Volltextveröffentlichungen (2)

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Leitung verschiedener Steigerreviere - Fahrsteiger - Steinkohlebergbau - Leitender Angestellter - Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl - Arbeitnehmereigenschaft eines Betriebsangehörigen - Antragsänderung im Beschlußverfahren - Klageänderung im Urteilsverfahren - ...

Papierfundstellen

• BAGE 16, 8
• NJW 1964, 1873 (Ls.)
• BB 1964, 963
• DB 1964, 1194
• DB 1983, 2039

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (1)

• BAG, 28.09.1961 - 2 AZR 428/60

  Allgemeiner Kündigungsschutz - Leitende Personen - Betriebsleiter - …

  Auszug aus BAG, 28.04.1964 - 1 ABR 2/64

  Zu Recht betont das Landesarbeitsgericht zunächst, daß das Gesetz ( § 4 Abs» 2 c BetrVG) den Begriff des leitenden Angestellten nicht definiert (so schon BAG 11, 278 [283] = AP Nr» 1 zu § 1 KSchG Personen bedingte Kündigung; vgl» dazu auch die Zitate bei Galperin-Siebert, BetrVG, 4« Aufl., § 4 Anm. 2o).

• BAG, 23.01.1986 - 6 ABR 51/81

  Leitende Angestellte im Ruhrbergbau

  Daß schließlich in der Entscheidung des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 28. April 1964 (BAG 16, 8 = AP Nr. 4 zu § 4 BetrVG) ein Fahrsteiger als leitender Angestellter aufgefaßt worden ist, vermag eine andere Beurteilung im Gegensatz zur Meinung der Rechtsbeschwerde nicht zu rechtfertigen, da in der damals maßgeblichen Gesetzesbestimmung ( § 4 Abs. 2 c BetrVG 1952) das Merkmal "im wesentlichen eigenverantwortliche" Aufgabenwahrnehmung nicht enthalten war.
• BAG, 05.03.1974 - 1 ABR 19/73

  Charakterisierung eines Angestellten als leitender Angestellter - …

  Die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften können bei ihrer Befugnis zur Wahlanfechtung im Interesse einer von vornherein zu schaffenden Klarheit hinsichtlich der Wahlberechtigung und der Wählbarkeit zum Betriebsrat auch diesem allgemeinen Antrag entgegentreten und selbst Rechtsmittel einlegen, wenn es um die Eigenschaft der beteiligten Angestellten als leitende Angestellte geht (vgl. schon zum alten Recht BAG 16, 8 [12] = AP Nr. 4 zu § 4 BetrVG; zum neuen Recht vgl. BAG, Beschluß vom 16. Februar 1973 - 1 ABR 18/72 - [demnächst] AP Nr. 1 zu § 19 BetrVG 1972 - und zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt).

  Dabei bleibt vielfach offen oder ist umstritten, ob diese beiden Merkmale zusammen gegeben sein müssen oder die Erfüllung einer dieser Voraussetzungen genügt (vgl. statt aller: BAG 11, 278 [281 ff.] = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG Personenbedingte Kündigung; BAG 16, 8 = AP Nr. 4 zu § 4 BetrVG; BAG 17, 41 = AP Nr. 1 zu § 1 AZO; BAG 19, 126 [128] = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Leitende Angestellte;… Hueck-Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, 7. Aufl., 1. Bd., S. 78;… Bulla, aaO, S. 131; Grüll, Handbuch für leitende Angestellte, Bd. I, S. 109 ff.).

  Der allgemeine oder übliche Sprachgebrauch (vgl. BAG 16, 8 [18] = AP Nr. 4 zu § 4 BetrVG) der aufeinander bezogener Worte "leitend" und "Angestellter" ist vage.

• BAG, 19.11.1974 - 1 ABR 50/73

  Rechtsschutzinteresse - Betriebsverfassungsrechtlicher Rechtsstatus - Akuter …

  Ob auch die IG Bergbau und Energie als eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft zu Recht vom Arbeitsgericht am Verfahren beteiligt worden ist, obwohl anders als in dem Verfahren 1 ABR 19/73 (Beschluß vom 5- März 1974-, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt, [demnächst] A P Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972) hier die Betriebsratswahl nicht angefochten worden ist und damit eine Antragsbefugnis aus § 19 Abs. 2 BetrVG 1972 nicht in Betracht kommt, kann im Ergebnis dahinstehen (vgl. insoweit Kraft, Anm. EzA, Nr. 7 zu § 3 BetrVG 1972 Ziff. A II 2; offenbar bejahend der Senat in seinem früheren Beschluß über den Fahrsteiger BAG 16, 8 [12] = AP Nr. 4 zu § 4 BetrVG 1952 Ziff. 1 b der Gründe).

  Diese Auffassung hat das Bundesarbeitsgericht bereits zu der insoweit inhaltlich gleichen Vorschrift des § 4 Abs. 2 Buchstabe c BetrVG 1952 vertreten (vgl. BAG 16, 8 [17] -AP Nr. 4 zu § 4 BetrVG 1952).

