG 16.10.1965 - 5 AZR 55/65 - AP § 611 BGB Direktionsrecht Nr. 20 [2.]; 28.2.1968 - 4 AZR 144/67 - AP § 611 BGB Direktionsrecht Nr. 22 [Bl. 2R-3]; 24.4.1996 (Fn. 80) [vor I.] - Zitat oben, Fn. 81 a.E. .

    Das bedeutet, dass grundsätzlich die vom Angestellten weiterhin auszuübende Tätigkeit die bleibt, die er vor seiner Versetzung ausgeübt hat“; s. zur Maßgeblichkeit der bisher als vertragsgerecht übertragenen Tätigkeit auch BAG 28.2.1968 - 4 AZR 144/67 - AP § 611 BGB Direktionsrecht Nr. 22 [Bl. 3]; 24.4.1996 (Fn. 80) [vor I.]: „Die Beklagte war nicht kraft Direktionsrechts zur Umsetzung des Klägers berechtigt.

    85) S. hierzu statt vieler BAG 16.10.1965 - 5 AZR 55/65 - AP § 611 BGB Direktionsrecht Nr. 20 [2.]; 28.2.1968 - 4 AZR 144/67 - AP § 611 BGB Direktionsrecht Nr. 22 [Bl. 2R-3]; 24.4.1996 (Fn. 80) [vor I.] - Zitat oben, Fn. 81 a.E.

  • ArbG Berlin, 29.08.2014 - 28 Ca 6704/14

    Prozessbeschäftigung- vertragsgemäße Beschäftigung - Bindung an Inhalt des

    Das bedeutet, dass grundsätzlich die vom Angestellten weiterhin auszuübende Tätigkeit die bleibt, die er vor seiner Versetzung ausgeübt hat“; s. zur Maßgeblichkeit der bisher als vertragsgerecht übertragenen Tätigkeit auch BAG 28.2.1968 - 4 AZR 144/67 - AP § 611 BGB Direktionsrecht Nr. 22 [Bl. 3]; 24.4.1996 (Fn. 79) [vor I.]: „Die Beklagte war nicht kraft Direktionsrechts zur Umsetzung des Klägers berechtigt.

    Das bedeutet, dass grundsätzlich die vom Angestellten weiterhin auszuübende Tätigkeit die bleibt, die er vor seiner Versetzung ausgeübt hat“; s. zur Maßgeblichkeit der bisher als vertragsgerecht übertragenen Tätigkeit auch BAG 28.2.1968 - 4 AZR 144/67 - AP § 611 BGB Direktionsrecht Nr. 22 [Bl. 3]; 24.4.1996 (Fn. 79) [vor I.]: „Die Beklagte war nicht kraft Direktionsrechts zur Umsetzung des Klägers berechtigt.

    Erlangt er dieses Einverständnis nicht, so ist er auf den Weg der Änderungskündigung verwiesen 87 S. hierzu statt vieler BAG 16.10.1965 (Fn. 86) [2.]; 28.2.1968 - 4 AZR 144/67 - AP § 611 BGB Direktionsrecht Nr. 22 [Bl. 2R-3]; 24.4.1996 (Fn. 79) [vor I.] - Zitat oben, Fn. 83 a.E. S. hierzu statt vieler BAG 16.10.1965 (Fn. 86) [2.]; 28.2.1968 - 4 AZR 144/67 - AP § 611 BGB Direktionsrecht Nr. 22 [Bl. 2R-3]; 24.4.1996 (Fn. 79) [vor I.] - Zitat oben, Fn. 83 a.E. .

    Das bedeutet, dass grundsätzlich die vom Angestellten weiterhin auszuübende Tätigkeit die bleibt, die er vor seiner Versetzung ausgeübt hat“; s. zur Maßgeblichkeit der bisher als vertragsgerecht übertragenen Tätigkeit auch BAG 28.2.1968 - 4 AZR 144/67 - AP § 611 BGB Direktionsrecht Nr. 22 [Bl. 3]; 24.4.1996 (Fn. 79) [vor I.]: „Die Beklagte war nicht kraft Direktionsrechts zur Umsetzung des Klägers berechtigt.

