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   BAG, 28.03.2019 - 8 AZR 421/17   

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https://dejure.org/2019,6920
BAG, 28.03.2019 - 8 AZR 421/17 (https://dejure.org/2019,6920)
BAG, Entscheidung vom 28.03.2019 - 8 AZR 421/17 (https://dejure.org/2019,6920)
BAG, Entscheidung vom 28. März 2019 - 8 AZR 421/17 (https://dejure.org/2019,6920)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 562 Abs. 1 ZPO, § ... 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB, § 242 Abs. 1, § 246 Abs. 1, § 266 Abs. 1 StGB, § 287 Abs. 1 ZPO, § 6b Abs. 5 BDSG, § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG, § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG, § 6b BDSG, § 32 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BDSG, § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 3 GG, § 1 Abs. 1 BDSG, § 1 Abs. 2 BDSG, § 32 Abs. 1 BDSG, § 6b Abs. 3, Abs. 5 BDSG, § 6b Abs. 3 BDSG, § 4 ArbZG, § 6b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BDSG, Richtlinie 95/46/EG, Art. 12, Art. 14 GG

  • Bundesarbeitsgericht

    Offene Videoüberwachung - Beweisverwertungsverbot - Zulässigkeit der Datenerhebung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Offene Videoüberwachung - Beweisverwertungsverbot - Zulässigkeit der Datenerhebung

  • bag-urteil.com

    Offene Videoüberwachung - Beweisverwertungsverbot - Zulässigkeit der Datenerhebung

  • Betriebs-Berater

    Zulässigkeit der Datenerhebung bei offener Videoüberwachung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Beweisverwertungsverbot bei erkennbar positionierten Videokameras

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Offene Videoüberwachung; Beweisverwertungsverbot; Zulässigkeit der Datenerhebung

  • rechtsportal.de

    Schlüssiger Sachvortrag für einen Schadensersatzanspruch

  • datenbank.nwb.de

    Offene Videoüberwachung - Beweisverwertungsverbot - Zulässigkeit der Datenerhebung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Offene Videoüberwachung - Beweisverwertungsverbot - Zulässigkeit der Datenerhebung

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Offene Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Besprechungen u.ä.

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Offene Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2019, 1212
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Köln, 19.07.2019 - 9 TaBV 125/18

    Internal Investigations; Mitbestimmungswidrige Überprüfung und Weiterleitung von

    (1.1) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kommt es für ein Beweisverwertungsverbot vielmehr auf die Frage an, ob ein Eingriff in das Recht des Arbeitnehmers auf informationelle Selbstbestimmung vorliegt und ob dieser Eingriff zulässig ist (BAG, Urteil vom 28. März 2019 - 8 AZR 421/17 -, Rn. 27, juris).

    Die Bestimmungen des Datenschutzes konkretisieren und aktualisieren insoweit für den Einzelnen den Schutz seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. BAG, Urteil vom 28. März 2019 - 8 AZR 421/17 -, Rn. 29, juris).

    Ein Verwertungsverbot scheidet von vornherein aus (BAG, Urteil vom 28. März 2019 - 8 AZR 421/17 -, Rn. 30, juris).

    Der Arbeitgeber darf deshalb grundsätzlich sowohl für die Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses als auch für die Vorbereitungen zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kontrollieren, ob der Arbeitnehmer seinen Pflichten nachkommt, und zu diesem Zweck Daten erheben, verarbeiten oder nutzen (BAG, Urteil vom 28. März 2019 - 8 AZR 421/17 -, Rn. 35, juris).

    Vielmehr muss im Einzelfall geprüft werden, ob die Verwertung eines gewonnenen Beweismittels durch das Gericht einen ungerechtfertigten Grundrechtseingriff darstellen würde bzw. auf Grund einer verfassungsrechtlichen Schutzpflicht zu unterlassen wäre, und deshalb ein Verwertungsverbot zwingend geboten ist (BAG, Urteil vom 23. August 2018 - 2 AZR 133/18 -, BAGE 163, 239-256, Rn. 14, 15; BAG, Urteil vom 28. März 2019 - 8 AZR 421/17 -, Rn. 27, 28, juris).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2019 - 5 Sa 66/19

    Außerordentliche Kündigung - Nebentätigkeit während der Arbeitszeit

    Die Bestimmungen des Datenschutzes konkretisieren und aktualisieren für den Einzelnen den Schutz seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. BAG 28.03.2019 - 8 AZR 421/17 - Rn. 29).

    Ein Verwertungsverbot scheidet von vornherein aus (vgl. BAG 28.03.2019 - 8 AZR 421/17 - Rn. 30).

  • LAG Köln, 31.01.2020 - 9 TaBV 1/19

    Einigungsstellenspruch - Anfechtung - Konzernbetriebsvereinbarung

    Auch in den Bereichen, in denen nur ein Bildstrang aufgezeichnet wird, dürfte daher kein ständiger Kontroll- und Anpassungsdruck (dazu BAG, Urteil vom 28. März 2019 - 8 AZR 421/17 -, Rn. 39, juris) bestehen.
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