Rechtsprechung
   BAG, 28.05.1997 - 5 AZR 632/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,2074
BAG, 28.05.1997 - 5 AZR 632/96 (https://dejure.org/1997,2074)
BAG, Entscheidung vom 28.05.1997 - 5 AZR 632/96 (https://dejure.org/1997,2074)
BAG, Entscheidung vom 28. Mai 1997 - 5 AZR 632/96 (https://dejure.org/1997,2074)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch aus Annahmeverzug - Erfordernis der Angabe eines Tatbestands im Berufungsurteil bei Statthaftigkeit der Revision - Bezugnahme auf das angefochtene Urteil sowie auf Schriftsätze der Parteien - Pflicht zur Wiedergabe der Fortentwicklung des Sach- und Streitstandes ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unzulässige Bezugnahme auf den erstinstanzlichen Tatbestand im revisiblen Berufungsurteil

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 543, 313
    Berufungsurteil ohne Tatbestand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 774 (Ls.)
  • ZIP 1997, 1675
  • NZA 1998, 279
  • BB 1997, 1748
  • DB 1997, 1828
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BAG, 15.04.2008 - 9 AZR 159/07

    Altersteilzeit - Konkurrenz von Firmen- und Verbandstarifvertrag - Bezugnahme auf

    Beruht die rechtliche Würdigung des Berufungsgerichts auf Feststellungen, die dem Revisionsgericht keine hinreichend sichere Beurteilung des Parteivorbringens erlauben, ist das Berufungsurteil schon wegen dieses Mangels aufzuheben (für die st. Rspr. BAG 18. September 2003 - 2 AZR 498/02 - AP ZPO § 314 Nr. 4 = EzA ZPO 2002 § 314 Nr. 1, zu B I 1 der Gründe; Senat 19. August 2003 - 9 AZR 611/02 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Luftfahrt Nr. 20, zu I 1 der Gründe; BAG 28. Mai 1997 - 5 AZR 632/96 - AP ZPO 1977 § 543 Nr. 9 = EzA ZPO § 543 Nr. 9, zu 3 a der Gründe; BGH 17. Mai 2000 - VIII ZR 216/99 - NJW 2000, 3007, zu II 2 a der Gründe; für Beschlussverfahren BAG 26. April 2005 - 1 ABR 1/04 - BAGE 114, 272, zu B I 1 der Gründe).
  • BAG, 14.11.2001 - 7 AZR 568/00

    Tarifvertraglicher Einstellungsanspruch

    Daher sind Berufungsurteile, die keinen Tatbestand enthalten, auch ohne entsprechende Rüge grundsätzlich aufzuheben (BAG 28. Mai 1997 - 5 AZR 632/96 - AP ZPO 1977 § 543 Nr. 9 = EzA ZPO § 543 Nr. 9, zu 3 a der Gründe mit zahl. Nachw.).
  • LAG Hamm, 14.03.2002 - 4 Sa 1366/97
    Durch Urteil vom 28.05.1997 (5 AZR 632/96) hat das BAG das landesarbeitsgerichtliche Urteil aufgehoben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, zurückverwiesen.
  • BAG, 19.02.1998 - 8 AZR 500/96

    Erfordernis des Enthaltensein eines Tatbestands in einem Urteil - Absehen von der

    Allerdings kann das Berufungsgericht den Tatbestand in aller Regel nicht völlig durch eine Bezugnahme auf das erstinstanzliche Urteil ersetzen, weil dieses nur den erstinstanzlichen Sach- und Streitstand, nicht aber dessen Fortentwicklung in der Berufungsinstanz wiedergeben kann (BAG Urteil vom 28. Mai 1997 - 5 AZR 632/96 - AP Nr. 9 zu § 543 ZPO 1977).

    Eine alleinige Bezugnahme auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils kommt allenfalls dann in Betracht, wenn der Sachverhalt unstreitig ist, in zweiter Instanz nichts Neues vorgetragen worden ist und lediglich über eine Rechtsfrage gestritten wird (vgl. BAG Urteil vom 28. Mai 1997 - 5 AZR 632/96 - aaO).

  • BAG, 28.05.1998 - 6 AZR 579/96

    Vorhandensein eines Tatbestands als Voraussetzung der revisionsrechtlichen

    Ein solches Berufungsurteil ist wegen dieses von Amts wegen zu beachtenden Mangels aufzuheben (st. Rspr., vgl. etwa BAG Urteile vom 29. August 1984 - 7 AZR 617/82 - BAGE 46, 179 = AP Nr. 4 zu § 543 ZPO 1977; vom 30. Oktober 1987 - 7 AZR 92/87 - AP Nr. 7 zu § 543 ZPO 1977; vom 28. Mai 1997 - 5 AZR 632/96 - AP Nr. 9 zu § 543 ZPO 1977; BGHZ 73, 248 = AP Nr. 1 zu § 543 ZPO; BGH Urteile vom 17. Januar 1985 - VII ZR 257/83 - NJW 1985, 1784; vom 25. April 1991-I ZR 232/89 - NJW 1991, 3038).
  • BAG, 10.12.1998 - 8 AZR 460/97
    Das ist erforderlich, weil nach § 561 Abs, 1 ZPO nur das aus dem Tatbestand oder dem Sitzungsprotokoll ersichtliche Parteivorbringen der Beurteilung durch das Revisionsgericht unterliegt und dieses seine Aufgabe nur dann erfüllen kann, wenn das Berufungsurteil eine Sachverhaltsdarstellung enthält, aus der sich ergibt, von welchen tatsächlichen Voraussetzungen das Berufungsgericht aüsgegapgen ist (BAG Urteil vom 28. Mai 1 9 9 7 - 5 AZR 632/96 - AP Nr. 9 zu § 543 ZPO 1977, zu 2 der Gründe; ' Senatsurteil vom 19. Februar 1998 - 8 AZR 500/96 - n.v., zu I der Gründe).
  • BAG, 09.07.1998 - 2 AZR 762/97
    Ein Berufungsurteil ist aufzuheben, wenn es entgegen § 313 Abs. 1 Nr. 5, § 543 Abs. 2 ZPO keinen Tatbestand enthält; ein solcher Mangel ist von Amts wegen zu beachten, denn er macht die revisionsgerichtliche Prüfung des Urteils unmöglich (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. u.a. Urteile vom 22. November 1984 - 6 AZR 103/82 - AP Nr. 5 zu § 543 ZPO 1977 und vom 7. Dezember 1 9 8 8 - 7 AZR 138/88 - BAGE 60, 270 = AP Nr. 8, aaO, jeweils m.w.N.; zuletzt vom 28. Mai 1997 - 5 AZR 632/96 - AP Nr. 9, aaO).
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