Rechtsprechung
   BAG, 28.03.2017 - 1 ABR 25/15   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz - Einigungsstelle - Vorliegen einer Gefährdung

  • IWW

    § 4 ArbSchG, § ... 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG, § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, § 76 Abs. 2 Satz 1 bis Satz 3 BetrVG, § 76 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 BetrVG, § 100 ArbGG, § 76 Abs. 3 Satz 3 BetrVG, § 559 Abs. 2 ZPO, § 87 Abs. 2 BetrVG, § 87 Abs. 1 BetrVG, § 88 Nr. 1, § 91 BetrVG, § 88 Nr. 1 BetrVG, § 120a GewO, § 5 Abs. 1 ArbSchG, § 5 ArbSchG, § 3 Abs. 2 ArbSchG, § 13 Abs. 1 ArbSchG, § 13 Abs. 2 ArbSchG, § 3a ArbStättV, §§ 4, 5, 6 BetrSichV, § 3 ArbStättV, § 3 BetrSichV, § 12 ArbSchG, § 3a Abs. 1 Satz 1 ArbStättV, § 4 BetrSichV, § 5 Abs. 1 Satz 2 BetrSichV, § 6 Abs. 1 Satz 1 BetrSichV, § 6 Abs. 1 Satz 3 BetrSichV, § 3a Abs. 1 Satz 2 ArbStättV, § 7 ArbStättV, § 3a Abs. 1 Satz 3 und Satz 4 ArbStättV, § 7 LärmVibrationsArbSchV, § 3 LärmVibrationsArbSchV, § 81 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 12 Abs. 1 ArbSchG, § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG

  • Bundesarbeitsgericht

    Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz - Einigungsstelle

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG, § 3 Abs 1 S 1 ArbSchG, § 5 Abs 1 ArbSchG
    Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz - Einigungsstelle - Vorliegen einer Gefährdung

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz - Einigungsstelle - Vorliegen einer Gefährdung

  • Jurion
  • bag-urteil.com

    Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz - Einigungsstelle - Vorliegen einer Gefährdung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz; Einigungsstelle

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz - Einigungsstelle - Vorliegen einer Gefährdung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz - und der Spruch der Einigungsstelle

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz - Einigungsstelle

  • etl-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Mitbestimmung des Betriebsrats beim Gesundheitsschutz (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG)

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Mitbestimmung nur bei Gefährdungsbeurteilung

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Betriebsrat im Arbeitsschutz gestärkt

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Mitbestimmung des Betriebsrats beim Gesundheitsschutz

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Mitbestimmung des Betriebsrats beim Gesundheitsschutz - Anmerkung zum Beschluss des 28.03.2017 - 1 ABR 25/15" von Dr. Wolfgang Lipinski, original erschienen in: BB 2017, 2616 - 2620.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2017, 1132
  • BB 2017, 2616



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Wird zitiert von ... (13)  

  • ArbG Kiel, 26.07.2017 - 7 BV 67c/16  

    Einigungsstelle, Einigungsstellenspruch, Wirksamkeit, Klinik, Gesundheitsschutz,

    Entsprechend ist bereits in den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zum ehemaligen § 120a GewO (BAG 2. April 1996 - 1 ABR 47/95 - BAGE 82, 349) und zu § 2 Abs. 1 VBG 1 (BAG 16. Juni 1998 - 1 ABR 68/97 - BAGE 89, 139) erkannt worden, dass die für die Mitbestimmung vorausgesetzte ausfüllungsbedürftige Rahmenvorschrift selbst das Mitbestimmungsrecht insoweit "einschränke", als sie eine "konkrete Gesundheitsgefahr" verlange (BAG, Beschluss vom 28. März 2017 - 1 ABR 25/15 -, Rn. 21, juris).

    Nach dessen Nr. 1 ist für eine "geeignete" Organisation zu sorgen und es sind die "erforderlichen" Mittel bereitzustellen sowie nach Nr. 2 Vorkehrungen zu treffen, dass Maßnahmen "erforderlichenfalls" bei allen Tätigkeiten und eingebunden in die betrieblichen Führungsstrukturen beachtet werden und die Beschäftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen können (BAG, Beschluss vom 28. März 2017 - 1 ABR 25/15 -, Rn. 22, juris).

