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   BAG, 28.04.2009 - 1 ABR 7/08   

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https://dejure.org/2009,7024
BAG, 28.04.2009 - 1 ABR 7/08 (https://dejure.org/2009,7024)
BAG, Entscheidung vom 28.04.2009 - 1 ABR 7/08 (https://dejure.org/2009,7024)
BAG, Entscheidung vom 28. April 2009 - 1 ABR 7/08 (https://dejure.org/2009,7024)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs

  • openjur.de

    Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs; Zulässigkeit eines Feststellungsantrags

  • Judicialis

    Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs

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Wird zitiert von ... (12)

  • BAG, 17.03.2010 - 7 ABR 95/08

    Parteipolitische Betätigung - Unterlassungsanspruch

    Die Beantwortung dieser Frage liefe auf die Erstellung eines Rechtsgutachtens hinaus, zu der die Gerichte für Arbeitssachen nicht berufen sind (vgl. BAG 28. April 2009 - 1 ABR 7/08 - Rn. 10, 11 mwN, AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 99).
  • BAG, 22.03.2016 - 1 ABR 10/14

    Wirtschaftsausschuss im Gemeinschaftsbetrieb

    aa) Ein rechtliches Interesse an der gerichtlichen Feststellung der Unwirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle besteht nicht, wenn dieser ausschließlich einen in der Vergangenheit liegenden Vorgang regelt und keinerlei Rechtswirkungen für die Zukunft hat (BAG 28. April 2009 - 1 ABR 7/08 - Rn. 10 mwN) .
  • BAG, 09.02.2011 - 7 ABR 11/10

    Konzernbetriebsrat - Sparten-Konzernbetriebsrat

    Ein auf die Feststellung eines vergangenen Rechtsverhältnisses gerichteter Antrag ist aber dann zulässig, wenn sich aus der Entscheidung noch Rechtsfolgen für die Zukunft ergeben (vgl. BAG 28. April 2009 - 1 ABR 7/08 - Rn. 10 mwN, AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 99) .
  • BAG, 20.01.2015 - 1 ABR 1/14

    Feststellungsanträge im Beschlussverfahren - Feststellungsinteresse -

    Dabei muss das rechtliche Interesse iSv. § 256 Abs. 1 ZPO an der Feststellung des streitigen Rechtsverhältnisses selbst bestehen; ein Interesse an der Klärung streitiger Vorfragen genügt nicht (vgl. BAG 28. April 2009 - 1 ABR 7/08 - Rn. 10) .
  • BAG, 19.10.2011 - 4 ABR 116/09

    Einführung des ERA durch Einigungsstellenspruch

    Das rechtliche Interesse iSv. § 256 Abs. 1 ZPO muss an der Feststellung des streitigen Rechtsverhältnisses selbst bestehen, ein Interesse an der Klärung streitiger Vorfragen genügt nicht (BAG 28. April 2009 - 1 ABR 7/08 - AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 99) .
  • LAG Hessen, 17.09.2012 - 16 TaBV 109/11

    Feststellungsantrag - Mitteilung der Tagesordnung - Wirksamkeit eines

    Das rechtliche Interesse im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO muss an der Feststellung des streitigen Rechtsverhältnisses selbst bestehen; ein Interesse an der Klärung streitiger Vorfragen genügt nicht (Bundesarbeitsgericht 28. April 2009-1 ABR 7/08-AP Nr. 99 zu § 77 BetrVG 1972, Rn. 10).
  • LAG Hessen, 29.05.2012 - 4 TaBV 223/11

    Unzulässige Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs

    Das ist der Fall, wenn der den Konflikt auslösende Vorgang abgeschlossen ist, ohne das sich aus ihm fortbestehende Rechtswirkungen für die Zukunft ergeben ( BAG 19. Februar 2002 - 1 ABR 20/01 - BAGE 100/281, zu B I 2; 28. April 2009 - 1 ABR 7/08 - AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 99, zu B II 1 ).

    Ein Interesse an der Klärung streitiger Vorfragen genügt nicht ( BAG 28. April 2009 a. a. O., zu B II 1 - 3 ).

  • LAG Niedersachsen, 24.05.2011 - 1 TaBV 55/09

    Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs - Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats

    Die Rechtsfrage und damit das Rechtsschutzinteresse an der Feststellung, ob der Konzernbetriebsrat zur Regelung der fraglichen Mitbestimmungsrechte im Einigungsstellenverfahren zuständig ist, bleibt somit erhalten (BAG 28. April 2008 - 1 ABR 7/08 - AP Nr. 99 BetrVG 1972).
  • LAG Düsseldorf, 14.12.2010 - 17 TaBV 12/10

    Feststellungsanträge der Arbeitgeberin zu Verstößen des Betriebsrats gegen

    Ein auf die Feststellung eines vergangenen Rechtsverhältnisses gerichteter Antrag ist damit nur zulässig, wenn sich aus der Entscheidung noch Rechtsfolgen für die Zukunft ergeben (BAG Beschluss vom 28.04.2009 -1 ABR 7/08 - AP Nr. 99 zu § 77 BetrVG 1972; BAG Beschluss vom 03.05.2006 - 1 ABR 15/05 - AP Nr. 29 zu § 50 BetrVG 1972).
  • LAG Hessen, 22.10.2012 - 16 TaBV 205/11

    Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung; Unwirksamkeit einer

    Das rechtliche Interesse im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO muss an der Feststellung des streitigen Rechtsverhältnisses selbst bestehen; ein Interesse an der Klärung streitiger Vorfragen genügt nicht (Bundesarbeitsgericht 28. April 2009-1 ABR 7/08-AP Nr. 99 zu § 77 BetrVG 1972, Rn. 10).
  • LAG Schleswig-Holstein, 09.12.2015 - 3 TaBV 39/15

    Betriebsvereinbarung, Arbeitszeit, Außendienst, Verfahrensgegenstand,

  • LAG Hessen, 29.05.2012 - 4 TaBV 213/11

    Einigungsstellenspruchanfechtung

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