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   BAG, 28.04.2011 - 8 AZR 709/09   

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https://dejure.org/2011,11970
BAG, 28.04.2011 - 8 AZR 709/09 (https://dejure.org/2011,11970)
BAG, Entscheidung vom 28.04.2011 - 8 AZR 709/09 (https://dejure.org/2011,11970)
BAG, Entscheidung vom 28. April 2011 - 8 AZR 709/09 (https://dejure.org/2011,11970)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 613a Abs 1 BGB, § 1 Abs 1 S 2 BetrVG, § 1 Abs 2 BetrVG, § 74 Abs 1 ArbGG, § 233 ZPO
    Betriebsübergang - Übernahme des Personals

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit der Übertragung von Produktionsmitteln für die Annahme des Übergangs eines Produktionsunternehmens auf einen Betriebserwerber; Übergang eines Arbeitsverhältnises im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang; Möglichkeit des Vorliegens eines Betriebsübergangs ...

  • bag-urteil.com

    Kündigung - Betriebsübergang - Übernahme des Personals

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei schuldloser Versäumung einer Notfrist [Bedürftigkeit]; Voraussetzungen für die Annahme eines Betriebsübergangs

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 692/10

    Betriebsstilllegung - selbständiger Betriebsteil - Abgrenzung zum

    Die beteiligten Unternehmen müssen sich zumindest stillschweigend zu einer gemeinsamen Führung rechtlich verbunden haben, sodass der Kern der Arbeitgeberfunktion im sozialen und personellen Bereich von derselben institutionellen Leitung ausgeübt wird (vgl. BAG 28. April 2011 - 8 AZR 709/09 - Rn. 52; 23. September 2010 - 8 AZR 567/09 - Rn. 39, AP BGB § 613a Nr. 389 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 120; 16. Februar 2006 - 8 AZR 211/05 - Rn. 18 mwN, AP BGB § 613a Nr. 301 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 47) .
  • BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 62/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat

    Die beteiligten Unternehmen müssen sich zumindest stillschweigend zu einer gemeinsamen Führung rechtlich verbunden haben, so dass der Kern der Arbeitgeberfunktion im sozialen und personellen Bereich von derselben institutionellen Leitung ausgeübt wird (BAG 9. Juni 2011 - 6 AZR 132/10 - Rn. 16, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 164 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 27; 28. April 2011 - 8 AZR 709/09 - Rn. 52; jeweils mwN) .
  • LAG Hessen, 01.11.2016 - 8 Sa 301/16

    Nach § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG beginnt die Frist im Fall einer Bewerbung oder eines

    Das Hindernis ist behoben, sobald der bedürftigen Partei Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts bewilligt und der Prozesskostenhilfebeschluss mitgeteilt worden ist (vgl. für die Revision BAG 28. April 2011 - 8 AZR 709/09 - nv. juris; BAG 20. Januar 2010 - 5 AZR 106/09 - AP BGB § 611 Nr. 120 Abhängigkeit) .
  • BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 250/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat

    Die beteiligten Unternehmen müssen sich zumindest stillschweigend zu einer gemeinsamen Führung rechtlich verbunden haben, so dass der Kern der Arbeitgeberfunktion im sozialen und personellen Bereich von derselben institutionellen Leitung ausgeübt wird (BAG 9. Juni 2011 - 6 AZR 132/10 - Rn. 16, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 164 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 27; 28. April 2011 - 8 AZR 709/09 - Rn. 52; jeweils mwN) .
  • BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 277/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat

    Die beteiligten Unternehmen müssen sich zumindest stillschweigend zu einer gemeinsamen Führung rechtlich verbunden haben, so dass der Kern der Arbeitgeberfunktion im sozialen und personellen Bereich von derselben institutionellen Leitung ausgeübt wird (BAG 9. Juni 2011 - 6 AZR 132/10 - Rn. 16, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 164 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 27; 28. April 2011 - 8 AZR 709/09 - Rn. 52; jeweils mwN) .
  • LAG Hamm, 27.05.2011 - 18 Sa 1587/09

