Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Wahlausschreiben - Einreichungsfrist für Wahlvorschläge

• rechtsprechung-im-internet.de

  Wahlausschreiben - Einreichungsfrist für Wahlvorschläge

 
• IWW

  § 4 Abs. 1 BetrVG, § ... 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG, § 19 BetrVG, §§ 186 bis 193 BGB, § 187 Abs. 1 BGB, § 188 Abs. 2 BGB, § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 BetrVG, § 1 BetrVG, § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 19 Abs. 1 letzter Halbs. BetrVG

• Wolters Kluwer

  Einreichung von Wahlvorschlägen am letzten Tag der Einreichungsfrist; 24:00 Uhr als Ende der Einreichungsmöglichkeit am letzten Tag der Einreichungsfrist; Prüfung und Beurteilung der Merkmale eines selbstständigen oder unselbstständigen Betriebsteils durch das ...

• bag-urteil.com
• rewis.io

  Wahlausschreiben - Einreichungsfrist für Wahlvorschläge

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebsverfassungsrecht - Betriebsratswahl; Anfechtung; Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen; Wahlausschreiben; selbständiger Betriebsteil

• rechtsportal.de

  Betriebsverfassungsrecht - Betriebsratswahl; Anfechtung; Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen; Wahlausschreiben; selbständiger Betriebsteil

• datenbank.nwb.de

  Wahlausschreiben - Einreichungsfrist für Wahlvorschläge

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Wahlvorschläge zur Betriebsratswahl können am Tag des Fristablaufs bis 24:00 Uhr eingereicht werden, wenn nichts anderes bestimmt wurde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Auskunftsanspruch des Betriebsrats

• beck-blog (Kurzinformation)

  Auch bei Betriebsratswahlen: Der Tag endet um 24.00 Uhr

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  DasWahlausschreiben zur Betriebsratswahl - und die Betriebsadresse des Wahlvorstands

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Betriebsratswahl - und der Betriebbegriff

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Betriebsratswahl - und die Einreichungsfrist für Wahlvorschläge

• haufe.de (Kurzinformation)

  Ein Tag ist um 24 Uhr zu Ende - das gilt auch für Wahlvorschläge

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Wahlvorschläge dürfen Frist ausreizen

Papierfundstellen

• NZA 2021, 1646
• DB 2021, 2229

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (9)

• BAG, 16.01.2018 - 7 ABR 11/16

  Anfechtung einer Betriebsratswahl - Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen - …

  Auszug aus BAG, 28.04.2021 - 7 ABR 10/20

  Der Wahlvorstand kann die Möglichkeit zur Einreichung von Wahlvorschlägen am letzten Tag der Frist auf das Ende der Arbeitszeit im Betrieb oder auf das Ende der Dienststunden des Wahlvorstands begrenzen, wenn dieser Zeitpunkt nicht vor dem Ende der Arbeitszeit der Mehrheit der Arbeitnehmer liegt (BAG 16. Januar 2018 - 7 ABR 11/16 - Rn. 22) .

  Wird der Wahlvorschlag an der Betriebsadresse des Wahlvorstands in dessen Briefkasten oder sonstige Zugangsvorrichtung eingeworfen, geht er nicht ohne weiteres im Zeitpunkt des Einwurfs zu (so wohl aber zur BPersVWO BVerwG 17. Juli 1980 - 6 P 4.80  -; vgl. zur fristwahrenden Einreichung von Schriftsätzen bei Gericht BVerfG 3. Oktober 1979 - 1 BvR 726/78 - zu II 2 a der Gründe, BVerfGE 52, 203; Thomas/Putzo/Seiler ZPO 42. Aufl. § 132 Rn. 1) , sondern erst dann, wenn unter Zugrundelegung gewöhnlicher Verhältnisse für den Wahlvorstand die Möglichkeit besteht, von dem Wahlvorschlag Kenntnis zu nehmen (BAG 16. Januar 2018 - 7 ABR 11/16 - Rn. 25) .

  Ist in dem Wahlausschreiben der Zeitpunkt, bis zu dem am letzten Tag der Frist Wahlvorschläge eingereicht werden können, in zulässiger Weise angegeben, geht ein Wahlvorschlag, der nach diesem Zeitpunkt in den Briefkasten des Wahlvorstands eingeworfen wird, dem Wahlvorstand erst am nächsten Tag zu, denn es besteht für den Wahlvorstand unter Zugrundelegung gewöhnlicher Verhältnisse erst am Folgetag die Möglichkeit, von dem Wahlvorschlag Kenntnis zu nehmen; in diesem Fall ist es vom Wahlvorstand nicht zu erwarten, dass er sich über das Ende der betrieblichen Arbeitszeit bzw. der Arbeitszeit der Mehrheit der Arbeitnehmer hinaus bis 24:00 Uhr im Betrieb aufhält, um einen Zugang von Wahlvorschlägen zu ermöglichen (vgl. insoweit BAG 16. Januar 2018 - 7 ABR 11/16 - Rn. 26) .

