Rechtsprechung
   BAG, 28.03.2017 - 1 ABR 25/15   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz - Einigungsstelle - Vorliegen einer Gefährdung

  • IWW

    § 4 ArbSchG, § ... 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG, § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, § 76 Abs. 2 Satz 1 bis Satz 3 BetrVG, § 76 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 BetrVG, § 100 ArbGG, § 76 Abs. 3 Satz 3 BetrVG, § 559 Abs. 2 ZPO, § 87 Abs. 2 BetrVG, § 87 Abs. 1 BetrVG, § 88 Nr. 1, § 91 BetrVG, § 88 Nr. 1 BetrVG, § 120a GewO, § 5 Abs. 1 ArbSchG, § 5 ArbSchG, § 3 Abs. 2 ArbSchG, § 13 Abs. 1 ArbSchG, § 13 Abs. 2 ArbSchG, § 3a ArbStättV, §§ 4, 5, 6 BetrSichV, § 3 ArbStättV, § 3 BetrSichV, § 12 ArbSchG, § 3a Abs. 1 Satz 1 ArbStättV, § 4 BetrSichV, § 5 Abs. 1 Satz 2 BetrSichV, § 6 Abs. 1 Satz 1 BetrSichV, § 6 Abs. 1 Satz 3 BetrSichV, § 3a Abs. 1 Satz 2 ArbStättV, § 7 ArbStättV, § 3a Abs. 1 Satz 3 und Satz 4 ArbStättV, § 7 LärmVibrationsArbSchV, § 3 LärmVibrationsArbSchV, § 81 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 12 Abs. 1 ArbSchG, § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG

  • Bundesarbeitsgericht

    Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz - Einigungsstelle

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG, § 3 Abs 1 S 1 ArbSchG, § 5 Abs 1 ArbSchG
    Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz - Einigungsstelle - Vorliegen einer Gefährdung

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz - Einigungsstelle - Vorliegen einer Gefährdung

  • Jurion
  • bag-urteil.com

    Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz - Einigungsstelle - Vorliegen einer Gefährdung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz; Einigungsstelle

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz - Einigungsstelle - Vorliegen einer Gefährdung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz - und der Spruch der Einigungsstelle

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz - Einigungsstelle

  • etl-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Mitbestimmung des Betriebsrats beim Gesundheitsschutz (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG)

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Mitbestimmung nur bei Gefährdungsbeurteilung

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Betriebsrat im Arbeitsschutz gestärkt

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Mitbestimmung des Betriebsrats beim Gesundheitsschutz

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Mitbestimmung des Betriebsrats beim Gesundheitsschutz - Anmerkung zum Beschluss des 28.03.2017 - 1 ABR 25/15" von Dr. Wolfgang Lipinski, original erschienen in: BB 2017, 2616 - 2620.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2017, 1132
  • BB 2017, 2616



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Wird zitiert von ... (6)  

  • ArbG Kiel, 26.07.2017 - 7 BV 67c/16  

    Einigungsstelle, Einigungsstellenspruch, Wirksamkeit, Klinik, Gesundheitsschutz,

    Entsprechend ist bereits in den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zum ehemaligen § 120a GewO (BAG 2. April 1996 - 1 ABR 47/95 - BAGE 82, 349) und zu § 2 Abs. 1 VBG 1 (BAG 16. Juni 1998 - 1 ABR 68/97 - BAGE 89, 139) erkannt worden, dass die für die Mitbestimmung vorausgesetzte ausfüllungsbedürftige Rahmenvorschrift selbst das Mitbestimmungsrecht insoweit "einschränke", als sie eine "konkrete Gesundheitsgefahr" verlange (BAG, Beschluss vom 28. März 2017 - 1 ABR 25/15 -, Rn. 21, juris).

    Nach dessen Nr. 1 ist für eine "geeignete" Organisation zu sorgen und es sind die "erforderlichen" Mittel bereitzustellen sowie nach Nr. 2 Vorkehrungen zu treffen, dass Maßnahmen "erforderlichenfalls" bei allen Tätigkeiten und eingebunden in die betrieblichen Führungsstrukturen beachtet werden und die Beschäftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen können (BAG, Beschluss vom 28. März 2017 - 1 ABR 25/15 -, Rn. 22, juris).

