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   BAG, 28.02.2006 - 1 AZR 460/04   

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https://dejure.org/2006,210
BAG, 28.02.2006 - 1 AZR 460/04 (https://dejure.org/2006,210)
BAG, Entscheidung vom 28.02.2006 - 1 AZR 460/04 (https://dejure.org/2006,210)
BAG, Entscheidung vom 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 (https://dejure.org/2006,210)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in Betrieben

  • IWW
  • Judicialis

    Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in Betrieben

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Die Mitgliederwerbung als Teil der durch Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG geschützten Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften; Schutz der Koalitionsfreiheit vor privatrechtlichen Beeinträchtigungen; Zulässige Mittel einer Koalition zwecks einer koalitionsspezifischen Betätigung; Zutrittsrecht von Gewerkschaften zu Betrieben durch betriebsfremde Gewerkschaftsmitglieder; Erläuterung der im Zivilprozess herrschenden Dispositionsmaxime; Heilungsmöglichkeit einer Verletzung des § 308 Abs. 1 S. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) ; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages im Zivilprozess; Inhalt und Bedeutung der "Kernbereichsformel" im Rahmen des Art. 9 Abs. 3 GG; Erfordernis der Herstellung praktischer Konkordanz zwischen den Rechten der Gewerkschaften und den gegenläufigen Rechten des Betriebsinhabers und Arbeitgebers; Technik des Bundesarbeitsgerichtes bei einem Globalantrag mit Inhalt einer unbegründeten Fallgestaltung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Begrenzung des Zutrittsrechts betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter für Mitgliederwerbung durch Eigentumsrechte des Arbeitgebers

  • hensche.de

    Gewerkschaft: Mitgliederwerbung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozessrecht; Betätigungsfreiheit der Koalitionen - Betriebliches Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zum Zweck der Mitgliederwerbung; Ausgestaltung der grundrechtlich garantierten Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften durch richterliche Rechtsfortbildung; Herstellung praktischer Konkordanz zwischen dem gewerkschaftlichen Recht auf Mitgliederwerbung und den verfassungsrechtlich geschützten Belangen des Arbeitgebers

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • IWW (Leitsatz und Kurzanmerkung)

    Koalitionsrecht - Dürfen betriebsfremde Beauftragte im Betrieb für eine Gewerkschaft werben?

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Leitsatz und Auszüge)

    Zutrittsrecht von betriebsfremden Gewerkschaftsbeauftragten der Mitgliederwerbung im Betrieb

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Betriebsfremde Gewerkschaftler können in Betrieben um Mitglieder werben

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in Betrieben

  • 123recht.net (Pressemeldung, 28.2.2006)

    Gewerkschafter haben Zugangsrecht in den Betrieben // Werbung muss aber auf Arbeitgeberbelange Rücksicht nehmen

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Leitsatz und Kurzanmerkung)

    Koalitionsrecht - Dürfen betriebsfremde Beauftragte im Betrieb für eine Gewerkschaft werben?

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Werbung der Gewerkschaft im Betrieb durch betriebsfremde Beauftrage

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Report - Blick ins Arbeitsrecht" von RA Michael Eckert, FA ArbR, original erschienen in: DStR 2006, 1416 - 1421.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 28.02.2006, Az.: 1 AZR 460/04 (Kollektives Arbeitsrecht)" von Prof. Dr. Roland Schwarze, original erschienen in: JA 2007, 150 - 151.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Gewerkschaftswerbung im Betrieb - Besprechung des Urteils des BAG vom 28.02.2006, Az.: 1 AZR 460/04" von Präs. BAG a.D. Prof. Dr. Thomas Dieterich, original erschienen in: RdA 2007, 110 - 114.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 117, 137
  • NJW 2006, 2207 (Ls.)
  • ZIP 2006, 1838
  • MDR 2006, 1416
  • NZA 2006, 798
  • BB 2006, 1798
  • DB 2006, 1381
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BAG, 20.01.2009 - 1 AZR 515/08

    Gewerkschaftswerbung per E-Mail

    Es hatte sich bislang nur mit dem Recht der Gewerkschaften auf körperlichen Zugang zum Betrieb durch bestimmte Personen zu befassen (zuletzt 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - BAGE 117, 137).