  • LAG Schleswig-Holstein, 25.04.2018 - 6 TaBV 21/17  

    Einigungsstelle, Einigungsstellenspruch, Wirksamkeit, Spruchkompetenz,

    Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des 1. Senats des BAG vom 28.03.2017 (1 ABR 25/15) hat das Arbeitsgericht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG i.V.m. §§ 3, 5 ArbSchG für den Fall angenommen, dass durch eine Gefährdungsbeurteilung eine entsprechende Gefährdung festgestellt worden ist.

    Richtig ist allerdings, dass die fehlende Spruchkompetenz zur Unwirksamkeit der Betriebsvereinbarung führt (vgl. BAG 28.03.2017 - 1 ABR 25/15 - Rn. 9 ff.).

    Der 1. Senat des BAG hat in seinem Beschluss vom 28.03.2017 (1 ABR 25/15) darauf hingewiesen, dass der Regelungsgegenstand der Einigungsstelle zwar weit gefasst werden kann und hat das mit dem im Einigungsstellenverfahren angelegten Einigungsvorrang (§ 76 Abs. 3 Satz 3 BetrVG) begründet.

    Unerheblich ist, ob die Rahmenvorschriften dem Gesundheitsschutz mittelbar oder unmittelbar dienen (BAG 28.03.2017 - 1 ABR 25/15 - Rn. 18).

    Erst wenn feststeht, dass eine Handlungspflicht des Arbeitgebers besteht, können angemessene und geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden, die der Betriebsrat mitzubestimmen hat (BAG 28.03.2011 - 1 ABR 25/15 - Rn 20 ff.).

    Die Einigungsstelle selbst darf nicht beurteilen, ob eine Gefährdung vorliegt (BAG 28.03.2017 - 1 ABR 25/15 - Rn. 23).

  • BAG, 25.04.2017 - 1 ABR 46/15  

    Technische Überwachungseinrichtung - Persönlichkeitsrecht

    Erst in einem solchen Fall werden konkrete gesetzliche Handlungspflichten des Arbeitgebers ausgelöst, deren Umsetzung einer Mitwirkung des Betriebsrats bedarf (ausführlich BAG 28. März 2017 - 1 ABR 25/15 - Rn. 20 ff.) .

    Sie ist weder die nach § 13 Abs. 1 ArbSchG verantwortliche Person für die Erfüllung der sich ua. aus § 5 ArbSchG ergebenden Pflichten des Arbeitgebers noch können an sie Arbeitsschutzpflichten iSd. § 13 Abs. 2 ArbSchG delegiert werden (BAG 28. März 2017 - 1 ABR 25/15 - Rn. 23) .

  • LAG Köln, 20.08.2018 - 9 TaBV 32/18  

    Zuständigkeit einer Einigungsstelle für Regelungen zur Abwendung von Übergriffen

    Unerheblich ist, ob die Rahmenvorschriften dem Gesundheitsschutz mittelbar oder unmittelbar dienen (BAG, Beschluss vom 28. März 2017- 1 ABR 25/15 -, BAGE 159, 12-24, Rn. 18).

    bb) § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG, wonach der Arbeitgeber verpflichtet ist, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen, stellt eine dem Gesundheitsschutz dienende Rahmenvorschrift iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG dar (BAG, Beschluss vom28. März 2017 - 1 ABR 25/15 -, BAGE 159, 12-24, Rn. 12).