    87) S. hierzu statt vieler BAG 16.10.1965 (Fn. 86) [2.]; 28.2.1968 - 4 AZR 144/67 - AP § 611 BGB Direktionsrecht Nr. 22 [Bl. 2R-3]; 24.4.1996 (Fn. 79) [vor I.] - Zitat oben, Fn. 83 a.E.

  • ArbG Berlin, 07.02.2014 - 28 Ca 16793/13

    Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Dispositionsvorbehalt

    Das bedeutet, dass grundsätzlich die vom Angestellten weiterhin auszuübende Tätigkeit die bleibt, die er vor seiner Versetzung ausgeübt hat"; s. zur Maßgeblichkeit der bisher als vertragsgerecht übertragenen Tätigkeit auch BAG 28.2.1968 - 4 AZR 144/67 - AP § 611 BGB Direktionsrecht Nr. 22 [Bl. 3]; 24.4.1996 (Fn. 89) [vor I.]: "Die Beklagte war nicht kraft Direktionsrechts zur Umsetzung des Klägers berechtigt.

    Das bedeutet, dass grundsätzlich die vom Angestellten weiterhin auszuübende Tätigkeit die bleibt, die er vor seiner Versetzung ausgeübt hat"; s. zur Maßgeblichkeit der bisher als vertragsgerecht übertragenen Tätigkeit auch BAG 28.2.1968 - 4 AZR 144/67 - AP § 611 BGB Direktionsrecht Nr. 22 [Bl. 3]; 24.4.1996 (Fn. 89) [vor I.]: "Die Beklagte war nicht kraft Direktionsrechts zur Umsetzung des Klägers berechtigt.

    Erlangt er dieses Einverständnis nicht, so ist er auf den Weg der Änderungskündigung verwiesen 97 S. hierzu statt vieler BAG 16.10.1965 (Fn. 96) [2.]; 28.2.1968 - 4 AZR 144/67 - AP § 611 BGB Direktionsrecht Nr. 22 [Bl. 2R-3]; 24.4.1996 (Fn. 89) [vor I.] - Zitat oben, Fn. 92 a.E. S. hierzu statt vieler BAG 16.10.1965 (Fn. 96) [2.]; 28.2.1968 - 4 AZR 144/67 - AP § 611 BGB Direktionsrecht Nr. 22 [Bl. 2R-3]; 24.4.1996 (Fn. 89) [vor I.] - Zitat oben, Fn. 92 a.E. .

    Das bedeutet, dass grundsätzlich die vom Angestellten weiterhin auszuübende Tätigkeit die bleibt, die er vor seiner Versetzung ausgeübt hat"; s. zur Maßgeblichkeit der bisher als vertragsgerecht übertragenen Tätigkeit auch BAG 28.2.1968 - 4 AZR 144/67 - AP § 611 BGB Direktionsrecht Nr. 22 [Bl. 3]; 24.4.1996 (Fn. 89) [vor I.]: "Die Beklagte war nicht kraft Direktionsrechts zur Umsetzung des Klägers berechtigt.

    97) S. hierzu statt vieler BAG 16.10.1965 (Fn. 96) [2.]; 28.2.1968 - 4 AZR 144/67 - AP § 611 BGB Direktionsrecht Nr. 22 [Bl. 2R-3]; 24.4.1996 (Fn. 89) [vor I.] - Zitat oben, Fn. 92 a.E.

