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   BAG, 28.04.1982 - 4 AZR 707/79   

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BAG, 28.04.1982 - 4 AZR 707/79 (https://dejure.org/1982,840)
BAG, Entscheidung vom 28.04.1982 - 4 AZR 707/79 (https://dejure.org/1982,840)
BAG, Entscheidung vom 28. April 1982 - 4 AZR 707/79 (https://dejure.org/1982,840)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Spezielle Tätigkeitsmerkmale - Schreibdienst - Fremdsprachendienst - Aufgaben von Vorzimmerdamen - Vergleichbare Tätigkeiten - Verwaltungsdienst - Arbeitsvorgänge - Vorbereitung auswärtiger Veranstaltungen - Zusammenhangstätigkeit

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Wird zitiert von ... (46)

  • BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 21/84

    Schriftgutverwaltung: Begriff - Merkmale

    Demgemäss verlangt das Landesarbeitsgericht mit Recht unter Anknüpfung an die entsprechende Senatsrechtsprechung ein selbständiges Erarbeiten der Ergebnisse unter Entwicklung eigener geistiger Initiative; lediglich leichte geistige Arbeit schließt selbständige Leistungen im tariflichen Sinne begrifflich aus (vgl. die Urteile des Senats vom 2. Dezember 1981 - 4 AZR 347/79 -, AP Nr. 53 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 28. April 1982 - 4 AZR 707/79 -, AP Nr. 62 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 12.12.2012 - 4 AZR 199/11

    Eingruppierung einer Kindertagesstättenleiterin - Leitung von zwei

    Kann jedoch die Erfüllung einer tariflichen Anforderung erst bei Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestellt werden (§ 22 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 2 BAT) , ist nach dem Willen der Tarifvertragsparteien hierzu erforderlichenfalls die gesamte Tätigkeit des Beschäftigten, also die Summe aller Arbeitsvorgänge, zu überprüfen (vgl. BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 300/10 - Rn. 39, ZTR 2012, 699; 16. Juni 1982 - 4 AZR 938/79 -; 28. April 1982 - 4 AZR 707/79 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 62; 25. November 1981 - 4 AZR 305/79 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 51 = EzA BAT §§ 22 - 23 VergGr. VIb Nr. 5) .

    Mit dieser Tarifnorm wird sichergestellt, dass einem Angestellten des öffentlichen Dienstes auch diejenige Qualifizierung seiner Tätigkeit zugutekommt, die sich daraus ergibt, dass nebeneinander mehrere Tätigkeiten ausgeübt werden, aus deren Summierung sich erst die Erfüllung bestimmter tariflicher Merkmale ergibt (BAG 28. April 1982 - 4 AZR 707/79 - aaO; 25. November 1981 - 4 AZR 305/79 - aaO) .

  • BAG, 24.08.1983 - 4 AZR 32/81

    Eingruppierung einer Politesse - Gründliche Fachkenntnisse - Betrachtung aller

    Die einzige, auf § 286 ZPO gestützte prozessuale Rüge der Revision greift schon deswegen nicht durch, weil der Sachverhalt unstreitig ist und bei unstreitigem Sachverhalt kein Raum für Rügen dieser Art besteht (vgl. das Urteil des Senats vom 28. April 1982 - 4 AZR 707/79 zur Veröffentlichung in der Fachpresse vor gesehen, mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 18.11.2015 - 4 AZR 605/13

    Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Denkmalschutz

    Dies ist der Fall, wenn die Erfüllung einer tariflichen Anforderung erst bei Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestellt werden kann (vgl.   BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 300/10  - Rn. 39 ; 16. Juni 1982 -  4 AZR 938/79  -; 28. April 1982 -  4 AZR 707/79  -; 25. November 1981 -  4 AZR 305/79  -) .
  • BAG, 22.01.2003 - 4 ABR 18/02

    Umgruppierung - korrigierende Rückgruppierung

    Unter Hinweis auf die Entscheidung des Senats vom 28. April 1982 (- 4 AZR 707/79 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 62) ist weiter ausgeführt:.

    Der Hinweis des Betriebsrats im Schreiben vom 7. Januar 2000 auf die von ihm wörtlich zitierten Passagen aus dem Urteil des Senats vom 28. April 1982 (- 4 AZR 707/79 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 62), von dem das Landesarbeitsgericht ersichtlich ausgegangen ist, reicht nicht aus.

