Rechtsprechung
   BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 751/00   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst; Besetzung eines öffentlichen Amtes

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Unterlegener Kandidat darf gegen Auswahlfehler angehen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Recht des öffentlichen Dienstes - Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst bei endgültiger Stellenbesetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst

  • nwb (Leitsatz)

    GG Art. 19 Abs. 4, Art. 33 Abs. 2

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Unterlegener Kandidat darf gegen Auswahlfehler angehen

  • neue-justiz.de PDF, S. 59 (Leitsatz)

    GG Art. 19 Abs. 4, 33 Abs. 2
    Stellenbesetzungsverfahren - öffentliches Amt - Auswahlentscheidung - vorläufiger Rechtsschutz

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Nur eine Klagechance bei Stellenbesetzung im Öffentlichen Dienst // Funktionsfähigkeit der Verwaltung

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GG Art. 33 Abs. 2
    Keine Besetzung eines öffentlichen Amtes bis zum Abschluss eines von Mitbewerbern angestrengten Verfahrens vorläufigen Rechtsschutzes

Verfahrensgang

  • ArbG Halle, 23.11.1999 - 5 Ca 1345/99
  • LAG Sachsen-Anhalt, 09.11.2000 - 7 Sa 129/00
  • BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 751/00
  • BAG, 11.12.2002 - 9 AZR 751/00

Papierfundstellen

  • BAGE 101, 153
  • NZA 2003, 324
  • NJ 2003, 161 (Ls.)
  • BB 2003, 692



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Wird zitiert von ... (58)  

  • BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 142/04  

    Konkurrentenklage

    Dies gilt nicht nur für Einstellungen, sondern auch für Beförderungen innerhalb des öffentlichen Dienstes (st. Rspr., vgl. BAG 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - BAGE 101, 153).

    Öffentliche Ämter iSd. Art. 33 Abs. 2 GG sind sowohl Beamtenstellen als auch solche Stellen, die von Arbeitnehmern besetzt werden können (BAG 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - aaO).

    Die Verwaltung als vollziehende Gewalt hat dann zu entscheiden, ob und wie die Stellen besetzt werden sollen (BAG 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - BAGE 101, 153).

    Der Erhalt der Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen, auf den sich das beklagte Land beruft, ist ein verfassungsrechtliches Schutzgut, das auch eine Beschränkung des Bewerbungsverfahrensanspruches nach Art. 33 Abs. 2 GG zu rechtfertigen vermag (Senat 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - BAGE 101, 153).

    Das gebietet die wirksame Erfüllung des Auftrages der Verwaltung (BAG 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - BAGE 101, 153).

    Der einzelne Bewerber muss eine Einschränkung des durch Art. 33 Abs. 2 GG gewährten Zugangsrechts zu öffentlichen Ämtern hinnehmen, wenn ansonsten die Erfüllung der Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unzumutbar behindert würde (BAG 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - aaO; weiter gehend: Einschränkung nur zur "Abwendung einer unmittelbar drohenden Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Verwaltung" BVerwG 25. November 2004 - 2 C 17.03 - ZTR 2005, 275 mwN).

    Zwar kommt grundsätzlich zur Einschränkung des Rechts aus Art. 33 Abs. 2 GG das von dem beklagten Land geltend gemachte Interesse an der Sicherung der Funktionsfähigkeit der Schulverwaltung in Betracht (Senat 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - BAGE 101, 153).

  • BAG, 18.09.2007 - 9 AZR 672/06  

    Konkurrentenklage - Justizgewährleistungsanspruch

    Öffentliche Ämter in diesem Sinne sind nicht nur Beamtenstellen, sondern auch solche Stellen, die von Arbeitnehmern besetzt werden können (Senat 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - Rn. 23, BAGE 101, 153; BVerwG 7. Dezember 1994 - 6 P 35.92 - Rn. 23, AP BAT § 2 SR 2y Nr. 13; 26. Oktober 2000 - 2 C 31.99 - Rn. 11, ZTR 2001, 191).

