Rechtsprechung
BAG, 28.03.2017 - 2 AZR 551/16 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Entlassungsverlangen des Betriebsrats
- openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Entlassungsverlangen des Betriebsrats
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 104 S 1 BetrVG, § 104 S 2 BetrVG, § 102 Abs 1 S 3 BetrVG, § 1 Abs 2 S 1 KSchG, § 626 Abs 1 BGB
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Entlassungsverlangen des Betriebsrats - IWW
- Wolters Kluwer
Entlassungsverlangen des Betriebsrats gem. § 104 BetrVG; Ordentliche Kündigung als Folge des Entlassungsverlangens des Betriebrats; Rechtskräftiger Beschluss über ein Entlassungsverlangen als dringender betrieblicher Grund für eine ordentliche Kündigung; Voraussetzungen für ...
- hensche.de
Betriebsrat: Entlassungsverlangen, Kündigung: Außerordentlich, Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten, Betriebsstörende Arbeitnehmer
- bag-urteil.com
Kündigungsschutz nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats
- Betriebs-Berater
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Entlassungsverlangen des Betriebsrats
- rewis.io
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Entlassungsverlangen des Betriebsrats
- ra.de
- datenbank.nwb.de
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Entlassungsverlangen des Betriebsrats
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zum Kündigungsschutz nach Entlassungsverlangen des Betriebsrats
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (29)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Kündigungsschutz nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats
- beck-blog (Kurzinformation)
Kündigungsschutz nach Entlassungsverlangen des Betriebsrats
- faz.net (Kurzinformation)
Kann der Betriebsrat rassistische Mitarbeiter rausschmeißen?
- faz.net (Kurzinformation)
Kann der Betriebsrat rassistische Mitarbeiter rausschmeißen?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das Entlassungsverlangen des Betriebsrats - und der Kündigungsschutz
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das Entlassungsverlangen des Betriebsrats
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kündigungsschutz nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Berechtigtes (gerichtlich festgestelltes) Entlassungsverlangen des Betriebsrats nach § 104 BetrVG rechtfertigt ordentliche Kündigung
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Entlassungsverlangen des Betriebsrats als dringendes betriebliches Erfordernis für Kündigung
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Entlassungsverlangen des Betriebsrats
- dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)
Betriebsrat kann Entlassung von gewalttätigen Arbeitnehmern verlangen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Kündigungsschutz nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Entlassungsverlangen des Betriebsrats
- anwalt.de (Kurzinformation)
Gerichtlich bestätigtes Entlassungsverlangen des Betriebsrats rechtfertigt ordentliche Kündigung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Betriebsrat setzt Kündigung durch
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Entlassungsverlangen des Betriebsrats nach § 104 BetrVG hat Präjudiz für nachfolgenden Kündigungsschutzprozess
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kündigung auf Verlangen des Betriebsrats
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
So sorgt der Betriebsrat für Betriebsfrieden
- bblaw.com (Kurzinformation)
Entlassungsverlangen des Betriebsrats
- hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)
Kündigungsschutz nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats
- arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)
Das Verlangen des Betriebsrats als Kündigungsgrund
- arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)
Das Verlangen des Betriebsrats als Kündigungsgrund
- datev.de (Kurzinformation)
Zum Kündigungsschutz nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Gerichtlich bestätigtes Entlassungsverlangen des Betriebsrats rechtfertigt ordentliche Kündigung
- esche.de (Pressemitteilung)
Zwang des Arbeitgebers zur "Kündigung wider Willen"
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Entlassungsverlangen des Betriebsrats nach § 104 BetrVG
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Gerichtlich bestätigtes Entlassungsverlangen des Betriebsrats begründet dringendes betriebliches Erfordernis für ordentliche Kündigung - BAG zum Kündigungsschutz nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)
Kündigungsschutz nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats
- rechtsportal.de (Pressemitteilung)
Entlassungsverlangen des Betriebsrats gem. § 104 BetrVG
Besprechungen u.ä. (4)
- lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Erstmals vor dem BAG: Kündigung auf Verlangen des Betriebsrats
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Kündigungsschutz nach Entlassungsverlangen des Betriebsrats
- handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Kündigung auf Verlangen des Betriebsrats
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Kündigungsschutz nach Entlassungsverlangen des Betriebsrats
Verfahrensgang
- ArbG Düsseldorf, 01.02.2016 - 4 Ca 6451/15
- LAG Düsseldorf, 13.06.2016 - 9 Sa 233/16
- BAG, 28.03.2017 - 2 AZR 551/16
Papierfundstellen
- BAGE 159, 25
- NJW 2017, 2937
- ZIP 2017, 1777
- ZIP 2017, 28
- MDR 2017, 1006
- NZA 2017, 985
- BB 2017, 1651
- BB 2017, 1917
- BB 2017, 820
- NZG 2018, 193
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (6)
- BAG, 15.05.1997 - 2 AZR 519/96
Kündigung bzw. Versetzung auf Verlangen des Betriebsrats
Auszug aus BAG, 28.03.2017 - 2 AZR 551/16
aa) Dem steht nicht entgegen, dass nach der Senatsrechtsprechung das Verlangen des Betriebsrats gem. § 104 Satz 1 BetrVG keinen neuen Kündigungsgrund schafft, sondern einen solchen voraussetzt (BAG 15. Mai 1997 - 2 AZR 519/96 - zu II 1, 3 der Gründe) .a) Verlangt der Betriebsrat nach § 104 BetrVG die Entlassung eines betriebsstörenden Arbeitnehmers und entschließt sich der Arbeitgeber, dem Wunsch des Betriebsrats zu entsprechen, ist dessen weitere Beteiligung nach § 102 BetrVG nicht mehr erforderlich (BAG 15. Mai 1997 - 2 AZR 519/96 - zu II 2 der Gründe; Richardi/Thüsing BetrVG 15. Aufl. § 104 Rn. 17; AR/Rieble 8. Aufl. § 104 BetrVG Rn. 6; KR/Etzel/Rinck 11. Aufl. § 104 BetrVG Rn. 90; GK/Raab 10. Aufl. § 104 BetrVG Rn. 16; Bachner in Däubler/Kittner/Klebe/Wedde BetrVG 15. Aufl. § 104 Rn. 9; Preis in Wlotzke/Preis/Kreft BetrVG 4. Aufl. § 104 Rn. 3) .
