Rechtsprechung
   BAG, 28.02.1985 - 2 AZR 304/84   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Nichtbeachtung der tariflichen Kündigungsfrist - Pflicht zur Aussetzung eines Rechtsstreits bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung zur Kündigung von Arbeitsverhältnissen - Anwendbarkeit von tariflichen Regelungen ohne tarifliche Gebundenheit - Ordentliche Kündigung von nach Vollendung des 25. Lebensjahres dem Betrieb fünf Jahre angehörenden Arbeitnehmern - Grundsätzliche Unanwendbarkeit einer für verfassungswidrig erklärten, aber nicht nichtigen Norm - Verbot der richterrechtlichen Gesetzesbildung wegen gesetzgeberischen Auftrag der Schaffung von verfassungskonformen Gesetzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LAG Hamm, 25.01.1994 - 2 Sa 1475/91

    Anpassung der Kündigungsfristen; Übergangsvorschrift; Kündigung

    a) Mit der Aussetzungsrechtsprechung des BAG (BAG vom 21.03.1991 - 2 AZR 323/84 -, vom 21.03.1991 - 2 AZR 296/87 - sowie vom 28.02.1985 - 2 AZR 304/84 -) ist davon auszugehen, daß der Gesetzgeber auch für die aus der Vergangenheit herrührenden Streitfälle einen Gestaltungsspielraum hat und unter Beachtung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts als einzige verfassungsgemäße Regelung keinesfalls nur die Identität der Kündigungsfristen in Frage kommt.
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