    Dann ist der subjektive Anspruch des Bewerbers aus Art. 33 Abs. 2 GG erschöpft (Senat 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - Rn. 26, BAGE 101, 153; vgl. OVG NRW 5. Juni 2003 - 6 A 4750/01 - ZBR 2004, 177; BVerwG 21. August 2003 - 2 C 14.02 - Rn. 16, BVerwGE 118, 370; davon in den nicht tragenden Gründen einmalig abweichend BVerwG 13. September 2001 - 2 C 39.00 - Rn. 14, BVerwGE 115, 89).

    Bei schuldhaftem Verstoß können dem zu Unrecht übergangenen Bewerber Schadensersatzansprüche zustehen, die sich auf Geldersatz richten (Senat 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - Rn. 38, BAGE 101, 153).

    Eine Besetzung des Amts ist dann erfolgt, wenn dem ausgewählten Bewerber eine gesicherte Rechtsposition eingeräumt ist, die der so vorgenommenen Ausgestaltung des Amts entspricht (vgl. Senat 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - Rn. 40, BAGE 101, 153).

    Der Betroffene kann vielmehr verlangen, verfahrensrechtlich und materiellrechtlich so gestellt zu werden, als sei die einstweilige Verfügung beachtet und das Bewerbungsverfahren noch nicht beendet worden (vgl. Senat 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - Rn. 43, BAGE 101, 153; BVerwG 21. August 2003 - 2 C 14.02 - Rn. 19, BVerwGE 118, 370).

    (1) Der Senat hat bereits entschieden, ein Bewerber habe auch ohne ausdrückliche gerichtliche Entscheidung einen Anspruch darauf, dass die Verwaltung bis zum Abschluss des Verfahrens vorläufigen Rechtsschutzes jede Maßnahme unterlässt, die geeignet ist, vollendete Tatsachen zu schaffen (Senat 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - Rn. 45, BAGE 101, 153; vgl. auch Hessischer VGH 18. Februar 1991 - 1 TG 85/91 -Rn. 7, NVwZ-RR 1992, 34).

  • BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 554/09  

    Konkurrentenklage - kirchliche Hochschule

    Art. 33 Abs. 2 GG liegt eine Abgrenzung zwischen den Zugangsrechten von Bewerbern um öffentliche Ämter einerseits und der Organisationsgewalt der öffentlichen Hand andererseits zugrunde (Senat 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - zu A II 2 a der Gründe, BAGE 101, 153) .

    Mit einer Doppelbesetzung der Stelle würde in die Organisationsgewalt der öffentlichen Hand unzulässig eingegriffen (Senat 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - zu A II 2 a der Gründe, aaO) .

    Eine Besetzung des Amts ist erfolgt, wenn dem ausgewählten Bewerber eine gesicherte Rechtsposition eingeräumt ist, die der so vorgenommenen Ausgestaltung des Amts entspricht (vgl. Senat 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - zu A II 4 der Gründe, BAGE 101, 153) .

    Einem zu Unrecht übergangenen Bewerber kann deshalb ausnahmsweise ein Anspruch auf Wiederherstellung zustehen, wenn durch das Verhalten der Verwaltung ein effektiver Rechtsschutz verhindert worden ist (vgl. Senat 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - zu A II 5 der Gründe, BAGE 101, 153; so auch BVerwG 4. November 2010 - 2 C 16.09 -) .

  • BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02  

    Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast;

    Dem haben sich der Bundesgerichtshof (Urteil vom 6. April 1995 - III ZR 183/94 - BGHZ 129, 226 ) und das Bundesarbeitsgericht (Urteile vom 2. Dezember 1997 - 9 AZR 445/96 - BAGE 87, 165 und - 9 AZR 668/96 - BAGE 87, 171 sowie vom 11. August 1998 - 9 AZR 155/97 - BAGE 89, 300 und vom 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - ZTR 2003, 146 ) angeschlossen.

    Der Betroffene hat vielmehr einen Anspruch auf Wiederherstellung, wenn die Verwaltung durch ihr Verhalten rechtzeitigen vorläufigen Rechtsschutz verhindert oder sich über dessen erfolgreiche Inanspruchnahme hinweg gesetzt hat (vgl. auch BAG, Urteil vom 28. Mai 2002, a.a.O. S. 148).