    Der Regelungsauftrag einer im Bereich der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG errichteten Einigungsstelle konkretisiert sich dabei nach der auszufüllenden Rahmenvorschrift des Arbeits- und Gesundheitsschutzes (BAG, Beschluss vom 28. März 2017 - 1 ABR 25/15 -, BAGE 159, 12-24, Rn. 12).

    cc) Damit nicht anderen auf den Gesundheitsschutz bezogenen Vorschriften wie § 88 Nr. 1 BetrVG und § 91 BetrVG der Anwendungsbereich entzogen wird, besteht das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bei sehr weit gefassten, ausfüllungsbedürftigen Generalklauseln des Gesundheitsschutzes nicht einschränkungslos (BAG, Beschluss vom 28. März 2017 - 1 ABR 25/15 -, BAGE 159, 12-24, Rn. 21), sondern im Rahmen des § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG nur bei Vorliegen konkreter Gefährdungen iSd. § 5 Abs. 1 ArbSchG (BAG, Beschluss vom 28. März 2017 - 1 ABR 25/15 -, BAGE 159, 12-24, Rn. 21, 22; BAG, Beschluss vom 18. Juli 2017 - 1 ABR 59/15 -, BAGE 159, 360-367, Rn. 16).

    (1) Zutreffend ist allerdings, dass eine konkrete gesetzliche Handlungspflicht des Arbeitgebers, deren Umsetzung einer Mitwirkung des Betriebsrats bedarf, nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erst dann ausgelöst wird, wenn Gefährdungen, denen abgeholfen werden muss, festgestellt sind (BAG, Beschluss vom 28. März 2017 - 1 ABR 25/15 -, BAGE 159, 12-24, Rn. 20; dem folgend Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25. April 2018 - 6 TaBV 21/17 -, Rn. 156, juris).

    Sie ist weder die nach § 13 Abs. 1 ArbSchG verantwortliche Person für die Erfüllung der Arbeitgeberpflichten, noch können an sie Arbeitsschutzpflichten delegiert werden (BAG, Beschluss vom 28. März 2017 - 1 ABR 25/15 -, BAGE 159, 12-24, Rn. 22, 23).

    So hat das Bundesarbeitsgericht ausgeführt, dass die Anwendung von § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG - alternativ - "das Vorliegen von Gefährdungen verlangt, die entweder feststehen oder im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung festzustellen sind" (BAG, Beschluss vom 28. März 2017 - 1 ABR 25/15 -, BAGE 159, 12-24, Rn. 20 (Unterstreichung durch die hier erkennende Kammer); so auch Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25. April 2018 - 6 TaBV 21/17 -, Rn. 156, juris; Fitting, 29. Aufl 2018, § 87 BetrVG, Rn. 295; so schon früher zur BildscharbV Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 11. Januar 2017 - 13 TaBV 09/15 -, Rn. 81, juris; dem folgend HK-ArbSchR/Nitsche, 2. Aufl. 2018, § 87 BetrVG, Rn. 33).

    Fehlt es an der notwendigen Bestimmung des Regelungsauftrags der Einigungsstelle, bewirkt dies die Unwirksamkeit der gesamten Betriebsvereinbarung (BAG, Beschluss vom28. März 2017 - 1 ABR 25/15 -, BAGE 159, 12-24, Rn. 11, 15).

  • BAG, 18.07.2017 - 1 ABR 59/15  

    Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Gesundheitsschutz

    Unerheblich ist, ob die Rahmenvorschriften dem Gesundheitsschutz mittelbar oder unmittelbar dienen (BAG 28. März 2017 - 1 ABR 25/15 - Rn. 18 mwN) .

    bb) Die in § 3a Abs. 1 Satz 1 ArbStättV festgelegte Verpflichtung des Arbeitgebers beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten ist eine ausfüllungsbedürftige, die Mitbestimmung des Betriebsrats auslösende Rahmenvorschrift iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG (BAG 28. März 2017 - 1 ABR 25/15 - Rn. 27) .

    Die Mitbestimmung knüpft aber an vorliegende oder festgestellte konkrete Gefährdungen iSv. § 3 ArbStättV iVm. § 5 ArbSchG an (BAG 28. März 2017 - 1 ABR 25/15 - Rn. 27) .

