Rechtsprechung
   BAG, 28.04.1993 - 4 AZR 314/92   

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https://dejure.org/1993,1684
BAG, 28.04.1993 - 4 AZR 314/92 (https://dejure.org/1993,1684)
BAG, Entscheidung vom 28.04.1993 - 4 AZR 314/92 (https://dejure.org/1993,1684)
BAG, Entscheidung vom 28. April 1993 - 4 AZR 314/92 (https://dejure.org/1993,1684)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Tarifgerechte Eingruppierung eines Kraftfahrzeugmechaniker - Beweislastverteilung für das Vorhandensein englischer Fachsprachenkenntnisse - Voraussetzungen der Eingruppierungsfeststellungsklage

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TVAL II §§ 51, 56, Lohngruppen 6, 7
    Eingruppierung, Kfz-Mechaniker, Englischkenntnisse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1994, 84
  • BB 1993, 1368
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BAG, 27.08.2008 - 4 AZR 534/07

    Eingruppierung eines Kraftfahrzeugmechanikers bei den Stationierungsstreitkräften

    Hierbei reicht bei der Ausgangslohngruppe eine pauschale rechtliche Überprüfung aus, wenn - wie hier - die dafür maßgebenden Tatsachen unstreitig sind und die Parteien übereinstimmend von der Erfüllung der Voraussetzungen der niedrigeren (Aufbau-)Lohngruppen ausgehen (Senat 23. August 2006 - 4 AZR 410/05 - Rn. 11, AP TV AL II § 51 Nr. 12; 28. April 1993 - 4 AZR 314/92 - AP TV AL II § 51 Nr. 10, zu II 2 der Gründe mwN).

    7 ein weiter Beurteilungsspielraum einzuräumen (Senat 28. April 1993 - 4 AZR 314/92 - AP TV AL II § 51 Nr. 10, zu II 3 a der Gründe).

    Die in Anwendung eines solchen unbestimmten Rechtsbegriffs vorgenommene Subsumtion kann der Senat nur daraufhin überprüfen, ob der Rechtsbegriff verkannt, bei der Subsumtion gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder die Beurteilung wegen Außerachtlassung wesentlicher Umstände offensichtlich fehlerhaft ist (vgl. Senat 7. Mai 2008 - 4 AZR 206/07 - Rn. 24, ZTR 2008, 553; 28. April 1993 - 4 AZR 314/92 - aaO).

    6 hinausgehenden fachlichen Anforderungen könnten darin bestehen, dass der Arbeiter für seine Arbeit fachbezogene Fremdsprachenkenntnisse benötige (zuletzt 23. August 2006 - 4 AZR 410/05 - Rn. 15, AP TV AL II § 51 Nr. 12; 28. April 1993 - 4 AZR 314/92 - AP TV AL II § 51 Nr. 10, zu II 3 b der Gründe mwN).

  • BAG, 27.08.2008 - 4 AZR 719/07

    Eingruppierung eines Kraftfahrzeugmechanikers bei den Stationierungsstreitkräften

    Hierbei reicht bei der Ausgangslohngruppe eine pauschale rechtliche Überprüfung aus, wenn - wie hier - die dafür maßgebenden Tatsachen unstreitig sind und die Parteien übereinstimmend von der Erfüllung der Voraussetzungen der niedrigeren (Aufbau-)Lohngruppen ausgehen (Senat 23. August 2006 - 4 AZR 410/05 - Rn. 11, AP TV AL II § 51 Nr. 12; 28. April 1993 - 4 AZR 314/92 - AP TV AL II § 51 Nr. 10, zu II 2 der Gründe mwN).

    7 ein weiter Beurteilungsspielraum einzuräumen (Senat 28. April 1993 - 4 AZR 314/92 - AP TV AL II § 51 Nr. 10, zu II 3 a der Gründe).

    Die in Anwendung eines solchen unbestimmten Rechtsbegriffs vorgenommene Subsumtion kann der Senat nur daraufhin überprüfen, ob der Rechtsbegriff verkannt, bei der Subsumtion gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder die Beurteilung wegen Außerachtlassung wesentlicher Umstände offensichtlich fehlerhaft ist (vgl. Senat 7. Mai 2008 - 4 AZR 206/07 - Rn. 24, ZTR 2008, 553; 28. April 1993 - 4 AZR 314/92 - aaO.).

    6 hinausgehenden fachlichen Anforderungen könnten darin bestehen, dass der Arbeiter für seine Arbeit fachbezogene Fremdsprachenkenntnisse benötige (zuletzt 23. August 2006 - 4 AZR 410/05 - Rn. 15, AP TV AL II § 51 Nr. 12; 28. April 1993 - 4 AZR 314/92 - AP TV AL II § 51 Nr. 10, zu II 3 b der Gründe mwN).

  • BAG, 23.08.2006 - 4 AZR 410/05

    Eingruppierung eines Kraftfahrzeugelektrikers bei den Stationierungsstreitkräften

    Hierbei reicht bei den Aufbaulohngruppen eine pauschale rechtliche Überprüfung aus, wenn die dafür maßgebenden Tatsachen unstreitig sind und die Parteien übereinstimmend von der Erfüllung der Voraussetzungen der niedrigeren (Aufbau-)Lohngruppen ausgehen (Senat 27. Januar 1988 - 4 AZR 499/87 - ZTR 1988, 339; 15. Februar 1989 - 4 AZR 534/88 - 28. April 1993 - 4 AZR 314/92 - AP TV AL II § 51 Nr. 10 mwN).