  • LAG Niedersachsen, 08.11.2004 - 5 Sa 576/04  

    Konkurrentenklage eines Dienstordnungsangestellten bei der AOK Niedersachsen

    Im Urteil vom 28.05.2002 (9 AZR 751/00) habe das Bundesarbeitsgericht zwar erwogen, eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass nach Besetzung des Amts nur eine Entschädigung in Geld in Betracht komme, zuzulassen, wenn durch das Verhalten der Verwaltung ein effektiver Rechtsschutz verhindert worden sei oder ein öffentlicher Arbeitgeber und ein eingestellter Bewerber kollisiv zusammen wirkten.

    Ob es einen derartigen Anspruch gibt, ist eine Frage der Begründetheit der Klage (BAG 28.05.2002 - 9 AZR 751/00 - AP Nr. 56 zu Art. 33 Abs. 2 GG = NZA 2003, 324 = EzA Art. 33 GG Nr. 23 unter A I 2 der Gründe).

    Sie dient nicht nur dem Interesse des einzelnen Bewerbers, sondern als Prinzip der sogenannten Bestenauslese auch dem öffentlichen Interesse an einer funktionierenden Verwaltung (BAG 28.05.2002 - 9 AZR 751/00 - a. a. O. unter A II. 1. der Gründe mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

    Mit einer Doppelbesetzung der Stelle würde in die Organisationsgewalt der öffentlichen Hand unzulässig eingegriffen (BAG 28.05.2002 - 9 AZR 751/00 - a. a. O. unter II. 2. a)).

    In diesem Fall wird der erfolglose und zu Unrecht nicht berücksichtigte Bewerber auf Sekundäransprüche verwiesen, die sich auf Geldersatz richten (BAG 28.05.2002 - 9 AZR 751/00 - a. a. O. unter I. 5. der Gründe mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

    Die Erhaltung der Funktionsfähigkeit und das Kontinuitätsinteresse der öffentlichen Verwaltung setzt voraus, dass Ämter in absehbarer Zeit endgültig besetzt werden können (BAG 28.05.2002 - 9 AZR 751/00 - a. a. O unter II. 3. a) der Gründe).

    Der zu Unrecht nicht berücksichtigte Bewerber kann dann nicht die Durchführung eines Hauptsacheverfahrens verlangen (BAG 28.05.2002 - 9 AZR 751/00 unter II. 3. b) der Gründe).

    Der Justizgewährleistungsanspruch aus Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 20 Abs. 3 GG setzt damit voraus, das die öffentliche Verwaltung bzw. der öffentliche Arbeitgeber dem Bewerber rechtzeitig mitteilt, er sei abgelehnt worden (BAG 28.05.2002 - 9 AZR 751/00 unter II. 3. b) der Gründe).

  • LAG Hamm, 11.10.2005 - 12 Sa 769/05  

    Eingruppierung; Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung; Verletzung des

    Dabei sind öffentliche Ämter in diesem Sinne nicht nur Beamtenstellen, sondern auch solche Stellen, die von Arbeitnehmern besetzt werden können (vgl. BAG, Urteil vom 02.12.1997 - 9 AZR 445/96 -, AP Nr. 40 zu Art. 33 Abs. 2 GG; BAG, Urteil vom 28.05.2002 - 9 AZR 751/00 -, AP Nr. 56 zu Art. 33 Abs. 2 GG; BAG, Urteil vom 19.02.2003 - 7 AZR 67/02 -, AP Nr. 58 zu Art. 33 Abs. 2 GG; BVerwG, Urteil vom 07.12.1994 - 6 P 35/92 -, AP Nr. 13 zu § 2 BAT SR 2y; BVerwG, Urteil vom 26.10.2000 - 2 C 31/99 -, ZTR 2001, 191 f.).

    Dabei dient sie nicht nur dem Interesse des einzelnen Bewerbers, sondern als Prinzip der sogenannten "Bestenauslese" auch dem öffentlichen Interesse an einer funktionierenden Verwaltung (vgl. BAG, Urteil vom 28.05.2002 - 9 AZR 751/00 -, AP Nr. 56 zu § 33 Abs. 2 GG).

