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   BAG, 28.03.2019 - 8 AZR 366/16   

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https://dejure.org/2019,6919
BAG, 28.03.2019 - 8 AZR 366/16 (https://dejure.org/2019,6919)
BAG, Entscheidung vom 28.03.2019 - 8 AZR 366/16 (https://dejure.org/2019,6919)
BAG, Entscheidung vom 28. März 2019 - 8 AZR 366/16 (https://dejure.org/2019,6919)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • juris.de

    Haftung für Kartellbuße - Rechtswegzuständigkeit

  • bag-urteil.com

    Haftung für Kartellbuße - Rechtswegzuständigkeit

  • Betriebs-Berater

    Haftung eines Arbeitnehmers für Kartellbuße - Rechtswegzuständigkeit

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung für Kartellbuße; Rechtswegzuständigkeit

  • rechtsportal.de

    Keine Rechtswegzuständigkeit der Arbeitsgerichte für kartellrechtliche Vorfragen

  • datenbank.nwb.de

    Haftung für Kartellbuße - Rechtswegzuständigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Haftung eines Arbeitnehmers für gegen das Unternehmen verhängte Kartellbuße - Regress - kartellrechtliche Vorfrage - Verweisungsbeschluss

Papierfundstellen

  • MDR 2019, 1528
  • NZA 2019, 1301
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 29.10.2019 - KZR 60/18

    Berufungszuständigkeit II

    Es kann deshalb in diesem Zusammenhang dahinstehen, ob es einer teleologischen Reduktion des § 87 GWB bzw. der §§ 91 Satz 2, 93, 92 GWB in dem genannten Umfang mit der Einschränkung bedarf, dass der Einschätzung der Parteien insoweit keine Bedeutung zukommt (bejahend: BAG, Urteil vom 29. Juni 2017 - 8 AZR 189/15, BAGE 159, 316 Rn. 30; Beschluss vom 28. März 2019 - 8 AZR 366/16, juris Rn. 20; K. Schmidt aaO § 87 Rn. 36; Bornkamm/Tolkmitt aaO § 87 Rn. 20 und 22; aA Ahrens/Bacher, 8. Aufl., Kap. 77 Rn. 6 mwN).

    Dies setzt, was auch das Berufungsgericht nicht verkennt, voraus, dass der Streit nicht ohne Entscheidung der kartellrechtlichen Vorfrage spruchreif ist, also abschließend entschieden werden kann (BGH, Beschluss vom 28. Februar 1985 - I ZR 174/82, GRUR 1985, 883, 884 - Abwehrblatt; BAGE 159, 316 Rn. 20; BAG, Beschluss vom 28. März 2019 - 8 AZR 366/16, juris Rn. 13).

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