    Fristlose Eigenkündigungen vor Betriebsübergang; unbegründete Zahlungsklage der

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. jüngst BAG, Urteil vom 28.04.2011 - 8 AZR 709/09; Preis, in: Erfurter Kommentar, 11. Auflage 2011, § 613a BGB Rn. 12 ff. m. w. N.) gelten insoweit folgende Grundsätze: Erforderlich ist die Wahrung der Identität der betreffenden wirtschaftlichen Einheit.
  • ArbG Osnabrück, 17.03.2015 - 1 Ca 174/14

    Unzulässige Arbeitnehmerüberlassung bei Busfahrern

    Werden die Arbeitnehmer einem anderen Unternehmen allein zur Arbeitsleistung überlassen, liegt eine Personalgestellung vor, regelmäßig in Form der Arbeitnehmerüberlassung ( BAG Urteil vom 28.04.2011 - 8 AZR 709/09 , zit. n. ; BAG Beschluss vom 17.02.2010 - 7 ABR 51/08 , AP Nr. 14 zu § 8 BetrVG 1972 = EzA § 8 BetrVG 2001 Nr. 2 ; BAG Beschluss vom 13.08.2008 - 7 ABR 21/07 , zit. n. ).
  • LAG Baden-Württemberg, 29.02.2012 - 10 Sa 99/11

    Betriebsübergang - betriebsmittelarmer Betrieb - Arbeitnehmerüberlassung an ein

    In einem weiteren Fall vom 28.04.2011 (8 AZR 709/09) hat das Bundesarbeitsgericht bei Insolvenz eines betriebsmittelgeprägten Betriebes festgestellt, dass ein Arbeitnehmerüberlasser nicht Betriebsübernehmer im Sinne des § 613 a BGB ist, wenn er das Personal eines Produktionsbetriebes übernimmt und andere Unternehmen, die die Produktionsmittel übernommen haben, die Geschäftstätigkeit mit diesem Personal fortführen.

    Soweit die Klägerin in einem nachgelassenen Schriftsatz die Auffassung vertritt, die Beklagte und die T. GmbH würden eine Betriebseinheit darstellen, da die Beklagte die anderen Unternehmen beherrsche, wird verkannt, dass die Rechtsfigur des gemeinsamen Betriebs mehrerer Unternehmen dann vorliegt, wenn die in einer Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel mehrere Unternehmen für einen einheitlichen arbeitstechnischen Zweck zusammengefasst, geordnet und gezielt eingesetzt werden (BAG v. 28.04.2011 - 8 AZR 709/09).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.02.2016 - 3 Sa 257/15

    Betriebsübergang

    Um den Busverkehr in der bisherigen Weise fortsetzen zu können, benötigt der neue Betreiber der Linie diese materiellen Betriebsmittel (BAG 28.04.2011 - 8 AZR 709/09).
  • LAG Hamm, 08.10.2013 - 7 Sa 888/13

    Anforderungen an Berufungsbegründung

    Für das Vorliegen eines Betriebsübergangs gemäß § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB gelten nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dem die Berufungskammer folgt, die nachstehenden Grundsätze (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 22.01.2009, 8 AZR 158/07; Urteil vom 28.04.2011, 8 AZR 709/09 und ErfK, Preis, 13. Aufl. 2013, § 613 a BGB Rnr. 17 ff. m.z.N.):.
  • ArbG Düsseldorf, 22.11.2011 - 7 Ca 4465/11

    Küdigung betriebsbedingt, Betriebsratsmitglied, Betriebsstilllegung,

  • LAG Hessen, 22.06.2016 - 8 Sa 547/16

    Ablehnung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren wegen

  • LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2013 - 6 Sa 106/12

    Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung

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