    Dann ist der subjektive Anspruch des Bewerbers aus Art. 33 Abs. 2 GG erschöpft (vgl. BAG, Urteil vom 28.05.2002 - 9 AZR 751/00 -, AP Nr. 56 zu Art. 33 Abs. 2 GG).

    Dies gilt auch im Arbeitsrecht (vgl. BAG, Urteil vom 28.05.2002 - 9 AZR 751/00 -, AP Nr. 56 zu Art. 33 Abs. 2 GG; BAG, Urteil vom 02.12.1997 - 9 AZR 445/96 -, AP Nr. 40 zu Art. 33 Abs. 2 GG; BAG, Urteil vom 13.06.1991 - 8 AZR 347/89 -, n.v.).

    Darauf, dass diese Unterscheidung auf das Arbeitsrecht nicht übertragbar ist, hat das Bundesarbeitsgericht bereits in seinem Urteil vom 28.05.2002 (- 9 AZR 751/00 -, AP Nr. 56 zu Art. 33 Abs. 2 GG) hingewiesen.

    Im vorliegenden Verfahren hatte der beklagte K3xxx dem Mitbewerber G3xxxxxxxx eine gesicherte Rechtsposition eingeräumt (zu dieser Voraussetzung für die Annahme der Besetzung eines Amtes vgl. BAG, Urteil vom 28.05.2002 - 9 AZR 751/00 -, AP Nr. 56 zu Art. 33 Abs. 2 GG).

    Zwar kann einem zu Unrecht übergangenen Bewerber ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Wiederherstellung zustehen, wenn durch das Verhalten der Verwaltung ein effektiver Rechtsschutz verhindert worden ist, sei es, dass sich der öffentliche Dienstherr über eine den Bewerbungsverfahrensanspruch sichernde einstweilige Verfügung nach § 62 Abs. 2 ArbGG hinweggesetzt bzw. eine erfolgreiche Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes dadurch vereitelt bzw. unzumutbar erschwert hat, dass er den unterlegenen Bewerber nicht rechtzeitig über den Ausgang des Auswahlverfahrens unterrichtet hat, oder wenn ein öffentlicher Arbeitgeber und ein eingestellter Bewerber kollusiv zusammenwirken (vgl. BAG, Urteil vom 28.05.2002 - 9 AZR 751/00 -, AP Nr. 56 zu Art. 33 Abs. 2 GG; OVG Münster, Urteil vom 07.07.2004 - 1 A 512/02 -, IÖD 2005, 87 ff.).

  • LAG Schleswig-Holstein, 08.06.2016 - 3 Sa 9/16  

    Konkurrentenklage, öffentlicher Arbeitgeber, Bestenauslese, Auswahlverfahren,

    Der Bewerbungsverfahrensanspruch geht regelmäßig unter, wenn der öffentliche Arbeitgeber die Stelle besetzt hat, es sei denn, dieser hat durch sein Verhalten verhindert, dass der unberücksichtigte Bewerber vor der Einstellung einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch nehmen konnte (mit BAG vom 28.05.2002 - 9 AZR 751/00).

    Ein dem gerichtlichen Auswahlverfahren vorgeschaltetes Auswahlverfahren darf nicht so ausgestaltet sein, dass es den gerichtlichen Rechtsschutz vereitelt oder unzumutbar erschwert (mit BVerfG vom 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88 und BAG vom 28.05.2002 - 9 AZR 751/00).

    Öffentliche Ämter i.S.d. Art. 33 Abs. 2 GG sind sowohl Beamtenstellen als auch solche Stellen, die von Arbeitnehmern besetzt werden können (BAG vom 28.05.2002 - 9 AZR 751/00 - Juris, Rz. 23 m.w.N.; BAG vom 18.09.2007 - 9 AZR 672/06 - Juris, Rz. 19).

    b) Einem zu Unrecht übergangenen Bewerber kann deshalb ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Wiederherstellung des Auswahlverfahrens zustehen, wenn durch das Verhalten der Verwaltung ein effektiver Rechtsschutz verhindert worden ist (BAG vom 28.05.2002 - 9 AZR 751/00 - Juris, Rz. 43).

    c) Ein dem gerichtlichen Rechtsschutzverfahren vorgelagertes Auswahlverfahren darf nicht so ausgestaltet sein, dass es den gerichtlichen Rechtsschutz vereitelt oder unzumutbar erschwert (BVerfG vom 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88, a.a.O.; BVerfG vom 09.07.2007, - 2 BvR 206/07 - Juris, LS 2a und Rz. 17; BAG vom 28.05.2002 - 9 AZR 751/00 Juris, Rz.36).

