Rechtsprechung
   BAG, 28.04.2016 - 8 AZB 65/15   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Prozesskostenhilfe - Begriff des Einkommens iSv. § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO - Studienkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau

  • IWW

    § 120 Abs. 4, § ... 115 Abs. 3 ZPO, § 115 Abs. 4 ZPO, § 115 ZPO, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GG, § 120 Abs. 4 ZPO, § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 82 Abs. 1 SGB XII, § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Buchst. a ZPO, § 82 SGB XII, § 82 Abs. 2 SGB XII, § 115 Abs. 1 ZPO, § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII, § 2 Abs. 1 SGB XII, § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II, § 115 Abs. 2 ZPO, § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 ZPO, Art. 20 Abs. 3 GG

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Prozesskostenhilfe - Begriff des Einkommens iSv. § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO - Studienkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 115 Abs 1 S 1 ZPO, § 115 Abs 1 S 2 ZPO, § 115 Abs 3 ZPO, § 120 Abs 4 ZPO vom 05.12.2005, § 11 Abs 1 S 1 SGB 2
    Prozesskostenhilfe - Begriff des Einkommens iSv. § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO - Studienkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau

  • Jurion

    Voraussetzungen des Einkommensbegriffes bei der Prozesskostenhilfe; Zuflusstheorie als Grundlage des wertmäßigen Zuwachses beim Einkommen; Zweck und Ausgestaltung von Darlehen bei der Prüfung für die Gewährung von Prozesskostenhilfe; Monatlicher Studienkredit der KfW als Einkommen i.S.v. § 115 Abs. 1 S. 2 ZPO

  • bag-urteil.com

    Prozesskostenhilfe - Begriff des Einkommens iSv. § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO - Studienkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozesskostenhilfe; Begriff des Einkommens iSv. § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO; Studienkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau

  • rechtsportal.de

    SGB XII § 82 Abs. 2
    Voraussetzungen des Einkommensbegriffes bei der Prozesskostenhilfe

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prozesskostenhilfe - und der Studienkredit der KfW

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Prozesskostenhilfe - Begriff des Einkommens iSv. § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO - Studienkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2016, 1168
  • BB 2016, 1395
  • NZA-RR 2016, 434



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BAG, 18.08.2016 - 8 AZB 16/16

    Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung

    Einer weniger bemittelten Partei darf die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Vergleich zu einer bemittelten Partei nicht unverhältnismäßig erschwert werden (vgl. BVerfG 29. Dezember 2009 - 1 BvR 1781/09 - Rn. 12; 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 - Rn. 20 f.; BAG 28. April 2016 - 8 AZB 65/15 - Rn. 21).
  • BAG, 19.10.2016 - 8 AZB 23/16

    Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung - unterlassene Mitteilung einer

    Einer weniger bemittelten Partei darf die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Vergleich zu einer bemittelten Partei nicht unverhältnismäßig erschwert werden (vgl. BVerfG 29. Dezember 2009 - 1 BvR 1781/09 - Rn. 12; 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 - Rn. 20 f.; BAG 28. April 2016 - 8 AZB 65/15 - Rn. 21) .
  • BAG, 23.04.2018 - 9 AZB 5/18

    Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit - PKH-Antrag des Rechtsmittelgegners vor

    Einer weniger bemittelten Partei darf die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Vergleich zu einer bemittelten Partei nicht unverhältnismäßig erschwert werden (vgl. BVerfG 29. Dezember 2009 - 1 BvR 1781/09 - Rn. 12; 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 - Rn. 20 f.; BAG 28. April 2016 - 8 AZB 65/15 - Rn. 21) .
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