Rechtsprechung
   BAG, 28.03.2006 - 1 ABR 59/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,1213
BAG, 28.03.2006 - 1 ABR 59/04 (https://dejure.org/2006,1213)
BAG, Entscheidung vom 28.03.2006 - 1 ABR 59/04 (https://dejure.org/2006,1213)
BAG, Entscheidung vom 28. März 2006 - 1 ABR 59/04 (https://dejure.org/2006,1213)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an eine beteiligte Stelle i.S.d. § 83 Abs. 3 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG); Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Festlegung der Kriterien hinsichtlich der Zuweisung von Planstellen auf die einzelnen Betriebe; Zuteilung von Planstellen als eine Frage ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Beteiligte Stelle iSv. § 83 Abs. 3 ArbGG; betriebliche Lohngestaltung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG; Auswahlrichtlinien nach § 95 Abs. 1 , 2 BetrVG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 117, 337
  • NZA 2006, 1367
  • BB 2006, 2536
  • DB 2007, 696
 
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Wird zitiert von ... (66)

  • BAG, 13.12.2016 - 1 ABR 7/15

    Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite

    Eine unmittelbare Betroffenheit der anderen in einem Konzern bestehenden Arbeitnehmervertretungen scheidet aber aus, wenn es um die Mitbestimmung an einer Entscheidung des Arbeitgebers geht, die denknotwendig oberhalb der Ebene der einzelnen Betriebe und Unternehmen getroffen wird (ausführlich BAG 28. März 2006 - 1 ABR 59/04 - Rn. 10 ff., BAGE 117, 337) .
  • BAG, 22.07.2008 - 1 ABR 40/07

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ethik-Richtlinien

    Betroffen ist ein Betriebsverfassungsorgan, wenn es als Inhaber des streitigen Rechts materiellrechtlich ernsthaft in Betracht kommt (28. März 2006 - 1 ABR 59/04 - Rn. 11-14 mwN, BAGE 117, 337).

    Reklamiert ein Gesamtbetriebsrat ein Mitbestimmungsrecht, müssen die örtlichen Betriebsräte nur beteiligt werden, wenn Arbeitgeber oder Gesamtbetriebsrat hilfsweise deren Zuständigkeit behaupten oder objektiv zumindest ernsthafte Zweifel bestehen können, ob nicht statt des Gesamtbetriebsrats die örtlichen Betriebsräte Inhaber des streitigen Mitbestimmungsrechts sind (vgl. 28. März 2006 - 1 ABR 59/04 - Rn. 13, aaO).

  • LAG Düsseldorf, 12.01.2015 - 9 TaBV 51/14

    Keine facebook-Seite des Arbeitgebers ohne Mitbestimmung?

    Beteiligte in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes ist dabei nach herrschender Auffassung jede Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen ist (BAG v. 10.12.2013 - 1 ABR 43/12, juris; BAG v. 09.07.2013 - 1 ABR 17/12, juris; BAG v. 28.03.2006 - 1 ABR 59/04, AP Nr. 128 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; BAG v. 16.05.2007 -7 ABR 63/06 Rz. 11, AP Nr. 3 zu § 96a ArbGG 1979 Rn. 11; LAG Düsseldorf v. 14.09.2010 - 16 TaBV 11/10, juris).
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