    Eine solche Verpflichtung ist für Arbeitnehmer aus § 242 BGB herzuleiten (BAG vom 28.05.2002 - 9 AZR 751/00 - Rz. 35 m.w.N.).

    Dieser Grundsatz gilt auch für Arbeitnehmer (BAG vom 28.05.2002 - 9 AZR 751/00 - Rz. 35 m.w.N.).

  • ArbG Düsseldorf, 27.12.2006 - 4 Ga 99/06  
    Dies gilt nicht nur für Einstellungen, sondern auch für Beförderungen innerhalb des öffentlichen Dienstes (BAG, Urteil vom 28.05.2002, 9 AZR 751/00, BAGE 101, 153).

    Öffentliche Ämter iSd. Art. 33 Abs. 3 GG sind sowohl Beamtenstellen als auch solche Stellen, die von Arbeitnehmern besetzt werden können (BAG, Urteil vom 28.05.2002 aaO).

    Die Verwaltung als vollziehende Gewalt hat dann zu entscheiden, ob und wie die Stellen besetzt werden sollen (BAG, Urteil vom 28.05.2002 aaO).

    Der Erhalt der Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen, auf den sich das beklagte Land beruft, ist ein verfassungsrechtliches Schutzgut, das auch eine Beschränkung des Bewerbungsverfahrensanspruches nach Art. 33 Abs. 2 GG zu rechtfertigen vermag (BAG, Urteil vom 28.05.2002, aaO).

    Das gebietet die wirksame Erfüllung des Auftrages der Verwaltung (BAG, Urteil vom 28.05.2002, aaO).

    Der einzelne Bewerber muss eine Einschränkung des durch Art. 33 Abs. 2 GG gewährten Zugangsrechts zu öffentlichen Ämtern hinnehmen, wenn ansonsten die Erfüllung der Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unzumutbar behindert würde (BAG, 28.05.2002, aaO; BAG vom 15.03.2005 aao).

    Zwar kommt grundsätzlich zur Einschränkung des Rechts aus Art. 33 Abs. 2 GG das von dem c. geltend gemachte Interesse an der Sicherung der Funktionsfähigkeit der Schulverwaltung in Betracht (BAG, Urteil vom 28.05.2002, aaO).

  • BAG, 07.09.2004 - 9 AZR 537/03  

    Konkurrentenklage

    Die Festlegung auf die in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Kriterien von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gibt jedem Bewerber ein subjektives Recht auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren (Senat 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - BAGE 101, 153 mwN).

    Damit wird einerseits berücksichtigt, dass möglichst viele potentiell leistungsstarke Bewerber in das Verfahren einbezogen werden und andererseits auch dem Interesse an einer ordnungsgemäßen Verwaltung, das bei der Anwendung von Art. 33 Abs. 2 GG ebenfalls zu beachten ist (Senat 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - BAGE 101, 153), Rechnung getragen.

    Das würde zu unerwünschten und mit dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbarenden (dazu Senat 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - BAGE 101, 153) Verzögerungen führen (im Ergebnis wie hier: Hessischer VGH 10. April 1991 - 1 UE 354/85 - VG Augsburg 5. Februar 2004 - Au 2 K 03.1353 -).

  • BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 277/08  

    Konkurrentenklage - Wiederherstellungsanspruch

    Dann ist der subjektive Anspruch des Bewerbers aus Art. 33 Abs. 2 GG erschöpft (st. Rspr., vgl. Senat 19. Februar 2008 - 9 AZR 70/07 - Rn. 25, AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 69 = EzA GG Art. 33 Nr. 34; 18. September 2007 - 9 AZR 672/06 - Rn. 21, AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 64 = EzA GG Art. 33 Nr. 33; 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - zu A II 2 a der Gründe, BAGE 101, 153).