• BAG, 17.05.2017 - 7 ABR 21/15

  Betriebsteil - räumlich weite Entfernung vom Hauptbetrieb

  Auszug aus BAG, 28.04.2021 - 7 ABR 10/20

  Dazu reicht es aus, dass in der organisatorischen Einheit überhaupt eine den Einsatz der Arbeitnehmer bestimmende Leitung institutionalisiert ist, die Weisungsrechte des Arbeitgebers ausübt (BAG 17. Mai 2017 - 7 ABR 21/15 - Rn. 17 mwN) .

  Räumlich weit entfernt ist ein Betriebsteil, wenn wegen der Entfernung vom Hauptbetrieb eine ordnungsgemäße Betreuung der Belegschaft durch einen beim Hauptbetrieb ansässigen Betriebsrat nicht mehr gewährleistet ist (BAG 17. Mai 2017 - 7 ABR 21/15 - Rn. 20) .

• BAG, 21.07.2004 - 7 ABR 57/03

  Betriebsratsfähigkeit eines Betriebsteils

  Auszug aus BAG, 28.04.2021 - 7 ABR 10/20

  Die relative Eigenständigkeit in Aufgabenbereich und Organisation nach Nr. 2 erfordert, dass die in dem Betriebsteil vorhandenen Vertreter in der Lage sind, die Arbeitgeberfunktion in den wesentlichen Bereichen der betrieblichen Mitbestimmung wahrzunehmen (BAG 21. Juli 2004 - 7 ABR 57/03 - zu B I 2 a der Gründe) .

 
• BAG, 16.09.2020 - 7 ABR 30/19

  Betriebsratswahl - Anfechtung - Stimmzettel

  Auszug aus BAG, 28.04.2021 - 7 ABR 10/20

  Eine verfahrensfehlerhafte Betriebsratswahl muss nur dann nicht wiederholt werden, wenn sich konkret feststellen lässt, dass auch bei der Einhaltung der Wahlvorschriften kein anderes Wahlergebnis erzielt worden wäre (st. Rspr., vgl. etwa BAG 20. Januar 2021 - 7 ABR 3/20 - Rn. 24; 16. September 2020 - 7 ABR 30/19 - Rn. 28 jew. mwN) .
• LAG München, 06.08.2019 - 9 TaBV 14/19

  Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen Fehlens eines Beschlusses nach § 24 Abs. …

  Auszug aus BAG, 28.04.2021 - 7 ABR 10/20

  Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 6. August 2019 - 9 TaBV 14/19 - aufgehoben.
• BAG, 20.01.2021 - 7 ABR 3/20

  Betriebsratswahl - Anfechtung - Wahlumschläge

  Auszug aus BAG, 28.04.2021 - 7 ABR 10/20

  Eine verfahrensfehlerhafte Betriebsratswahl muss nur dann nicht wiederholt werden, wenn sich konkret feststellen lässt, dass auch bei der Einhaltung der Wahlvorschriften kein anderes Wahlergebnis erzielt worden wäre (st. Rspr., vgl. etwa BAG 20. Januar 2021 - 7 ABR 3/20 - Rn. 24; 16. September 2020 - 7 ABR 30/19 - Rn. 28 jew. mwN) .
• BVerwG, 17.07.1980 - 6 P 4.80

  Personalvertretung - Wahlvorstand - Einreichungsfrist von Wahlvorschlägen - …

  Auszug aus BAG, 28.04.2021 - 7 ABR 10/20

  Wird der Wahlvorschlag an der Betriebsadresse des Wahlvorstands in dessen Briefkasten oder sonstige Zugangsvorrichtung eingeworfen, geht er nicht ohne weiteres im Zeitpunkt des Einwurfs zu (so wohl aber zur BPersVWO BVerwG 17. Juli 1980 - 6 P 4.80  -; vgl. zur fristwahrenden Einreichung von Schriftsätzen bei Gericht BVerfG 3. Oktober 1979 - 1 BvR 726/78 - zu II 2 a der Gründe, BVerfGE 52, 203; Thomas/Putzo/Seiler ZPO 42. Aufl. § 132 Rn. 1) , sondern erst dann, wenn unter Zugrundelegung gewöhnlicher Verhältnisse für den Wahlvorstand die Möglichkeit besteht, von dem Wahlvorschlag Kenntnis zu nehmen (BAG 16. Januar 2018 - 7 ABR 11/16 - Rn. 25) .
• BVerfG, 03.10.1979 - 1 BvR 726/78