    6 hinausgehende fachliche Anforderungen könnten darin bestehen, dass der Arbeitnehmer für seine Arbeit fachbezogene Fremdsprachenkenntnisse benötigt (ständige Rechtsprechung des Senats 27. Januar 1988 - 4 AZR 499/87 - ZTR 1988, 339; 15. Februar 1989 - 4 AZR 534/88 - 28. April 1993 - 4 AZR 314/92 - AP TV AL II § 51 Nr. 10).

  • BAG, 04.08.1993 - 4 AZR 511/92

    Eingruppierung in eine Gehaltsstufe nach dem Tarifvertrag - Voraussetzungen für

    Unerheblich ist dabei, ob der Kläger auch während mehr als der Hälfte der jeweiligen Tätigkeit, z. B. bei der Warenannahme oder bei der Überwachung der Lagerbestände, tatsächlich seine erweiterten Fachkenntnisse einsetzen und eine größere Verantwortung übernehmen muß als ein Angestellter der Gehaltsgruppe I. Eine Tätigkeit wie die Warenannahme erfüllt nämlich bereits dann die qualifizierenden Merkmale der Gehaltsgruppe II, wenn der Arbeitnehmer für diese Tätigkeit erweiterte Fachkenntnisse vorhalten und in nicht nur unerheblichem Maß auch tatsächlich einsetzen muß, und wenn diese Tätigkeit insgesamt für ihn eine größere Verantwortung mit sich bringt (vgl. Senatsurteil vom 28. April 1993 - 4 AZR 314/92 -, zu II 3c der Gründe, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.03.2005 - 6 Sa 149/04

    Englischkenntnisse

    Dies bedeutet aber nicht, insoweit folgt die Berufungskammer dem Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 28.04.1993 (Az.: 4 AZR 314/92), dass der Kläger bei seinen Reparaturen und Überprüfungsarbeiten auch zeitlich überwiegend Kenntnisse der englischen technischen Fachsprache anwenden muss.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.07.2004 - 6 Sa 149/04

    Eingruppierung, englische Sprachkenntnisse

    Die Berufungskammer folgt dem Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 28.04.1993 (AZ: 4 AZR 314/92 unter 3 b der Gründe), dass nämlich über die Lohngruppe 6 hinausgehende fachliche Anforderungen darin bestehen können, dass der Arbeitnehmer zur Ausführung der Arbeiten Kenntnisse der englischen Fachsprache benötige, weil diese Kenntnisse über diejenigen Fertigkeiten und Kenntnisse hinausgehen, die die abgeschlossene Berufsausbildung des Klägers zum Kfz-Elektriker vermittelt.

    Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten und die Revision ist deshalb nicht zugelassen worden, weil die Berufungskammer den Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 28.04.1993 (AZ: 4 AZR 314/92) bei seiner Entscheidung gefolgt ist.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.01.2019 - 8 Sa 360/17

    Eingruppierung TV-AL II

    Der Kläger verfolgt nach Art. 56 Abs. 8 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut sein Klagebegehren zutreffend vor den deutschen Gerichten für Arbeitssachen (vgl. hierzu BAG 28. April 1993 - 4 AZR 314/92 - zu I der Gründe) .

    Aus dem Aufbau der Gehaltsgruppen des TV AL II ergibt sich nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 18. April 1993 - 4 AZR 314/92 - zu II 2 der Gründe mwN) , dass die Tätigkeitsmerkmale der Gehaltsgruppen des § 58 TV AL II für Angestellte - wie in Tarifverträgen allgemein üblich - insofern in allgemeiner Weise aufeinander aufbauen, als jeweils in den höheren Gehaltsgruppen höhere Anforderungen sowohl an die Schwierigkeit und Verantwortlichkeit der Tätigkeit (objektive Erfordernisse) als auch an die persönliche Qualifikation des Angestellten (subjektive Erfordernisse) gestellt werden (BAG 11. September 1991 - 4 AZR 64/91 - zu 3 a der Gründe; LAG Rheinland-Pfalz 27. Oktober 2015 - 6 Sa 53/15 - Rn. 37) .

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.05.1999 - 8 Sa 91/99

    Anspruch auf tarifliche Mindestvergütung nach der Vergütungsgruppe IV b der

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  • LAG Niedersachsen, 29.10.2002 - 13 Sa 680/02

    Eingruppierung Garrison GGS Manager

    Die Anforderungen der beanspruchten Gehaltsgruppe sind deshalb unter Berücksichtigung der entsprechenden Tätigkeitsmerkmale der niedrigeren Gehaltsgruppen zu bestimmen und abzugrenzen (BAG vom 11.09.1991, 4 AZR 64/91, AP Nr. 7 zu § 51 TV AL II; BAG vom 28.04.1993, 4 AZR 314/92, AP Nr. 10 zu § 51 TV AL II).
  • LAG Niedersachsen, 12.05.1995 - 16 Sa 1495/94

    Anspruch auf rückwirkende Höhergruppierung; Vorliegen besonders schwieriger

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  • LAG Hamm, 19.01.1995 - 12 Sa 918/94

    Anspruch auf tarifgerechte Eingruppierung; Eingruppierung eines Kesselwärters;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.07.2014 - 7 Sa 515/13

    Eingruppierung eines Malers und Lackierers nach dem TV AL II - Darlegungslast

  • LAG Baden-Württemberg, 25.09.1996 - 3 Sa 32/96

    Zuständigkeit bei Rechtsstreitigkeiten nach dem NATO -Truppenstatut; Zulässigkeit

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