    Einem zu Unrecht übergangenen Bewerber kann ausnahmsweise ein Anspruch auf Wiederherstellung zustehen, wenn durch das Verhalten der Verwaltung ein effektiver Rechtsschutz verhindert worden ist oder wenn ein öffentlicher Arbeitgeber und ein eingestellter Bewerber kollusiv zusammenwirken (Senat 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - zu A II 5 der Gründe, BAGE 101, 153).

    bb) Wendet sich der unterlegene Bewerber im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Besetzung eines Amtes mit einem Konkurrenten, hat er auch ohne ausdrückliche gerichtliche Entscheidung einen Anspruch darauf, dass die Verwaltung bis zum Abschluss des Verfahrens vorläufigen Rechtsschutzes jede Maßnahme unterlässt, die geeignet ist, vollendete Tatsachen zu schaffen (Senat 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - zu A II 5 der Gründe, BAGE 101, 153).

  • BAG, 19.02.2008 - 9 AZR 70/07  

    Konkurrentenklage - Schadensersatz

  • LAG Baden-Württemberg, 24.10.2007 - 10 Sa 18/07  

    Konkurrentenklage - Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens - Widerspruch gegen

  • VerfGH Thüringen, 26.03.2007 - VerfGH 49/06  

    Staats- und Verfassungsrecht; einstweilige Anordnung und Verfassungsbeschwerde;

  • BAG, 17.01.2006 - 9 AZR 226/05  

    Beschäftigungsanspruch - Schulleitung - vorübergehende Übertragung -

  • BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 72/02  

    Antrag auf Neubescheidung im Rahmen einer Konkurrentenklage - Verletzung des

  • BAG, 24.01.2013 - 8 AZR 188/12  

    AGG - Diskriminierung eines Bewerbers - schwerbehinderter Mensch - öffentlicher

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2008 - 1 B 1786/07  
  • BAG, 06.07.2005 - 4 AZR 27/04  

    Stichtagsregelung: Zeitaufstieg von Gesamtschullehrern

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2005 - 1 B 1450/05  

    Der einstweilige Rechtsschutz bei Auswahlentscheidungen über die Besetzung von

  • BAG, 27.07.2005 - 7 AZR 508/04  

    Einstellungsanspruch - Strafverfahren

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2007 - 8 Sa 566/07  

    Konkurrentenklage

  • BAG, 19.02.2003 - 7 AZR 67/02  

    Befristeter Arbeitsvertrag - Einstellungsanspruch

  • BAG, 05.11.2002 - 9 AZR 451/01  

    Antrag auf Neubescheidung im Rahmen einer Konkurrentenklage, Bevorzugung von

  • LAG Hamm, 09.10.2008 - 17 Sa 927/08  
  • LAG Düsseldorf, 24.04.2008 - 11 Sa 2101/07  

    Umfang des Fragerechts des öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers gegenüber einem

  • VG Ansbach, 26.10.2016 - AN 1 E 16.00971  

    Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs - Unterschiedliches

  • ArbG Düsseldorf, 28.10.2008 - 10 Ca 4927/08  

    Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst Beförderungsentscheidung anhand von

