Rechtsprechung
   BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 751/00   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst; Besetzung eines öffentlichen Amtes

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Unterlegener Kandidat darf gegen Auswahlfehler angehen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 19 Abs. 4, 33 Abs. 2
    Recht des öffentlichen Dienstes - Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst bei endgültiger Stellenbesetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst

  • nwb (Leitsatz)

    GG Art. 19 Abs. 4, Art. 33 Abs. 2

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Unterlegener Kandidat darf gegen Auswahlfehler angehen

  • neue-justiz.de PDF, S. 59 (Leitsatz)

    GG Art. 19 Abs. 4, 33 Abs. 2
    Stellenbesetzungsverfahren - öffentliches Amt - Auswahlentscheidung - vorläufiger Rechtsschutz

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Nur eine Klagechance bei Stellenbesetzung im Öffentlichen Dienst // Funktionsfähigkeit der Verwaltung

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GG Art. 33 Abs. 2
    Keine Besetzung eines öffentlichen Amtes bis zum Abschluss eines von Mitbewerbern angestrengten Verfahrens vorläufigen Rechtsschutzes

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Konkurrentenklage im Arbeitsrecht - Nur noch Schadensersatz nach endgültiger Stellenbesetzung?" von RA und FA für Verwaltungs- und Arbeitsrecht Dr. Frank Lansnicker und RA und FA f. Arbeitsrecht Thomas Schwirtzek, original erschienen in: NJW 2003, 2481 - 2485.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 101, 153
  • NZA 2003, 324
  • NJ 2003, 161 (Ls.)
  • BB 2003, 692
  • JR 2003, 175



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Wird zitiert von ... (67)  

  • ArbG Köln, 04.09.2015 - 17 Ga 77/15  

    Absage im öffentlichen Dienst: Bewerber haben Anspruch auf Begründung

    Da der abgelehnte Bewerber nicht in der Lage ist, die entscheidungserheblichen Tatsachen selbst vorzutragen, hat er einen Auskunftsanspruch gegen die Behörde über Namen und Qualifikation des Mitbewerbers gemäß Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG bzw. § 242 BGB (vgl. BAG, Urt. v. 28.05.2002 - 9 AZR 751/00).
  • BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 142/04  

    Konkurrentenklage

    Dies gilt nicht nur für Einstellungen, sondern auch für Beförderungen innerhalb des öffentlichen Dienstes (st. Rspr., vgl. BAG 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - BAGE 101, 153).

    Öffentliche Ämter iSd. Art. 33 Abs. 2 GG sind sowohl Beamtenstellen als auch solche Stellen, die von Arbeitnehmern besetzt werden können (BAG 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - aaO).

    Die Verwaltung als vollziehende Gewalt hat dann zu entscheiden, ob und wie die Stellen besetzt werden sollen (BAG 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - BAGE 101, 153).

    Der Erhalt der Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen, auf den sich das beklagte Land beruft, ist ein verfassungsrechtliches Schutzgut, das auch eine Beschränkung des Bewerbungsverfahrensanspruches nach Art. 33 Abs. 2 GG zu rechtfertigen vermag (Senat 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - BAGE 101, 153).

    Das gebietet die wirksame Erfüllung des Auftrages der Verwaltung (BAG 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - BAGE 101, 153).

    Der einzelne Bewerber muss eine Einschränkung des durch Art. 33 Abs. 2 GG gewährten Zugangsrechts zu öffentlichen Ämtern hinnehmen, wenn ansonsten die Erfüllung der Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unzumutbar behindert würde (BAG 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - aaO; weiter gehend: Einschränkung nur zur "Abwendung einer unmittelbar drohenden Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Verwaltung" BVerwG 25. November 2004 - 2 C 17.03 - ZTR 2005, 275 mwN).

    Zwar kommt grundsätzlich zur Einschränkung des Rechts aus Art. 33 Abs. 2 GG das von dem beklagten Land geltend gemachte Interesse an der Sicherung der Funktionsfähigkeit der Schulverwaltung in Betracht (Senat 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - BAGE 101, 153).

  • BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02  

    Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast;

    Dem haben sich der Bundesgerichtshof (Urteil vom 6. April 1995 - III ZR 183/94 - BGHZ 129, 226 ) und das Bundesarbeitsgericht (Urteile vom 2. Dezember 1997 - 9 AZR 445/96 - BAGE 87, 165 und - 9 AZR 668/96 - BAGE 87, 171 sowie vom 11. August 1998 - 9 AZR 155/97 - BAGE 89, 300 und vom 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - ZTR 2003, 146 ) angeschlossen.

    Der Betroffene hat vielmehr einen Anspruch auf Wiederherstellung, wenn die Verwaltung durch ihr Verhalten rechtzeitigen vorläufigen Rechtsschutz verhindert oder sich über dessen erfolgreiche Inanspruchnahme hinweg gesetzt hat (vgl. auch BAG, Urteil vom 28. Mai 2002, a.a.O. S. 148).

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