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   BAG, 28.04.1988 - 2 AZR 740/87   

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https://dejure.org/1988,5606
BAG, 28.04.1988 - 2 AZR 740/87 (https://dejure.org/1988,5606)
BAG, Entscheidung vom 28.04.1988 - 2 AZR 740/87 (https://dejure.org/1988,5606)
BAG, Entscheidung vom 28. April 1988 - 2 AZR 740/87 (https://dejure.org/1988,5606)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 19.04.1990 - 2 AZR 591/89

    Annahmeverzug nach unwirksamer Arbeitgeberkündigung

    Die Bestimmung des § 297 BGB enthält eine Einwendung, deren tatbestandliche Voraussetzungen der Gläubiger darzulegen und ggf. zu beweisen hat (Senatsurteile vom 30. April 1987 - 2 AZR 299/86 - und vom 28. April 1988 - 2 AZR 740/87 - jeweils nicht veröffentlicht).

    Zwar ist der Senat früher davon ausgegangen, das nach §§ 293 ff. BGB notwendige Angebot des Schuldners habe die Funktion, den Gläubiger von der Leistungsbereitschaft des Schuldners in Kenntnis zu setzen und damit gleichzeitig den Beginn des Annahmeverzuges klarzustellen (Senatsurteil vom 28. April 1988 - 2 AZR 740/87 - n.v., unter II 2 c bb der Gründe, in Anlehnung an Blomeyer in Anm. zu BAG AP Nr. 26 und 31 zu § 615 BGB).

  • LAG Düsseldorf, 13.02.1998 - 9 (13) Sa 1726/97

    Annahmeverzug: Wiederaufleben von Ansprüchen nach erfolgreichem

    Zuvor ist bereits dargelegt worden, dass es sich bei § 297 BGB um eine Einwendung handelt, für die der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast trägt (BAG AP Nr. 1 zu § 297 BGB ; BAG 30.04.1987 - 2 AZR 299/86 - n. v.; BAG 28.04.1988 - 2 AZR 740/87 - n. v.; BAG DB 1992, 586 ).
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