  • LAG Düsseldorf, 25.02.2004 - 12 Sa 1750/03  

    "Bestenauslese", Unzulässigkeit einer Wartefrist für Bewerbungen um

  • BAG, 12.04.2016 - 9 AZR 673/14  

    Öffentliches Amt iSd. Art. 33 Abs. 2 GG

  • ArbG Düsseldorf, 02.12.2008 - 7 Ca 5089/08  

    Endgültige Stellenbesetzung; Ordnungsamt; kollusives Zusammenwirken

  • LAG Hessen, 08.04.2011 - 3 SaGa 343/11  

    Ablehnung einer Bewerberin wegen Teilzeit - Einstweilige Verfügung - Sicherung

  • LAG Hessen, 23.04.2010 - 3 Sa 47/09  

    Darlegungs- und Beweislast bei Einstellungsanspruch - Dokumentationsgebot -

  • LAG Hessen, 25.08.2009 - 3 SaGa 1175/09  

    Einstweilige Verfügung hinsichtlich Stellenbesetzung

  • LAG Hamm, 03.05.2005 - 12 Sa 2459/04  

    Höhergruppierung eines angestellten Lehrers - Gleichbehandlungsgrundsatz -

  • LAG Hamm, 21.06.2005 - 12 Sa 229/05  

    Höhergruppierung eines angestellten Lehrers, Gleichbehandlungsgrundsatz,

  • LAG Berlin-Brandenburg, 28.06.2012 - 25 SaGa 863/12  
  • LAG Hamm, 29.07.2003 - 5 Sa 828/03  

    Lehrereinstellungsverfahren; Vorvertrag zum Arbeitsvertrag

  • LAG Düsseldorf, 25.09.2008 - 17 Sa 281/08  

    Teilnahme am Auswahlverfahren; Trennung der Auswahlverfahren nach Einstellungs-

  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.12.2008 - 6 Sa 451/08  

    Ablehnung der Höhergruppierung für einen freigestellten Personalrat wegen

  • LAG Köln, 23.01.2006 - 7 Ta 26/06  

    Konkurrentenklage bei privatrechtlicher Anstellung im kirchlichen Dienst

  • VG Ansbach, 27.08.2015 - AN 1 E 15.01003  

    Stellenbesetzungsverfahren

  • LAG Hessen, 12.09.2014 - 14 Sa 138/14  
  • VG Ansbach, 22.09.2011 - AN 1 E 11.01411  

    Pattsituation nach Vergleich der Gesamturteile der aktuellen und der

  • VG Ansbach, 18.01.2016 - AN 1 E 15.02311  

    Erlöschen eines Bewerbungsverfahrensanspruchs erst bei Rechtsbeständigkeit des

  • VG Ansbach, 21.06.2011 - AN 1 E 11.01057  

    Bewerbungsverfahrensanspruch; unterschiedliches Gesamturteil in unterschiedlichen

  • VG Ansbach, 24.03.2011 - AN 1 E 11.00481  

    Bewerbungsverfahrensanspruch; Unterschiedliches Gesamturteil in unterschiedlichen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.09.2012 - 10 SaGa 8/12  

    Bewerbungsverfahren; Dringlichkeit; Selbstwiderlegung; Verfügung; einstweilige;

  • VG Ansbach, 02.11.2011 - AN 1 E 11.01685  

    Unzulässige rückwirkende Änderung des Anforderungsprofils

  • VG Ansbach, 06.02.2012 - AN 1 E 12.00064  

    Bewerbungsverfahrensanspruch; eindeutiger Leistungs- und Eignungsvorsprung des

  • VG Ansbach, 23.06.2009 - AN 1 E 09.00660  

    Dienstpostenvergabe während laufender Elternzeit, Ausschluss aus dem

  • VG Ansbach, 22.12.2015 - AN 1 E 15.00092  
  • LAG München, 31.03.2011 - 4 Sa 1162/10  

    Konkurrentenstreit, öffentlicher Dienst

  • ArbG Siegen, 25.05.2007 - 2 Ga 8/07  

    Bewerberverfahrensanspruch, Unterlassungsverfügung

  • LAG Berlin, 25.08.2006 - 6 Sa 592/06  

    einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung

  • VG Ansbach, 28.02.2011 - AN 1 E 10.02400  

    Dienstpostenvergabe; aktuell dienstliche Beurteilungen ausschlaggebend;

  • LAG Nürnberg, 09.03.2010 - 7 Sa 338/08  

    Befristung wegen Elternzeit-Vertretung - Schadensersatz wegen Verstoßes gegen das

  • ArbG Düsseldorf, 14.03.2008 - 12 Ga 22/08  
  • VG Ansbach, 07.09.2010 - AN 1 E 10.01725  

    Dienstpostenvergabe; gleiches Gesamturteil bei gleichem statusmäßigem Amt

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