Das Entlassungsverlangen enthält bereits die Zustimmung des Betriebsrats zu der es umsetzenden Kündigung (BAG 15. Mai 1997 - 2 AZR 519/96 - aaO;… Richardi/Thüsing aaO;… KR/Etzel/Rinck aaO) .
- BAG, 23.11.2016 - 7 ABR 13/15
Betriebsratswahl - Bestellung eines Wahlvorstands - Ablauf der Amtszeit
Auszug aus BAG, 28.03.2017 - 2 AZR 551/16
Dies verlangt eine unmittelbare Betroffenheit in einer eigenen betriebsverfassungsrechtlichen Position (st. Rspr. zuletzt BAG 23. November 2016 - 7 ABR 13/15 - Rn. 10; 18. November 2014 - 1 ABR 21/13 - Rn. 12, BAGE 150, 74) .Das Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG betrifft dagegen nicht unmittelbar seine individualrechtliche Rechtsstellung, wie ein Verfahren nach § 103 Abs. 2 und 3 BetrVG (vgl. dazu BAG 23. November 2016 - 7 ABR 13/15 - Rn. 15) .
- BAG, 18.07.2013 - 6 AZR 420/12
Ordnungsgemäße Erhebung einer Kündigungsschutzklage - ordentliche …
Auszug aus BAG, 28.03.2017 - 2 AZR 551/16
a) Dringende betriebliche Erfordernisse für eine Kündigung iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG können sich aus innerbetrieblichen oder außerbetrieblichen Gründen ergeben (st. Rspr., vgl. BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 420/12 - Rn. 45; 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 21) .eine Organisationsentscheidung trifft, oder auf eine bestimmte Situation reagiert (BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 420/12 - aaO) .
- LAG Düsseldorf, 13.06.2016 - 9 Sa 233/16
Präjudizielle Bindungswirkung eines Verfahrens nach § 104 BetrVG für das …
Auszug aus BAG, 28.03.2017 - 2 AZR 551/16
Die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. Juni 2016 - 9 Sa 233/16 - werden zurückgewiesen. - BAG, 18.11.2014 - 1 ABR 21/13
Betriebsrat - Zuordnung der Beteiligungsrechte durch Tarifvertrag
Auszug aus BAG, 28.03.2017 - 2 AZR 551/16
Dies verlangt eine unmittelbare Betroffenheit in einer eigenen betriebsverfassungsrechtlichen Position (st. Rspr. zuletzt BAG 23. November 2016 - 7 ABR 13/15 - Rn. 10; 18. November 2014 - 1 ABR 21/13 - Rn. 12, BAGE 150, 74) . - BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 124/11
Betriebsbedingte Kündigung - Wegfall einer Hierarchieebene
Auszug aus BAG, 28.03.2017 - 2 AZR 551/16
a) Dringende betriebliche Erfordernisse für eine Kündigung iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG können sich aus innerbetrieblichen oder außerbetrieblichen Gründen ergeben (st. Rspr., vgl. BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 420/12 - Rn. 45; 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 21) .
- BAG, 22.09.2021 - 7 ABR 22/20
Mitbestimmung des Betriebsrats - Einstellung - Hinausschieben des …
§ 104 BetrVG begründet unter den darin vorgesehenen Voraussetzungen einen eigenen betriebsverfassungsrechtlichen Anspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Entlassung oder Versetzung des Arbeitnehmers (BAG 28. März 2017 - 2 AZR 551/16 - Rn. 27, BAGE 159, 25) . - BAG, 16.11.2017 - 2 AZR 14/17
Außerordentliche Kündigung - Betriebsrats-/Wahlvorstandsmitglied
Im Verfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG ist allein zu prüfen, ob das vom Arbeitgeber reklamierte Recht zur (außerordentlichen) Kündigung in Form eines wichtigen Grundes iSd. § 626 BGB gegeben ist (BAG 28. März 2017 - 2 AZR 551/16 - Rn. 29; 22. August 1974 - 2 ABR 17/74 - zu C III 1 der Gründe, BAGE 26, 219) .