  • LAG Hamm, 20.02.2009 - 10 Sa 1624/08

    Versetzung eines Arbeitnehmers vom Außen- in den Innendienst; Direktionsrecht;

    Eine Versetzung auf einen geringerwertigen Arbeitsplatz durch Ausübung des Weisungsrechts ist unzulässig, selbst wenn die bisherige Vergütung weitergezahlt wird (BAG, 28.02.1968 - 4 AZR 144/67 - AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 22; BAG, 30.08.1995 - 1 AZR 47/95 - AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 44).
  • LAG Hamm, 31.05.2007 - 17 Sa 1857/06

    Unwirksame Kündigung bei tariflichem Schutz vor Rationalisierungsmaßnahmen im

    Sie kann ihm damit grundsätzlich jede für einen Sparkassenangestellten typische Tätigkeit zuweisen (vergleiche BAG, Urteil vom 27.03.1980 - 2 AZR 506/78, AP Nr. 26 zu § 611 BGB Direktionsrecht), soweit sie nicht unterwertig ist und geringer bezahlt wird (vergleiche BAG, Urteil vom 28.02.1968 - 4 AZR 144/62, AP Nr. 22 zu § 611 BGB Direktionsrecht).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.03.2008 - 6 Sa 680/07

    Wirksamkeit einer Versetzung - Direktionsrecht des Arbeitgebers

    Dieser ist grundsätzlich u. a. dann berührt, wenn die vereinbarte Arbeitszeit betroffen ist (vgl. BAG, Urteil vom 28. Februar 1968 = AP Nr. 22 zu § 611 BGB Direktionsrecht).
  • BAG, 12.04.1972 - 4 AZR 227/71

    Feststellung des Anspruches - Entlohnung nach bestimmter Vergütungsgruppe -

    Ein solcher Feststellungsantrag bezieht sich aber sowohl 53 nach dem Willen der Kläger wie nach seiner ständigen Auslegung durch den Senat nicht allein auf das jeweils begehrte tarifliche Arbeitsentgelt, sondern auch auf alle weiteren Rechts folgen, die sich aus der Zugehörigkeit zu einer bestimmten tariflichen Vergütungsgruppe ergeben (wie z.B, Höhe der Reise kosten oder Dauer des Urlaubs), so daß eine derartige Eingrup pierungsfeststellungsklage oft mehrere verschiedene Leistungs klagen zu ersparen geeignet ist (vgl» Urteil des Senats vom 12. Mai 1971 - 4 AZR 247/70 -, demnächst AP Nr. 13 zu § 322 ZPO, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vor gesehen, im Anschluß an BAG 8, 279 [280 - 281] = AP Uro 25 zu § 256 ZPO, BAG 8, 333 C354- -336] = AP Nr. 56 zu § 3 TO.A sowie AP Nr. 22 zu § 611 BGB Direktionsrecht).
  • ArbG Berlin, 26.10.2007 - 28 Ga 12851/07

    Vertragsgerechte Beschäftigung per Eilrechtsschutz

    Das bedeutet, dass grundsätzlich die vom Angestellten weiterhin auszuübende Tätigkeit die bleibt, die er vor seiner Versetzung ausgeübt hat"; s. zur Maßgeblichkeit der bisher als vertragsgerecht übertragenen Tätigkeit auch BAG 28.2.1968 - 4 AZR 144/67 - AP § 611 BGB Direktionsrecht Nr. 22 (Bl. 3); 24.4.1996 (Fn. 60) (vor I.): "Die Beklagte war nicht kraft Direktionsrechts zur Umsetzung des Klägers berechtigt.
  • BAG, 14.08.1991 - 4 AZR 609/90

    Grundlagen der Eingruppierung eines in einem Kai-Umschlagbetrieb arbeitenden

    Im Gegensatz zu der vom Landesarbeitsgericht in Bezug genommenen, der Entscheidung des Senats vom 28. Februar 1968 (- 4 AZR 144/67 - AP Nr. 22 zu § 611 BGB Direktionsrecht) zugrundeliegenden Fallgestaltung waren hier dem Kläger bei der Beschäftigung in der Latex-Anlage keine tarifvertraglich höher bewerteten Tätigkeiten zugewiesen worden.
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