    Die Vorschrift schützt die Koalitionsfreiheit auch vor privatrechtlichen Beeinträchtigungen (BAG 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - Rn. 35 mwN, BAGE 117, 137).

    Eine Betriebsvereinbarung oder die Wahrnehmung des Direktionsrechts, die Gewerkschaften nicht gezielt von der Nutzung eines im Betreib installierten elektronischen Kommunikationssystems ausnimmt, ist keine Maßnahme, die das Betätigungsrecht der Gewerkschaft iSv. Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG einzuschränken oder zu behindern suchte (für die Wahrnehmung des Hausrechts BAG 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - aaO. mwN).

    Ohne Werbung um neue Mitglieder besteht die Gefahr, dass der Mitgliederbestand einer Gewerkschaft im Laufe der Zeit in einem Umfang zurückgeht, dass sie ihrer Aufgabe, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu wahren und zu fördern, nicht mehr sachgemäß nachkommen kann (BAG 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - Rn. 38 mwN, BAGE 117, 137).

    Die Gewerkschaft ist nicht auf einen Kernbereich unerlässlicher Werbemaßnahmen und damit möglicherweise auf Aktivitäten außerhalb des Rechtsbereichs des Arbeitgebers und Betriebsinhabers beschränkt (BAG 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - Rn. 40, BAGE 117, 137).

    Die Inanspruchnahme von Eigentum und Betriebsmitteln durch die tarifzuständige Gewerkschaft ist dem Arbeitgeber deshalb vergleichsweise eher zuzumuten als eine solche durch Dritte, mit denen er keinerlei rechtliche Beziehungen unterhält (vgl. BAG 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - Rn. 43, BAGE 117, 137).

  • BAG, 22.09.2009 - 1 AZR 972/08

    Streikbegleitende "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel - Recht am eingerichteten und

    Jedenfalls muss der Inhaber eines Betriebs die Inanspruchnahme seines Besitztums zum Zwecke der Herbeiführung von Betriebsablaufstörungen auch im Arbeitskampf nicht dulden (vgl. dazu, dass Betriebsablaufstörungen auch dem gewerkschaftlichen Zutrittsrecht zum Zwecke der Mitgliederwerbung entgegenstehen können BAG 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - Rn. 44, BAGE 117, 137).
  • BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 549/08

    Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung

    BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 3 b der Gründe, BVerfGE 93, 352; weiterhin BVerfG 24. Februar 1999 - 1 BvR 123/93 - zu B II 2 b aa der Gründe, BVerfGE 100, 214; 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - zu II 2 a der Gründe, NZA 2007, 394; BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 33, EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 143 ; 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 39, AP GG Art. 9 Nr. 137 = EzA GG Art. 9 Nr. 96; 18. März 2009 -  4 AZR 64/08 - Rn. 117, AP TVG § 3 Nr. 41 = EzA GG Art. 9 Nr. 98; 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - Rn. 40, BAGE 117, 137) .
  • BAG, 18.10.2011 - 9 AZR 315/10

    Verlängerung der Elternzeit - Zustimmung des Arbeitgebers - Ermessensentscheidung

    Ein in den Vorinstanzen erfolgter Verstoß gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist vom Revisionsgericht von Amts wegen zu beachten (BAG 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - Rn. 10, BAGE 117, 137) .

    Die Verletzung des § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann geheilt werden, wenn die klagende Partei sich die angefochtene Entscheidung im zweiten Rechtszug durch den Antrag auf Zurückweisung der Berufung zu eigen macht (BAG 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - Rn. 15 mwN, BAGE 117, 137) .