  Die Beurteilung der Frage nach dem Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Abs. 3, insbesondere der der Er. 3, BetrVG 1972 im Einzelfall enthält auch tatsächliche Elemente, wie der Senat in der einzigen Entscheidung zu der entsprechenden Vorschrift des § 4 Abs. 2 Buchstabe c BetrVG 1952 bereits ausgeführt hat (BAG 16, 8 [19] «AP Nr. 4 zu § 4 BetrVG 1952).

  2. Mit der Frage, ob Fahrsteiger im Steinkohlenbergbau leitende Angestellte sind, hat sich der Senat schon im Jahre 1964 beschäftigt (BAG 16, 8 «AP Nr. 4 zu § 4 BetrVG 1952).

 
• BAG, 24.04.1986 - 6 AZR 607/83

  Haftung des Betriebsratsvorsitzenden für Schäden bei Kantinenverwaltung

  Davon ist auch deshalb auszugehen, weil Rechtsprechung und Schrifttum zwar auf die Möglichkeit einer Vereinsgründung hinweisen, aber ebenso davon ausgehen, der Betriebsrat könne eine Kantine in eigener Regie übernehmen (LAG Baden-Württemberg Urteil vom 22. Juni 1964 - 4 Sa 31/64 - BB 1964, 963; LG Stuttgart Urteil vom 5. Oktober 1955 - 11 Q 24/55 - AP Nr. 1 zu § 823 BGB Boykott, Bl. 509 Rs. Mitte; Bayerisches Oberstes Landesgericht Beschluß vom 12. November 1973 - …

  Einigkeit besteht aber darüber, daß der Betriebsrat weder rechts- noch vermögensfähig ist (BAG Beschluß vom 9. September 1975 - 1 ABR 21/74 - AP Nr. 6 zu § 83 ArbGG 1953, zu II 2 der Gründe; erkennender Senat, Beschluß vom 21. November 1978 - 6 ABR 10/77 - AP Nr. 35 zu § 37 BetrVG 1972, zu III 5 der Gründe; LAG Baden-Württemberg BB 1964, 963; LAG Schleswig-Holstein DB 1973, 2147 [LAG Schleswig-Holstein 17.07.1973 - 4 Ta BV 15/73];… Fitting/Auffarth/Kaiser, aaO, § 1 Rz 37;… Galperin/Löwisch, aaO, vor § 1 Rz 36;… Hess/Schlochauer/Glaubitz, aaO vor § 1 Rz 41;… differenzierend Kraft, aaO, § 1 Rz 64 ff.;… Dietz/Richardi, aaO, Vorbemerkung zu § 26 Rz 8 und Konzen, aaO, die angesichts der gesetzlichen Regelung in den §§ 40 Abs. 1 und 2, 80 Abs. 3 BetrVG; § 10, § 12 Abs. 5, § 85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG von Teilrechtsfähigkeit des Betriebsrats in betriebsverfassungsrechtlichen Angelegenheiten sprechen).

• BAG, 29.03.1974 - 1 ABR 27/73

  Wahlanfechtungsbefugnis - Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste - …

  Zwar haben die Gerichte für Arbeits sachen grundsätzlich allen Mängeln einer Betriebsratswahl nachzugehen und zwar selbst dann, wenn ein Anfechtungs grund im Laufe des Verfahrehs fallen gelassen wird (BAG AP Nr. 3 zu § 18 BetrVG} BAG 12, 244 - AP Nr. 10 zu § 13 BetrVG} BAG 16, 8 - AP Nr. 4 zu § 4 BetrVG} BAG 22, 38 â- AP Nr. 17 zu § 18 BetrVG).
• BAG, 04.10.1977 - 1 ABR 37/77

  Wahlvorstand - Wahlvorschlag - Unterzeichnung - Begrenzung der Frist - Frist für …

  Die Gerichte für Arbeitssachen haben aber grundsätzlich allen Mängeln einer Betriebsratswähl nachzugehen, und zwar selbst dann, wenn ein Anfechtungsgrund im Laufe des Verfahrens fallengelassen wird (BAG AP Nr. 3 zu § 18 BetrVG; BAG 12, 244 - AP Nr. 10 zu § 13 BetrVG; BAG 16, 8 = AP Nr. 4 zu § 4 BetrVG; BAG 22, 38 = AP Nr. 17 zu § 18 BetrVG; BAG AP Nr. 2 zu § 19 BetrVG 1972 [zu II 4 der Gründe], zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen).
• BAG, 02.04.1987 - 6 ABR 29/85

  Verpflichtung des Arbeitgebers zur Tragung der Anwaltskosten des …

  Aus den gleichen Gründen hat das Bundesarbeitsgericht in anderen Entscheidungen (BAGE 16, 8, 13 [BAG 28.04.1964 - 1 ABR 2/64] = AP Nr. 4 zu § 4 BetrVG;Beschlüsse vom 15. September 1965 - 1 ABR 3/65 - AP Nr. 4 zu § 94 ArbGG 1953 undvom 6. November 1973 - 1 ABR 15/73 - AP Nr. 8 zu § 89 ArbGG 1953) auch eine Änderung des Antrags in der zweiten Instanz nach Ablauf der Beschwerdefrist für unzulässig erklärt und ausgesprochen, daß auch ein bislang zu Unrecht am Verfahren nicht Beteiligter sich nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht mit neuen Anträgen dem Beschwerdeverfahren anschließen könne.
• BFH, 15.05.1981 - VI R 23/77