  Fristgebundener Schriftsatz

  Auszug aus BAG, 28.04.2021 - 7 ABR 10/20

  Wird der Wahlvorschlag an der Betriebsadresse des Wahlvorstands in dessen Briefkasten oder sonstige Zugangsvorrichtung eingeworfen, geht er nicht ohne weiteres im Zeitpunkt des Einwurfs zu (so wohl aber zur BPersVWO BVerwG 17. Juli 1980 - 6 P 4.80  -; vgl. zur fristwahrenden Einreichung von Schriftsätzen bei Gericht BVerfG 3. Oktober 1979 - 1 BvR 726/78 - zu II 2 a der Gründe, BVerfGE 52, 203; Thomas/Putzo/Seiler ZPO 42. Aufl. § 132 Rn. 1) , sondern erst dann, wenn unter Zugrundelegung gewöhnlicher Verhältnisse für den Wahlvorstand die Möglichkeit besteht, von dem Wahlvorschlag Kenntnis zu nehmen (BAG 16. Januar 2018 - 7 ABR 11/16 - Rn. 25) .
• BAG, 09.12.2009 - 7 ABR 38/08

  Betrieb und Betriebsteil

  Auszug aus BAG, 28.04.2021 - 7 ABR 10/20

  Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts ist in der Rechtsbeschwerde nur daraufhin überprüfbar, ob es den Rechtsbegriff selbst verkannt, gegen Denkgesetze, anerkannte Auslegungs- und Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände außer Acht gelassen hat (st. Rspr., vgl. BAG 9. Dezember 2009 - 7 ABR 38/08 - Rn. 25 mwN) .

• BAG, 21.06.2023 - 7 ABR 19/22

  Betriebsratswahl - Betriebsbegriff - Zuordnungstarifvertrag - Umstrukturierungen

  Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts ist in der Rechtsbeschwerde nur daraufhin überprüfbar, ob es den Rechtsbegriff selbst verkannt, gegen Denkgesetze, anerkannte Auslegungs- und Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände außer Acht gelassen hat (st. Rspr., vgl. BAG 28. April 2021 - 7 ABR 10/20 - Rn. 27 mwN, BAGE 175, 1) .
• ArbG Braunschweig, 13.07.2022 - 3 BV 5/22

  Anfechtung einer Beriebsratswahl; Ordnungsgemäße Verwahrung der Wahlrückläufer; …

  Nur wenn sich konkret feststellen lässt, dass auch bei Einhaltung der Wahlvorschriften kein anderes Wahlergebnis erzielt worden wäre, bleibt der Verfahrensverstoß ohne Bedeutung; ansonsten bleibt es bei der Unwirksamkeit der Wahl (BAG, 28.04.2021, 7 ABR 10/20; BAG, 25.10.2017, 7 ABR 2/16; LAG Hamm, 12.03.2019, 7 TaBV 49/18).

  Eine verfahrensfehlerhafte Wahl muss nur dann nicht wiederholt werden, wenn sich konkret feststellen lässt, dass auch bei Einhaltung der Wahlvorschriften kein anderes Wahlergebnis erzielt worden wäre (BAG, 28.04.2021, 7 ABR 10/20; BAG, 25.10.2017, 7 ABR 2/16; LAG Hamm, 12.03.2019, 7 TaBV 49/18).

• LAG Sachsen, 23.01.2024 - 3 TaBV 9/23
  Eine verfahrensfehlerhafte Betriebsratswahl muss nur dann nicht wiederholt werden, wenn sich konkret feststellen lässt, dass auch bei der Einhaltung der Wahlvorschriften kein anderes Wahlergebnis erzielt worden wäre (st. Rspr., vgl. z.B. BAG, Beschluss vom 28.04.2021 - 7 ABR 10/20 - Rn. 33, m.w.N., NZA 2021, 1646, 1650).
• KAG Augsburg, 11.11.2021 - 1 MV 19/21

  Anfechtung einer Wahl zur Mitarbeitervertretung - Feststellung des …

  Nach den allgemeinen Regeln der Methodenlehre liegt die sachgerechte Wahrnehmung des Beurteilungsspielraums dann vor, wenn der Rechtsbegriff richtig erkannt ist, kein Verstoß gegen allgemeine Denk- und Erfahrungssätze geschehen ist und alle wesentlichen Umstände Berücksichtigung gefunden haben (st. Rspr. vgl. BAG v. 28.04.2021, 7 ABR 10/20 mwN).