    Diese Beurteilung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, der in Übereinstimmung mit dem Willen der Tarifvertragsparteien diesen Tätigkeitsmerkmalen eine Auffangfunktion beimißt und sie daher regelmäßig auch für Angestellte mit solchen Aufgaben herangezogen hat, die nicht zu den eigentlichen behördlichen bzw. Verwaltungsaufgaben im engeren Sinne zählen (vgl. 25. September 1996 - 4 AZR 189/95 - AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 5; 12. November 1986 - 4 AZR 718/85 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 129; 18. Mai 1988 - 4 AZR 775/87 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 145; 28. April 1982 - 4 AZR 707/79 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 62; 31. März 1992 - 4 AZR 1099/79 - BAGE 38, 221).

  • BAG, 29.09.1982 - 4 AZR 1172/79

    Eingruppierung eines Arbeitnehmers - Reichweite des richterlichen

    Dabei ist von dem von der Rechtsprechung des Senats entwickelten Begriff des Arbeitsvorganges auszugehen, worunter eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen ist (vgl. das Urteil des Senats vom 28. April 1982 - 4 AZR 707/79 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

    Zugleich folgt daraus die weitere Befugnis des Revisionsgerichts, die Arbeitsvorgänge eines Angestellten selbst und abweichend von den Tatsachengerichten zu bestimmen (vgl. auch dazu das Urteil des Senats vom 28. April 1982 - 4 AZR 707/79 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

    Dabei spricht viel für die vom Landesarbeitsgericht vertretene Auffassung, daß sich das Nachschlagen in Handbüchern zu Kontrollzwecken nur als eine den betreffenden Arbeitsvorgängen jeweils zuzurechnende Zusammenhangstätigkeit darstellt, die keinen rechtlichen Eigenwert hat (vgl. auch dazu das Urteil des Senats vom 28. April 1982 - 4 AZR 707/79 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

  • BAG, 29.08.1984 - 4 AZR 309/82

    Eingruppierung: Amtlicher Landwirtschaftlicher Sachverständiger bei einem

    Außerdem ist für Rügen nach § 286 ZPO vorliegend deswegen kein Raum, weil der Sachverhalt unstreitig ist (vgl. das Urteil des Senats vom 28. April 1982 - 4 AZR 707/79 - AP Nr. 62 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
  • LAG Baden-Württemberg, 02.09.1992 - 12 Sa 126/91

    Ermittlung einer Vergütungsgruppe nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT);

    Urteil vom 28.04.1982 - 4 AZR 707/79 - AP Nr. 62 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil vom 21.03.1984 - 4 AZR 76/82 - AP Nr. 89 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil vom 28.11.1984 - 4 AZR 35/83 - AP Nr. 102 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 01.09.1982 - 4 AZR 1134/79

    Bestehen eines Arbeitsverhältnisss zum Land Baden-Württemberg - Prozessuale

    Darunter ist eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (vgl. das Urteil des Senats vom 28. April 1982 - 4 AZR 707/79 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt, mit weiteren Nachweisen).

    Dabei ist das zugehörige Schreibwerk, soweit es die Klägerin selbst erledigt, Zusammenhangstätigkeit (vgl. die Urteile des Senats vom 28. April 1982 - 4 AZR 707/79 -, zum Abdruck in der Fachpresse vorgesehen, und 14. Februar 1979 - 4 AZR 414/77 -, AP Nr. 15 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).

    VI b Fallgruppe 1a verwendete Tarifmerkmal der "gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse" gegenüber den in den niedrigeren Vergütungsgruppen geforderten "gründlichen Fachkenntnissen" eine Erweiterung der Fachkenntnisse dem Umfange, d.h. der Quantität nach (vgl. die Urteile des Senats vom 28. April 1982 - 4 AZR 707/79 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, und 25. November 1981 - 4 AZR 305/79 -, AP Nr. 51 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).

  • BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 950/93

    Eingruppierung in der Jugendgerichtshilfe

    Der Hinweis des Klägers deutet vielmehr eher darauf hin, daß er das Tätigkeitsmerkmal "selbständige Leistungen" mit dem Begriff "selbständig arbeiten" i. S. von allein arbeiten verwechselt, d. h., ohne direkte Aufsicht oder Leitung durch Weisungen tätig zu sein (vgl. BAG Urteil vom 9. November 1957 - 4 AZR 592/55 - AP Nr. 29 zu § 3 TOA; BAG Urteil vom 21. März 1984 - 4 AZR 76/82 - AP Nr. 89 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vgl. auch BAG Urteil vom 28. April 1982 - 4 AZR 707/79 - AP Nr. 62 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 25.10.1995 - 4 AZR 531/94

