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   BAG, 28.04.1982 - 7 AZR 1125/79   

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https://dejure.org/1982,2493
BAG, 28.04.1982 - 7 AZR 1125/79 (https://dejure.org/1982,2493)
BAG, Entscheidung vom 28.04.1982 - 7 AZR 1125/79 (https://dejure.org/1982,2493)
BAG, Entscheidung vom 28. April 1982 - 7 AZR 1125/79 (https://dejure.org/1982,2493)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BAGE 38, 343
  • NJW 1982, 903
  • NJW 1983, 903
  • MDR 1982, 965
  • JR 1983, 396
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 11.07.2013 - 2 AZB 6/13

    Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Formfehler einer Berufungsschrift können innerhalb der Berufungsfrist noch behoben werden (BAG 28. April 1982 - 7 AZR 1125/79 - zu II 4 der Gründe, BAGE 38, 343) .
  • BAG, 13.02.1985 - 7 AZR 551/82

    Zulässigkeit einer Revision unter dem Aspekt der vollständigen Bezeichnung der

    Ist dies nicht der Fall, leidet die Rechtsmittelschrift an einem wesentlichen Formmangel, der das Rechtsmittel unzulässig macht (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG 21, 193, 197 f. = AP Nr. 2 zu § 553 ZPO; BAG 38, 343 = AP Nr. 47 zu § 518 ZPO m.w.N.).

    Eine Heilung des Formmangels tritt insbesondere dann ein, wenn die erforderlichen Angaben fristgerecht nachgereicht werden oder sich aus den übrigen Umständen ergeben, z.B. aus dem angefochtenen Urteil oder aus den übrigen beim Rechtsmittelgericht vorhandenen Unterlagen (vgl. Urteil des Senats BAG 38, 343 = AP Nr. 47 zu § 518 ZPO, zu II 4 der Gründe, m.w.N.).

  • BAG, 18.10.1985 - 7 AZR 585/82

    Formerfordernisse der Berufungsschrift und der Revisionsschrift -

    Im arbeitsgerichtlichen Verfahren muß nach der bisherigen Rechtsprechung aller Senate des Bundesarbeitsgerichts (vgl. u.a. Beschluß des Ersten Senats vom 4. Juli 1973 - 1 AZB 12/73 - BAG 25, 255 = AP Nr. 20 zu § 518 ZP0; Urteil des Zweiten Senats vom 25. Oktober 1973 - 2 AZR 526/72 - AP Nr. 22 zu § 518 ZP0; Urteil des Dritten Senats vom 7. Dezember 1978 - 3 AZR 995/77 - AP Nr. 43 zu § 518 ZP0; Beschluß des Vierten Senats vom 15. März 1974 - 4 AZB 6/74 - AP Nr. 23 zu § 518 ZP0; Urteil des Fünften Senats vom 1. Juli 1977 - 5 AZR 72/77 - AP Nr. 39 zu § 518 ZP0; Beschlüsse des Sechsten Senats vom 2. September 1980 - 6 ABR 37/78 - AP Nr. 1 zu § 89 ArbGG 1979; vom 12. Oktober 1984 - 6 AZR 132/84 - AP Nr. 9 zu § 554 a ZP0 und Urteil des erkennenden Senats vom 28. April 1982 - 7 AZR 1125/79 - BAG 38, 343 = AP Nr. 47 zu § 518 ZP0) eine Rechtsmittelschrift die ladungsfähige Anschrift des Prozeßbevollmächtigten des Rechtsmittelbeklagten so genau angeben, daß ihm die Rechtsmittelschrift alsbald zugestellt werden kann.
  • BAG, 17.02.1983 - 7 AZB 1/83
    Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht ausgeführt, die in ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vertretene Auffassung, die Berufungsschrift im arbeitsgerichtlichen Verfahren müsse die ladungsfähige Anschrift des Berufungsbeklagten oder seines Prozeßbevollmächtigten enthalten, um die Rechtsmittelschrift der Gegenpartei selbst oder deren Prozeßbevollmächtigten ohne Verzögerung zuzustellen und damit unverzüglich über die Einlegung des Rechtsmittels unterrichten zu können (vgl. Senatsurteil vom 28. April 1982 - 7 AZR 1125/79 unter II 4 der Gründe m .w .N ., zur Veröffentlichung vorgesehen), sei durch die Neufassung des Arbeitsgerichtsgesetzes im Jahr 1979 (BGBl. I S. 853) nicht berührt worden.

    Zwar ist zutreffend, daß die für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels maßgeblichen Tatsachen grundsätzlich im Zeitpunkt des Ablaufs der Rechtsmittelfrist objektiv vorliegen müssen (vgl. auch Senatsurteil vom 28. April 1982, aaO) und nachträglich entstandene Tatsachen nur unter den Voraussetzungen der §§ 233 ff. ZPO berücksichtigt werden können.

  • BAG, 06.03.1984 - 7 AZB 27/83
    Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht ausgeführt, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts müsse im arbeitsgerichtlichen Verfahren die Berufungsschrift die ladungsfähige Anschrift des Berufungsbeklagten oder seines Prozeßbevollmächtigten enthalten (vgl. die Nachweise in dem Senatsurteil BAG 38, 343, 346 = AP Nr. 47 zu § 518 ZPO, unter II 4 der Gründe).
  • BAG, 23.12.1986 - 3 AZB 5/85
    Mit der bis dahin ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (zuletzt Beschluß vom 12. Oktober 1984 - 6 AZR 132/84 - AP Nr. 9 zu § 554 a ZPO; BAG 38, 343, 346 = AP Nr. 47 zu § 518 ZPO, zu II 4 der Gründe mit zahlreichen weiteren Nachweisen) ist es davon ausgegangen, eine Berufungsschrift müsse über die in § 518 Abs. 2, § 553 Abs. 1 Satz 2 ZPO ausdrücklich genannten Erfordernisse hinaus die Anschrift des Berufungsbeklagten oder von dessen Prozeßbevollmächtigten erster Instanz enthalten.
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