  • BAG, 28.03.2006 - 1 ABR 58/04

    Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung

    Art. 9 Abs. 3 GG überlässt einer Koalition grundsätzlich die Wahl der Mittel, die sie bei ihrer koalitionsspezifischen Betätigung für geeignet und erforderlich hält (BAG 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - zur Veröffentlichung vorgesehen , zu B II 1 c dd (4) der Gründe mwN).
  • BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 261/08

    Nachbindung an einen Tarifvertrag

    Der Kläger hat durch die in der zweiten Instanz vorbehaltlos beantragte Zurückweisung der Berufung und auch durch seinen Hilfsantrag, der ausdrücklich von "Feststellungsanträgen" ausgeht, zum Ausdruck gebracht, an dem erstinstanzlich eventuell nicht Beantragten, aber vom Gericht Zugesprochenen festhalten zu wollen und durch die darin liegende Genehmigung einen etwaigen Verstoß geheilt (BAG 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - Rn. 15, BAGE 117, 137, 139; 27. Oktober 1992 - 1 ABR 17/92 - zu I 2 c der Gründe, AP BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 61 = EzA BetrVG § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 40; 13. Juni 1989 - 1 ABR 4/88 - zu B I 3 der Gründe, BAGE 62, 100, 105; 18. Dezember 1974 - 5 AZR 66/74 - zu 1 c der Gründe, AP BGB § 615 Nr. 30 = EzA BGB § 615 Nr. 27; BGH 20. April 1990 - V ZR 282/88 - zu I 2 der Gründe, BGHZ 111, 158, 161).
  • BAG, 20.11.2018 - 1 AZR 189/17

    Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz

    Diese Befugnis resultiert ihrerseits - ungeachtet einer einfach-rechtlichen Stellung als Eigentümer oder Besitzer - aus der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG (vgl. BVerfG 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08, 1 BvR 906/08 - Rn. 91, BVerfGE 121, 317; BAG 22. Juni 2010 - 1 AZR 179/09 - Rn. 32, BAGE 135, 1; 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 57 mwN, BAGE 132, 140; 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - Rn. 41, BAGE 117, 137; BGH 9. März 2012 - V ZR 115/11 - Rn. 8 mwN) .

    Soweit die Klägerin daneben auf eine Betroffenheit ihrer von Art. 13 GG umfassten Belange abhebt, umfasst der Schutzbereich dieser verfassungsrechtlichen Gewährleistung für die im Streit stehenden Aktionen jedenfalls nichts Weitergehendes als das auf Art. 14 GG fußende Hausrecht (vgl. - auf Art. 13 GG beim Hausrecht des Arbeitgebers Bezug nehmend - BAG 22. Juni 2010 - 1 AZR 179/09 - Rn. 32, aaO; 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - Rn. 41, aaO; allg. Dudenbostel Hausrecht, Leitungsmacht und Teilnahmebefugnis in der Betriebsversammlung Diss. 1978 S. 65 f.) .

    (cccc) Entgegen der Ansicht der Klägerin kann der Beklagten zudem nicht entgegengehalten werden, dass sie ihr Zugangsrecht zum Betrieb zum Zwecke der Mitgliederwerbung - als richterrechtlich aus Art. 9 Abs. 3 GG entwickelten Rechtsanspruch (dazu zB BAG 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - BAGE 117, 137) - bereits (aus Sicht der Revision "über Gebühr") beansprucht hat.

  • BAG, 18.11.2014 - 1 AZR 257/13

    Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

    Ein in den Vorinstanzen erfolgter Verstoß gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist vom Revisionsgericht von Amts wegen zu beachten (BAG 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - Rn. 10 mwN, BAGE 117, 137) .

    aa) Die Verletzung des § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann geheilt werden, wenn die klagende Partei sich die angefochtene Entscheidung im zweiten Rechtszug durch den Antrag auf Zurückweisung der Berufung zu Eigen macht (vgl. BAG 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - Rn. 15 mwN, BAGE 117, 137) .

  • BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 549/08

    Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss

    BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 3 b der Gründe, BVerfGE 93, 352; weiterhin BVerfG 24. Februar 1999 - 1 BvR 123/93 - zu B II 2 b aa der Gründe, BVerfGE 100, 214; 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - zu II 2 a der Gründe, NZA 2007, 394; BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 33, EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 143 ; 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 39, AP GG Art. 9 Nr. 137 = EzA GG Art. 9 Nr. 96; 18. März 2009 -  4 AZR 64/08 - Rn. 117, AP TVG § 3 Nr. 41 = EzA GG Art. 9 Nr. 98; 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - Rn. 40, BAGE 117, 137) .
  • BAG, 22.06.2010 - 1 AZR 179/09

    Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zur Mitgliederwerbung

    Dementsprechend sind die Gerichte auch verpflichtet, Anträge nach Möglichkeit so auszulegen, dass eine Sachentscheidung ergehen kann (vgl. BAG 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - Rn. 21 mwN, BAGE 117, 137).

    Eine Gewerkschaft kann deshalb nicht generell darauf verwiesen werden, sie könne auch außerhalb des Betriebs werben (BAG 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - Rn. 38, BAGE 117, 137).

    Das kann mit seinem durch Art. 13, Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Haus- und Eigentumsrecht und seiner aus Art. 12 Abs. 1 GG folgenden wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit kollidieren (BAG 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - Rn. 41, BAGE 117, 137).

    Der Gesetzgeber ist dazu berufen, Rechtsinstitute oder Normenkomplexe zu schaffen, die zur effektiven Nutzung grundrechtlich geschützter Freiheiten notwendig sind (Dieterich RdA 2007, 110, 111) .

    Dazu hat das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 28. Februar 2006 ein Zutrittsrecht einer Gewerkschaft zum Zwecke der Mitgliederwerbung durch betriebsfremde Gewerkschaftsbeauftragte dem Grunde nach anerkannt (- 1 AZR 460/04 - aaO).

    Außerhalb einmaliger und anlassbezogener Werbemaßnahmen, bei denen die gerichtliche Geltendmachung des Zutrittsrechts wegen der Besorgnis zeitlicher Überholung ohnehin nur im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes möglich ist (BAG 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - Rn. 45, BAGE 117, 137), können im Erkenntnisverfahren nicht vorhersehbare betriebliche Belange des Arbeitgebers auftreten, die dazu führen, dass die Mitgliederwerbung der Gewerkschaft im Betrieb in der von dieser begehrten und titulierten Art und Weise einmalig oder gar dauerhaft zurückstehen muss.

    Der Antrag zu 5) ist nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und daher unzulässig (BAG 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - Rn. 12, BAGE 117, 137).