    Eingruppierung einer Chefarztsekretärin

  • LAG Köln, 20.02.2002 - 7 TaBV 59/01

    Eingruppierung; Vorzimmerdame; gründliche Fachkenntnisse

  • BAG, 16.04.1986 - 4 AZR 552/84

    Eingruppierung von Chefarztsekretärin

  • BAG, 20.10.1982 - 4 AZR 1240/79
  • BAG, 22.09.1982 - 4 AZR 1138/79
  • BAG, 25.08.1982 - 4 AZR 1064/79

    Tarifklausel

  • BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 935/93

    Eingruppierung einer Adoptionsvermittlerin

  • BAG, 21.03.1984 - 4 AZR 76/82

    Eingruppierung: Angstellter in einem Naturschutzzentrum

  • LAG Köln, 21.12.2001 - 4 TaBV 56/01

    Frauendiskriminierung, Eingruppierung, Vorzimmertätigkeit

  • BAG, 10.11.1982 - 4 AZR 1282/79
  • LAG Schleswig-Holstein, 17.12.2008 - 6 Sa 151/08

    Eingruppierung, Systembetreuer, Arbeitsvorgang, Tätigkeitsmerkmale, selbständige

  • BAG, 02.03.1988 - 4 AZR 600/87

    Tarifliche Bewertung der Tätigkeit einer Revisorin bei einer genossenschaftlichen

  • BAG, 23.10.1985 - 4 AZR 216/84

    Eingruppierung: Fallgruppenbewährungsaufstieg

  • BAG, 03.02.1988 - 4 AZR 493/87

    Eingruppierung von Waffenmechanikern - Besonders hochwertige Arbeiten -

  • BAG, 30.11.1983 - 4 AZR 395/81
  • LAG Hamm, 17.07.2009 - 10 TaBV 33/09

    Widerruf nicht gewollter Antragsrücknahme; Eingruppierung von Menüassistentinnen;

  • LAG Köln, 29.11.2001 - 5 Sa 414/01

    Eingruppierung in die richtige Vergütungsgruppe des

  • BAG, 01.06.1983 - 4 AZR 578/80

    Angestellte im Schreibdienst - Tarifliche Zulage - Vollbeschäftigte Angestellte -

  • BAG, 02.03.1988 - 4 AZR 601/87

    Eingruppierung einer Revisorin im Bankgewerbe - Geltung des Tarivertrages auf

  • LAG Köln, 14.01.2011 - 10 Sa 934/10

    Fortzahlung der Funktionszulage für den Schreib- und Vorzimmerdienst im

  • BAG, 31.08.1988 - 4 AZR 133/88

    Tarifliche Eingruppierung einer in der Energiezentrale des Klinikums einer

  • BAG, 31.08.1988 - 4 AZR 134/88

    Eingruppierung eines Schalttafelwärters in Heizkraftwerken - Eingruppierung eines

  • LAG Hamm, 25.09.2009 - 10 TaBV 19/09

    Versetzung von Bodenpersonal im Range eines Flugkapitäns ohne Zustimmung der

  • BAG, 31.08.1988 - 4 AZR 135/88

    Vergütung der Arbeitsleistung nach Lohngruppe IX MTL II - Anforderungen für die

  • BAG, 24.04.1985 - 4 AZR 448/83

    Stationist im Buchgroßhandel - Lagerverwalter - Gründliche Fachkenntnisse -

  • BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 25/84
  • BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 15/84

    Streitigkeit über die Eingruppierung in eine bestimmte tarifliche

  • ArbG Frankfurt/Oder, 09.10.2013 - 1 Ca 756/13

    Arbeitsmarktintegration - Modellprojekt "Bürgerarbeit" ist nach TVöD zu vergüten

  • ArbG Aachen, 21.05.2001 - 8 BV 109/00

    Antrag auf Ersetzung der verweigerten Zustimmung zur korrigierenden

  • BAG, 28.11.1984 - 4 AZN 547/84
  • BAG, 18.04.1984 - 4 AZN 157/84
  • LAG Köln, 29.11.2001 - 5 TaBV 57/01

    Korrigierende Rückgruppierung

  • BAG, 24.04.1985 - 4 AZR 450/83
  • BAG, 24.04.1985 - 4 AZR 449/83
  • BAG, 25.01.1984 - 4 AZR 447/81
  • LAG Schleswig-Holstein, 10.08.1983 - 4 (5) Sa 779/82

    Eingruppierung einer Arztsekretärin mit Mischtätigkeit

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