  • BAG, 25.04.2017 - 1 ABR 46/15  

    Technische Überwachungseinrichtung - Persönlichkeitsrecht

    Erst in einem solchen Fall werden konkrete gesetzliche Handlungspflichten des Arbeitgebers ausgelöst, deren Umsetzung einer Mitwirkung des Betriebsrats bedarf (ausführlich BAG 28. März 2017 - 1 ABR 25/15 - Rn. 20 ff.) .

    Sie ist weder die nach § 13 Abs. 1 ArbSchG verantwortliche Person für die Erfüllung der sich ua. aus § 5 ArbSchG ergebenden Pflichten des Arbeitgebers noch können an sie Arbeitsschutzpflichten iSd. § 13 Abs. 2 ArbSchG delegiert werden (BAG 28. März 2017 - 1 ABR 25/15 - Rn. 23) .

  • BAG, 18.07.2017 - 1 ABR 59/15  

    Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Gesundheitsschutz

    Unerheblich ist, ob die Rahmenvorschriften dem Gesundheitsschutz mittelbar oder unmittelbar dienen (BAG 28. März 2017 - 1 ABR 25/15 - Rn. 18 mwN) .

    bb) Die in § 3a Abs. 1 Satz 1 ArbStättV festgelegte Verpflichtung des Arbeitgebers beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten ist eine ausfüllungsbedürftige, die Mitbestimmung des Betriebsrats auslösende Rahmenvorschrift iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG (BAG 28. März 2017 - 1 ABR 25/15 - Rn. 27) .

    Die Mitbestimmung knüpft aber an vorliegende oder festgestellte konkrete Gefährdungen iSv. § 3 ArbStättV iVm. § 5 ArbSchG an (BAG 28. März 2017 - 1 ABR 25/15 - Rn. 27) .

  • BAG, 21.11.2017 - 1 ABR 47/16  

    Konzernweite Mitarbeiterbefragung - Mitbestimmung des Betriebsrats

    (a) Für eine Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG iVm. § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG fehlt es am Vorliegen von Gefährdungen, die entweder feststehen oder im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung festzustellen sind (vgl. hierzu BAG 28. März 2017 - 1 ABR 25/15 -) .
  • LAG Düsseldorf, 09.01.2018 - 3 TaBVGa 6/17  

    Desk Sharing; einstweilige Verfügung; Unterlassungsanspruch; Verfügungsanspruch;

    Zwar ist die in § 3a Abs. 1 Satz 1 ArbStättV festgelegte und hier primär einschlägige Verpflichtung der Arbeitgeberin, ihre Arbeitsstätte so einzurichten und zu betreiben, dass Gefährdungen für die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten möglichst vermieden bzw. gering gehalten werden, ebenso wie auch die in § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG allgemein normierte arbeitsschutzrechtliche Grundpflicht eine ausfüllungsbedürftige, die Mitbestimmung des Betriebsrats auslösende Rahmenvorschrift im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG (BAG vom 18.07.2017 - 1 ABR 59/15, juris, Rz. 16; BAG vom 28.03.2017 - 1 ABR 25/15, juris, Rz. 27).

    Denn Voraussetzung für das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG i.V.m. §§ 3a Abs. 1 Satz 1 ArbStättV, 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG ist eine vorliegende oder im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG festgestellte konkrete Gefährdung der Mitarbeiter (BAG vom 18.07.2017 - 1 ABR 59/15, juris, Rz. 16; BAG vom 28.03.2017 - 1 ABR 25/15, juris, Rz. 22 ff.).

  • LAG Köln, 20.10.2017 - 9 TaBV 69/17  

    Zulässigkeit einer Einigungsstelle zum Thema "Durchführung einer

    Bei § 5 ArbSchG sind dies auch "Regelungen zur Gefährdungsbeurteilung" (vgl. BAG, Beschluss vom 28. März 2017 - 1 ABR 25/15 -, Rn. 11, 12, juris).
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