  • BAG, 27.05.2015 - 5 AZR 88/14

    Annahmeverzug - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz

  • BAG, 19.09.2006 - 1 ABR 53/05

    Betriebsverfassungsrechtlicher Gewerkschaftsbegriff

  • LAG Baden-Württemberg, 12.06.2006 - 4 Sa 68/05

    Schmerzensgeld bzw. Geldentschädigung wegen Nichtbeschäftigung, Bestimmtheit

  • BAG, 15.10.2014 - 7 ABR 74/12

    Zutritt des Verleiherbetriebsrats zum Entleiherbetrieb

  • LAG Hessen, 30.04.2008 - 18 Sa 1724/07

    Zur Unzulässigkeit einer ohne Einverständnis der Arbeitnehmer durchgeführten

  • BGH, 25.01.2007 - I ZB 58/06

    Rechtsnatur und Vollstreckung der Verurteilung zu einer Duldung; Beginn der

  • LAG Köln, 16.09.2016 - 10 Sa 328/16

    Zutrittsrecht; Betrieb; Gewerkschaft

  • BAG, 27.10.2010 - 7 ABR 36/09

    Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 und 2 BetrVG bei

  • BAG, 20.11.2018 - 1 AZR 12/17

    Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz

  • LAG Bremen, 26.11.2013 - 1 Sa 74/13

    Zutrittsrecht der Gewerkschaften zur Mitgliederwerbung

  • BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 537/08

    Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG

  • BAG, 09.12.2014 - 1 AZR 146/13

    Zusätzliche Leistungen nach einer freiwilligen Betriebsvereinbarung -

  • LAG Baden-Württemberg, 14.04.2010 - 10 Sa 59/09

    Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zustimmung zur Verlängerung der Elternzeit

  • BAG, 28.02.2006 - 1 AZR 461/04

    Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in Betrieben

  • BAG, 28.09.2016 - 7 AZR 128/14

    Aufhebungsklage - Nichtverlängerungsmitteilung

  • LAG Hamm, 16.12.2014 - 12 Sa 1020/14

    Zutrittsrecht der Gewerkschaft zum Betrieb zur Mitgliederwerbung;

  • LAG Baden-Württemberg, 20.04.2009 - 4 Sa 4/09

    Reichweite des Direktionsrechts bei Veränderungen in der Firmenhierarchie - zur

  • ArbG Heilbronn, 26.03.2009 - 7 Ca 28/09

    Zugangsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zu kirchlichen

  • BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 262/08

    Nachbindung an einen Tarifvertrag

  • LAG Hessen, 09.12.2011 - 3 Sa 506/11

    Internationale Zuständigkeit nach Art 18 VollstrZustÜbk 2007 - Voraussetzungen

  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.11.2008 - 23 Sa 919/08
  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2016 - 2 Sa 244/15

    Lohnabrechnung mit saldierten Urlaubstagen

  • BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 350/10

    Stufenzuordnung - tarifliches Schlechterstellungsverbot

  • LAG Berlin-Brandenburg, 19.09.2017 - 7 TaBV 91/17

    Umfang des Zutrittsrechts im Betrieb vertretener Gewerkschaften zu

  • LAG Hessen, 20.08.2010 - 19 Sa 1835/09

    Entfernung einer Abmahnung - Befugnis zur Nutzung der IT-Infrastruktur durch

  • LAG Hamm, 12.09.2008 - 10 TaBV 25/08

    Zugangsrecht der Gewerkschaft zum Betrieb; Verwirkung des Zugangsrechts für einen

  • VGH Hessen, 31.08.2011 - 1 B 1413/11

    Tragen der Dienstuniform außerhalb des Dienstes

  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.10.2009 - 3 Sa 1731/08

    Unterlassungspflichten eines Angestellten einer Polizeibehörde im

  • LAG Hamm, 25.01.2008 - 10 TaBV 75/07

    Zugangsrecht der Gewerkschaft zum Betrieb; Verwirkung des Zutrittsrechts für

  • LAG Baden-Württemberg, 08.09.2010 - 2 Sa 24/10

    Zugangsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zu einem kirchlichen

  • LAG Berlin-Brandenburg, 08.05.2009 - 6 TaBV 88/09

    Genehmigung vollmachtlosen Handelns

  • LAG Hessen, 11.09.2012 - 4 TaBV 192/12

    Bestimmter Antrag - Regelungsgegenstand - Bestellung einer Einigungsstelle;

  • ArbG Frankfurt/Main, 10.06.2015 - 6 BV 335/14

    Anfechtung; Wahl Arbeitnehmervertreter; Chancengleichheit; Briefwahl

  • ArbG Verden, 07.10.2013 - 1 BVGa 1/13

    Anspruch einer Gewerkschaft auf Zutritt zum Betrieb - Unterstützung des

  • ArbG Hagen, 13.12.2007 - 4 BV 46/07

    Antrag des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Anwendung eines Tarifvertrags

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