  Bergmannsprämie - Gewährung der Bergmannsprämie - Leitender Angestellter

  Denn er sei nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts - BAG - (Hinweis auf die Beschlüsse vom 28. April 1964 1 A BR 2/64, Betriebs-Berater 1964 S. 963 - BB 1964, 963 -, BAGE 16, 8 und vom 19. November 1974 I ABR 50/73, BB 1975, 326, BAGE 26, 358) als Grubenfahrsteiger leitender Angestellter i. S. des § 4 Abs. 2 Buchst. c BetrVG 1952 (BGBl I 1952, 681) und des insofern inhaltsgleichen § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG 1972.

  Das FG hat seine Würdigung anhand von Merkmalen begründet, die das BAG in seinen Beschlüssen in BAGE 16, 8 und BAGE 26, 358 aufgezeigt hat.

• BAG, 16.02.1973 - 1 ABR 18/72

  Prozeßführungsrecht - Antragsrecht - Gewerkschaft - Wahlanfechtung - Persönliche …

  Hach ständiger Rechtsprechung des Senats ist gegebenenfalls eine wesentlich freiere Auslegung der Sachanträge im Beschlußverfahren zulässig und geboten als sie im Urteilsverfahren möglich ist (BAG 14, 82 [86] = AP Hr. 5 zu § 3 BetrVG; BAG 16, 8 [14] - AP Hr. 4 zu § 4 BetrVG).

  Der Antrag ist erforderlichenfalls von der Begründung her auszulegen (BAG 15, 235 [236] « AP Hr. 6 zu § 3 BetrVG; BAG 16, 8 [14] â- AP Hr. 4 zu § 4 BetrVG).

• BAG, 04.12.1974 - 1 ABR 48/73

  Unternehmen mit mehreren Betrieben - Leitender Angestellter - Delegation von …

  Diese Auffassung hat das Bundesarbeitsgericht bereits zu der inhaltlich gleichen Vorschrift des § 4 Abs. 2 Buchstabe c BetrVG 1952 vertreten (vgl. BAG 16, 8 /~17"7 ~ AP Nr. 4 zu § 4 BetrVG).

  Die Beurteilung der Frage nach dem Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Abs. 3, insbesondere der der Nr. 3? BetrVG 1972 im Einzelfall enthält auch tat sächliche Elemente, wie der Senat in der einzigen Entscheidung zu der entsprechenden Vorschrift des § 4 Abs. 2 Buchstabe c BetrVG 1952 bereits ausgeführt hat (BAG 16, 8 [19] -AP Nr. 4 zu § 4 BetrVG 1952).

• BVerwG, 24.10.1975 - VII P 11.73

  Auflösung des Personalrates - Ausschluß eines Mitgliedes - Ablauf der Amtszeit - …
• BAG, 06.11.1973 - 1 ABR 15/73

  Nichtbeteiligung im ersten Rechtszug - Beschwerdefrist - Erweiterung des …
• BAG, 20.01.1976 - 1 ABR 44/75

  Übergang von einem Feststellungsantrag zu einem Leistungsantrag - Anregung des …
• LAG Schleswig-Holstein, 09.07.2008 - 6 TaBV 3/08

  Betriebsratswahl, Anfechtung, Wahlrecht, passives Wahlrecht, wählbarer …
• BAG, 06.04.1973 - 1 ABR 20/72

  Beisitzer - Einigungsstelle - Honoraranspruch - Freistellungsanspruch - …
• BAG, 30.01.1973 - 1 ABR 22/72

  Betriebsratsmitglied - Versäumnis der Arbeitszeit - Geltendmachung von …
• BAG, 19.11.1974 - 1 ABR 20/73

  Betriebverfassungsrechtlicher Rechtsstatus - Rechtsschutzinteresse - Leitender …
• BAG, 15.12.1972 - 1 ABR 5/72

  Betriebsratsgröße - Betriebsratswahl
• BAG, 27.11.1973 - 1 ABR 11/73

  Antragsrecht Gewerkschaft; Verpflichtungen des Arbeitgebers aus dem …
• BAG, 14.01.1983 - 6 ABR 39/82

  Anfechtung Betriebsratswahl
• VGH Bayern, 23.01.1991 - 17 P 90.3574
• BAG, 17.02.1970 - 1 ABR 14/69

  Beschlußverfahren - Erledigung der Hauptsache - Rechtsschutzinteresse - Sachliche …
• BVerwG, 13.12.1974 - VII P 4.73

  Rechtsmittel
• BVerwG, 25.02.1972 - VII P 2.71

  Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde - Antragsänderung als "Klageänderung" - …
• BGH, 22.03.1982 - II ZR 33/81

  Fristlose Verdachtskündigung eines Geschäftsführers wegen Verstoßes gegen die …