  • BAG, 21.11.2017 - 1 ABR 47/16  

    Konzernweite Mitarbeiterbefragung - Mitbestimmung des Betriebsrats

    (a) Für eine Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG iVm. § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG fehlt es am Vorliegen von Gefährdungen, die entweder feststehen oder im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung festzustellen sind (vgl. hierzu BAG 28. März 2017 - 1 ABR 25/15 -) .
  • LAG Düsseldorf, 09.01.2018 - 3 TaBVGa 6/17  

    Voraussetzungen der Sicherung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats

    Zwar ist die in § 3a Abs. 1 Satz 1 ArbStättV festgelegte und hier primär einschlägige Verpflichtung der Arbeitgeberin, ihre Arbeitsstätte so einzurichten und zu betreiben, dass Gefährdungen für die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten möglichst vermieden bzw. gering gehalten werden, ebenso wie auch die in § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG allgemein normierte arbeitsschutzrechtliche Grundpflicht eine ausfüllungsbedürftige, die Mitbestimmung des Betriebsrats auslösende Rahmenvorschrift im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG (BAG vom 18.07.2017 - 1 ABR 59/15, juris, Rz. 16; BAG vom 28.03.2017 - 1 ABR 25/15, juris, Rz. 27).

    Denn Voraussetzung für das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG i.V.m. §§ 3a Abs. 1 Satz 1 ArbStättV, 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG ist eine vorliegende oder im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG festgestellte konkrete Gefährdung der Mitarbeiter (BAG vom 18.07.2017 - 1 ABR 59/15, juris, Rz. 16; BAG vom 28.03.2017 - 1 ABR 25/15, juris, Rz. 22 ff.).

  • BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 6/16  

    Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats

    (1) Der Betriebsrat verweist zwar zutreffend darauf, dass ihm dem Grunde nach ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bei betrieblichen Regelungen zum Gesundheitsschutz zukommt, die gesetzliche Rahmenvorschriften konkretisieren (vgl. BAG 28. März 2017 - 1 ABR 25/15 - Rn. 18 mwN, BAGE 159, 12) .

    Erst in einem solchen Fall lösen sie eine konkrete gesetzliche Handlungspflicht des Arbeitgebers aus, deren Umsetzung einer Mitwirkung des Betriebsrats bedarf (BAG 28. März 2017 - 1 ABR 25/15 - Rn. 20 ff. mwN, BAGE 159, 12) .

  • BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 55/16  

    Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats

    (1) Der Betriebsrat verweist zwar zutreffend darauf, dass ihm dem Grunde nach ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bei betrieblichen Regelungen zum Gesundheitsschutz zukommt, die gesetzliche Rahmenvorschriften konkretisieren (vgl. BAG 28. März 2017 - 1 ABR 25/15 - Rn. 18 mwN, BAGE 159, 12) .

    Erst in einem solchen Fall lösen sie eine konkrete gesetzliche Handlungspflicht des Arbeitgebers aus, deren Umsetzung einer Mitwirkung des Betriebsrats bedarf (BAG 28. März 2017 - 1 ABR 25/15 - Rn. 20 ff. mwN, BAGE 159, 12) .

  • BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 3/17  

    Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats

    (1) Der Betriebsrat verweist zwar zutreffend darauf, dass ihm dem Grunde nach ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bei betrieblichen Regelungen zum Gesundheitsschutz zukommt, die gesetzliche Rahmenvorschriften konkretisieren (vgl. BAG 28. März 2017 - 1 ABR 25/15 - Rn. 18 mwN, BAGE 159, 12) .

    Erst in einem solchen Fall lösen sie eine konkrete gesetzliche Handlungspflicht des Arbeitgebers aus, deren Umsetzung einer Mitwirkung des Betriebsrats bedarf (BAG 28. März 2017 - 1 ABR 25/15 - Rn. 20 ff. mwN, BAGE 159, 12) .

  • BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 25/16  

    Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats

  • BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 7/16  

    Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats

  • LAG Köln, 20.10.2017 - 9 TaBV 69/17  

    Zulässigkeit einer Einigungsstelle zum Thema "Durchführung einer

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