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   BAG, 28.03.2000 - 1 ABR 16/99   

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https://dejure.org/2000,298
BAG, 28.03.2000 - 1 ABR 16/99 (https://dejure.org/2000,298)
BAG, Entscheidung vom 28.03.2000 - 1 ABR 16/99 (https://dejure.org/2000,298)
BAG, Entscheidung vom 28. März 2000 - 1 ABR 16/99 (https://dejure.org/2000,298)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Fehlende Gewerkschaftszugehörigkeit als unzulässiges Auswahlkriterium bei Neueinstellung

  • Judicialis

    BetrVG § 99; ; BetrVG § 95; ; BetrVG § 75; ; GG Art. 9 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG §§ 75 95 99; GG Art. 9 Abs. 3
    Arbeitsverhältnis: Begründung - Verzicht auf tarifliche Leistungen als Einstellungsvoraussetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Verzicht auf tarifliche Leistungen als Einstellungsvoraussetzung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verzicht auf tarifliche Leistungen als Einstellungsvoraussetzung

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; Verzicht auf tarifliche Leistungen als Einstellungsvoraussetzung

Besprechungen u.ä. (3)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gewerkschaftszugehörigkeit und Verzicht auf tarifliche Leistungen als Einstellungsvoraussetzung: Zustimmungsverweigerungsgründe des Betriebsrats?

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GG Art. 9 Abs. 3; BetrVG §§ 75, 95, 99
    Kein Recht des Betriebsrats zur Verweigerung der Zustimmung zu einer Einstellung nur wegen vorgesehener untertariflicher Bezahlung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 99 BetrVG; Art. 9 Abs. 3 GG
    Arbeitsrecht, Mitbestimmungsrecht bei Einstellungen zu untertariflichen Bedingungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 94, 169
  • ZIP 2001, 209
  • MDR 2001, 38
  • NZA 2000, 1294
  • BB 2000, 2311
  • BB 2000, 826
  • DB 2000, 722
  • DB 2001, 203
  • JR 2001, 132
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 549/08

    Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung

    (2) Die unzulässige Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit bei der Einstellung (dazu BAG 2. Juni 1987 - 1 AZR 651/85 - BAGE 54, 353; 28. März 2000 - 1 ABR 16/99 - BAGE 94, 169) führt im Falle einer Tarifpluralität nicht zu "tatsächlichen Unzuträglichkeiten".
  • BAG, 10.03.2009 - 1 ABR 93/07

    Zustimmungsverweigerung per E-Mail

    Danach kann der Betriebsrat einer Einstellung nicht mit der Begründung widersprechen, die vorgesehene Eingruppierung sei falsch (BAG 28. März 2000 - 1 ABR 16/99 - zu II 2 a, b der Gründe, BAGE 94, 169).
  • BAG, 22.04.2009 - 4 AZR 100/08

    Betriebsübergang - Transformation tariflicher Normen

    In der Regel ist der Arbeitgeber über die Mitgliedschaft des Arbeitnehmers in der Gewerkschaft nicht informiert; nach langjähriger Rechtsprechung hat er kein Recht, bei der Einstellung danach zu fragen (Senat 26. September 2001 - 4 AZR 544/00 - BAGE 99, 120, 125; ErfK/Preis 9. Aufl. BGB § 611 Rn. 278; zur Unzulässigkeit des Kriteriums einer Gewerkschaftszugehörigkeit bei der Einstellung vgl. BAG 2. Juni 1987 - 1 AZR 651/85 - BAGE 54, 353; 28. März 2000 - 1 ABR 16/99 - BAGE 94, 169, 174 f.).
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